Baran Korkmaz
13.08.2013 | 16:53 12

Pofalla beendet Dinge

Überwachung Besorgte Gemüter können sich wieder beruhigen: Ronald Pofalla hat gestern in einer Stellungnahme versichert, dass sich Briten und Amerikaner an Recht und Gesetz halten

Die ganze Aufregung war also umsonst. Nach dem Ende einer mehrstündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums versicherte Ronald Pofalla (CDU), Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, gestern: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.“

Eigentlich sollte man froh darüber sein, dass sich die Sorgen der Opposition und großer Teilen der Medien wegen der Abhöraffäre letztlich nur als „Luftschlösser“, wie Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, entpuppen. Denn schon vor der Sitzung verkündete er die frohe Botschaft, dass „all das, was in den letzten Wochen skandalisiert wurde“, sich in Luft auflösen würde.

Andernfalls hätte die Politik eingestehen müssen, dass zum Beispiel das verfassungsmäßig garantierte Grundrechte in Artikel 10, wonach das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind, im großen Stile verletzt worden sind – und die gewählten Vertreter dies auch noch stillschweigend billigten. Von der Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, des Datenschutz- und des Teledienstedatenschutzgesetzes ganz zu schweigen.

Was soll die Aufregung? Freut euch!

Vielmehr sollte sich nach der gestrigen Stellungnahme Ronald Pofallas der besorgten Bürger erst einmal die Flausen aus dem Kopf schlagen und sich eingestehen: Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten ist ein Erfolgsmodell! Denn Pofalla sieht scheinbar „bei der Zusammenarbeit der Dienste die einmalige Chance [...], einen Standard zu setzten, der mindestens unter den westlichen Diensten stilbildend sein könnte für die zukünftige Arbeit“.

Untermauert wird diese vertrauensbildende Einschätzung der Lage damit, dass vonseiten der USA der Abschluss eines No-spy-Abkommens vorgeschlagen wird. Anstatt jedoch die einfache Rechnung aufzustellen, dass das Angebot eines solchen Abkommens gewissermaßen das Eingeständnis dafür ist, dass bis dato also ausgespäht worden ist (denn warum sonst bedürfte es überhaupt eines solchen Abkommens? Als symbolisches Zeichen des Vertrauens etwa?), winden sich Pofallas Analysekünste: „Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würde.“

Offen Fragen

Diese Schlussfolgerung sei erst einmal dahin gestellt. Doch selbst ausgehend von diesen hehren Bekundungen, drängen sich Fragen auf, die unbeantwortet bleiben: Welche Daten wurden überhaupt erhoben? Wenn allein im Dezember 2012 vom BND an die NSA 417 Millionen persönliche Verbindungsdaten weitergeleitet worden sind, unter denen keine Daten Deutscher dabei sein sollten: Wie wollen denn ernsthaft die Geheimdienste alle Datensätze zum Beispiel auf ".de-Mails hin" überprüfen und diese gewissenhaft herausfiltern? Wie kann hinreichender Schutz gewährleistet werden, wenn die meisten Server, welche die Deutschen benutzen, auf britischen oder amerikanischen Boden liegen? Oder wenn der US-Geheimdienst Zugriff auf die Server von Internet-Diensten wie Google oder Facebook hat? Wie sollen Persönlichkeitsrechte nach deutschem Recht gesichert werden, wenn die Briten einfach Transatlantikkabel direkt anzapfen? Und wie soll denn das angekündigte No-spy-Abkommen im Detail aussehen?

Über derartige Fragen kann nun jeder für sich im stillen Kämmerlein nachdenken. Von verantwortlicher Regierungsseite sind keine neuen Erkenntnisse absehbar. Weitere Fragen waren nicht erwünscht – Pofalla verschwand augenblicklich nach seiner Stellungnahme.

Kommentare (12)

Nil 13.08.2013 | 17:21

Ich frage mich, warum eigentlich bspw. in den Bereichen Wirtschaftskriminalität vorallem der Grosskonzerne, Menschenrechtsverletzungen oder Kinderprostitution so wenig Verbrechen aufgedeckt werden? Bei diesen Ausmassen der Überwachung, sollten diese Art Verbrechen bald nur noch der Vergangenheit angehören, sollte man meinen?

Aber nein, statt dessen werden die Daten von kriminellen Wirtschaftswerbefirmen ausgewertet, um Manipulation und Missbrauch zu betreiben. Wo bleibt der Aufschrei der Juristen und Gesetzeshüter? 

balsamico 13.08.2013 | 21:10

Aber nein, statt dessen werden die Daten von kriminellen Wirtschaftswerbefirmen ausgewertet, um Manipulation und Missbrauch zu betreiben. Wo bleibt der Aufschrei der Juristen und Gesetzeshüter?

Auch ein Aspekt der Datenschnüffelei ist, dass die Schnüffler das Erschnüffelte nicht an die große Glocke hängen - aber sehr wohl den Nutzen daraus ziehen. Wie soll man beweisen, dass ein US-Unternehmen irgendwo den Zuschlag erhalten hat, weil es eine illegal abgegriffene Information hatte?

Claudia Käßner 13.08.2013 | 23:10

Wie verlogen ist die Politik denn noch? Natürlich halten sich alle Geheimdienste und verbundene Stellen an Recht und Gesetz. Sie haben sie ja selbst gemacht bzw im Parlament machen lassen. Die Befugnisse wurden immer weiter ausgeweitet, schon seit Jahren.

Selbstverständlich ist alles gesetzesgemäß. Nie, auch wirklich nie würden Geheimdienste und unsere Politiker in unsere Rechte eingreifen, schon gar nicht, um mal was Gutes zu tun. Das liegt selbstverständlich in der Selbstverantwortung der Bürger.

