Alien59
16.02.2012 | 10:17 30

Auf Ghandi wartet der Tod

Immer wieder müssen Palästinenser sich die Frage gefallen lassen, warum es keinen palästinensischen Ghandi gebe. Auch jetzt noch, obwohl jeden Freitag zu sehen ist, wie die IDF mit gewaltlosen Demonstranten und Dorfbewohnern umgeht. Auch jetzt noch, wo ein Mann dabei ist, angekettet an ein Gefängnisbett sich zu Tode zu hungern.

Wer? Khader Adnan. Nie gehört? Wie auch. Während es ständig Appelle gab, Gilad Shalit, der als Soldat einer Besatzerarmee festgehalten wurde, freizulassen, hört man über die, die ohne Anklage und Urteil in israelischer Verwaltungshaft sitzen, fast gar nichts.  Warum er in Haft ist? Das wollten die israelischen Veranwortlichen seinem Anwalt nicht sagen. Ihm selbst auch nicht. Wenigstens den Grund für seine Haft zu erfahren, ist eine seiner Forderungen, die er mit dem Hungerstreik durchsetzen will. Zuviel verlangt?

"Yesterday an Israeli military court rejected Adnan's appeal against the arbitrary detention. Having vowed to maintain his hunger strike until he is released or charged, the judge - an Israeli military officer - might as well have sentenced Khader Adnan to death, unless there is urgent international intervention.

Though the life in his body hangs on by a thread, his spirit is unbroken.

"The Israeli occupation has gone to extremes against our people, especially prisoners," Adnan wrote in a letter published through his lawyer, "I have been humiliated, beaten, and harassed by interrogators for no reason, and thus I swore to God I would fight the policy of administrative detention to which I and hundreds of my fellow prisoners fell prey."

According to Amnesty International, which has issued two urgent appeals on Adnan's behalf, as of December 31 last year, 307 Palestinians were in Israeli administrative detention, including 21 members of the Palestinian Legislative Council that was elected in January 2006.

"I hereby assert that I am confronting the occupiers not for my own sake as an individual, but for the sake of thousands of prisoners who are being deprived of their simplest human rights while the world and international community look on," Adnan wrote in his letter.

In addition to Amnesty, Human Rights Watch too has heard Adnan's message, calling on Israel to release or charge him."

 

Eine Protestdemonstration vor dem Gefängnis wurde mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst.

Es besteht nun, am 60. Tag, Lebensgefahr. Die EU, die sich so vehement für Shalit einsetzte, hat für Adnan und seine Leidensgefährten kein Wort übrig.

 

Kommentare (30)

ebertus 16.02.2012 | 15:22

Die EU mag schweigen, das liberale Israel jedoch nicht. Carlo Strenger war via der Heinrich-Böll Stiftung am Dienstag in Berlin -und von mir- real zu erleben. Die Entwicklung (quo vadis Israel) ist nach Strengers Meinung absolut offen und sein Hinweis, warum er (noch) in diesem Land lebt und arbeitet hat etwas, die Geschichte makaber weiter gedacht, sich unter umgekehrten Vorzeichen Wiederholendes.

Eine Theokratie, ein repressiver Reload der Liebermanschen UdSSR-Sozialisation, ein Gottesstaat kann die durchaus und immer noch vorhandene säkulare Grundstimmung der israelischen Gesellschaft ernsthaft in Frage stellen. Ein Aderlass und beginnend mit den "secular liberals" wäre die Folge. Zurück bliebe ein hochgerüstetes, zu allem irrationalen Handeln fähiges Staatsgebilde, welches dem des Iran schlußendlich nicht nachsteht.

notina.net/6y

Alien59 16.02.2012 | 15:38

Die Frage stellt sich jedoch, welchen Einfluss das "liberale Israel" noch hat. Sie stehen durch die derzeitige Gesetzgebung ja selbst nicht unerheblich unter Druck.

Der Artikel von Amira Hass - von wem auch sonst? - ist gut wie üblich, aber inzwischen 10 Tage alt. Wie lange wird er durchhalten? Wird jemand vor seinem Tod ein Einsehen haben? Oder wird er der Bouazizi der Palästinenser?

ed2murrow 16.02.2012 | 18:24

Die betreffende Seite von AI:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-031-2012-1/haeftling-lebensgefahr#appellean

Eine Seite von Human Rights Watch:
www.hrw.org/news/2012/02/11/israel-hunger-striker-s-life-risk

Reportage von Al Jazeera:
www.aljazeera.com/video/middleeast/2012/02/2012212123512120636.html

Gleichwohl halte ich für schief, Adnan mit Gandhi zu vergleichen. Letzterer starb (vermutlich) an dem Bruderzwist innerhalb des entkolonisierten Subkontinents, sein letzter Hungerstreik galt der Beendigung des interreligiösen Streits und nicht seiner eigenen Person.

Die Unterstützung für Adnan gilt für mich hinsichtlich dessen, was AI völlig zutreffend schreibt: „Ich fordere die Freilassung von Khader Adnan und anderen PalästinenserInnen, die sich in Verwaltungshaft befinden, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in voller Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden.“

Haft ohne justizförmiges Verfahren und ohne Beachtung fundamentaler Rechte der Betroffenen ist kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, sondern entspricht de facto der Internierung von Kriegsgefangenen. Zumindest eine entsprechende Behandlung gemäß der Genfer Konventionen wäre eine weitere Option.

Alien59 16.02.2012 | 18:30

Danke für die links. Aber: auch da nichts aus Deutschland dabei.

Der Vergleich mit Ghandi beruhte darauf, dass immer wieder die Frage nach einem palästinensischen Ghandi gestellt wird, gewaltloser Widerstand gefordert wird, ohne zur Kenntnis zu nehmen, wie die israelische Regierung bzw. Armee auf Gewaltlosigkeit reagiert. Weiter hatte ich gar nicht gehen wollen.

Dein letzter Absatz liest sich leider, als wolltest du das Verhalten der Israelis mit einem rechtlichen Mäntelchen versehen - nicht so gemeint, oder?

Alien59 17.02.2012 | 08:48

Dann mach das Fass auf: wenn du die als Verwaltungshäftlinge ohne Anklage und Urteil festgehaltenen als Kriegsgefangene behandelt sehen willst, bräuchten wir dazu einen Kriegszustand. Darf denn eine Besatzungsarmee einfach so Menschen einsperren? Und seit Oslo soll ja die IDF keine Besatzungsarmee mehr sein - sonst dürften sie noch viel weniger dort Land beanspruchen oder Bodenschätze bzw. Wasser stehlen....

ed2murrow 17.02.2012 | 10:37

Ich habe festgestellt, dass diese sog. Verwaltungshaft „de facto der Internierung von Kriegsgefangenen entspricht“. Dafür käme eine „entsprechende Anwendung“ sog. Humanitären Völkerrechts in Betracht. De facto bedeutet etwas anderes als de jure, und entsprechend ist zu lesen als analog. U.U. kommt sogar die direkte Anwendung der Zusatzprotokolle ab 1977 in Betracht.

Der Gedanke ist gar nicht mal so neu und wurde in einem recht bekannten Prozess in den 1970ern in Deutschland vorgetragen. Ich finde die dadurch angesprochenen Paradigmen aktuell: Rechtsstaatlichkeit vs. Grundsätze eines Staates, der sich in einem bewaffneten Konflikt wähnt oder tatsächlich ist; darauf aufbauend die einforderbare Gewährung von Mindestgarantien nach der einen oder der anderen Seite. Die dabei zutage tretenden inneren Widersprüche dürften gerade mit Blick auf ein europäisches Publikum recht ergiebig sein.

Was für ein Fass ich aufmachen soll und was ich Ihres Erachtens soll wollen, verstehe ich daher nicht so ganz.

fahrwax 17.02.2012 | 18:00

Khader Adnan setzt alles gegen die Ungerechtigkeit ein. Seine kompromisslose Einforderung von Recht ist beispielhaft und die letzte ihm gelassene Möglichkeit eine Mörderbande in den Spiegel blicken zu lassen.
Diesen Weg gehen die Guten, wenn die Sklaverei ein Leben in ihr verhindert.
Ein Staat der seine Gründung nicht zuletzt der Mordlust ganz ähnlich gepolter Mörderbanden verdankt, vertritt nur das „Recht“ des Stärkeren und schreit damit nach Ächtung.
Gerade die den Gaskammern Entkommenen sollten Faschismus erkennen und bekämpfen können.

schlesinger 20.02.2012 | 18:42

Danke für den Beitrag, Alien!

Anmerkung zur "Verwaltungshaft"

Sie ist ein Überbleibsel aus der britischen Mandatszeit und wurde vom jungen Staat Israel ins eigene Recht übernommen. Absicht: In begründeten Ausnahmefällen soll es auch der Exekutive (Polizei, Militär) möglich sein Verhaftungen vorzunehmen, bei denen ein öffnentliches Verfahren der nationalen Sicherheit schaden würde (Es kam in wenigen Fällen auch innerhalb Israels zur Anwendung, etwas nach der Ermordung Yitzhak Rabins).

