archinaut
07.02.2013 | 00:05 13

Ausweitung der Kampfzone

Stadtschloss: Kanzlerschelte aus Hamburg

Ausweitung der Kampfzone

Foto: Sean Gallup/Getty Images

 

Wer aber, bitte schön, braucht ein Bundesschloss? fragt der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt kurz nach der Vergabe der Rohbauarbeiten auf ZEIT online. Seine Suada zur wählervergessenen Bauseligkeit der politischen Klasse wird in wenigen Stunden über hundertmal kommentiert. Die Großartigkeit, mit der in Berlin das Geld anderer ausgegeben wird, ist phänomenal, lästert Schmidt: Die Berliner waren schon immer groß, wenn es darum ging, sich von anderen aushalten zu lassen.

Der Alte wittert den Sturm, und er weiß, dass der Lotse am Deich stehen muss, wenn die Flut einläuft.....

Die Vergabe des Rohbauarbeiten für das Berliner Schloss fand zwar schon am 1.Februar 2013 satt, wird aber erst einige Tage später bekannt gegeben. Der vertraglich vereinbarte Preis wird nicht benannt. Wenn der Auftrag die Herstellung des gesamten Rohbaus umfasst (Bodenplatte bis Decke über DG), so wird der Auftragswert deutlich über 100 Millionen EUR liegen. Die Kosten bleiben vorerst geheim. Weil die Spendenmittel noch nicht da sind? Der öffentliche Bauherr soll kein Bauvorhaben beginnen, bei dem die Mittel noch nicht verfügbar sind!

Wieso werden die Kosten nicht benannt, die vom Steuerzahler zu  tragen sind?

Der Auftrag geht an ein Unternehmen des Baukonzerns Hochtief, der nach einem langen Übernahmekampf mehrheitlich dem spanischen Baukonzern ACS gehört. Im vergangenen November ist ein ehemaliger ACS-Manager an die Hochtief-Spitze aufgerückt. Ende Februar wird die neue, maximierte Profitvorgabe für Hochtief erwartet, da ACS in Spanien mit den Folgen der verfehlten Immobilienspekulation zu kämpfen hat.

Warum wird der Auftrag an ein international operierendes Unternehmen vergeben, das sich in einer schweren Krise befindet?

Gerade besuchte der spanische Ministerpräsident Rajoy die Kanzlerin, um seinen restriktiven Sparwillen zu bekräftigen, leider verfolgten ihn Korruptionsvorwürfe bis nach Berlin:

Zwischen 1990 und 2009 sollen knapp acht Millionen Euro illegaler Parteispenden an die PP geflossen sein, maßgeblich von Baufirmen, die auf öffentliche Aufträge hofften. Rajoy und andere Spitzenfunktionäre der PP sollen daraus üppige Zuwendungen erhalten haben – jeweils 25.000 Euro im Jahr, berichtet Deutschlandradio über die Vorwürfe.

Kanzlerin Merkel hat versprochen, dass arbeitslose Jugendliche aus Spanien in der Bundesrepublik Deutschland Praktikumsplätze angeboten bekommen. Ob sie damit auch prekär bezahlte Handlangerdienste auf Baustellen meint?

Bereits beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie hat Hochtief erhebliche Nachträge durchsetzen können, die Belastung der Hamburger Landeskasse stieg von 77 Millionen im Jahr 2007 auf mindesten 575 Millionen (Stand  Dezember 2012), aber bis zur geplanten Eröffnung im Jahr 2017 könnten sich dank der neuen Gewinnvorgaben für den Hochtief-Konzern noch einige zusätzliche Nachtragsforderungen finden lassen. Das gilt auch beim Rohbau für das Berliner Stadtschloss.

In Berlin herrscht vielerorts hohe Arbeitslosigkeit, der Stadtstaat lebt zudem wie kein zweites Bundesland von den Tansfers der übrigen deutschen Bürger. Geld zum Neubau des Stadtschlosses fließt dennoch. Den Auftrag für den Rohbau hat sich nun die spanische Hochtief gesichert, schreibt das Manager-Magazin.

Wer hat den Mut, diesen unsinnigen Spuk zu beenden?

