Whistleblowerin Inge Hannemann auf NRW-Tour

Zivilcourage ist längst noch keine Selbstverständlichkeit. Das war sie nie und wird es vermutlich nie sein. Zu jeder Zeit aber gab es Einzelne die mutig vorangingen. Der Gerechtigkeit und der Demokratie willen. Die 44-jährige Hamburger Jobcentermitarbeiter Inge Hannemann ist einer dieser Menschen. Eine Frau, die Zivilcourage zeigt. Seit 2005 arbeitete Hannemann im Jobcenter Hamburg-Altona. Es ging ihr nicht nur zunehmend gegen den Strich, dass die Menschen, die zu ihr ins Jobcenter kamen als “Kunden” bezeichnet werden sollten. Auch, dass das einst von Rot-Grün eingeführte Hartz-IV-System nicht wie versprochen fordert und fördert, sondern vor allem, dass dabei das Zepter mit Druck, Zwang und unter Umständen auch mit harten Sanktionen geschwungen wird.

Erst der "Brandbrief" rief Reaktionen auf Hannemanns Kritik hervor

Inge Hannemann sieht das kritisch. (dazu mehr in einem früheren Beitrag) Als sie bemerkte, dass über die Jahre interne Weisungen und Vorschriften immer schärfer wurden und Sparvorgaben aus Berlin immer mehr in den Vordergrund rückten, schrieb sie Briefe an die Verantwortlichen in der Republik. Unter anderen an alle Arbeitsminister und sogar an die jeweiligen Bundespräsidenten. Doch nichts geschah. Keine Antwort erhielt Inge Hannemann. Von niemandem. Letztlich bewirkt hat nur ein bemerkenswert harter "Brandbrief". Er brachte die Dinge ins Rollen. Medien wurden zunehmend aufmerksam. Das "Handelsblatt" titulierte Inge Hannemann „Hartz-IV-Rebellin“. Ihr Arbeitgeber, das "Jobcenter team.arbeit.hamburg" war ob der medial aufwallenden Systemkritik freilich not amused. Vorerst wurde Hannemann “freigestellt”. Weil sie sich weigerte Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose durchzusetzen. Man weiß offenbar nicht so recht mit der Whistleblowerin umzugehen.

Deren Kritik trifft nämlich im Kern. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hier und da abwiegelt. Inge Hannemann hat bisher noch alle öffentlich gemachten Missstände im System belegen können. Weitere Reaktionen auf den "Brandbrief": Hannemann wird von den von der Kritik Getroffenen verbal beschossen, diffamiert, stets mit Argwohn beäugt und gewiss auch im Internet beobachtet.

Wie wird die Sache ausgehen? Hannemann macht sich da keine Illusionen. Der nächste Arbeitsgerichtstermin steht am 30. Juli 2013 um 12 Uhr an.

Übrigens: Mit den Finanzen ihrer Arbeitsstelle soll es laut Information Inge Hannemanns nicht zum Besten stehen. Auf ihrer Homepage schreibt sie: "Jobcenter team.arbeit.hamburg (t.a.h.) hat kaum noch Mittel zur freien Verfügung. Für das Jahr 2013 sind die Fördermittel für berufliche Eingliederungen zum größten Teil ausgegeben oder bereits fest verplant. Förderungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich."

Während der "Beurlaubung" Zeit für das Entwickeln neuer Strategien

Inge Hannemann erhält vorläufig noch weiter ihr Gehalt. Die "Beurlaubung" versetzt sie in den Stand derweil neue Strategien zu entwickeln. Und so arbeitet sie denn weiter. Nur nicht in "ihrem" Jobcenter, das sie nicht ohne Weiteres betreten darf. Sie begleitet Menschen, im BA-Jargon "Kunden", zu Jobcenterterminen. Dann hat sie aber immer den Sicherheitsdienst am Hacken. Meistens tigert ihr auch noch der Teamleiter hinterdrein. Nicht selten gelingt Hannemann, etwas für die Menschen zu bewegen. Dann kann sie sich, sagte sie in Wanne-Eickel süffisant, ein "Es geht doch!" zumeist nicht verkneifen. Nebenbei bemerkt: Jeder Hartz-IV-Betroffene hat das Recht Beistände mit zu den Terminen zu nehmen.