Einer Besatzungsmacht ist es jedoch nach der Haager Konvention von 1907ff. nicht gestattet eigenes Recht im besetzten Gebiet anzuwenden. Sie muss das dort bestehende Recht beibehalten. Ausnahmen sind nach Haager Konvention nur zulässig wenn es der Ausübung der Verpflichtungen einer Besatzungsmacht dient, wie sie die Konvention vorsieht: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Gewährleistung einer funktionierenden Regierung / Verwaltung, sowie dem eigenen Schutz. Israel sieht Grund, diese Ausnahmen regelmäßig in Anspruch zu nehmen.

In Ermangelung der Kombattanten-Eigenschaft von Khader Adnan sollte die Verwaltungshaft nicht zusammengewürfelt werden mit Kriegsgefangenschaft.

Das "Humanitäre Völkerrecht" wiederum greift sehr wohl, da Israel (später) Unterzeichner der Regelung von 1966, in der es heißt:

PARTI
Article 1. 1. All peoples have the right of self-determination. By virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development.
2. All peoples may, for their own ends, freely dispose of their natural wealth and resources without prejudice to any obligations arising out of international economic co-operation, based upon the principle of mutual benefit, and international
law. In no case may a people be deprived of its own means of subsistence.
3. The States Parties to the present Covenant, including those having responsibility for the administration of Non-Self-Governing and Trust Territories, shall promote the realization of the right of self-determination, and shall respect that
right, in conformity with the provisions of the Charter of the United Nations.
PART II
Article 2. 1. Each State Party to the present Covenant undertakes to respect and to ensure to all individuals within its territory and subject to its jurisdiction the rights recognized in the present Covenant, without distinction of any kind, such as
race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status.

Obacht, hier der nun heikle Teil:

Article 4. 1. In time of public emergency which threatens the life of the nation and the existence of which is officially proclaimed, the States Parties to the present Covenant may take measures derogating from their obligations

In Zeiten nationalen Notstands können die Vertragsparteien von den hier getroffenen Regularien abweichen.

Wie wir alle wissen, hat Israel den im Gründungsjahr 1948 ausgerufenen Notstand nicht nur nie aufgehoben, sondern letztes Jahr verlängert...
bit.ly/kc0d5d

Rein juristisch ist der Verwaltungshaft kaum beizukommen, dafür hat Jerusalem ebenso seine Juristen wie Bush und Cheney ihren Juristen John Yoo hatten, der ihnen alle Rechtsmittel an die Hand gab, um Folter zu legalisieren.

Wie bemerkenswert die Süddeutsche Zeitung über die Haft Khader Adnans berichtet wird hier kritisch beleuchtet: bit.ly/w1rINl

Alien59 20.02.2012 | 18:59

Danke fürs Lesen - ich hatte den Artikel bei dir noch gar nicht zur Kenntnis genommen, sollte öfter dort lesen.

Unterdessen war heute der 65. Tag des Hungerstreiks. Bobby Sands starb seinerzeit am 66. Es gibt jede Menge zu lesen, ich wollte hier nicht noch mehr links einstellen.

Einen sehr bitteren Kommentar las ich: Israel könne es sich leisten, Adnan sterben zu lassen, es werde trotzdem keine 3. Intifada geben.
Bitter, aber vermutlich wahr.

Alien59 21.02.2012 | 13:36

Beten, Atem anhalten, hoffen.
Gestern wurde bekannt, dass für Donnerstag eine Anhörung vor Gericht anberaumt wurde, diese wurde auf heute vorgezogen.
Eben kommt bei AJ eine Nachricht, Adnan werde freigelassen - viel Skepsis, da weitgehend unbestätigt, auch von seinen Anwälten und Adameer noch nicht.
Warten.

Gleichzeitig findet in Ofer, dem Ort seiner Gefangenschaft, eine Demonstration für ihn statt, die wieder einmal brutal auseinandergetrieben wird - Skunk-Wasser, Gummi-Geschosse, Tränengas, ein Kind wird fast von einem derSkunk-trucks überfahren. Sehr viele Verletzte.

Alien59 21.02.2012 | 17:01

AJ legte mit einer - offensichtlich falschen - Sensationsmeldung vor. Haaretz schreibt, es gebe einen Deal, dass er den Hungerstreik beende, dafür am 17. April freikomme und die Haft nicht verlängert werde. Letzteres lese ich von fast allen Seiten - allerdings: ob er selbst diesem Deal zustimmt, ist unklar, da seine Anwälte erst um 19.00 Zugang zu ihm bekommen sollen. Insofern würde ich sagen, alles schwebt - weshalb ich hier noch nichts darüber schrieb.

