Politik

FREITAG: 2002 waren die Grünen mehrheitlich für ein Importverbot von embryonalen Stammzellen. Jetzt verteidigen sie den damaligen Kompromiss. Warum?

PRISKA HINZ: Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass man den damals geschlossenen Kompromiss nicht aufkündigen sollte, denn es gibt keine entsprechenden Forschungsfortschritte, die das rechtfertigen würden. Wir sehen heute aber keine Chance mehr, den Stammzellimport gänzlich zu stoppen.

Sie wollen deutsche Forscher, die im Ausland an embryonalen Stammzellen arbeiten, nicht mehr unter Strafe stellen. Ist das nicht ein zusätzlicher Anreiz, ins Ausland zu gehen?

Deutsche Forscher arbeiten schon jetzt im Ausland an embryonalen Stammzellen. Es geht uns nur um eine Klarstellung, weil das geltende Gesetz den Inlandsbezug nicht deutlich genug herausstellt. Es gibt zwar bislang keinen Fall, wo Wissenschaftler belangt worden wären, aber wir hören immer wieder, sie seien verunsichert.

Die Befürworter des neuen Stichtages sagen, dass die in Deutschland verfügbaren Zelllinien unbrauchbar sind. Ist das überzeugend?

Alle weltweit existierenden Stammzelllinien sind bis auf zwei verunreinigt, und diese beiden entsprechen nicht den Standards der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Deshalb kann diese Frage gar nicht das Hauptthema für die Grundlagenforschung sein.

Es ist zu hören, dass die derzeitige Debatte auch mit Fragen des Patentschutzes zu tun hat. Halten Sie das für stichhaltig?

Ja, denn auf vielen Stammzelllinien liegen Patente, für die Lizenzgebühren bezahlt werden müssen. Wir kritisieren dieses Patenrecht grundsätzlich. Allerdings werden auch neue Stammzelllinien nicht ohne Lizenz zu haben sein. Auch deutsche Forscher wie Professor Brüstle selbst wollen sich ihre Forschungsergebnisse patentieren lassen.

Hat die Verschiebung möglicherweise Folgen für die Patentrechtsprechung?

Nicht unmittelbar. Doch wir fürchten, dass mit jeder Verschiebung des Stichtages auch das Embryonenschutzgesetz zur Disposition steht.

Wie groß schätzen Sie die Chancen ein, für Ihren Antrag eine Mehrheit zu finden?

Das ist noch offen, weil sich viele Abgeordnete noch nicht entschieden haben und sich viele, die die Anträge bisher unterstützen, Bedenkzeit bis nach der Anhörung erbeten haben.

Das Gespräch führte Ulrike Baureithel

Priska Hinz ist bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen