Politik

FREITAG: Erinnern Sie sich, wo Sie 1989 bei Maueröffnung waren?

Hermann Scheer: In Afrika, die Nachricht brauchte einen Tag, bis sie mich fand. Ich war überrascht, hatte ein freudiges und zugleich ungutes Gefühl, weil mir klar war, niemand war darauf vorbereitet, weder in Ost, noch in West.

Die SPD hat zunächst deutlichen Abstand zur im September 89 gegründeten Ost-SDP gewahrt, länger als CDU oder FDP zu ihren Ostpendants, warum?

Die Vereinnahmungen der ostdeutschen Entsprechungen von CDU und FDP haben mit den Wahlen im März 1990 zu tun. Die Zurückhaltung der SPD gegenüber dem SDP-Versuch entsprang der Vorstellung, man müsse die Mitgliedschaft aus der demokratischen Opposition in ihrer ganzen Breite gewinnen. Das wäre der naturwüchsigere Weg. Die CDU befürchtete einen Sieg der Sozialdemokraten, deklarierte das als parteipolitische Notwehrsituation, nach dem Motto: Machen wir mal anderthalb Augen zu, und schuf sich mit der Eingemeindung der CDU-Ost einen eigenen Anker wie die FDP auch.

Dieser Schachzug hat der CDU genützt...

Ironischerweise. Was kam, war eine Stellvertreterwahl. Man wählte die westdeutsche Regierung aus dem Bedürfnis nach Sicherheit.

Was hatte denn die SPD im Angebot?

Ich erinnere mich an meine Äußerung vom Februar in der SPD-Bundestagsfraktion: Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Forderungen nach der Währungs- und Wirtschaftsunion, übrigens von zwei SPD-Politikern, Ingrid Matthäus-Meier und Wolfgang Roth, laut geworden. Ich sagte damals: es gibt einen scheinbar unauflöslichen Widerspruch, der Drang zur deutschen Vereinigung aus der DDR-Bevölkerung wird von Tag zu Tag größer, gleichzeitig weiß jeder, man braucht Zeit, wenn man zwei Staaten, die so unterschiedlich organisiert sind, fusionieren will. Für mich gab es nur eine Lösung - ich stand mit meiner Meinung aber völlig allein, obwohl ich heute noch denke, ich hatte den richtigen Punkt entdeckt, - man müsste die politische vor die wirtschaftliche Vereinigung setzen. Der Bundestag wäre dann schon gesamtdeutsch gewesen, hätte eine wirtschaftliche Sonderzone beschlossen, um dann die Wirtschafts- und Sozialveränderungen Schritt für Schritt vorzunehmen. Und zwar parlamentarisch beschlossen und nicht durch Einigungsvertrag. Das Saarland wurde 1955 nach der Volksabstimmung sofort angegliedert, der Prozess der Anpassung war erst vier Jahre später beendet. Dabei waren diese Unterschiede gering.

Hat die Währungs- und Wirtschaftsunion den Druck auf die politische Vereinigung nicht noch erhöht?

Natürlich: Und zu einem Einigungsvertrag geführt, der die Farce eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen zwei Staaten war. Jeder wusste, dass auf Seiten der DDR die Beamten der Bundesregierung als Berater saßen.

Gorbatschows Idee vom gemeinsamen Europäischen Haus prägte seit 86 das Denken im Osten. Hätte man nicht vorbereitet sein können?

In meinem Konzept, das diese Idee aufgriff - das ist in meinen Büchern nachzulesen - hätte sich das Europäische Haus über Wirtschaftspartnerschaft mit einem reformierten RGW und europäische Abrüstung entwickeln müssen. Das war der Weg zur Einheit, den ich für den einzig möglichen hielt.

Zehn Jahre nach der Wende stellt sich die Frage, hat die SPD einen folgenschweren Fehler gemacht, als sie die vielen Sozialdemokraten in der SED links liegen ließ und damit selbst einer zweiten sozialdemokratischen Partei den Weg ebnete? Hat sie sich und ihrer Bewertung, die ostdeutsche Sozialdemokratie sei "zwangsvereinigt" worden, nicht getraut?

Ihre eigenen Skrupel sind durch die neugegründete SDP des Ostens verstärkt worden. Die war im Widerstand zur SED entstanden, es gab nur wenige, die damals differenzieren wollten. Und es gab die Angst vor Stigmatisierung durch die CDU. Als traditioneller Stigmatisierer dessen, was man abfällig Volksfront nennt, hatte in den fünfziger Jahren Adenauer den Wahlslogan: "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau" gegen die SPD entworfen. Es war nicht abschätzbar, welchen Schaden ein solcher Versuch im Westen und bei einem erheblichen Teil der SPD-Mitglieder anrichten würde. Es gab die große Befürchtung, dass die SPD in einen Grundverdacht getrieben würde, der zwar eine Entstellung, eine Denunzierung gewesen wäre. Die Courage, den anderen Weg zu gehen, gab es deshalb nicht.

Ist das mangelndes Selbstbewusstsein bei der SPD?

Das ist das klassische Problem der SPD. Sie hat ihre größten Fehler immer aus mangelndem Selbstbewusstsein gemacht. Das ist das alte Bismarck-Syndrom. Es wirkt bis heute. Ein nationaler Inferioritätskomplex, der mit den "vaterlandslosen Gesellen" beginnt. Eigentlich ein Trick Bismarcks: der wusste, Fürstenherrschaft lässt sich nur aufrecht erhalten, wenn man sich an die Spitze der Bewegung zur Reichseinigung setzt und sie konservativ formt. Die demokratische Opposition der jungen SPD war gegen die Fürstenherrschaft und auch gegen eine kleindeutsche Lösung, und wurde als vaterlandslos denunziert, obwohl sie die demokratische, aber eben nicht die Bismarcksche Lösung wollte. Dann kamen Dolchstoßlegende, Notverordnungstrauma - die deutschen Konservativen haben immer mit psychologischen Waffen in dieser Wunde gebohrt, die eigentlich eine Bismarcksche Erfindung war.