Ich habe Zweifel daran, dass er zustimmt - seine Forderung war, Freilassung oder Bekanntgabe der Vorwürfe (Anklage). Dieser Deal würde fast noch die Verwaltungshaft rechtfertigen.

Ynet - na klasse. Das war bei mir noch nicht angekommen. Nur: wenn das stimmen sollte, müssten sie ja mal etwas finden, das sie ihm vorwerfen wollen.

Alien59 21.02.2012 | 19:51

Er hat jetzt wohl zugestimmt. Es bleibt also dabei: seine Haft soll nach vier Monaten, am 17. April, enden und nicht, wie sonst oft, verlängert werden.
Es wird von israelischer Seite einiges in die Luft geblasen, aber es wurden keine Gründe für die Inhaftierung genannt, geschweige denn, Anklage erhoben.
Quelle: habe ich noch nicht schriftlich, die Aussagen sind aber ok. Morgen eventuell mehr.

schlesinger 21.02.2012 | 21:33

Danke Alien für den EI-Link.

Bin froh dass wenigstens einer aus der Fleischmühle kommt, so froh ich war dass Gilat Shalit frei kam.
Beides ähnelt sich darin dass "kleine Figuren" auf einem grossen Schachbrett verschoben werden und allzu oft als Bauernopfer enden.

Khader Adnan war laut diverser westlicher und israelischer Berichte ein hohes Tier (Sprecher) des Islamischen Jihad. Tatsächlich? Man trifft eher selten hohe Funktionäre, die sich ihr täglich Brot als Pita-Bäcker und Gemüsehändler verdienen müssen (was er ist)... Insofern durfte er vielleicht mal ein paar statements abgeben. Vielleicht ist er sogar objektiv schuldig (und wer weiß ob Gilad Shalit nur seine "Pflicht" tat oder ob er wie nicht wenige andere auch gerne den Kriegshelden gegenüber den Arabern spielen wollte..., niemand kann es wissen), aber er hat ein ordentliches Verfahren verdient.
Denn das sollte "moderne, aufgeklärte" Gesellschaften von "rückständigen" unterscheiden. Das haben die Leute um Bush jr. auch nicht begriffen. Ein Kritiker musste es angesichts des früh aus dem Ruder gelaufenen "war against terror" ins Gedächtnis rufen: It's not about them, it's about us!
Das wurde Netanjahu und Olmert etc.pp. ebenso gesagt, aber sie wollen es sowenig verstehen wie es GWB verstehen wollte.

Hier ist auf ebertus' Beitrag zu verweisen: Auch der politische Kommentator Carlo Strenger von Haaretz kann beim besten Willen nicht sagen, wohin das alles führt.

Alien59 22.02.2012 | 06:23

Dass er zum IJ gehört, macht den Fall etwas speziell. Weder Fatah noch Hamas haben sich bei der Unterstützung seines Hungerstreiks mit Ruhm bekleckert - zum Ärger vieler. Das war aber auch der Grund, warum ich - hier oder anderswo? - schrieb, dass auch sein Tod vermutlich keine 3. Intifada auslösen würde. Ich gehe davon aus, dass auch die Israelis sich aus diesem Grund relativ sicher fühlten.
Wenn es irgendetwas gegeben hätte, was man auch nur für eine Anklage hätte vorschieben können, denke ich doch, dass das bis gestern auf dem Tisch gewesen wäre, und wenn auch nur, um das Gesicht der IDF zu wahren.

Soviel zu Adnan.
Was er aber hoffentlich auch ins Gedächtnis der Öffentlichkeit gerufen hat, ist der ganze Skandal dieser Handlungsweise: fast täglich werden in der Westbank irgendwo Menschen gekidnappt, aus den Betten geholt und abtransportiert. Ohne Grund. Festgehalten, ohne Verfahren, ohne Urteil. Oft über Jahre. Auch Kinder.

Möge er bald wieder gesund werden. Ich freue mich für seine Frau und seine Kinder.

weinsztein 22.02.2012 | 07:50

@Alien59

"... fast täglich werden ... Menschen gekidnappt, aus den Betten geholt und abtransportiert. Ohne Grund. Festgehalten, ohne Verfahren, ohne Urteil."

In der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan ist es ganz genau so. Linke und linksliberale Journalisten und viele sonstwie Oppositionelle z.B. sitzen im Knast. Ohne Verfahren und lange.

Die offizielle EU schweigt dazu, wie sie schon den Skandal deniz feneri ( de.wikipedia.org/wiki/Deniz_Feneri ) und andere Scheußlichkeiten beschwiegen hat.

Khader Adnan und Gilad Shalit sind endlich frei, ich freue mich.