Diskurspiraten: Alternative für Deutschland

Erinnert sich noch jemand an Sloterdijks Bürgerliches Manifest, an seinem Aufruf zum "fiskalischen Bürgerkrieg" von 2009? Diese ungeduldige Rebellion der Gutverdienenden und Reichen in Zeiten des Sozialabbaus für schnelleren Sozialabbau hat Geschichte. Bereits vor zehn Jahren, im November 2002, veröffentlichte der Bankierssohn Arnulf Baring in der FAZ den Aufruf "Bürger, auf die Barrikaden!". Er forderte eine Bürgerrebellion gegen ein "Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR".

BürgerKonvent als Bürgerinitiative von unten von oben

Im darauf folgenden Jahr entstand mit dem BürgerKonvent der Versuch, das erfolgreiche Konzept der Bürgerinitiativen für die Interessen von Unternehmerprofiten zu übernehmen. Mit millionschweren Kampagnen wie "Deutschland ist mehr als jetzt" sollte das Worfare-Programm (Ausbau des Niedriglohnsektors durch "Fordern-und-Fördern"-Modelle) schmackhaft gemacht werden. Unterstützt wurde diese Kampagne mit sechs Millionen Euro vom Milliardär August von Finck, der in den 1990er Jahren ebenfalls die Anti-Euro-Partei Bund Freier Bürger mit 6,8 Millionen DM unterstützte.

Drei Jahre zuvor hatte sich bereits die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als Interessensorgan der Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall gegründet. Auch sie versuchen über Medienkampagnen die Workfare-Ideologie in der deutschen Bevölkerung zu stärken. Der harmlos und fortschrittlich klingende Begriff "Reform" wurde zum Vehikel einer rückschrittlichen Sozialpolitik. So lancierten sie 2005 vor den Bundestagswahlen in Ausschnitten den u.a. von Bernd Lucke mitverfassten Hamburger Appell als Wirtschaftsprofessoren-Aufruf, der vor Lohnerhöhungen warnte und weitere Kürzungen der Sozialausgaben forderte. Allerdings tritt die INSM über Botschafter auf, was mehr an einem Staat im Staat als an eine Bürgerinitiative erinnert.

Zivile Koalition - rechtskonservative Adelige als Citoyen

Während der BürgerKonvent trotz Millionenspenden keine Bürgerinitiativ-Bewegung entwickeln konnte, die auch nur annähernd das Potential der Anti-AKW-Bewegung erreichte, gründeten sich 2006 mit der Allianz für den Rechtsstaat e.V. und Zivile Koalititon e.V. ein Netzwerk - angeführt von den Adeligen Beatrix und Sven von Storch - welches den BürgerKonvent beerben sollte. Ursprünglich waren Beatrix von Oldenburg und Sven von Storch angetreten, um Adelsgüter in der Ex-DDR zurückzufordern. Das hinderte sie nicht daran, nun als Verkörperung des Bürgerlichen - und zwar im Sinn des Citoyen, nicht etwa des Bourgeoise - aufzutreten. Ein ganzes Netzwerk von Online-Auftritten wird von einer zweistelligen Zahl von Angestellten für rechts-konservative Mobilisierungen genutzt. Das jüngste Projekt in diesem Netzwerk ist Bürgerrecht Direkte Demokratie mit der Sprecherin Vera Lengsfeld. Direkte Demokratie ist hierbei nicht nur als begriffliche Diskurspiraterie, als schlechte Rechtskopie einer linken Idee und Praxis zu verstehen. Tatsächlich sind bestimmte direkt-demokratische Praxen wichtig, um die Kampagnenfähigkeit der gutfinanzierten rechten Netzwerke wirksam zu machen. Kampagnen können dann direkt mit Bürgerbegehren gekoppelt werden und es ist leichter, mit gezielten Kampagnen durch Direktwahlen Ministerpräsident_innen ein- und abzusetzen. Gesteuerte Kampagnen und innerparteiliche Willensbildung sind da nicht ganz so kompatibel.

Mit der Alternative für Deutschland erleben wir nun eine neue Variante der Diskurspiraterie. Galt bislang noch There is no Alternative als unter anderem von Pierre Bourdieu kritisierter anti-utopischer Grundsatz des Neoliberalismus, versuchen die Neoliberalen nun auch diesen Begriff "Alternative" zu besetzen. "Alternative" steht als politisches Konzept für eine ganze Generation, für die Umweltbewegung, für die Grünen, die taz, eigentlich für alles, was 1978 im Tunix-Kongress zusammenfand. "Alternative" steht für Turnschuhe, lange Haare und Bundeswehrparka. Die Schlipsträger der Alternative für Deutschland sind genausowenig alternativ wie die Vereinigung der Adeligen der Zivile Koalition citoyen-bürgerlich sind.

Gebügelte Schlipsträger als Vertreter der Alternativen

In der Alternative für Deutschland kommen allerdings verschiedene neoliberale Politikkonzepte der letzten Jahre zusammen. War Bernd Lucke bislang bekannt durch seine verschiedenen Professorenaufrufe, die vor einem Bremsen im Sozialabbau warnten, so hat er nun eine Partei von Wirtschaftsprofessoren mit nachdenklich-rebellischem Image geschaffen. Unterstützt wird die Partei vom Freie-Welt-Netzwerk der Zivilen Koalition als Fortführung des BürgerKonvent-Konzepts. Dass die Alternative für Deutschland die rassistischen und klassenrassistischen Inhalte Thilo Sarrazins mittragen wird, kann kaum bezweifelt werden. Auch er gibt sich als Rebell gegen die vermeintliche Herrschaft der sogenannten Political Correctness. Sie werden aber vermeiden, sich allzusehr begrifflich den Anti-Islamisten anzuschließen. Diskurspiraterie ist angesagt, von den Linken lernen heißt siegen lernen - denken sie. Es wäre ein Witz der Geschichte, wenn diese Partei demnächst aus Gründen der Sprachfaulheit als "Die Alternativen" bezeichnet werden - es wäre jedoch nicht nur ein Witz, sondern eine erfolgreiche Geschichtsverklitterung.

Weitere Informationen zu den Hintergründen und der Entstehung der Alternative für Deutschland finden sich in meinem Blog-Beitrag Alternative für Deutschland - Die Geld-Essentialisten.