Weißenfelser Abwasser bald noch teurer?

Nicht selten wurde den ostdeutschen Kommunen nach Wende und Wiedervereinigung von eifrigen Beratern aus den Altbundesländern völlig überdimensionierte Kläranlagen aufgeschwatzt. Deren Betrieb aber muss freilich irgendwie bezahlt werden. Und zwar hauptsächlich von den Bürgerinnen und Bürgern. Schwierig. Denn im Laufe der Zeit nahm die Bevölkerungszahl ab. Weil viele Menschen aufgrund des Mangels an Arbeitsplätzen in der Heimat ihr Glück in anderen Landesteilen oder gar im Ausland suchen mussten. Den Rest – sagt man – beißen Hunde. Die Wasser- und Abwassergebühren sind in den sogenannten neuen Bundesländern oft höher als im Westen. Schuld sind die Riesenkläranlagen.

Ein Hilferuf aus Weißenfels

Heute erreichte das Netz ein Hilferuf aus Weißenfels. Und zwar von der “Bürgerinitiative für mehr soziale Gerechtigkeit”. Auf die Bürgerinnen und Bürger dieser sachsen-anhaltinischen Kommune dürften wegen eines Herstellungskostenbeitrags seitens des Abwasserverbandes saftige Mehrkosten zukommen. Die örtliche Kläranlage ist für 76 000 Einwohnereinheiten ausgelegt. Nun soll sie auf 125 000 Einwohnereinheiten ausgebaut werden. Und das bei nur 30 000 Einwohnern? Nicht nur die ehemalige PDS – Landtagsabgeordnete (Sachsen-Anhalt), Heidelinde Penndorf , zeigt sich betreffs der zu erwartenden Mehrkosten für die Bürger tief besorgt. Via Facebook erklärt sie:

“Wir haben in Weißenfels eine Sondersituation – also muss auch eine Sonderlösung her – bei der Berechnung des Herstellungskostenbeitrags . Es wurde von der Geschäftsführerin des Abwasserverbandes zugegeben, dass 70% des Abwassers aus der Lebensmittelindustrie kommt. Unsere Kläranlage ist für 76 000 Einwohnereinheiten ausgelegt. Wir sind nur 30 000 Einwohner. Jetzt soll sie auf 125 000 Einwohnereinheiten ausgebaut werden – für die Industrie!!! Und die Grundstückseigentümer sowie Klein- und Mittelständler sollen das bezahlen- nicht die Verursacher!!! Das ist ein Politikum, in welches die Abgeordneten aller Parteien verwickelt sind – leider! Kommunalpolitik gegen das eigene Volk!!!”

Offenbar sind die Gebührenaufschläge auch seitens der Kommunalvertreter von Penndorfs eigner Partei (DIE LINKE) abgenickt worden. Gewiss: Die mögen – wie die anderen Parteien auch – ihre (guten?) Gründe haben. Man will wohl die letzten noch vorhandenen Arbeitsplätze erhalten. Und den ortsansässigen Firmen entgegenkommen wo es nur geht. Weil die sonst damit drohen abzuwandern? Dem nachzugeben, hieße Standortpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Darunter viele Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher. Bevor Heidelinde Penndorf einst für PDS in den Magdeburger Landtag einzog, war sie selbst Hartz-IV-Bezieherin. Ihren Wählerinnen und Wähler versprach sie damals, niemals zu vergessen, woher sie gekommen war. Auch, dass sie sich stets für die Interessen gerade dieser Menschen einsetzen würde. Und sie hat Wort gehalten. Noch heute – wo Heidelinde Penndorf längst keine Landtagsabgeordnete mehr und selbst wieder arbeitssuchend ist – berät sie von Hartz-IV-”Reformen” betroffene Menschen. Und engagiert sich wo sie nur kann für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt bzw. den Ausbau von Demokratie.

MZ-Bericht vom Bürgerprotest

Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete von einem Bürgerprotest in Weißenfels: “Fast 50 Demonstranten versammelten sich am vergangenen Montagabend auf dem Weißenfelser Marktplatz. Denn das Thema der wöchentlichen Zusammenkunft der Bürgerinitiative für mehr soziale Gerechtigkeit war diesmal ein ganz Besonderes. Es ging um den geplanten neuen Herstellungskostenbeitrag, den der Zweckverband für Abwasserentsorgung (ZAW) Weißenfels demnächst Grundstückseigentümern aufbürden will.”

Pressemitteilung von Heidelinde Penndorf vom 12. Juli 2012:

Weißenfelser Kommunalabgeordnete machen Politik für die Großindustrie und gegen das eigene Volk.

Die vier Großbetriebe der Lebensmittelindustrie und auch die 100%tige Tochter der Stadt Weißenfels WVW waren schon vor dem 15.06.1991 an das Abwassernetz angeschlossen und werden nur mit einem Euro pro Quadratmeter Herstellungskostenbeitrag zur Kasse gebeten.
Die große finanzielle Last wird auf die kleinen und mittleren Betriebe und Grundstückseigentümer abgewälzt, die nach dem 15.06.1991 ans Abwassernetz angeschlossen wurden.

Das ist Willkür und Abzockerei im großen Stil. Wehren wir uns.

Deshalb lädt die Bürgerinitiative für Soziale Gerechtigkeit-Weißenfels alle Grundstückseigentümer, Geschäftsführer und Inhaber der betroffenen kleinen und mittleren Betriebe und alle Bürgerinnen und Bürger von Weißenfels Stadt und Land für Montag den 16.07.12 zur Protestkundgebung um 18:00 Uhr auf den Marktplatz in Weißenfels ein.

Wir haben ein offenes Mikrofon. Machen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch. Sagen Sie ihre Meinung.

Heidelinde Penndorf
Monika Zwirnmann
Bürgerinitiative für Soziale Gerechtigkeit Weißenfels

Die Kämpferin

Für Heidelinde Penndorf kann der Satz gelten: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Erst vor ein paar Monaten schrieb sie einen Offenen Brief an die Vorstände der deutschen Gewerkschaften. Darin prangerte sie die Versäumnisse der Gewerkschaften in Sachen soziale Gerechtigkeit in unserem Lande an. Penndorfs Meinung ist, die Gewerkschaften tragen eine Mitschuld daran, dass die ungerechten Hartz-IV-Reformen Gesetzeskraft erlangen konnten. Auch diesmal wird sie wohl so schnell den Kampf nicht aufgeben. Rainer Kahnis Buchtitel “Wehrt Euch!” aufgreifend und im Alltag selbst umsetzend, ermuntert Heidelinde Penndorf die Menschen zum Widerstand. Sie weiß selbst, worum es geht: Noch mehr Abgaben kann auch sie bald nicht mehr zahlen. Im Grunde ist der Protest nur zu verständlich: Warum auch sollten die Bürger es hinnehmen den größten finanziellen Brocken in Sachen Herstellungskostenbeitrags für das Abwasser ihrer Kommune zu blechen? Um die Großindustrie zu schonen? Wasser ist Leben, sagt man. Das stimmt! Aber inzwischen steht vielen Bürgerinnen und Bürgern in Weißenfels – darunter viele Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose - in finanzieller Hinsicht das Wasser dermaßen bis zum Halse. So, dass gewiss die wenigsten von ihnen noch dazu bereit sind, es – in Form noch höhere Abwasserabgaben – es nun auch noch zu schlucken. Jetzt, wo ihnen das Wasser beinahe schon Oberkante Unterlippe steht, sagen viele von ihnen: Nun reicht’s! Sollen wir nun auch noch für’s soziale Absaufen zahlen?!