Was ist Ihrer Meinung nach der größte Vorteil, was der größte Nachteil der Einheit?

Der Vorteil: Eine weitgehende Demokratisierung und das Ende des Ost-West-Konflikts, der Nachteil: Sie ging mit doktrinären, neoliberalistischen Wirtschaftsvorstellungen einher. Übrigens: Die Kritik an Lafontaine, er hätte die ersten gesamtdeutschen Wahlen verloren, ist völlig unberechtigt. Keiner hätte - gleich mit welchem Konzept - acht Wochen nach Vollzug der Einheit eine Bundestagswahl gegen die amtierende Regierung gewinnen können.

Sie haben in den achtziger Jahren an einem neuen Gesellschaftsentwurf gearbeitet, der auf Umweltschutz, Solarenergie, Ressourcenschonung basierte. Probleme, die in der DDR eher lax behandelt wurden. War die Einheit für Sie ein Rückschlag?

Diesbezüglich ein klarer Rückschlag. Der Wahlkampf 1990 sollte unter dem Vorzeichen ökologischer Erneuerung der Volkswirtschaft geführt werden. Es ging um eine andere wirtschaftliche Ausrichtung und zwar in konzeptioneller, integrierter Weise. Das war die Quintessenz des Berliner Programms der SPD, die praktisch sofort wieder vergessen wurde. Wegen des Vereinigungsprozesses und dem damit verbundenen Prioritätenwechsel. Seitdem ist diese Thematik nie wieder auf den gleichen Stand gekommen, den sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre in der alten Bundesrepublik hatte. Umweltschutz nicht als ein Segment von Politik, sondern als neue Art des Wirtschaftens, die die ökologische Selbstzerstörung verhindert. Das ist viel mehr, enthält eine ganz andere Dimension als "nur" die des defensiven Naturschutzes.

Ist diese Idee nicht vor allem an straffem Neoliberalismus gescheitert, der, unabhängig von der Vereinigung Ost- und Westdeutschlands, den welthistorischen Sieg in Gewinn ummünzte?>

Das sozialökologische Grundkonzept ist ja gerade die Gegenströmung zum Neoliberalismus, wie er von Großbritannien und den USA ausging ...

international aber nicht besonders stark ...

... da haben Sie Recht. Die SPD war mit dem Berliner Programm allen anderen sozialdemokratischen Parteien weit voraus. Die Grünen, bei allen Turbulenzen, waren damals weiter als heute und die stärksten Grünen in Europa, konzeptionell federführend. Die ökologische Steuerreform in den Achtzigern ein Wahlrenner. Unmöglich seit der Wende. Dabei wäre das die wirtschaftliche Reform chance für die neuen Länder gewesen. Seither ist der Siegeszug des Neoliberalismus in der Bundesrepublik begünstigt. Die unsinnige Frage: "Wer hat die Systemauseinandersetzung gewonnen", erhielt zwei unsinnige Antworten. Erstens: der Kapitalismus. Welcher, der wohlfahrtsstaatliche à la Bundesrepublik oder der nordamerikanische blieb unbeantwortet. Das Element Sozialdemokratie, das ja etwas mit Differenzierung und Pufferung des Kapitalismus zu tun hat, ausgeklammert. Zweite falsche Antwort: Die Politik der Stärke. Nicht etwa die Entspannungspolitik, wofür sich bessere Argumente finden ließen.

Diese Antworten haben entscheidend zur geistigen Hegemonie des Neoliberalismus beigetragen. Die Folge war, dass die Antworten für Osteuropa auch nur neoliberalistisch ausfielen, mit zum Teil verheerenden Konsequenzen. Denn ein Großsystem im Laborversuch total umzukrempeln, ist eigentlich absurd und höllisch gefährlich. Man kann Institutionen, auch wenn sie schlecht arbeiten, nicht wegschmeißen, bevor man Konzepte und Strukturen für andere hat. Man kann auch nicht Wirtschaftsordnungen durch Früh-, nein Primitivkapitalismus ersetzen, den es nirgendwo im Westen gibt. Selbst Amerika kennt staatliche Einbindungen, Kontrollen des Kapitalismus, es gibt Antitrustgesetze, Verbraucherschutz ...

Wo sehen Sie den entscheidenden Vorzug eines demokratischen Systems?

Es ist weder klüger noch von vornherein effektiver. Dafür spricht: Es ist lernfähig, kann sich von innen korrigieren. Undemokratische Verhältnisse bedeuten Lernunfähigkeit eines politischen Systems.

Wird Ihrer Meinung nach jetzt ausreichend "gelernt"?

Der heutige globalisierte Kapitalismus ist dabei, das politisch-wirtschaftliche System durch Lernunfähigkeit zu gefährden. Aus erkannten Fehlentwicklungen werden nicht mehr die nötigen Konsequenzen gezogen, weil man glaubt, sie nicht mehr durchsetzen zu können. Nehmen Sie das Beispiel der Weltklimakonferenz - jeder weiß, es geht so nicht weiter. Aber die Kraft, sich gegen die transnationalen Träger der fossilen Weltwirtschaft zu stemmen, hat keiner. Diskussionen bleiben ohne Konsequenzen. Das ist Lern unfähigkeit, mit allen denkbaren Konsequenzen der Selbstzerrüttung.

Das Gespräch führte Regina General