Gysi und das Sommerfest der Bochumer LINKEn

Die Bundestagswahl 2013 kommt näher. Vielerorts hat der Wahlkampfauftakt begonnen. So gestern auch in Bochum. DIE LINKE Bochum hat diesen sogleich mit einem Sommerfest unter dem Motto "Sozial und Solidarisch" auf dem Dr.-Ruer-Platz im Zentrum der Ruhrgebietsstadt verbunden.

Ab 15 Uhr geht es bei angenehmem Sommerwetter los. Mit Kinderprogramm, einem Markt der Möglichkeiten, Infoständen, Bücherverkauf sowie Essen und Trinken. Für den musikalischen Teil des Sommerfestes hatte man die außergewöhnliche Band "Compania Bataclan" verpflichtet. Die symphatische Gruppe ist nicht nur im Ruhrgebiet für ihren interessanten Musikstil bekannt. Der vereint Einflüsse des Balkan-Klezmer, Französischer Musette, Reggae und Ska hörbar. Der auf diese Weise entstehende spannende Sound samt der präsentierten politisch anspruchsvollen Texte atmet eine geheimnisvolle Einzigartigkeit.

Begrüßt werden die etwa 400 Sommerfest-Besucher von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE, Direktkandidatin Bochum I). Laut Zeit Online zählt die Bochumerin zu den aktivsten, respektive fleißigsten, Bundestagsabgeordneten.

DGB-Forderungen: Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, aktiver Staat

Als Gastredner spricht der Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark, Jochen Marquardt, zu den Anwesenden. Marquard zeigt sich geehrt darüber von der Linkspartei zu deren Sommerfest eingeladen worden zu sein. Freilich gibt es auch dieses Jahr vom DGB keine Wahlempfehlung betreffs einer bestimmten Partei. Was jedoch Marquard ausdrücklich forderte: "Wir brauchen dringend einen Politikwechsel!" Die wichtigen dafür nötigen Punkte die der DGB dafür aufstellte lauten: Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, aktiver Staat. Wir bräuchten, so Marquardt, endlich wieder eine soziale Politik in Deutschland um der sozialen Schieflage hierzulande massiv entgegen zu wirken. Auch die Rente erst mit 67, was eine faktische Rentenkürzung bedeute, sei überflüssig.

Engagiert ergreift der DGB-Funktionär Partei für die Menschen in den Krisenländern des Südens, die unter der falschen Austeritätspolitik, die ihnen maßgeblich von Deutschland oktroyiert werde, leiden. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung auf die Krisenländer zeige, sie schlecht mache und gleichzeitig mit Blick auf Deutschland pauschalierend behaupte "uns" sei es nie besser gegangen. Obwohl, so Jochen Marquard empört, inzwischen "jedes siebte Kind in seiner Region von Hartz IV lebe!" Die Verteilungsfrage müsse gelöst werden. Dann könne auch die fälschlicherweise ausschließlich den Staaten (weil sie die angeschlagenen Banken retten mussten) angelastete Schuldenkrise ("Staatsschuldenkrise") einer Lösung zugeführt werden. Da hat der Mann Recht. Schließlich sind die Schulden der einen spiegelbildlich die Vermögen der anderen. Was auch mit einer ungerechten Steuerpolitik zu tun hat. Diese Entwicklung müsse umgekehrt, die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden. Anders könnten auch die Städte und Gemeinden niemals mehr aus der Misere heraus kommen. Für die europäischen Krisenländer fordert der DGB einen Marshall-Plan.

Jochen Marquard hat dann noch eine Bitte: "Kommt am 14. September zur UMfairTeilen-Demo" nach Bochum! Für Bochum sind an diesem Samstag drei Demonstrationszüge geplant, die sich dann vereinen sollen. Marquard: "Mit euch, für uns! Für eine andere Politik!" Zum Schluss seiner Rede gab der Gewerkschafter potentiellen Nichtwählern anstelle einer konkreten Wahlempfehlung noch zu bedenken: "Wer nicht wählt wird auch regiert!"

Markus Dowe: "Links wirkt!"

Linkspolitiker Markus Dowe, der als Bundestagsdirektkandidat für Herne/Bochum II antritt, meint, DIE LINKE hätte während ihrer kurzen Zeit im NRW-Landtag durchaus einiges bewirkt. "Rosa-Grün" (die Minderheitsregierung von SPD und Grünen), seien immerhin einige Zugeständnisse abzuringen gewesen. Erst recht müsse DIE LINKE wieder in den Bundestag einziehen.

