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Tribunal verurteilt US-Embargo gegen Kuba: Heimtückische Form der Kriegsführung
Brüssel Ein internationales Tribunal verurteilt in Brüssel das US-Embargo gegen Kuba, das den Karibikstaat seit sechs Jahrzehnten systematisch ruiniert. Der entstandene Schaden wird auf über 160 Milliarden Dollar beziffert
Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken
Ukraine-Krieg Kritiker der NATO suchen in Berlin Wege zum Frieden. Mit dabei: Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Norman Paech und Oskar Lafontaine. Dagegen protestieren vor Ort einige Menschen, die meinen, das sei durchgeknallte Träumerei
Kein Impfstoff für die Palästinenser
Westbank/Gaza Israel wäre als Besatzungsmacht verpflichtet, die besetzten Gebiete mit Vakzinen zu versorgen – hält sich aber zurück
"Die Zeit drängt"
Offener Brief 130 WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen wenden sich gegen erneute Sparauflagen für Griechenland vor dem Treffen der Eurogruppe am 9. Mai 2016
1997: Neuer Deal
Zeitgeschichte Schriftsteller und Politiker wehren sich mit der Erfurter Erklärung gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Regierung Kohl – ein erstes Plädoyer für Rot-Rot-Grün
Aus Sorge um den Frieden
Aufruf 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit
EB | Hindernisse auf dem Weg nach Genf
Syrien Die geplante Friedenskonferenz in Genf könnte helfen, den Krieg gegen und in Syrien zu beenden. Wenn es das Ziel aller Beteiligten wäre, was es anscheinend nicht ist
EB | Blick in die Bücherkiste 1
Bücher Im Folgenden und in loser Folge weise ich auf lesenswerte (zumeist Sach-)Bücher hin, die auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam machen.
Ein Staat muss abdanken
Sudan Der Süden des Landes steht vor der Unabhängigkeit – Afrika vor einer Sezession, die auch für andere Regionen des Kontinents eine ansteckende Wirkung haben kann
Hinrichtung am Bildschirm
Drohnen Der Siegeszug der Drohnen scheint unaufhaltsam. Sie werden von den USA bevorzugt für gezielte Tötungen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan eingesetzt. Verlierer ist das Völkerrecht
Gefesselt und auf Knien
Augenzeuge Der Völkerrechtler Norman Paech (72) war im Auftrag von IPPNW auf einem Schiff der Gaza-Flotte. Er spricht von Rechtsbruch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Im Namen der Terrorabwehr
BND-Affäre Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat vor allem gezeigt, wie Regierungen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte aushebeln
Auf Bush folgt der demokratische Imperialismus
USA Ein "Bund der Demokratien" sollte die Vereinten Nationen aushebeln, sagt Senator McCain
Kein Weg aus der Eskalation
Gastkommentar Merkels Knesset-Rede und die Palästinenser
Warum wird Kurden und Basken verwehrt, was Kosovo-Albaner dürfen?
Dokument der Woche Stellungnahme zur Position des Auswärtigen Amtes über eine Unabhängigkeit des Kosovo, abgegeben von dem Völkerrechtler Professor Norman Paech
Von Münster nach Dortmund und zurück
Kommentar Die neue Linke und die "robusten Blauhelmeinsätze" der Vereinten Nationen
Über dieses Wasser musst du gehen
Politik der Vorbedingungen Ein sicherer Weg, um im Nahen und Mittleren Osten zu scheitern
Operationen gegen "gescheiterte Staaten"
Ersatz für die "humanitäre Intervention" Im Sudan könnte erstmals nach dem Prinzip der "Responsibility to protect" interveniert werden
Es gibt einen Ausweg
Atomstreit mit dem Iran Der Westen muss Sicherheitsgarantien und eine vom Ausland unabhängige Energieversorgung zugestehen
Politik der aufgehaltenen Hand
Ehud Olmerts "Konvergenz-Plan" Das Zwei-Staaten-Modell ist möglich - die Annexion sicher
Im Westen doch Neues
Das Verhandlungsangebot an Teheran Ausdruck eines angebrachten Realismus? Oder ein weiteres Armutszeugnis für die EU?
Es riecht nach Kollateralschäden
Bundeswehr in Afghanistan, in Bosnien und im Sudan Weshalb die Linkspartei mehrheitlich nein sagt
Gretchen-Frage
Die Linke und das Völkerrecht Frieden muss gestiftet werden - gerade gegen Rechtsbrecher
Über diesen Graben führt kein Steg
Seitenverkehrte Gemeinsamkeit Der Disput über das UN-Gewaltmonopol und die Linkspartei
Germans to the front?
Spagat Das UN-Gewaltmonopol, die Linkspartei und der Geist von Münster