Arbeislosencafé mit dem Thema "Sanktionsapparat Jobcenter" lockte Menschen aus der Region an

Inge Hannemann engagiert sich unterdessen und unentwegt weiter für ihre Sache, die die gesamte Gesellschaft angeht bzw. angehen sollte. Momentan tourt sie durch Nordrhein-Westfalen. Gestern traf ich sie in Herne (Wanne-Eickel) am Buschmannshof. Dorthin war sie zum Freiluft-Arbeitslosencafé von Sozialforum und DIE LINKE eingeladen worden. Der Titel der Veranstaltung: „Sanktionsapparat Jobcenter“. Vom berühmten "Mond von Wanne-Eickel" keine Spur: Die brennend heiße Sonne hatte den Buschmannshof stattdessen voll im Griff. Schutz bot einzig ein Zeltdach und schattige Stellen in der Nähe. Heiße und kalte Getränke labten die Besucher, die auch aus Iserlohn, Recklinghausen und Dortmund angereist waren.

Pinneberger Spartipp-Broschüre - Eine Verhöhnung

Am Anfang der Veranstaltung stand eine Lesung aus einer reichlich fragwürdigen Broschüre des Jobcenters Pinneberg mit Spartipps für Hartz-IV-Empfänger (via neues deutschland). Das Machwerk hätte auch von der Hand eines Thilo Sarrazin stammen können. Die Broschüre hat wohl nur größere Beachtung gefunden, weil die Bildzeitung darüber berichtete. Und darüberhinaus Inge Hannemann - die über diese Quelle Wind davon bekam und dann auf Twitter auch noch ein Lob von BA-Chef Heinrich Alt die Broschüre betreffend las - die Geschichte flugs über dpa publik gemacht hätte. Für Hannemann stellt die Broschüre (sie kostete übrigens 8000 Euro aus dem Etat des Jobcenters Pinneberg) eine Verhöhnung der Hartz-IV-Empfänger dar. Deshalb gehöre sie eingestampft. Die in Comic-Form aufgeppte Broschüre suggeriere alles sei ganz "easy". Doch das ist es eben überhaupt nicht. Eines, so die Whistleblowerin, entblöße jedoch die Spartipp-Broschüre: Dass der Hartz-IV-Satz viel zu niedrig sei.

Der innere Kampf brachte die einst mit "großer Begeisterung" zum Jobcenter gegangene Frau dazu quasi zu missionieren: "Es geht um Menschen!" Aber davon berichtete Inge Hannemann, konnte von Jahr zu Jahr weniger die Rede sein: „Es ging immer stärker darum, Erwerbslosen Leistungsmissbrauch zu unterstellen.“

Aus dem Nähkästchen geplaudert

Hannemann, eine zierliche, sympathisch, bescheiden wirkende - aber entschieden - auftretende Frau informierte in Wanne-Eickel mit hoher Sachkenntnis. Etwa über die "vorauseilende Sanktionsquote". Intern werde so von der Bundesagentur für Arbeit vorgegeben was an Finanzen eingespart werden müsse. Da hörten dann eben schon einmal Menschen, die Hilfe beantragen wollten: "Sie haben keinen Anspruch." Hannemann: Man könne eben die Ansprüche auf "richtige Art" oder auf "falsche" Art berechnen. Zu oft komme eben heraus, es bestehe kein Anspruch auf Leistungen. "Dann gehen die Menschen wieder mutlos aus dem Büro." Wolle man einen Menschen ordentlich beraten, benötige man mindestes eine Stunde Zeit. Getrickst werde auch mit der Arbeislosenstatistik. Es komme darauf an, wer "rein arbeitslos" sei. Andere dagegen rechneten nicht. Oder würden aus der Statistik herausgerechnet. Wer beispielsweise das zweite Mal zum Termin nicht wieder komme werde abgemeldet oder auf "nicht aktiv" gesetzt. Hannemann hatte jede Menge Stoff, um sozusagen ordentlich aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Interessante Fragen und eine mutige Wortmeldung einer besorgten Mutter