Opel-Betriebsrat Murat Yaman: "Gelebte Solidarität gibt Kraft."

Opel-Betriebsrat Murat Yaman weiß, dass sich die Opelaner nicht nur auf die Bochumer (dieses Jahr hatte schon ein großes Solidaritätsfest vorm Rathaus stattgefunden), sondern auch auf DIE LINKE verlassen können, wenn es um ihre Belange geht. Die Konzernmutter General Motors hat die Werkschließung verkündet. Yaman erinnert in seiner Rede an einen Blitzbesuch von Gregor Gysi und Sevim Dagdelen im Werk. Für die Opelaner im Speziellen wie für die Bochumer und Menschen aus den anderen Heimatstädten sowie die Zuflieferer, die von der Werkschließung betroffen sein werden, im Besonderen, ginge es ans Eingemachte. Yaman informierte darüber, dass General Motors Abmachungen nie eingehalten habe. Erst vor zwei Tagen sei bekannt geworden, dass die Getriebefertigung nun schneller wegfalle (im September schon) als vereinbart. Der Betriebsrat werde juristisch dagegen vorgehen.

Wirtschaftsminister Philipp Röslers Lob, die Bochumer Opelaner leisteten eine qualitativ hohe Arbeit, nennt der Betriebsrat "vergiftet". Die Vorstandmitglieder kämen und gingen inzwischen ständig schneller. Heute hätten selbst Lehrlinge eine längere Betriebszugehörigkeit vorzuweisen wie die, kritisiert Murat Yaman. Der letzte Bochumer Vorstand sei nun bei Chevrolet. Den Menschen ruft der Betriebsrat zu: "Ihr zeigt uns, dass wir nicht alleine sind! Wir geben nicht auf. Hätten wir schon 2004 aufgegeben, uns gebe es schon nicht mehr. "Gelebte Solidarität", sagt Murat Yaman dann noch, da im selben Moment vor der Bühne ein Transparent der LINKEn mit der Aufschrift "Opel muss bleiben!" entrollt wird, "gibt Kraft."

Sevim Dagdelen an die Bundesregierung: Betreffs neuer Bankenrettungen "die Katze aus dem Sack lassen!"

Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, fordert in ihrer Ansprache u.a. die Verarmungspolitik hierzulande, bezüglich dessen Ergebnisses der Paritätische von einem "arbeitspolitischen Erdrutsch" sprach, endlich zu beenden. Massenentlassungen seien zu verbieten. Als LINKE habe man das schon nach der Nokia-Werkschliessung in Bochum vor ein paar Jahren gefordert. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne hätten den Antrag damals im Bundestag nicht einmal diskutieren wollen. DIE LINKE werde als "starke Stimme des Ruhrgebiets" gebraucht. Dagdelen: Eine kleine Anfrage der Linksfraktion hätte zur Antwort der Bundesregierung geführt, dass die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr 17 Milliarden Euro verschlungen hätten. Von einen Erfolg - vor allem Afghanistan betreffend - könne dagegen keine Rede sein. Statt Menschen zu retten, kritisierte Dagdelen, was seit 2007 nicht passiert sei, würden ständig nur Banken gerettet. Das Geld sei innerhalb weniger Tage zur Verfügung. Die Kommunen jedoch stünden am Abgrund. Die Linkspolitikerin verlangt von der Bundesregierung endlich "die Katze aus dem Sack zu lassen", bezüglich dessen, wann nächste Bankenrettungspakete (Griechenland) - nach der Wahl? - geplant seien und was sie die Steuerzahler kosteten.

Eingedenk des brutalen Vorgehens türkischer Polizeikräfte gegen die Gezi-Proteste fordert Dagdelen (sie hatte die Demonstranten in Istanbul besucht) ein Umdenken seitens der Bundesregierung betreffs der Unterstützung der "islamistischen" Erdogan-Regierung.

