Politik

Welch ein Spektakel: allein 40 amtierende Außen- und Verteidigungsminister erwarten die Gastgeber zwischen dem 3. und 5. Februar im Hotel Bayerischer Hof zur alljährlichen Münchener Sicherheitskonferenz (früher treffender "Wehrkundetagung" genannt). Entgegen ihrem Motto "Frieden durch Dialog" handelt es sich bei der Versammlung um eine der weltweit wichtigsten Zusammenkünfte von Politikern, Militärstrategen und Rüstungslobbyisten. Im Vorjahr zählten zur illustren Teilnehmerschar unter anderem Burwell B. Bell, Kommandierender General der US-Streitkräfte in Europa, Generalmajor Justus Gräbner, Befehlshaber im Wehrbereich IV (Süddeutschland) oder NATO-General James L. Jones, Oberster Alliierter Befehlshaber in Europa. Dazu gesellten sich Industrielle wie Steve Biegun, bei Ford in Detroit Vizepräsident für internationale Regierungsangelegenheiten, oder der Vorstandsvorsitzende von RheinMetall, Klaus Eberhardt. Nicht fehlen durfte auch der damalige BND-Präsident August Hanning.

Kanzlerin Angela Merkel bietet die diesjährige Münchener Tagung die Chance auf einen prestigeträchtigen Auftritt. Noch als Oppositionsführerin zitierte sie vor zwei Jahren ebendort zustimmend die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit den Worten: "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." Und fügte hinzu: "Im Grunde ist es eine verblüffend einfache Definition - den Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle Mittel in Betracht ziehen." Dies sei eine Formulierung, so Merkel seinerzeit weiter, die "auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss."

Ihr Amtsvorgänger fiel ein Jahr später durch einen - mit seinem grünen Außenminister nicht abgestimmten - Vorstoß auf: die strategischen Herausforderungen, so Gerhard Schröder in einem Interview kurz vor der Münchner Konferenz 2005, stellten sich nunmehr "jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes" und erforderten "primär keine militärischen Antworten". Das sollte heißen, die NATO ist zwar nicht tot, aber ein neues Reglement täte ihr schon gut. Man verstand dies gleichermaßen als Signal, die EU geopolitisch von den USA zu emanzipieren - doch wurde Schröders Überlegungen eilends der Status einer mehr ins Rhetorische driftenden politischen Stilübung zugewiesen.

Ohnehin deutet inzwischen vieles daraufhin, dass allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz, die rot-grüne Regierung eine zumindest indirekte Beteiligung am Angriffskrieg auf den Irak im März 2003 zu verantworten hat. Dennoch scheint das transatlantische Verhältnis nach wie vor belastet. Es zu verbessern, gilt als ein Leitmotiv des diesjährigen Treffens, das Angela Merkel Anlass sein könnte, ihrem Ruf als "Atlantikerin" gerecht zu werden. Ob und wie sie mit der Bush-Regierung harmoniert, wird sich besonders einem Tagesordnungspunkt entnehmen lassen: dem Konflikt des Westens mit dem Iran. Ein Staat, der in München keine Lobby haben dürfte, wenn über mögliche Eskalationsszenarien bis hin zu Luftangriffen (s. Freitag 3/05) debattiert wird.

Am Rande der Konferenz soll der republikanische US-Senator John McCain den 2005 erstmals verliehenen "Friedenspreis" der Konferenz erhalten. McCain hatte sich mit einer Anti-Folter-Initiative im Kongress gegen Präsident Bush durchgesetzt. Dies zu würdigen, heißt die Reputation einer Tagung pflegen, die stets von vehementen Protesten begleitet wird. In den vergangenen Jahren wurde denen zuweilen mehr Aufmerksamkeit zuteil, als den Konferenz-Veranstaltern lieb sein mochte.

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