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Visa für Erdbebenbetroffene aus Syrien und der Türkei: Endlich zur Ruhe kommen
Solidarität Um Erdbebenopfern aus der Türkei und Nordsyrien unkomplizierter zu helfen, gäbe es verschiedene Möglichkeiten – etwa für die Erholung bei Verwandten in Deutschland. Doch sie werden nicht in Anspruch genommen
Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
SPD Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden
Politisch motivierte Kriminalität: Hochsitzsäger und Deutschlandfeinde
Polizei Innenministerin Nancy Faeser hat neue Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Doch wie kommen die zustande? Ein Dokument gewährt einen Einblick, der einiges über das Denken in den Sicherheitsbehörden aussagt
EB | Störfaktor Ausländerbehörde
Arbeitsmarktintegration In einigen Ausländerbehörden herrscht eine „Flüchtlinge raus-Mentalität“. Mitarbeitende sind überlastet und überfordert, weil sich das Recht kontinuierlich ändert
Unter Strauß hätte es das auch gegeben
CSU Aus dem Rücktritt in Würde wurde nichts, Horst Seehofer muss den Parteivorsitz aufgeben. Ein Kurswechsel der CSU ist jedoch auch in Zukunft kaum zu erwarten
EB | Die Integrationsverweigerer
Arbeitsmarktintegration Durch restriktive Auslegungen der Mitwirkung bei der Identitätsklärung hindern Innenministerien und Ausländerbehörden geduldete Flüchtlinge an der Arbeitsaufnahme
Ein auffällig einsamer Wolf
Rechtsextremismus Die Ermittler wollten beim Münchner Attentat kein politisches Motiv sehen, trotz aller Indizien
Hufeisen im Wahlkampf
Linksextremismus Mit dem Vereinsverbot für den deutschen Ableger der linken Plattform Indymedia befördert Thomas de Maizière den Trend, rechte und linke Gewalt gleichzusetzen
Fragwürdige Statistik
Kriminalität Flüchtlinge begehen mehr Straftaten als früher, die Rechten ebenfalls. Doch die Zahlen des Innenministers sollte man lieber nicht zu ernst nehmen
Ein gefährliches Buch?
Rezension Auf Druck der Arbeitgeber hat das Innenministerium den Vertrieb gestoppt, jetzt ist das Unterrichtsbuch "Ökonomie und Gesellschaft" wieder verfügbar. Wir haben es gelesen
EB | Zu kritisch fürs Ministerium
Zensur Arbeitgeberverbände stören sich an einem Unterrichtsbuch über Ökonomie, Lobbyismus und die Finanzkrise. Das Innenministerium greift ein, danach ist das Buch "vergriffen"
EB | Burbach war kein Einzelfall
Gewalt Viele Strafverfahren, wenig Kontrolle: Gewalt gegen Asylbewerber durch Sicherheitsleute ist ein verbreitetes Problem. Das zeigt der Bericht des NRW-Innenministeriums.
EB | Interna, Inneres und das Ministeramt
Affäre Friedrich Die jüngsten Durchstechereien bedürfen neben einer strafrechtlichen der Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur: Wer könnte den durchsetzen?
Eine ganz große CSU-Familie
Personalpolitik Das Innenministerium stellt Juristen neu ein. Laut einem Zeitungsbericht werden in der CSU-geführten Behörde die Bewerber mit Parteibuch der Union bevorzugt