Politik

Wie stellt sich die Lage Ihres Mandanten derzeit juristisch dar?

Alles hängt vom Obersten Gerichtshof der USA ab. Ich bereite einen Antrag auf Zulassung eines neuen Verfahrens für Mumia Abu Jamal vor. Die Frist dafür läuft am 19. Dezember ab. Im Februar oder März 2009 wird der Supreme Court darüber entscheiden. Davon wird abhängen, ob Mumia hingerichtet wird oder nicht.

Welche Optionen hat der Supreme Court?

Genau genommen drei. Wird mein Antrag abgelehnt und das Todesurteil wieder in Kraft gesetzt, kann mein Mandant in kurzer Zeit hingerichtet werden, dann sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Der Supreme Court kann auch entscheiden, dass es ein neues Verfahren nur über das Urteil gibt. Dann könnte erneut die Todesstrafe drohen oder es gibt eine lebenslängliche Haftstrafe. Dann wäre sein Leben nicht mehr akut bedroht, aber er bliebe wohl für immer in Haft.

Mit einer Freilassung ist nicht zu rechnen.

Der Supreme Court kann keine Freilassung anordnen. Er kann aber entscheiden, dass Mumia ein völlig neues Verfahren mit neuen Geschworenen bekommt. Dann würde der Fall nochmal aufgerollt, so dass die Beweise geltend gemacht werden könnten, die Mumias Verantwortung für den Polizistenmord infrage stellen, der ihm angelastet wird. Ich bin optimistisch, dass mein Mandant gute Chancen hätte, dann freigesprochen zu werden.

Wie begründeten Sie jetzt Ihren Antrag?

Mein Hauptargument ist, dass mein Mandant wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert wurde. Das zeigte sich bei der Wahl der Geschworenen. Die Jury war rein weiß besetzt. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Argument anerkannt wird, da ein Bundesrichter erklärte hat, der Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung werde verletzt, wenn auch nur ein Jurymitglied wegen seiner Hautfarbe ausgeschlossen wurde. Das ist bei Mumia eindeutig geschehen. Außerdem hatte der Staatsanwalt vor der Urteilsfindung erklärt, die Jury könne ruhig für die Todesstrafe stimmen. Der Angeklagte habe immer die Chance, Berufung einzulegen.

Beeinflusst die Präsidentenwahl das Verfahren?

Obama ist kein Gegner der Todesstrafe, McCain auch nicht. Vielleicht entsteht jetzt ein anderes Klima, doch mein Mandant war schon vor seiner Haft politischer Aktivist und ist das bis heute geblieben. Er wurde zu einem Symbol des Kampfes gegen die Todesstrafe weltweit, über die USA hinaus.

Das Gespräch führte Peter Nowak

Rechtsanwalt Robert M. Bryan lebt in San Francisco und vertritt den US-Journalisten Mumia Abu Jamal, der seit 25 Jahren in der Todeszelle sitzt.