FDP - Deutschlands Tea Party

Im Mittelpunkt des ersten Bundestreffens der Liberalen seit der verheerenden Wahlniederlagen und dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Bundestag seit 1949, werden neben der Neuwahl des Parteivorstandes zwei Fragen den Klangteppich der Parteitagsreden einfärben: haben die Liberalen noch eine Chance und wenn ja mit welcher Ausrichtung?

Seit dem Absturz am 22. September 2013 dümpelt die Partei in den Umfragen jeweils bei ca. drei Prozentpunkten, zumeist hinter der AfD. Nachdem die PDS 2002 den Sprung in den Bundestag ebenfalls verpasst hatte und nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten war, war die Zufriedenheit bei einem Teil der politischen Konkurrenz zwar spürbar, doch so viel Häme und Genugtuung über die Niederlage einer Partei war selten.

Nun, einige Wochen nach der Bundestagswahl und im Lichte der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, könnten die Zahlen des jüngsten, monatlich erscheinenden ARD-DeutschlandTRENDS von Infratest dimap, die langfristig denkenden FDP-Politiker vorsichtig optimistisch stimmen:

Während in den Tagen vor der Bundestagswahl noch 51% der von Infratest dimap befragten Wahlberechtigten der Meinung waren, dass die FDP in Deutschland nicht gebraucht würde, stimmen nunmehr 59% der von Infratest dimap befragten Wahlberechtigten der Aussage zu, dass es schade wäre, wenn die FDP in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielen würde. Nur 39% fänden dies nicht schade. Dass die FDP nicht mehr gebraucht würde meint weiterhin rund ein Drittel der Wahlberechtigten (35%), während knapp zwei Drittel dieser Aussage nicht zustimmen. Vor rund einem Vierteljahr hatte noch rund die Hälfte aller Befragten (51%) den Gebrauchswert der FDP in Frage gestellt.

Die Ursache für diese mildere Bewertung der FDP, der im September des Jahres noch 70% der Befragten bescheinigten, dass sie in den letzten Jahren nichts bewegt habe, könnte darin begründet sein, dass die im Bundestag vertretenen Parteien nach dem Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger ein zu enges Spektrum repräsentieren.

Erhebungen des Instituts für Demoskopie in Allensbach zufolge zogen wenige Wochen nach der Bundestagswahl nur knapp die Hälfte der Deutschen die Bilanz, dass die Parteien die wichtigen Themen und Positionen ausreichend repräsentieren. Dies überrascht nicht, war doch in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein so großer Teil der Wählerinnen und Wähler nicht im Bundestag repräsentiert. Allein die FDP, die AfD und die Piraten vereinigten bei der Bundestagswahl zusammen ein Wählerspektrum von rund 11%.

Für Optimismus dürfte es im Thomas-Dehler-Haus, der liberalen Parteizentrale in Berlin, freilich noch zu früh sein. Das strukturelle Dilemma der FDP besteht darin, dass aus der fehlenden Repräsentation bestimmter Positionen der Bevölkerung im Bundestag noch keine Zwangsläufigkeit entsteht, die FDP als geeigneten Träger dieser Positionen anzusehen. Im Gegenteil, die FDP erscheint in den Augen der wahlberechtigten Bevölkerung weiterhin als Partei, die enttäuschte.

Abhängigkeit von den Unionsparteien

Vergleicht man die Werte derjenigen, die bedauern, dass die euroskeptische Parteineugründung AfD nicht mehr im Parlament vertreten ist, mit denen, die die FDP vermissen, so schneidet die AfD mit 22% gegenüber der FDP 19% besser ab. Da jedem Anfang ein Zauber innewohnt, der ihn schützt, kann sicher der Charme des Neuen für die AfD sprechen.

Gleichzeitig dürfte der niedrige Wert der Liberalen auch daher rühren, dass sie in den Augen der Wahlberechtigten „seit Jahren mehr verspricht als sie hält“. Bereits im Januar 2012 stimmten 83% der von Infratest dimap befragten Deutschen dieser Aussage zu. Eine ebenso große Zahl hielt im Mai 2011 die FDP für wenig bzw. gar nicht glaubwürdig und im Januar 2011 kritisierten 72% der Befragten, dass die FDP vor allem Politik für bestimmte Wählergruppen mache, also das Allgemeinwohl vernachlässige.

Zu kurz greifen demnach diejenigen Aussagen in den Analysen zur FDP-Wahlniederlage, die durch das Auswechseln von Spitzenpersonal oder die Kritik an einzelnen Positionen glauben, die FDP wieder zum Erfolg führen zu können.