Schickt Steinbrück in die Wüste, möchte man der alten Tante SPD zurufen, den Helmut Schmidt wähle ich zum Kanzler, wenn er nur verspricht, das Humboldt-Forum zu schließen. Sofort!

 

 

Links zur aktuellen Presse:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-02/helmut-schmidt-wiederaufbau-berliner-stadtschloss

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rohbau-hochtief-bekommt-auftrag-fuer-berliner-schloss,10809148,21641464.html

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article113388818/Hochtief-soll-nun-auch-das-Berliner-Schloss-bauen.html

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hochtief-soll-stadtschloss-bauen-stiftung-humboldtforum-erteilt-auftrag-fuer-rohbau/7734654.html

 

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/0,2828,881498,00.html

http://www.dradio.de/aktuell/1999016/

 

http://www.dw.de/rajoy-besuch-in-berlin-belastet-von-korruptionsaff%C3%A4re/a-16573262

 

Links zur Schloss-Freiheit

http://schloss-freiheit.de/

http://kein-schloss-in-meinem-namen.de/

http://schlossdebatte.de/

http://www.schlossparkstattschloss.de/

 

 

Nachtrag zum 288. Eintrag vom 30.03.2012: Hinter uns liegen die Chronolysen (in vier Akten)... die Timeline im Blog archinaut: ist inzwischen justiert. Dieser Blog berichtet aus Deiner Welt. Ich bin nur der Navigator, mein Name sei NEMO:

Ich werde Euch nicht schonen. Öffne Deine Augen.

Kommentare (13)

h.yuren 07.02.2013 | 09:47

Wer hat den Mut, diesen unsinnigen Spuk zu beenden?

das ist die preisfrage, lieber archie. du hast dir alle erdenkliche mühe gegeben, den unsinn und den spuk öffentlich zu machen. trotzdem fangen diese banditen, die am liebsten schlossherren wären, mit dem bau an. diese demokratie ist ein fall für die weißen kittel, und die schwarzen müssen verjagt werden.

fließt vielleicht auch der eine oder andere cent vom hauptstadtbonus ins schloss? unser dorf soll schöner werden?

grüße, hy

mcmac 07.02.2013 | 11:31

Lieber Archie,

Danke für's Dranbleiben. Aber: Es müssen in Berlin noch viel mehr Leute dran bleiben, oder vielmehr: erst mal mit dazu kommen. Ich weiß, Berlin ist interessant, bunt und hat viele Baustellen - das kann verwirren/ ablenken/ zerstreuen...

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker)

In diesem Sinne weiter mit dem wichtigen, einzig wirksamen, Großen Geschrei:

"[...]Die Zuführung von den Stadtteilen Bad Cannstatt und Feuerbach zur unterirdischen Durchgangsstation fällt an die Firma Hochtief (Essen) beziehungsweise eine Bietergemeinschaft unter Leitung des Stuttgarter Bauunternehmens Baresel. Die Bahn veranschlagt dafür insgesamt 500 Millionen Euro. Infrastrukturvorstand Volker Kefer betonte, die Vergaben lägen im prognostizierten Kostenrahmen. „Damit haben wir das vor der Volksabstimmung angekündigte Vergabeziel erreicht.“ Die Kostensituation für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt habe „sich weiter stabilisiert“.[...]" Handelsblatt "Bahn vergibt Stuttgart-21-Aufträge", 13. März 2012, Hervorhebungen von mcmac

"[...]An der dramatischen finanziellen Schieflage der Spanier hat sich nichts geändert: ACS, das von Florentino Perez, dem Präsidenten des Fußballclubs Real Madrid, geleitet wird, drücken Schulden in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro.[...]" WAZ "Nach Führungswechsel droht Hochtief die Zerschlagung", 18.11.2012, Hervorhebungen mcmac

Liebe & solidarische Grüße aus Schuttgard -mcmac.

 

 

Magda 07.02.2013 | 13:54

Hallo  archie, 

das mit Hochtief hat mich schon auch sehr gewundert. Dass der Schmidt sich da jetzt reinhängt ist auch seltsam. 

