Politik

Wirksamere Vermittlung

Neben einer zügigeren Vermittlung von Familienvätern und Alleinerziehenden will die Kommission, dass die Arbeitgeber nach der Kündigung von Mitarbeitern diese sofort zur Arbeitssuche freistellen. Weiter soll es einen veränderten Betreuungsschlüssel im Verhältnis Vermittler - Arbeitssuchende - 1:200 statt bisher 1: 650 - sowie bundesweit einsehbare Arbeitnehmerprofile geben.

Gewerkschaften wie die IG Metall haben darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Freistellung nach erfolgter Kündigung nicht neu sei und bereits wahrgenommen werde.

Strengere Zumutbarkeiten

Hartz plant eine Revision von §121 des Sozialgesetzbuches III über die Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsvermittlung. Zudem solle die Beweislast zukünftig beim Arbeitnehmer liegen. Dieser hätte dann nachzuweisen, warum ein Stellenangebot für ihn unzumutbar ist.

Die IG Metall stuft eine solche Gesetzesänderung als rechtsstaatlich bedenklich und als sachlich nicht nachvollziehbar ein. Den Unternehmer-Verbänden geht das vorgesehene Verfahren hingegen nicht weit genug. Die den Arbeitslosen übertragene Beweislast wird von ihnen aber grundsätzlich begrüßt.

Zeitarbeit als Königsweg

Als Kernstück seiner Reformen betrachtet Hartz neue Zeitarbeitsgesellschaften - sprich: Personal-Service-Agenturen (PSA), über die demnächst jedes Arbeitsamt verfügen soll. Unternehmen könnten sich danach künftig von einer PSA Mitarbeiter auf Probe, gegen Entgelt und auf Zeit leihen.

Kritiker dieses Teils der Hartz-Vorschläge verweisen unter anderem auf einen Bericht der TUAC - des gewerkschaftlichen Gremiums der OECD - zu negativen Konsequenzen dieser Form von Leiharbeit. Interessenverbände von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern haben sich dem angeschlossen und lehnen diese Form von Arbeitsvermittlung vehement ab.

JobCenter statt Kompetenzgerangel

Effiziente Anlaufstellen für alle Erwerbstätigen - sogenannte JobCenter - sollen zur "Aufhebung des Verschiebebahnhofs zwischen Arbeitsamt und Sozialamt" beitragen. Eine durchgängige EDV, eine Organisation nach "Kundengruppen" und die ganzheitliche Unterstützung durch die Berater sind als weitere Schritte vorgesehen.

Reduzierte Leistungen

Ein neues Leistungssystem sieht für die ersten sechs Monate die Pauschalzahlung von Arbeitslosengeld in drei verschiedenen Höhen vor. Hintergrund ist die Personaleinsparung zugunsten einer intensiveren Stellenvermittlung. Die Arbeitslosenhilfe will die Kommission abschaffen, außerdem für nur zwölf Monate überhaupt Arbeitslosengeld und anschließend ein so genanntes "Sozialgeld" zahlen.

Die Gewerkschaften sehen darin einen klaren Verstoß gegen wichtige Prinzipien der Arbeitslosenversicherung. Inzwischen sickerte durch, dass voraussichtlich an Höhe und Bezugsdauer bestehender Leistungen der Arbeitsämter nichts geändert wird. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes (BDA), Dieter Hundt, hat dazu mitgeteilt: Er wolle das Gesamtkonzept nur mittragen, wenn es bei der ursprünglich geplanten Kürzung bleibe.

Makel Jugendarbeitslosigkeit

Auch bei jüngeren Stellungssuchenden plädiert Hartz für mehr Zeitarbeit, damit die Betroffenen verschiedene Varianten ausprobieren könnten. Außerdem wird bei jungen Arbeitslosen ohne Familie erheblich mehr Mobilität bei der Arbeitsvermittlung als zumutbar angesehen.

Die PDS warnt in diesem Zusammenhang vor einer forcierten Abwanderung aus den neuen Ländern und spricht von einer "Entvölkerungspolitik des Ostens".

Arbeitgeber als Kundengruppe

Bei mehr Engagement von Unternehmen, auch hinsichtlich der Meldung offener Stellen, sollen diese als "zweite Kundengruppe" angesehen werden. Neben verstärktem Service durch Beratung, EDV-Zugang bei den Arbeitsämtern und Call-Centern reichen die Angebote bis zum Krisen- und Personalmanagement für Firmen.

Landesarbeitsamt = Kompetenzzentrum

Aus den Landesarbeitsämtern werden Kompetenzzentren für Beschäftigungsentwicklung. Sie sind projektbezogene Ansprechpartner für das Land und dort ansässige Unternehmen. Um die Organisation zu straffen, sollen alle Arbeitsämter direkt der Zentrale in Nürnberg unterstellt werden.

"Ich-AG" gegen Schwarzarbeit

Um Schwarzarbeit während der Arbeitslosigkeit abzubauen, ist an eine legale Beschäftigung mit einfach zu "handhabendem Selbstständigenstatus" gedacht. Eine vollständige Sozialversicherung und eine minimale Pauschalsteuer von zehn Prozent auf alle Einnahmen sollen zum Eintritt in die "Ich-AG" motivieren.

Vor allem die IG Metall befürchtet hier einen neuen Niedrigsteuer-Arbeitsmarkt zum Nachteil vieler Arbeitnehmer und der Sozialversicherungsträger.

Förderung innovativer Personalpolitik

Wenn sie Entlassungen vermeiden, sollen Unternehmen zukünftig belohnt werden. Bei einer positiven oder neutralen Arbeitsplatzbilanz winken ihnen niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie projektbezogene Fördergelder.

"Bridging" zur Frührente

Arbeitssuchende ab 55 bekommen auf Wunsch den Barwert aller weiteren Leistungen bis zur Frührente mit 60 ausgezahlt. Damit würden sie aus der Statistik fallen und nicht mehr vermittelt. Das Einstiegsalter würde je nach demografischer Entwicklung angepasst.

BDA-Chef Hundt lehnt dies als "faktisch erleichterten Vorruhestand mit 55" ab. Die Gewerkschaften sprechen sich grundsätzlich gegen diese Form der Bar-Abgeltung von Leistungen aus.

Wettbewerb und mehr Transparenz

Ganzheitliche Informationstechnologie und Erfahrungsaustausch durch Benchmarking will die Kommission im Interesse des Wettbewerbs der Arbeitsämter untereinander. Dazu gehören ein transparenter, virtueller Arbeitsmarkt und weniger Formalitäten.

Einer der wenigen Punkte, der bisher nirgendwo auf Ablehnung gestoßen ist.

Bewusstseinswandel

Als lobenswerter Ansatz gilt vielen grundsätzlich auch die Intention, ein "verändertes Bewusstsein" zu schaffen. Schließlich - argumentiert Hartz - handele es sich nicht um "die Arbeitslosen der Bundesanstalt", sondern "der gesamten Gesellschaft". Die "Profis der Nation" seien gefordert - nicht nur die Bundesanstalt, sondern Manager, Politiker, Gewerkschafter, Geistliche, Vereine und Journalisten.

Zusammengestellt von Fabian Kress.