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Tribunal verurteilt US-Embargo gegen Kuba: Heimtückische Form der Kriegsführung

Tribunal verurteilt US-Embargo gegen Kuba: Heimtückische Form der Kriegsführung

Brüssel Ein internationales Tribunal verurteilt in Brüssel das US-Embargo gegen Kuba, das den Karibikstaat seit sechs Jahrzehnten systematisch ruiniert. Der entstandene Schaden wird auf über 160 Milliarden Dollar beziffert

Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken

Ukraine-Krieg Kritiker der NATO suchen in Berlin Wege zum Frieden. Mit dabei: Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Norman Paech und Oskar Lafontaine. Dagegen protestieren vor Ort einige Menschen, die meinen, das sei durchgeknallte Träumerei

Kein Impfstoff für die Palästinenser

Kein Impfstoff für die Palästinenser

Westbank/Gaza Israel wäre als Besatzungsmacht verpflichtet, die besetzten Gebiete mit Vakzinen zu versorgen – hält sich aber zurück

"Die Zeit drängt"

"Die Zeit drängt"

Offener Brief 130 WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen wenden sich gegen erneute Sparauflagen für Griechenland vor dem Treffen der Eurogruppe am 9. Mai 2016

1997: Neuer Deal

1997: Neuer Deal

Zeitgeschichte Schriftsteller und Politiker wehren sich mit der Erfurter Erklärung gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Regierung Kohl – ein erstes Plädoyer für Rot-Rot-Grün

Aus Sorge um den Frieden

Aufruf 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit

Hindernisse auf dem Weg nach Genf

EB | Hindernisse auf dem Weg nach Genf

Syrien Die geplante Friedenskonferenz in Genf könnte helfen, den Krieg gegen und in Syrien zu beenden. Wenn es das Ziel aller Beteiligten wäre, was es anscheinend nicht ist

EB | Blick in die Bücherkiste 1

Bücher Im Folgenden und in loser Folge weise ich auf lesenswerte (zumeist Sach-)Bücher hin, die auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam machen.

Ein Staat muss abdanken

Sudan Der Süden des Landes steht vor der Unabhängigkeit – Afrika vor einer Sezession, die auch für andere Regionen des Kontinents eine ansteckende Wirkung haben kann

Hinrichtung am Bildschirm

Drohnen Der Siegeszug der Drohnen scheint unaufhaltsam. Sie werden von den USA bevorzugt für gezielte Tötungen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan eingesetzt. Verlierer ist das Völkerrecht

Gefesselt und auf Knien

Augenzeuge Der Völkerrechtler Norman Paech (72) war im Auftrag von IPPNW auf einem Schiff der Gaza-Flotte. Er spricht von Rechtsbruch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Im Namen der Terrorabwehr

BND-Affäre Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat vor allem gezeigt, wie Regierungen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte aushebeln

Auf Bush folgt der demokratische Imperialismus

USA Ein "Bund der Demokratien" sollte die Vereinten Nationen aushebeln, sagt Senator McCain

Kein Weg aus der Eskalation

Gastkommentar Merkels Knesset-Rede und die Palästinenser

Warum wird Kurden und Basken verwehrt, was Kosovo-Albaner dürfen?

Dokument der Woche Stellungnahme zur Position des Auswärtigen Amtes über eine Unabhängigkeit des Kosovo, abgegeben von dem Völkerrechtler Professor Norman Paech

Von Münster nach Dortmund und zurück

Kommentar Die neue Linke und die "robusten Blauhelmeinsätze" der Vereinten Nationen

Über dieses Wasser musst du gehen

Politik der Vorbedingungen Ein sicherer Weg, um im Nahen und Mittleren Osten zu scheitern

Operationen gegen "gescheiterte Staaten"

Ersatz für die "humanitäre Intervention" Im Sudan könnte erstmals nach dem Prinzip der "Responsibility to protect" interveniert werden

Es gibt einen Ausweg

Atomstreit mit dem Iran Der Westen muss Sicherheitsgarantien und eine vom Ausland unabhängige Energieversorgung zugestehen

Politik der aufgehaltenen Hand

Ehud Olmerts "Konvergenz-Plan" Das Zwei-Staaten-Modell ist möglich - die Annexion sicher

Im Westen doch Neues

Das Verhandlungsangebot an Teheran Ausdruck eines angebrachten Realismus? Oder ein weiteres Armutszeugnis für die EU?

Es riecht nach Kollateralschäden

Bundeswehr in Afghanistan, in Bosnien und im Sudan Weshalb die Linkspartei mehrheitlich nein sagt

Gretchen-Frage

Die Linke und das Völkerrecht Frieden muss gestiftet werden - gerade gegen Rechtsbrecher

Über diesen Graben führt kein Steg

Seitenverkehrte Gemeinsamkeit Der Disput über das UN-Gewaltmonopol und die Linkspartei

Germans to the front?

Spagat Das UN-Gewaltmonopol, die Linkspartei und der Geist von Münster