"Schickt Steinbrück in die Wüste, möchte man der alten Tante SPD zurufen, den Helmut Schmidt wähle ich zum Kanzler, wenn er nur verspricht, das Humboldt-Forum zu schließen. Sofort!"

Der Schmidt redet und schreibt ja auch nur so, weil er nicht mehr in der Verantwortung ist. Und - war es nicht Helmut Schmidt, der mit seinen publizierten Schachspielen mit Steinbrück, dessen Kandidatur massiv unterstützt hat? Ach, die Politik ist ein einziger alter - verfilzter - Hut. 

Gruß

poor on ruhr 07.02.2013 | 19:58

@archie

Gibt es denn da zur Zeit neue aktuelle Nachtragsforderungen oder ist es noch nicht so weit diese auf den Tisch zu liegen. Interessant auch die Hochtief-ACS-Verflechtung. Ich wohne hier 300 m von der Hauptverwaltung von Hochtief entfernt. Damals konnte ich die Plakate der Mitarbeiter an den Fenstern sehen, die keine ACS-Übernahme wollten.

Danke für das Blog. das mich nachdenklich gemacht hat.

Liebe Grüße

por  

archinaut 08.02.2013 | 01:30

Die Berliner nehmen das Schloss gerne als Geschenk, liebe McMac,

das hat Helmut Schmidt richtig erkannt, hinterher wird dann etwas genörgelt, ein bisschen vandaliert und runtergewirtschaftet... zum Glück sammelt Rigoletti bereits für den Rückbau

 http://www.humboldt21.de/GEGENWART.html

Ob es möglich ist, durch den ungebremsten Einsatz von Steuermitteln auf dem Schlossgrund die spanische Bauwirtschaft am Tropf überleben zu lassen, wird sich noch herausstellen.... Danke für Deine Vertiefung!

Herzlichst

archie

archinaut 08.02.2013 | 01:45

Du hast ja recht, liebe Magda,

jeder politisch sensible Mensche hätte schhon längst die Stimme gegen den "Berliner Stuss" erheben müssen, aber besser spät als nie.

Hinterher will wieder keiner dabei gesesn sein!

Unser WowiBER hat sich inzwischen zu Wort gemeldet:

http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/wowereit-kontert-die-schmidt-schelte-article1635907.html

Schließlich habe der Deutsche Bundestag 2002 mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung eines Gebäudes in Gestalt des ehemaligen Stadtschlosses gestimmt, sagt er und vergisst dabei völlig, dass man naxch zehn Jahren ruhig ein paar Millionen (oder Milliarden) klüger sein sollte.

Wenn es am Nötigsten fehlt und wenn es den Nachbarn drecckig geht, ist ein ideologisch begündeter Prunkbau nicht die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit! 

Ob sich die SPD über den Schloss-Streit wohl noch richtig verzankt?

Ich bin gespannt, welche Partei als erste erkennt, wie viel Wählerpotential noch in dem Zombie-Schloss steckt...

Herzlichst

archie

archinaut 08.02.2013 | 01:52

Liebe por,

nach dem Zuschlag (der hier wohl am 1. Februar erfolgte) prüfen die Firmen ihre eigenen Angebote noch einmal und finden in der Regel Widersprüchlichkeiten, also Leistungen, die notwendig sind, aber in der Ausschreibung vergessen wurden. Meistens findet sich was, die Firma legt dann eine entsprechende Nachtragsforderung zur Beauftragung vor: Der Bauherr will ja, dass die Baustelle startet und nach Terminplan fertig wird, also ist er jetzt erpressbar ;-((

Herzlichst

archi

archinaut 12.02.2013 | 23:39

Guten Abend, liebe anchesa,

heute wurde in der Berliner Presse bekannt, dass im Baugrund ein Kohlevorkommen liegt und Mehrkosten von einer knappen halben Million erforderlich werden, die aber schon "einkalkuliert" worden seien (was auch immer das bedeutet).

http://www.tagesspiegel.de/berlin/grossbaustelle-kohle-unter-dem-stadtschloss-gefunden/7775000.html

Ob uns da wohl jemand verkohlen will?

Herzlichst

archie