Gregor Gysi: DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die nicht in der Konsenssoße mitschwimmt

Die ins Auge gefasste Überbrückung braucht es nicht: Gregor Gysis Limousine, begleitet vom Sicherungsfahrzeug, rauscht gerade noch rechtzeitig hinter der Bühne vor. Zum "Loch" im Ablauf kommt es also nicht. Wer möchte mit einem Wahlkämpfer tauschen? Schon steht Gysi am Rednerpult und schnurrt wie aus der Pistole geschossen, die nebenbei bemerkt die umsichtige Personenschützerin rechts vor der Bühne gewiss in echt unterm grauen Jackett verborgen trug, seinen Text rhetorisch scharf geschliffen heraus. Nicht herunter, wohl bemerkt! Und was Gysi da sagt trifft zumeist auf Zuspruch beim Publikum. Z.B das: Wäre die LINKE nicht im Bundestag, hätten wir es dort doch nur mit einer einzigen Konsenssoße mit verschiedenen Farbtupfern darauf zu tun: Bankenrettung: Ja!, Kriegseinsätze: Ja!, Sozialabbau: Ja! Bestimmte Themen kämen im Parlament dann gar nicht mehr auf's Tapet. Und somit auch kaum noch oder nicht mehr in den Medien vor. Wichtige Gegenargumente fehlten so in der öffentlichen Debatte.

Wie Dagdelen zuvor greift auch Gysi die immensen Kosten deutscher Miltitäreinsätze auf. Gysi: "Krieg verhindert keinen Terror, sondern schafft welchen!" Deutschland ist der dritt größte Waffenexporteur auf der Welt, empört sich Gysi: Waffenexporte gehörten verboten! Ob Kohl, Schröder (sogar verstärkt) oder Merkel - alle hätten Waffenlieferungen genehmigt. Die meisten Menschen würden von Kleinwaffen getötet. Gysi zu verschwurbelten Ausreden der Bundesregierung: "Jede Waffe findet ihren Krieg!" Wenigstens, wird Gysi emotionell, müssten Waffenexporte in den Nahen Osten ein Ende finden.

Gregor Gysi regt sich auf, wenn er über "falsche Eurorettungschirme" spricht, denen regelmäßig alle Bundestagsfraktionen zugestimmt hätten: "DIE LINKE nie!" Von der Euro-Einführung an sei man- damals noch als PDS - kritisch gewesen und als europafeindlich beschimpft worden. "Nein", betont der Linksfraktionschef, "das stimmt nicht!" Damals hätte man im Plenum - "das war verboten, aber wir ham's trotzdem gemacht" - Schilder mit der Aufschrift "Euro - so nicht!" hochgehalten. Man hätte eben damals eine gemeinsame Sozial- und Rechtspolitik, nicht nur eine Wirtschaftspolitik vereinbaren müssen. Heute aber "hätte es fatale Folgen aus dem Euro 'rauszugehen". Deshalb sei auch DIE LINKE für eine Rettung des Euro. Jedoch nicht so wie das jetzt geschehe. Die Menschen gehörten mehr in den Blick genommen. Was jetzt geschähe wäre ja "abenteuerlich". Er verstehe nicht, warum immer nur die Banken gerettet werden müssten. Keine Anwort von der Bundesregierung. Auch nicht auf die Frage Gysis, was den sei, wenn die 27 Prozent für die Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung hafte, fällig würden. "Wollen die dann Geld drucken?"

Und da war er wieder: der berühmte Bäckermeister! Ja, aber was soll ein Politiker auch immer Neues sagen? In der Sache hat Gysi doch Recht: "Den Bäckermeister" (jeder kann ja für sich andere Berufsbezeichnungen dafür einsetzen), "der in Schwierigkeiten kommt, den rettet niemand. Warum eigentlich nicht?!", fragt Gysi mit erhobener Stimme in die Menschenmenge hinein.

Steuergerechtigkeit müsse her. Warum nicht nach US-Vorbild, an die Staatsangehörigkeit gebunden? Gysi: "Die Reichen können ja dann wohnen, wo sie wollen. Nur einmal im Jahr wären sie dem deutschen Finanzbehörden rechenschaftspflichtig. "Zu viel Bürokratie", schmetterte die Bundesregierung Gysis Vorschlag ab. "Dabei brauchte es nur ein einziges Finanzamt dafür in Deutschland!" Und Gysi weiter: Er sei erstaunt darüber gewesen, dass Deutschland bei den Steueroasen weltweit auf Platz 9 - noch vor Zypern! - läge. "Warum", donnert Gysi über den Bochumer Dr.-Ruer-Platz, "müssen wir uns immer von den Reichen verarschen lassen?"

Und rutzputz geht's weiter. Gysi bringt alle Themen unter. Er erklärt wie die Rente wieder sicher und armutsfest gemacht werden kann. Unter anderen schlägt DIE LINKE vor die alte Rentenformel wieder einzuführen. Und sie will, dass alle Erwerbseinkommen für die Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen werden. Überdiese habe die erhöhte Produktivität im Verhältnis zu den dazu nötigen - heute weniger als früher - in Betracht zu werden. 1050 Euro soll die Mindestrente betragen. Leiharbeit gehöre verboten, oder so wie Frankreich gestaltet: Da bekommen Leiharbeiter 110 Prozent eines "normalen" Beschäftigten.