Immer wieder kamen interessante Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese bestätigten auf die eine oder andere Weise plastisch Hannemanns via Medien und auch im eignen Blog geäußerten Kritikpunkte am - wie es die Jobcenterdissidentin empfindet - menschenunwürdigen Hartz-IV-System. So bewegte etwa die mutige Wortmeldung der besorgten Mutter eines Sohnes, der nach einer Haftstrafe große Probleme hat, dringend nötige Hilfe vom Jobcenter Recklinghausen zu erhalten. Wichtig für Viele dürfte auch Hannemanns Information gewesen sein, dass man eine Eingliederungsvereinbarung keinesfalls unterschreiben müsse. Auch, erfuhr man, sei es immer ratsam gegen Sanktionen oder Änderungsbescheide Widerspruch einzulegen. Dies bedürfe keiner Form und könne folglich auch handschriftlich oder mündlich erfolgen.

Hartz IV macht krank ... auch Jobcenter-Mitarbeiter

Einmal mehr bestätigte Inge Hannemann und ebenfalls ein Zuhörer in der Einkaufszone von Wanne-Eickel: Hartz IV macht durch den Druck, der auf den Menschen im Grunde Tag und Nacht auf ihm laste psychisch und in manchem Fall auch körperlich krank.

Aber nicht nur die Hartz-IV-Betroffenen trifft es. Sondern auch die Jobcenter-Mitarbeiter. Inge Hannemann: Der Dauerkrankenstand in Hamburg liegt bei 12 Prozent. Viele Kolleginnen und Kollegen seien nicht nur mit der Anzahl der Fälle - nicht selten kämen 500 bis 900 auf einen Mitarbeiter (wenn gilt ein Fall gleich eine Stunde, kann man sich ausrechnen was das bedeutet!) - überfordert, sondern auch noch durch fortschreitende Personalreduzierungen unter enormen Druck. Bei Arbeitsvermittlern (Hamburg) sind es 300 bis 500 Fälle, die auf einen Mitarbeiter kommen. Weiterer Rückbau drohe. Um die 15.000 Stellen sollen wohl in naher Zukunft bundesweit unbesetzt bleiben. Mitarbeiter gehen in Rente oder sollen offenbar auch entlassen werden.

Anwesende Hartz-IV-Betroffene zeigten sich kaum über die von Hannemann gegebene Information verwundert, Jobcenter-Mitarbeiter seien meist "nicht qualifziert genug". Neben Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen arbeiteten dort auch Metzger, Bäcker und viel in anderen Berufen ausgebildetes Personal. Geschult würde die Mitarbeiter zu wenig. Dagegen im Punkte "Wie sanktioniere ich?" ganze vier Wochen lang. Zum Umgang mit Menschen sind dagegen nur 3 bis 4 Tage eingeplant. "Nicht mehr als ein Grundstock." Eine der beackerte Fragen lautet, ärgert sich Inge Hannemann: "Was mache ich wenn eine türkische Familie mit 7 Personen kommt? Lasse ich sie ins Büro oder nicht?" Und wie sieht es mit vorsätzlichen Leistungsmissbrauch aus, will jemand wissen? Hannemann: Bei 6 Millionen Leistungsbeziehern gerade einmal 70.000!

Gewollte Willkür

Inge Hannemann bleibt dabei: Das Hartz-IV-System ist "gewollte Willkür. Wir" (das Jobcenter) haben eine Machtstellung!" Und es wird getrickst oder beschönigt was das Zeug hält. Beispiel: Siebzig Prozent der Menschen werden in Leiharbeit vermittelt. Wer ab dem ersten Tag arbeite gilt schon als vermittelt. Unter Umständen kann es da schon einmal vorkommen, dass jemand vier mal vermittelt wird. Und dann die Abbkürzungen im Intranet (Jobcenterinternes Internet)! Da ist von "Topkunden" die Rede. Als solche gelten Leute mit Facharbeiterabschluss, Führerschein und eignes Auto. Die anderen seien folglich "nicht top" und hätten somit kaum Chancen.

Wo nimmt Inge Hannemann die Kraft für Engagement her? Worauf fusst ihre Einstellung?