Die Niederlage der FDP ist vielmehr Ausdruck einer lange gewachsenen Entfremdung der Partei und ihrer Wählerschaft. Wenn nach der Bundestagswahl aus den Reihen der Liberalen selbstkritisch festgestellt wurde, dass man sich mit dem Aufruf an die Unionswähler zur Zweitstimmenabgabe zugunsten der FDP einerseits zu stark an die Union gebunden und andererseits selbst entmündigt habe, geht die Kritik zwar in die richtige Richtung, doch nicht weit genug.

Die FDP ist in den vergangenen Jahren der eigenen Legende aufgesessen, dass die in Wählerstimmen ausgedrückte Zustimmung zur Partei gleichbedeutend sei mit Zustimmung zu ihrem politischen Programm. Für den Kern ihrer Wählerschaft mag dies sicherlich zustimmen. Der prototypische Wähler der FDP ist eher männlich als weiblich, beruflich zumeist selbständig, verfügt über einen höheren Bildungsabschluss und gehört entweder der Altersgruppe der 35-44jährigen an oder ist älter als 60 Jahre. Diese Kernwählerschaft ist jedoch ersichtlich nicht umfangreich genug, die liberale parlamentarische Existenz abzusichern.

Die weiteren Wählerinnen und Wähler geben der Partei ihre Stimme aus koalitionstaktischen Erwägungen. Bei der Bundestagswahl 2013 nannten 51% der am Wahltag befragten Wähler als Grund, die FDP gewählt zu haben, weil es sich um die bevorzugte Partei handelte. Aus taktischen Erwägungen stimmten 46% der Wähler. Ein Vergleich zwischen den FDP-Wahlergebnissen in Bund und Ländern mit denen der Unionsparteien zeigt, dass die Liberalen dann stark sind, wenn die Unionsparteien verlieren und immer dann schwächeln, wenn es Christdemokraten und Christsozialen hervorragend geht.

Im Fünfparteiensystem, in dem die Chance sogenannter kleinstmöglicher Gewinnkoalitionen, bestehend aus einer großen und einer kleinen Partei abnimmt, stellt sich diese Abhängigkeit der FDP von der Union in mehrfacher Hinsicht als Nachteil dar. Eine volatiler werdende Wählerschaft und absinkende Zustimmungswerte für die Großparteien führen dazu, dass es sich die Union zunehmend weniger leisten kann, über eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP den eigenen Koalitionspartner über die 5%-Hürde zu heben. Das Beispiel Niedersachsen zeigt, dass eine solche Unterstützung zwar der FDP nützen aber der Union die Mehrheitsfähigkeit rauben kann. Die Union wird deshalb verstärkt auf eigene Rechnung Wahlkampf machen und darüber hinaus ihre Koalitionsfähigkeit zu anderen Parteien, vor allen den Grünen, unter Beweis stellen – wie in Hessen derzeit beobachtet werden kann.

Die FDP ist zwar formal gegenüber allen anderen Parteien – mit Ausnahme der Linkspartei – koalitionsfähig und kann auf entsprechende Regierungsbündnisse in den vergangenen 25 Jahren verweisen. Die jeweils vorzeitig gescheiterten Ampel-Koalitionen in Brandenburg und Bremen bzw. die Jamaika-Koalition im Saarland waren ebenso wenig wie die sozialliberalen Regierungen in Rheinland-Pfalz von 1996 bis 2006 Gegenstand der politischen Erzählung der FDP als Partei der Mitte, sondern regionale Ereignisse. Es gab sie nicht wegen der Offenheit der Liberalen in verschiedene politische Milieus hinein, sondern vielmehr trotz ihrer Verengung auf die FDP-Kernwählerschaft und enttäuschte Unions-Wähler.

Entkopplung von Liberalismus und FDP

Das Dilemma der FDP besteht in der Entkopplung zwischen dem normativen Bild, das Bürgerinnen und Bürger von einer liberalen Partei zeichnen und der Sichtweise auf die FDP.

Laut dem Institut für Demoskopie sehen zwar 27% der wahlberechtigten Bürger die Existenzberechtigung einer liberalen Partei, doch nur 19% sehen eine Existenzberechtigung der FDP. Die Lücke zwischen Anspruch an eine liberale Partei und Wahrnehmung der real-existierenden FDP lässt sich an folgenden zwei Beispielen zeigen:

- Mehr als drei Viertel derjenigen, die eine liberale Partei für notwendig erachten (77%), sehen es als vordringlich an, dass die Freiheit der Bürger geschützt wird. Doch nur weniger als ein Drittel der gleichen Personengruppe (32%) glaubt, dass die FDP für eine solche Politik stehen würde. Während 61% es als liberale Politik verstehen, den Datenschutz sicherzustellen, sehen diese Position nur 19% bei der FDP aufgehoben.