Eine alte Gewerkschaftsforderung etwas umstellend, postuliert Gregor Gysi: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!" Und ohnehin überfällig: Ein Mindestlohn müsse her. Selbst jüngst bekannt gewordene Berechnungen von Unternehmern kamen auf einen Lohn von 8, 88 Euro. Hartz IV muss durch eine "sanktionsfreie Mindestsicherung" ersetzt werden, so Gregor Gysi.

"Rassismus kommt stets aus der Mitte der Gesellschaft", daran erinnert der Linkenpolitiker. Und "da müssen wir uns kümmern", weil es nicht hinnehmbar sei. Applaus.

Bildung ist "unsere Goldvorrat". Gysi regt die Schaffung von "Gemeinschaftsschulen mit Individualförderung" an. Gysi: "Elitäre Ausbildung" dagegen mache "sozialunfähig". "Wir brauchen Chancengleichheit!"

Und dann schließt sich der Kreis in Gysis engagiert vorgetragener Rede: Ohne den Widerspruch der LINKEn betreffs wichtiger politischer und gesellschaftlicher Themen im Bundestag fehle etwas. Die SPD brauche den steten Druck von Links um wieder soziademokratisch zu werden. Immer regiere die SPD auf die LINKE. Und die Grünen, bemerkt Gysi, die heute wohlhabendere Wähler hätten als die FDP, brauchten Gegenwind von der Partei DIE LINKE. Die sei nämlich inzwischen die Friedenspartei. Kurzum: DIE LINKE müsse wieder in den Bundestag einziehen. "Schon deshalb", sagt Gregor Gysi schmunzelnd, "weil" er nach einer etwaig verlorenen Wahl von Unions- oder FDP-Leuten nicht mit den verlogenen Worten "Das wird schon wieder!" auf die Schultern geklopft werden möchte. "Ich kann das lächend wegstecken, aber anders herum ist es mir dann doch wesentlich lieber."

Dann schiebt Gysi sein Manuskript, das er kaum in Anspruch genommen hatte, zusammengefaltet in die Innentasche seines Jacketts und ruft den Beifall spendenden Anwesenden noch einmal zu: "Gehen Sie Wählen und nehmen Sie am Besten ihre Nachbarn mit!"

Gysi wendet sich zum Gehen. An der Bühnentreppe wird er noch von Menschen angesprochen. Einer fragt, da aber hat der Linkenpolitiker schon das Jackett abgestreift und halb auf dem Polster im Fond der Limousine Platz genommen: "Wann kommste wieder, Gregor?" Aber der Sicherheitsbeamte drängt den Mann mit den Worten "Weg vom Wagen!" ab. Die Tür schließt sich und der Wagen mit Gregor Gysi rauscht die Straße hinauf ...

Die Bundestagswahl 2013 kommt näher. Vielerorts hat der Wahlkampfauftakt begonnen. Gestern in Bochum schlug DIE LINKE erste Pflöcke ein. Dass sich die Bochumer Linken Gregor Gysi dafür sicherten, könnte sich gelohnt haben. Gysi ist immer eine sichere Bank. Der hat rhetorisch und auch anderweitig gewaltig etwas auf dem Kasten. Auch wenn selbst er beim Reden freilich - wie alle Politiker- nicht ganz ohne Stanzen, wie z. B. der vom berühmten "Bäckermeister", auskommt. Wie sollte das auch gehen im Wahlkampf? Man kann schließlich beim besten Willen nicht jedes Mal etwas Neues sagen. Aber langweilig ist Gysi dennoch nie. Und, was er sagt, fanden gewiss die meisten seiner Zuhörer gestern in Bochum, meint er ernst. Das hat Hand und Fuß. Natürlich wird sich mancher auch gefragt haben, was denn von den Forderungen der LINKEn übrig bliebe, würden die Partei Teil einer Bundesregierung. Doch die Frage stellt sich vorerst nicht. Jetzt ist erst einmal Wahlkampf. Und DIE LINKE ist kein Teil der allgemeinen Konsenssoßen-Koalition im Deutschen Bundestag. Und linksorientierte Wählerinnen und Wähler wollen gewiss auch, dass das so bleibt.

Fotos von der Veranstaltung