Viele wollen das an diesem knallig heissen Sommertag in Wanne-Eickel wissen. Hannemann, die aus einer Akademikerfamilie stammt, hat von ihren Eltern "hohe Werte" vermittelt bekommen: "Wir leben in einer Demokratie." Des Weiteren machten ihr die Eltern klar, "Jeder Mensch ist gleich." Mit neun Jahren nahm sie der Vater zu einer Demonstration mit. Da wurde in Hamburg die Auslieferung der Bildzeitung verhindert. Im Alter von 12 Jahren wurden die Geschwister Scholl ihr Vorbild. Auch der kirchliche Widerstand. Mit elf, zwölf habe sie "Das Tagebuch der Anne Frank" gelesen. Angst kenne sie nicht, gesteht Inge Hannemann. Tagtäglich erreichen sie Aufmunterungen per Post und E-Mail. Sie erhält bundesweit Unterstützung. In Hamburg dagegen wird sie kriminalisiert. Taucht sie auf von der Linkspartei organisierten Kundgebungen auf, wird sie von der Polizei begleitet. Offenbar seien die von ihrer Aufklärungsarbeit betroffenen Stellen von panischer Angst vor weiteren Aufdeckungen getrieben. Hannemann kündigte an, noch einige Pfeile im Köcher zu haben. Überall, so auch gestern wieder in Wanne-Eickel, machen ihr Menschen Mut. Anfeindungen gibt es freilich auch. "Sie liegen im Promille-Bereich." Allerdings treibt die engagiere Frau schon lange die Frage um, wohin zunehmende Willkür in unserer Gesellschaft und die schlimmen Auswüchse des Neoliberalismus wohl noch führen werden. Das Nach- und Weiterdenken darüber beängstigt Inge Hannemann in gewisser Weise dann doch schon.

Wie wäre Besserung zu erreichen?

Eine ihrer Forderungen ist die Abschaffung der Sanktionen: "Da hängt ein Rattenschwanz dran, der in die Milliarden geht." Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kann sie sich als Möglichkeit vorstellen. Dann könne Hartz IV entfallen. Jedoch müssten Fachleute die Machbarkeit des BGE prüfen. Der Mindestlohn muss her, bekräftigte sie. Doch reichten nicht 8,50 Euro wie SPD und DGB vorschlagen noch 9, 15 Euro. Selbst 10 Euro - allein für Hamburg gesehen - wurde berechnet ist noch zu wenig. Als Alternative zum heutigen System kann sich Hannemann auch das alte Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfesystem denken. Allerdings müsste dann die ganze Institution Arbeitsamt reformiert werden, meint Hannemann. Die Begründung: "Acht Jahre Arbeit im Jobcenter präge die Mitarbeiter." Und mit Sicherheit nicht im positiven Sinne. Mit der Rückkehr zum alten verbessertem System fiele endlich auch wieder die Sippenhaftung, die heute Lebenspartner und Familienmitglieder der Hilfebezieher betreffe, weg.

Was machen die politisch Zuständigen, die doch über die Fehler des von Inge Hannemanns kritisierten Systems doch bescheid wissen müssten, wollen Bürgerinnen und Bürger am Buschmannshof in Wanne-Eickel noch wissen. Hannemann dazu: "Frau Merkel feiert sich und Frau von der Leyen auch."

Zivilcourage ist keine Selbstverständlichkeit. Wird es höchstwahrschenlich nie sein. Aber einig waren sich am gestrigen Tage in Wanne-Eickel wohl alle Zuhörenden hinsichtlich dessen: Schön, dass es Menschen wie Inge Hannemann gibt, die den Mut dazu aufbringen, Missstände offen beim Namen zu nennen und zu diesem Behufe eigne Nachteile in Kauf nehmen, um Demokratie und Gesellschaft auf den richtigen Weg zu bringen. Einige der Anwesenden bedankten sich persönlich bei der Hamburgerin für ihre Courage. Und auch darin, dass es hierzulande mehr Whistleblower bräuchte, war man sich überwiegend einig. Inge Hannemann machte deutlich, wie sie ihr Engagement verstanden wissen will: „Es ist kein Kampf, es ist ein Einstehen für Demokratie.“

Homepage von Inge Hannemann

Fotos von der Veranstaltung in Wanne-Eickel und Inge Hannemann (im blauen Shirt).