Politik

Die Flutkatastrophe in Südostasien bot der Bundesregierung einen willkommenen Vorwand, um ihr Projekt eines im Zuge außenwirtschaftlicher Interessen erweiterten Sicherheitsbegriffs voranzutreiben. Bundeskanzler Schröder bewertete das Seebeben als "sehr große Chance", um die Entwicklungspolitik aus dem "defensiven Zusammenhang" herauszuholen. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) - so der Spiegel - sei dadurch faktisch dem Auswärtigen Amt unterstellt worden. Außenminister Fischer sehe darin die Chance, "die milliardenschwere Entwicklungshilfe für die außenpolitischen Ambitionen der Bundesregierung zu nutzen".

Entwicklungszusammenarbeit kann unbestreitbar einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit leisten. Doch der Aufgabenbereich des BMZ verlagert sich: nicht mehr so sehr eine menschenrechtsorientierte Außen- und Entwicklungspolitik ist gewollt, sondern eine sich auf rein ökonomische Interessen beruhende Außenwirtschaftspolitik. Pläne, die Ressorts der Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit stärker unter einen Hut zu bringen, sind nicht neu. In dem Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung vom Mai 2004 entwickelt die Bundesregierung das Leitbild einer kohärenten Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die dort genannten 163 Aktionen schreiben die bereits im Jahr 2000 in einem Gesamtkonzept vereinbarte Arbeitsteilung zwischen den Ministerien fort. Die Aktion Nr. 140 sieht beispielsweise "ressortübergreifende Länder- bzw. Regionalstrategien" vor, die zu einer "deutlich engeren Abstimmung zwischen diplomatischen, entwicklungspolitischen und sicherheitspolitischen Aktivitäten sowie anderen Politikfeldern" führen sollen.

Die Vorschläge von Gerhard Schröder für eine internationale Entwicklungssteuer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos müssen vor dem Hintergrund dieses Gesamtkonzepts gesehen werden. Auch die Pläne von Finanzminister Hans Eichel zur Einführung einer Spekulationssteuer auf internationale Waffenexporte oder Flugbenzin gehen in diese Richtung. Sie können kaum als friedens- oder entwicklungspolitischer Fortschritt betrachtet werden. Nach dem jüngst veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2004 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sind die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter 2003 gegenüber dem Vorjahr von 3,3 auf 4,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Das korrespondiert mit dem Anstieg der Rüstungsexporte, deren Wert sich im gleichen Zeitraum von 318 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro vervierfacht hat. Dieser Trend dürfte sich noch verstärken, sollte der Kanzler mit seinem Werben für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China erfolgreich sein.

Die unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung geäußerten Vorschläge kaschieren lediglich, dass die im rot-grünen Koalitionsvertrag gegebene Zusage, bis 2006 mindestens 0,33 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt worden ist. Die ODA-Quote (Official Development Aid) der Bundesrepublik ist von 1998 bis 2003 lediglich von 0,26 auf 0,28 Prozent gestiegen. Damit entsprechen die Entwicklungsausgaben heute in etwa dem, was der Bund und Nordrhein-Westfalen allein für die Bergbauförderung ausgeben. Ohnehin haben nahezu alle Industrieländer ihr Versprechen aus den siebziger Jahren, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, nicht gehalten.

Es ist inzwischen üblich, militärische Maßnahmen in der Öffentlichkeit als Instrumente der Entwicklungshilfe zu verkaufen. Wenn deutsche Soldaten Häuser aufbauen und die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgen, handelt es sich dabei um Wiederaufbauteams der Bundeswehr im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ), auch CIMIC (Civil-Military-Cooperation) genannt. Seit dem Beginn der NATO-Operation in Bosnien und Herzegowina 1997 haben rund 1.400 deutsche CIMIC-Soldaten auf dem Balkan und später in Afghanistan mehr als 4.000 Projekte im Gesamtwert von über 38 Millionen Euro verwirklicht. Bis 2010 will die Bundeswehr ihr CIMIC-Personal im Ausland verdoppeln, das nicht nur akute Not lindern, sondern auch ein gutes Miteinander zwischen Militär und Zivilbevölkerung bewirken soll. Unschwer zu erkennen, neben humanitärer Hilfe wird hier in erster Linie Imagepflege betrieben.

Der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gehen die eingangs angedeuteten Umstrukturierungen der Bundesregierung noch nicht weit genug. Sie kritisiert in einem kürzlich vorgestellten Thesenpapier ihres entwicklungspolitischen Sprechers Christian Ruck (CSU) unter dem Titel Nationale Interessen definieren die Regierung für "einen völlig unsinnigen multilateralen Schwerpunkt". Die Entwicklungspolitik sollte sich stärker an deutschen Interessen in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik orientieren: "Ziel unserer Entwicklungspolitik muss auch sein, Gefahren abzuwehren und Deutschlands Stellung in der Welt zu stärken." Ein solcher Politikansatz müsste nach Ansicht des entwicklungspolitischen Sprechers Ruck auch berücksichtigen, welche Länder für den Zugang zu "unverzichtbaren Auslandsmärkten und Rohstoffen besonders wichtig sind" und "für die Sicherung unserer Energieversorgung eine wesentliche Rolle spielen".

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