Befragt man die Wahlberechtigten insgesamt und nicht nur diejenigen, die liberale Politik befürworten, so sehen laut Infratest dimap im gestrigen ARD-Deutschlandtrend, zwar 46% die FDP als Partei der Bürgerrechte, doch eine gleich große Anzahl an Befragten, stimmt dem nicht zu.

- Chancengerechtigkeit, damit jeder, unabhängig von sozialer Herkunft oder Geschlecht, die gleichen Chancen bei Bildung und Beruf hat, sahen 59% als Ausweis liberaler Politik. Doch nur 9% brachten damit die FDP in Verbindung.

Deutlicher als in diesen Zahlen kann der Bedeutungsverlust des sozialen Liberalismus, in der zuerst durch Genscher und später durch Möllemann und Westerwelle geprägten FDP nicht ausgedrückt werden.

Doch selbst in den Kernthemen, die mit der heute sich als wirtschaftsliberal verstehenden FDP gemeinhin in Verbindung gebracht werden, liegen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Rund zwei Drittel der Deutschen bezweifelt, laut Infratest dimap im aktuellen Deutschlandtrend, dass die FDP für eine „kompetente Wirtschaftspolitik“ stünde und drei Viertel verneinen, dass die FDP eine „kluge Steuerpolitik“ vertritt.

Wer sich die Steuerpolitik der FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung der vergangenen vier Jahre vor Augen führt, kann diese Einschätzung nachvollziehen. Die FDP hatte – durchaus im Einklang mit der allgemeinen Erwartung an eine liberale Partei – die Steuersenkungen zu einer ihrer Hauptforderungen gemacht und für den Eintritt in eine schwarz-gelbe Regierung fest zugesichert. Im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Merkel und Westerwelle blieben von den Ankündigungen der FDP die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und ein Prüfauftrag des FDP-Steuerkonzepts übrig. Im Januar 2011 konstatierten deshalb 74% der von Infratest dimap Befragten, dass die ausgebliebenen Steuersenkungen ein wesentlicher Grund für die schlechte Lage der FDP seien.

Die Liberalen zogen aus Zahlen wie diesen die Schlussfolgerung, noch lauter und energischer Steuersenkungen einzufordern. Die für Januar 2013 angekündigten Steuersenkungen stießen deshalb bei den FDP-Wählern auf Zustimmung (68%), immerhin hatte man ein Wahlversprechen umgesetzt und sich zudem in der Koalition durchgesetzt.

Vernachlässigt wurde in dieser binnenfixierten Betrachtung der Steuerpolitik, wie die Bürgerinnen und Bürger die Steuerpolitik der FDP wahrnahmen. Zwar befürworteten auch 48% der Gesamtbevölkerung die beschlossenen Steuersenkungen, während 49% sich dagegen aussprachen.

Wurden die Bürgerinnen und Bürger hingegen gebeten, eine Prioritätensetzung zwischen den beiden liberalen Zielen Steuersenkung vs. Abbau der Staatsverschuldung vorzunehmen, votierte nur ein knappes Viertel der Befragten (24%) für die Steuersenkungen, während mehr als zwei Drittel (70%) den Abbau der Staatsverschuldung als vordringlicher ansahen. Diese Sichtweise ist weniger altruistisch, als sie scheint, denn 62% der Befragten bezweifelten im Juli 2011, dass es zu dieser Steuersenkung tatsächlich kommen würde (Ja: 30%) und noch entscheidender, nur 2% glaubten, dass die Steuersenkung eine tatsächlich spürbare individuelle Entlastung bedeuten würde. Demgegenüber erwarteten 52% nur eine geringe und 45% der Befragten gar keine Entlastung durch die Steuersenkungen.

Tea Party FDP

Es kann sicherlich begründet argumentiert werden, dass auch andere Parteien über Schwierigkeiten verfügen, real bestehende Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, sogar der eigenen Anhängerschaft in eigenes Handeln zu adaptieren.

Im Unterschied zur Agenda 2010, die der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder gegen relevante Teil der eigenen Mitgliedschaft und Anhängerschaft umsetzte, zeigt sich im jüngeren liberalen Handeln nicht Überzeugtheit von der langfristigen Richtigkeit auch radikaler Veränderungen, z.B. in den sozialen Sicherungssystemen oder der Außen- und Sicherheitspolitik, wie SPD und FDP sie mit dem Abschluss der Ostverträge bewiesen.

