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„Illegale“ Einreisen? Warum die Statistik juristisch in die Irre führt
Migration Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist stark gestiegen. Doch in vielen Fällen ist die Grenzüberquerung ohne Papiere nicht strafbar. Wie mit der Statistik Stimmung gemacht wird – bis zu Behörden, Gerichten und dem Bundesinnenminsterium
Mauern statt Verantwortung: Europas Klimakrise und ihr Umgang mit den Opfern
Meinung Europa schottet sich ab! Die europäische Asylrechtsreform ist angesichts der drohenden Klimakrise blanker Hohn für Menschen aus dem Globalen Süden – in erster Linie Klimaflüchtende. Und ein Armutszeugnis für das Erbe eines liberalen Europas
1986: „Der Einzelfall zählt“
Zeitgeschichte In einer Zeit hitziger Debatten über Migration, Rassismus und Asylrecht gründet sich die Organisation „Pro Asyl“. Gegenwind kommt nicht nur von CDU und CSU
EB | Eine Sternstunde
Geschichte Das Recht auf Asyl soll politisch Verfolgten Schutz garantieren. Doch vor seiner Verankerung im Grundgesetz sorgte es im Parlamentarischen Rat für Diskussionen
Einfach nur laufen
Türkei/Griechenland Wieder stehen Tausende Flüchtlinge auf der Schwelle nach Europa
EB | Posthumanismus
Europa Asylpolitik oder vom Ende der Willkommenskultur, wie wir sie kannten
Asylrecht passt auf keinen Bierdeckel
GroKo Der Migrationspakt kündigt keine Zäsur beim Einwanderungsrecht an. Dabei ginge es einheitlicher, verständlicher und gerechter
Da ist, wer da ist
Nach dem „Asylstreit“ Viele fragen sich, was mit „Fiktion der Nichteinreise“ gemeint ist. Sie ist ein Instrument der Entrechtung, schreibt die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz
EB | Wer, wenn nicht die LINKE?
Asylreform Zur dingend notwendigen Entkriminalisierung des sog. „unerlaubten Grenzübertritts“. Eine Entgegnung zu „Klarheit und Humanität“ von Patrick Beier
Perspektiven statt Misstrauen
Debatte Generelle Alterstests für Asylbewerber sind unnütz. Stattdessen muss ein Asylrecht her, das Perspektiven bietet
EB | Dublin-Verfahren vor dem Ende?
Asyl Das EU-Parlament will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern: Wahlrecht der Schutzsuchenden und ein festes Verteilungsverfahren sind wesentliche Elemente der Initiative
Ein Trümmerfeld
Abschiebung Das deutsche Asylrecht ist rein menschlich nicht nachvollziehbar. Es zerfrisst Zusammenleben, Integration – und Gesellschaft
Blindwütiges Agieren
Asylrecht Aufgrund der überparteilich wirkenden AfD-Hysterie ist alle Rechtsmetrik auf der Strecke geblieben. Das ist alarmierend
„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“
Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet
Risiken und Nebenwirkungen
Gesundheit Flüchtlinge haben Anspruch auf medizinische Hilfe – aber auf weniger als gesetzlich Versicherte. Das sorgt schon mal für Irritationen
Von wegen machtlose Opposition
Grüne Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr
Auf rechten Abwegen
Linkspartei Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik sind nicht nur inhaltlich daneben – sie helfen letztlich auch der AfD
EB | Die Strategie heißt Abschottung
EU-Türkei-Gipfeltreffen Mit den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen zwischen EU und Türkei wird der Kurs der Abschottung und Abschaffung des individuellen Asylrechts fortgeführt.
Roter Humor
SPD Sigmar Gabriel mutet der Partei einiges zu. Um sie zu einer modernen Alternative zu machen, müsste er endlich ihren Gegnern etwas zumuten
Der Pass wird passend gemacht
Abschiebung Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt
Rechts blinken
Linkspartei Seit 100 Tagen sind Bartsch und Wagenknecht im Amt. Nun kommt der erste große Streit – zwischen ihnen und einem Großteil der Fraktion
Obergrenze? Nein Danke!
Asylpolitik Soll die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden? Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig – und zutiefst unmenschlich
Abtreten, gewinnen oder durchmogeln
Vertrauen Die Kanzlerin verliert in ihrer Partei zusehends an Rückhalt. Welche Szenarien sind denkbar?
EB | Das Scheitern der europäischen Integration
Asyl Mit dem Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik zeigt sich das Ende der europäischen Integration. Es folgt die Nationalisierung und Brutalisierung im Umgang mit Geflüchtete
Das Paradox der Politik
Asyl Es gibt durchaus Wege, die Flüchtlingskrise zu lösen. Aber dafür müssen wir uns dringend von ein paar Illusionen verabschieden