Politik

Es ist wieder Krieg in Europa, eine Tatsache, an der kein begriffliches Herumdeuteln vorbeiführt - und an der Auseinandersetzung damit wird sich in den nächsten Tagen und Wochen das Schicksal des Grünen-Projekts einer Erneuerung des Politischen, einer Veränderung der traditionellen politischen Parameter, kurz: eines Paradigmenwechsels entscheiden. Ich bin mir nicht sicher, ob die meisten von denen, die dieser Tage zornig oder verzweifelt, erbittert oder resigniert, besserwisserisch oder verunsichert oder mit der Haltung »entschlossener Ratlosigkeit«, in jedem Falle aber als Einzelne hilflos und wie gelähmt das Verbrechen der Katastrophe im Kosovo in den Nachrichten verfolgen und bestenfalls protestierend auf die Straße gehen, ob sie, ob wir uns über die tatsächlichen Dimensionen dessen, was dort geschieht, und wie wir hier damit umgehen, im klaren sind.

Wir begehren, »nicht schuld daran zu sein« und machen die NATO für einen Angriffskrieg, für den Bruch des Völkerrechts und die eigene Bundesregierung für ihre »Bündnis treue« verantwortlich - aber wir sind mitschuldig: Als Journalisten, Publizisten, Intellektuelle, als alle die, die über das Wort verfügen und sich äußern konnten und sich auch geäußert haben - aber entweder zu unentschieden oder nicht laut genug oder auch diesem Krieg als »friedenserhaltende«, als »humanitäre« Maßnahme, mit der »Schlimmeres verhütet« werden sollte, das Wort redend. Mitschuldig sind aber auch alle die - und wer sich da ausnimmt, der werfe den ersten Stein - die sich nicht der entscheidenden Frage gestellt haben: Was tun gegen das Verbrechen dieser staatlich organisierten Mord- und Vertreibungspolitik? An Antworten auf diese Frage führt kein noch so lauter Protest-Weg vorbei, und die argumentative Stärke der NATO-Position (und nicht zuletzt auch die des Grünen-Außenministers) besteht eben darin, eine Antwort zu haben. Also müssen doch, nach dem Versagen aller anderen friedlichen Schlichtungsversuche, nun als ultima ratio »die Waffen sprechen«?

Aber Waffen »sprechen« nicht - die Sprache der Waffen ist das Ende des Sprechens, ist das Ende der Politik. Wo geschossen wird, hört die Politik als die diskursive Suche nach Konfliktlösungen auf. Von Clausewitz haben wir alle das Wort gelernt und ihm nachgesprochen, der Krieg sei »die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« - aber was ist das für eine Politik, die da »fortgesetzt« wird? Der Krieg - jeder Krieg - wirft ein grelles Licht auf die ihm vorangehende und zugrundeliegende Politik und enthüllt deren verborgene Wahrheit: Die Politik, die sich als Krieg fortsetzen läßt, ist selbst schon kriegerisch, ist gewalttätig. Herr Milosevic´ ist ein gewalttätiger Politiker in einem gewalttätigen Regime; das weiß man (oder hätte es, wenn man professionell ordentlich gearbeitet hätte, seit seiner Aufkündigung der Kosovo-Autonomie 1989 - zwecks serbisch gewendeter Machterhaltung - wissen können) und damit muß Politik umgehen können. Aber der diplomatische Umgang mit Milosevic´ & Co. bewegt sich auf derselben Gewaltebene, spricht dieselbe Gewaltsprache, lockt und droht ihm mit denselben Gewaltmitteln, von denen es heißt, er versteht sie: Man begegnet ihm von gleich zu gleich, Milosevic´ war von Anbeginn ein Partner im Politikgeschäft - Profis unter sich. Man wollte (und will es noch immer, ja gerade jetzt erst recht!) ihn mit seinen Waffen schlagen - und enthüllt dabei unfreiwillig aber logisch durch die eingesetzten Mittel die eigene Verwandtschaft mit ihm und seinesgleichen. Nur wenn die Politik sich ihrer großen normativen Wahrheit wiederbesinnt, daß der Zweck niemals die Mittel heiligt, kann eine Lösung des Konfliktes denkbar werden, die nicht aus einem gigantischen Leichenberg oder der blutigen Vertreibung aller Kosovaner oder einer Kombination von beidem besteht - was die letzte Konsequenz der gegenwärtigen »Politik« sein wird. Denn dies ist gar keine »Politik«, die diesen Ehrennamen verdient, sondern krude, physische Gewalt gegen Gewalt - um eben diese atavistischen Formen der Konfliktaustragung ins Friedliche, Diskursive zu transformieren, war einst (man muß daran erinnern!) vor zweieinhaltbausend Jahren die Politik erfunden worden.