Die FDP repräsentiert vielmehr eine politische Haltung, die sie in Deutschland zu derjenigen Partei macht, die dem radikalen Flügel der US-amerikanischen Republikaner, der sogenannten Tea-Party am ähnlichsten ist.

Wer den wochenlangen Haushaltsstreit zwischen Republikaner und Demokraten in diesem Jahr und dem Jahr 2011 verfolgt hat und sah, wie radikale Republikaner der Tea-Party-Bewegung sowohl damals als auch jetzt die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten als Instrument zur Durchsetzung der eigenen politischen Haltung in Kauf nahmen, wird möglicherweise an die Sturheit der FDP erinnert worden sein, mit denen die Liberalen in Hessen und Nordrhein-Westfalen Regierungsbildungen verhinderten.

Es können sich nur noch wenige daran erinnern, dass das gescheiterte und bis heute als Bruch des Wahlversprechend gekennzeichnete Unterfangen von Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen zu bilden, in wesentlichen Teilen auf die FDP zurück geht.

Trotz mehrfacher Einladungen und Bitten von SPD, aber auch Grünen, ließ sich der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn 2008 bereits vor der ersten Sondierungsrunde mit den Worten zitieren: „Ich erkläre gerne Frau Ypsilanti, warum wir eine Koalition ausschließen.“ Würde es bei dem Gespräch nur um die Koalitionsfrage gehen, „dann wären wir in drei Minuten fertig“ (von Bebenburg 2008). Das gleiche Szenario wiederholte sich 2013, als die FDP – von den Wählerinnen und Wählern in einem Gnadenakt nochmal in den Landtag entsendet – die Aufnahme von Sondierungen erneut verweigerte.

Nachdem in NRW die liberale Verweigerungshaltung mit der rot-grünen Minderheitsregierung immerhin eines der spannendsten politischen Experimente der vergangenen Jahre initiierte, scheiterte diese zwei Jahre später an taktischen Fehlern der FDP beim Landeshaushalt einerseits in Verbindung mit der Unfähigkeit der Linken, einen flexiblen Umgang mit rot-grün auch in ersichtlich verzwickter Lage zu finden, andererseits.

Auch Richard Herzinger sieht darin keine landespolitischen Einzelfälle, sondern eine grundsätzliche Haltung der FDP. In der ‚Welt‘ vom 7. Oktober 2013 führt er aus: „Die FDP tritt der Gesellschaft entgegen, als befände sie sich bereits im Besitz unanfechtbarer letzter Wahrheiten, die es einer störrischen, in falscher Staatsgläubigkeit erstarrten Öffentlichkeit nur noch beizubringen gälte. (…) Ihr eignet nämlich ein steriler Propagandismus, der das idealisierte Modell einer freiheitlichen Gesellschaft der Lebenswirklichkeit Deutschlands entgegenhält und so den Eindruck eines sektenhaften Fundamentalismus vermittelt. Alle anderen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte, so lautet der Kern dieser Haltung, frönen der versklavenden Staatshörigkeit – nur die FDP steht für ‚die Freiheit‘. Je schriller und unbedingter dieser Anspruch vorgetragen wird, umso größer sind dann freilich auch Enttäuschung und Zorn der Wähler, wenn die FDP in der Regierung wieder einmal kaum etwas davon umzusetzen in der Lage war.“

Im Lichte ihrer bundespolitischen Abstinenz wird die FDP im aktuellen DeutschlandTrend milder beurteilt. Dass sie eine Partei der sozialen Kälte sei, meinen zwar immerhin noch 44% der Befragten, doch sind dies 13% weniger im Vergleich zum September dieses Jahres. Die Überwindung dieser Chiffre durch eine stärker sozial-liberal ausgerichtete Politik, gern auch als „mitfühlende Liberalismus“ markiert, wird der FDP jedoch nur dann langfristig nützen, wenn sie den Irrweg verlässt, Politik wie eine deutsche Tea Party zu machen. Ein solches Herangehen könnte ihr zwar im Hinblick auf die europapolitische Auseinandersetzung mit der AfD kurzfristig nützen. Langfristig würde sich jedoch, dem Beispiel der österreichischen NEOS folgend, auch in Deutschland eine liberale Partei gründen, die dann – vermutlich erfolgreicher als die Liberalen Demokraten nach der Wende 1982 – der FDP auf ihrem eigentlichen Kompetenzfeld, dem Liberalismus, Konkurrenz machen dürfte.