Bitte, liebe NSA, schaff doch eine Wanze in den Raum der Beratungen des parlamentarischen Kontrollgremiums. Das wäre mal echte, unbezahlbare Satire, an der wir teilhaben könnten.

Ach wie schön ist es in der bundesrepublikanischen groß-berliner Politikwelt, von der immer nur die anderen betroffen sind.

Claudia Käßner 13.08.2013 | 23:24

Auf die Fragen in Ihrem ersten Absatz kann es eigentlich nur eine Antwort geben: weil die Überwachenden oder die sie Beauftragenden davon profitieren. Und vielleicht noch, weil auch die Verbrecher sich auskennen mit der Technik und entsprechende Helfer haben.

Das sind staatliche Stellen und der Staat ist tief verflochten mit der ihn umgebenden Wirtschaft. Und in den entsprechenden Kreisen ist man immer noch tief verstrickt in Korruption, Spionage, Abhängigkeiten, Sabotage ect.

Das mit dem Aufschrei ist schwierig. Gesetzeshüter sind an gesetztes "Recht und Gesetz" gebunden, Richter und Anwälte schwören Eide, diese zu schützen. "Das Recht" wird von der Legislative also dem Parlament diktiert. Sie haben jahrelang spezielle Denkstrukturen eingepägt bekommen, die es schwierig machen, auszubrechen und eine veränderte Perspektive einzunehmen. Zumal ein Ausbruch ernsthafte berufliche und sonstige Konsequenzen nach sich zieht. "Staatstreue" (wohl aber eher die Treue zur herrschenden politischen Klasse und der unmittelbaren Profiteure) wird belohnt, abweichende Handlungen sanktioniert.

Und selbst wenn der Aufschrei geschafft ist, das bewirkt noch lange keine Veränderung. Da müssten viele andere mithelfen.

 

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Ehemaliger Nutzer 14.08.2013 | 10:37

Grundsätzlich ist es nach meiner Meinung so egal ob Merkel, Steinbrück, Trittin, Pofalla und wie die Handlanger der Superreichen auch heißen mögen sie sind austauschbar da profillos und das ist auch ihr Zweck da allesamt Karrieregefördert sind . Was denen unten rein geblasen wird kommt oben raus, wenn sie das nicht tun sind se weg und ein neuer kommt!!! Siehe dazu Wulf und  darüber hinaus alle  Kernpolitiker hängen bei den Bilderbergern rum, eine undemokratische Verschwörer Zelle von Superreichen(Macht kleiner Leute mittels Geld) . Die Folgen für die guten  Menschen sind leicht ablesbar. Parallel und gleich zur Verschuldung der Staaten steigt das Vermögen der nichts tuenden Superreichen. Das Ganze ist ein billiges Betrugssystem getarnt  durch Propaganda die einseitig immer und überall präsent ist(Gehirnwäsche) . Diese Propaganda gaukelt den  Menschen dieses billige Betrugssystem mittels Geld als gottgegebenheitsähnlich vor indem  es den Menschen als Wissenschaft verkauft wird, der so genannten Marktwirtschaft. Das Ganze wird  mit religiösem Tatsch serviert dem täglichen Gefasel der Börsenkurse, Analysten, Berater, Ratingagenturen, Banken die allesamt ein Selbstbedienungssystem stützen mithilfe der Politik verursacht durch Lobbyismus die eigentlich für die Menschen da sein sollte.  Ein weiterer Beweis dazu ist das nur eine sehr kleine Minderheit von 1 Prozent plus ihrer Handlanger in Politik, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft im Allgemeinen,  Profitieren. Die Arbeitnehmer hingegen die alles am Laufen halten also die Leistungsträger der Gesellschaft bekommen Hartz4 und werden drangsaliert und gedemütigt wie Vieh zum Arbeitsplatz gepeitscht wobei auch dort kaum noch sinnvoll gearbeitet wird da alles nur der Dividende geopfert wird. Siehe aktuell Mainz, Flughafen Berlin, Stuttgart 21 und unzählige Projekte wo nichts funktioniert aber kassiert wird mittels gesellschaftlichen Raubs durch Privatisierung. Die Folge wird sein, dass eine derartig durch Dekadenz(Luxus) einseitig, krankhaft, ungesunde, verzerrte Evolution die demokratischen Gesellschaften scheitern lassen wird. Es endet alles in einer Gewaltorgie und Barbarei immer mehr sichtbar an den Kriegen der Zerstörung der Umwelt und dem aushöhlen der Demokratien weltweit. Der Demokratieabbau ist in Deutschland sichtbar u. a. an Bevölkerungsbespitzelung(Bestandsdatengesetz, NSA bla), ESM, Datensammelwut, Bundeswehreinsatz im Innern,  Steuerberater werden per Willkür weil se ihre Arbeit machen wollen in die Psychiatrie eingekerkert, Zwangsabgabe für TV, Hartz4, Grundgesetzbeugung durch die Politik uvm.

niclas quinten 14.08.2013 | 12:50

Die Regierung hat kein Interesse an Aufklärung und Öffentlichkeit. Pofalla (siehe seine Äuerungen damals zu Bosbach) ist nicht nur einfach unfähig, er ist der erste Diener seiner Herrin und damit werfen seine Äußerungen ein Schlaglicht auf die Frau Bundeskanzlerin. Ja, das wäre schön, könnte man so schlicht und einfach durchregieren. Das war aber zu einer anderen Zeit Frau Bundeskanzlerin und Herr Pofalla.