Und um diese neu-alten Lehren aus dem Kalten Krieg zu ziehen, war auch einst das Grünen-Projekt geboren worden. Es beruhte auf zwei Säulen: Der Erkenntnis einer möglichen ökologischen Katastrophe - und zweitens der Einsicht, daß das potentiell selbstzerstörerische atomare Wettrüsten eine qualitativ neue Politik, eine Absage an militärgestützte Außen- und Sicherheitspolitik zur historischen Notwendigkeit mache: Eine späte, aber nicht zu späte Lehre aus den Weltkriegen dieses Jahrhunderts. Das NIE WIEDER KRIEG wurde hier, in diesem Projekt, ernster genommen, als anderswo, wo es zur rhetorischen Floskel verkümmerte.

Wer heute hämisch und mit dem kaum verhohlenen Unterton selbstgerechter Schadenfreude das Ende der Friedensbewegung zu konstatieren glaubt, der oder die ist damit im Grunde froh, zur schlechten, alten Normalität zurückkehren zu können, wo man bequem in »klassischen« Kategorien Politik-Kritik kommentierend betreiben und sich darin intellektuell gut einrichten konnte - ohne die eigene Anstrengung, das schwere Neue mitdenken zu müssen. Wir sind, wie Brecht feststellte, für das Eintreffen unserer eigenen Voraussagen mitverantwortlich.

Aber ist »der Pazifismus« strategisch an dem jüngsten Menschheitsverbrechen »Kosovo« - wir haben in diesem Jahrhundert so viele erlebt - tatsächlich gescheitert und widerlegt worden? Waren wirklich alle friedlichen Wege erkundet worden? Die Antwort ist - ja: nämlich alle die Wege, die einer in macht- und gewaltpolitischen Kategorien denkenden und trainierten politischen Klasse und deren einschlägigen Experten bekannt sind. Es sind dies die bornierten Mittel und Methoden fachidiotischer Herrschaftsmanager, die etwas vom Verhandeln verstehen, von Diplomatie, vielleicht auch etwas von Konferenzpsychologie und davon, wie ihresgleichen vermutlich auf solchen Druck reagiert. Aber wovon sie nichts verstehen, ist Politik - ist die Arbeit mit und an und für die Menschen, die »Massen«, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Opfern und Adressaten der Herrschaft, auch ihrer eigenen Basis. Die Menschen - sagen wir es grob und auf unseren Fall bezogen: die serbische Bevölkerung - spielten im Druckrepertoire der Milosevic´-Verhandlungspartner keine Rolle. Sie sind ein störendes Geräusch auf der Straße - und doch müßte gerade bei ihnen eine wahre Politik, die diesen Namen verdient, ansetzen.

Obwohl das Kind jetzt in den Brunnen gefallen ist, ist es absolut notwendig, sich zu fragen, was in den Jahren nach 1989 möglich und nötig gewesen wäre - um dann weiter zu fragen, was da noch immer heute möglich ist. Das fundamentale Versagen des Grünen-Außenministers und seiner Partei angesichts dieser zentralen Frage von Krieg und Frieden liegt in einem Demokratiedefizit: Warum hat er nicht sofort, als sich die Wahrscheinlichkeit des Krieges abzeichnete, einen größeren Kreis von qualifizierten Experten und überzeugten, engagierten Pazifistinnen und Pazifisten - Publizisten, Experten, politischen Aktivisten, Wissenschaftlern - gebildet, einen »Sachverständigenrat«, wie es ihn ja zum Beispiel für die Atomenergie auch gibt, und dem die Frage vorgelegt, welche gewaltfreien Alternativen es zum NATO-Krieg gebe, die Mord und Vertreibung im Kosovo aufhalten könnten. Da wäre die kreative, die politische Phantasie gefragt und gefordert gewesen - das »Schwert« ist immer die einfachste und zugleich schlechteste Lösung. Und das wären da zum Beispiel denkbare politische Schritte gewesen:

- Eine totale internationale Isolierung des Milosevic´-Regimes - also der Abbruch aller diplomatischen Beziehungen, Isolierung in der UNO, ein totaler Wirtschaftsboykott, Blockade aller Ölzufuhren, Unterbrechung des gesamten Flugverkehrs und so weiter. Heute haben wir ja faktisch eben diese Situation, nur zu einem unglaublich höheren Preis und ohne Teil einer politischen Strategie zu sein. Aber natürlich reicht das nicht und bedarf komplementär einer umfassenden und flächendeckenden Aufklärung der serbischen Bevölkerung über die Gründe und Ziele des Boykotts und warum man mit Herrn Milosevic´ nichts mehr zu tun haben will. Bekanntlich ist diese Bevölkerung völlig desinformiert und gleichzeitig systematisch verhetzt gegen die albanische Minderheit. Sollte es der geballten Intelligenz akademischer Wissenschaft - kombiniert aus Psychologen, Historikern, PR-Experten, Politologen - nicht möglich sein, aufklärende, leicht verständliche und zugleich klare Analysen zu liefern, die den verführten und verblendeten Serbo-Nationalisten die Augen öffnen - oder wenigstens denen, die an der offiziellen Propaganda zweifeln, aber ihre Zweifel nicht begründen und artikulieren können, unterstützende Argumente zu liefern? Und dann könnten die NATO-Flieger dieses friedliche Material »in pausenlosem Einsatz« massenhaft über das ganze Land verteilen mit der unzweideutigen Botschaft: Das Milosevic´-Regime ist Euer Unglück! Im teilweisen Unterschied zum Irak, wo dieses unverzichtbare Korrelat zum Embargo weder versucht, noch überhaupt überlegt wurde (die Fachidioten, die Gewaltanwendung mit Politik verwechseln, sind ja auch da am Werk - hat man aus der politischen Erfolglosigkeit, ja Konterproduktivität der Bombardierungspolitik des Zweiten Weltkriegs überhaupt nichts gelernt?), hat Serbien schließlich eine zivilgesellschaftliche Tradition, gibt es hier eine Opposition und identifizierbare Gegner des Regimes, die (noch) nicht mit Mordkommandos rechnen müssen, kann also ein Milosevic´ politisch gestürzt werden.

- Und drittens wäre es ein unverzichtbarer Teil einer derartigen umfassenden Aufklärungsaktion, durch Flugschriften und Rundfunkarbeit allen Armeekommandeuren bis hinunter zum kleinsten Milizsoldaten unmißverständlich anzukündigen, daß jedes Verbrechen, auch das befohlene, jeder Mord, auch der gemeinsam begangene, früher oder später vor ein internationales Kriegsgericht kommen und daß es da keine Immunität und keine Verjährung geben wird, daß rechtswidrige Mordbefehle, vor allem an Zivilisten, nicht nur verweigert werden können, sondern auch müssen, und daß die Beteiligung an Vertreibungen eine strafbare Handlung darstellt.

Es ist die besondere Tragödie Deutschlands, daß wir hier zum erstenmal in unserer Geschichte und wohl einzig auch in der Geschichte der Außenpolitik überhaupt einen amtierenden Minister haben, von dem man aufgrund seiner ganz anderen Herkunft es hatte erwarten dürfen, daß der die Stimme der nicht-fachbornierten, unverstellten politischen Vernunft zu hören und zu sprechen in der Lage wäre: Joschka Fischer ist in sein hohes Amt gekommen auch als das Produkt jahre- und jahrzehntelanger Basisarbeit von hunderttausenden pazifistischer Idealisten, für die das NIE WIEDER auch bedeutet hatte, Wege zu suchen, aus der alten Außenpolitik auszusteigen, zu der - vergessen wir die Geschichte nicht! - seit der Bildung von Nationalstaaten immer auch die heute als »ethnische Säuberung« umschriebene Homogenisierung der Regierten als Programm gehört hat.

Und was wäre geschehen, wenn Außenminister Fischer für Deutschland erklärt hätte, er verweigere seine Mitarbeit an der NATO-Militäraktion, wenn er seine Loyalität gegenüber denen erklärt hätte, die ihn gewählt haben und die von ihm die Anstrengung gewaltfreier Politik statt der einfachen Lösung der Waffen erwartet hatten, statt sich von der ausweglosen Logik der traditionellen Gewaltmanager der NATO überzeugen zu lassen? Der Bundeskanzler hätte ihn aufgrund seiner Richtlinienkompetenz zwingen - oder entlassen müssen. Welch ein Sieg wäre das für die zukünftige Chance einer anderen Politik gewesen, und nebenbei auch noch welch ein potentieller Triumph für die Grünen und ihre Stellung in der Öffentlichkeit. David gegen Goliath, Vernunft gegen Gewalt und der friedlichen Intervention im Kosovo und anderswo in der Zukunft eine Chance.

Statt dessen wird Herr Milosevic´ (oder irgendein Nachfolger) der Sieger sein: Über den rauchenden Trümmern seines zerstörten Landes stehend wird er verkünden, den heiligen Boden des Kosovo oder doch wenigstens großer Teile davon für Serbien von den lästigen Albanern befreit zu haben - und keine NATO wird auch nur im Traum an eine militärische Rückeroberung des entleerten Landes denken.