Politik

Über Details wird man reden«, so Bundeskanzler Schröder (SPD) vor der Präsidiumssitzung seiner Partei Ende März; nicht dagegen über die falsche Linie. Basta. Wen dennoch Zweifel plagen, dem versichert SPD-General Scholz, die in der »Agenda 2010« niedergelegten Kanzlerpläne seien »zutiefst sozialdemokratisch«.

Was aber um alles in der Welt könnte »zutiefst sozialdemokratisch« sein an diesem Programm:

- Kürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere, - Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, - abermalige Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose, - weitere Senkung des Rentenniveaus, - Privatisierung des Krankengeldes, - Ausbau von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Selbstbehalten - Perforation von Kündigungsschutz und Tarifautonomie?

Ein solches Horrorprogramm assoziierten Chronisten bislang mit den Namen Lambsdorff, George und Albrecht - jenen drei neoliberalen Kultfiguren, die an der Wiege der sechszehnjährigen Kohl-Ära standen.

Angesichts ihrer desolaten Arbeitsmarktbilanz hat die rot-grüne Bundesregierung inzwischen keinerlei Skrupel mehr. Gemäß der Losung: »Arbeitslosigkeit muss wirken, um zu sinken« werden die Opfer des Arbeitsmarktes als Täter überführt und - wie es sich für Täter gehört - ordentlich bestraft. Der ältere Bauarbeiter etwa, der mit 56 Jahren arbeitslos wird, hat trotz aller publizistischen Vermittlungsoffensiven keinerlei Chancen mehr auf eine existenzsichernde Beschäftigung. Dessen ungeachtet will ihm sein sozialdemokratischer Kanzler das Arbeitslosengeld von 32 auf 18 Monate kürzen. Die Begründung plappert inzwischen jeder kritiklose Redakteur nach - »weil dies notwendig ist, um die Lohnnebenkosten im Griff zu behalten« und »Arbeitsanreize zu geben«. Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle der Kanzlerrede Beifall der Koalitionsfraktionen. Der Verlust an finanziellem Versicherungsschutz summiert sich beim verheirateten Durchschnittsverdiener (im Westen 29.230 Euro brutto) auf 14.540 Euro, beim Single auf 11.985 Euro.

Und danach? »Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft« - so Schröders Wahlprogramm vom vergangenen Jahr; deshalb wolle er auch keine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Das genaue Gegenteil schreibt die »Agenda 2010« fest. Vielleicht ist es ja diese Beliebigkeit politischer Programmatik, die der SPD-General inzwischen als »zutiefst sozialdemokratisch« empfindet. Nachdem er seinen Arbeitslosengeldanspruch ausgeschöpft hat, hätte unser Bauarbeiter dem Kanzler zufolge nur im Falle der Bedürftigkeit Anspruch auf Unterstützung. Gemäß Schröders Plänen kennt die neue Leistung aber im Unterschied zur heutigen Arbeitslosenhilfe keinerlei Lohnbezug mehr, weitere Einkommen des Haushalts würden ausnahmslos angerechnet und selbst auf unterhaltspflichtige Kinder oder Eltern können die Ämter zurückgreifen, bevor sie auch nur einen einzigen Cent auszahlen.

Bereits das zu Jahresbeginn in Kraft getretene erste »Hartz-Gesetz« brachte bei der Arbeitslosenhilfe neben der drastischen Reduzierung des nicht anzutastenden Vermögens herbe Einschnitte, da Partnereinkommen stärker angerechnet werden. Der langzeitarbeitslose Durchschnittsverdiener, dessen Gattin zwei Drittel des Durchschnittslohns verdient, verliert dadurch gut 220 Euro Arbeitslosenhilfe im Monat. Demnächst kommt nach Kanzlerplänen noch ein zusätzlicher Abzug von 156 Euro; verglichen mit dem Rechtsstand von 2002 ein monatlicher Verlust von zusammen rund 380 Euro. Sollten die beiden ein minderjähriges Kind haben, geht »Hartz I« zwar an ihnen vorbei; dafür kostet sie Schröders Agenda ab kommendem Jahr monatlich 362 Euro Nettoeinkommen - Ausdruck einer »zutiefst sozialdemokratischen« Politik.

Etwa 40 Prozent der zuletzt rund 1,8 Millionen EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe werden perspektivisch keinerlei Unterstützung mehr erhalten; und da von den Ausgesteuerten viele ihre Arbeitslosmeldung nicht aufrecht erhalten, schönt rot-grüne Sozialdemontage ganz nebenbei auch noch die Arbeitslosenstatistik.

»Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen«, heißt es weiter. Kaum vorstellbar, dass die Daumenschrauben an dieser Stelle noch stärker angezogen werden können. Schon heute ist unserem Durchschnittsverdiener mit einem Monatsbrutto von 2.436 Euro als Single nicht nur der bundesweite Umzug zumutbar; auch die Rutschbahn des zumutbaren Bruttoentgelts ist rasant: In den ersten drei Monaten runter bis auf 1.949 Euro, im vierten bis sechsten Monat bis auf 1.705 Euro und ab dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit jede Beschäftigung mit einem Brutto von wenigstens 1.061 Euro. Künftig brechen selbst diese Dämme - jede Arbeit, selbst Pflichtarbeit, wäre unabhängig vom Entgelt zumutbar. Falls Arbeitslose eine Arbeit ablehnen - oder, wenn Nachweise fehlen, dass sie sich um Arbeit bemüht haben, - soll die Leistung, beim mittellosen Single etwa 595 Euro, um knapp 90 Euro gekürzt werden; so jedenfalls das Mehrheitsvotum der AG »Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe« der Gemeindefinanzreformkommission. Als Sonderaktion für unter 26-Jährige wird im erwähnten Fall in Aussicht gestellt, die Leistungen sogar völlig zu entziehen.

Beim Abbruch der solidarischen Alterssicherung vertraut Schröder hingegen ganz auf »Herrn Rürup«, von dem er »noch in diesem Jahr ... ergänzende Vorschläge« erwartet, wie das Rentenniveau weiter gesenkt werden kann. Nachdem der Riester-Faktor das Niveau von gut 70 Prozent (2000) auf perspektivisch 64 Prozent senken wird, deutet vieles darauf hin, dass wir dem tot geglaubten und als »unanständig« (Schröder 1998) disqualifizierten Blüm-Faktor sehr bald als Wiedergänger auf der politischen Bühne begegnen werden. Eine weitere Niveausenkung in Richtung oder gar unter 60 Prozent wäre die Folge; das Rentensystem geriete in schwere Legitimationswasser und es wäre nur noch eine Frage der Zeit, bis die Altersvorsorge endgültig privatisiert wäre.

Was seit Riester bei der Rente bereits abgehakt ist, steht der Krankenversicherung erst noch bevor. Sicher - Zuzahlungen, Eigenanteile und Selbstbehalte sind hier nicht neu; sie erreichten im Jahr 2000 ein Volumen von rund 5,4 Milliarden Euro. Von paritätischer Finanzierung kann also schon heute nur mit viel Wohlwollen die Rede sein. Die jetzt beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes von 14,4 auf »unter 13 Prozent« entspricht einem Finanzvolumen von rund 13 Milliarden Euro, das teilweise über (indirekte) Steuern statt Beiträge finanziert werden soll. Mehr als die Hälfte des Volumens entfällt allein auf die Privatisierung des Krankengeldes (zuletzt rund 7,7 Milliarden Euro). Da die entsprechenden Policen der Assekuranz für gesundheitlich Beeinträchtigte, Menschen mit Behinderung, Ältere, Chroniker, Frauen und Eltern unter 12-jähriger Kinder fast unerschwinglich wären, soll die Absicherung weiter bei den gesetzlichen Kassen verbleiben; allerdings wird die Parität aufgegeben. Vom heutigen Beitragssatz trügen die Arbeitnehmer dann 7,6 Prozent, die Arbeitgeber nur noch 6,8 Prozent - auch dies ein Ausfluss »zutiefst sozialdemokratischer« Politik.

Ein Konzept zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist hinter all den Drohungen des Kanzlers auch nicht ansatzweise erkennbar. Leistungskürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe bewirken das genaue Gegenteil. Die Quantität des Sozialabbaus erreicht mittlerweile Kohlsche Dimensionen; die Qualität der in Aussicht stehenden Maßnahmen geht darüber hinaus - sie bedeuten den Systemwechsel.

Während es an der gewerkschaftlichen Basis allmählich kocht, schwindet bei einigen Gewerkschaftsfunktionären bereits wieder der Mut. Schon ist die Rede von möglichen »Korrekturen« oder gar »Nach-Besserungen« dieser grundfalschen Politik. Und auch die absichtsvollen Warnungen vor totaler Konfrontation mit Rot-Grün, die den endgültigen Einflussverlust der Gewerkschaften bedeute, legen die Vermutung nahe, dass die Angst wächst - jene ernsthafte Gegenwehr bereits im Vorfeld blockierende Angst davor, dass am Ende das politische Original statt der Kopie im Kanzleramt Platz nehmen könnte. Die Überlegung, dass dies für die Betroffenen kaum noch einen Unterschied macht, findet allerdings in der »Agenda 2010« vielfältige Belege.

(s. auch "linksbündig" in dieser Ausgabe)

Johannes Steffen ist Referent für Sozialpolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Mehr Informationen unter www. arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/