Die Faschisten sitzen im Kreml?

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_{Mutter-Heimat-Statue in Volgograd, Mahnmal des Großen Vaterländischen Krieges gegen den Faschismus}

Zusammenfassung

"Er ist der russische Duce: Wladimir Putin sagt, die Rechten herrschen in der Ukraine. Dabei trägt seine eigene Politik faschistische Züge. Er inszeniert sich wie einst Mussolini."

Auch wenn viele Leser sofort reflexartig aufschreien, und den Artikel bzw. seinen provozierenden Titel als Unverschämtheit von vornherein ablehnen - weil sie etwa wie ich im ehemaligem Stalingrad leben - oder die wahre Intention des Authors vorab durchschauen. Es lohnt sich, sich mit diesen Vorwürfen und der Materie des politischen Systems im Kreml auseinanderzusetzen.

Plaggenborgs tut allerdings als Wissenschaftler - in einer nur scheinbar sachlichen Auseinandersetzung - genau das, was er und andere dem Russischen System, etwa der Justiz vorwerfen. Die Verhandlung bzw. Beweisführung ist tendenziös und unseriös, Entlastungszeugen bzw. -punkte werden nicht zugelassen bzw. behandelt. Die Verhandlung bzw. Untersuchung wird zu einer Farce: Ein voreingenommener Richter bzw. Wissenschaftler trifft ein, schon vorher klar definiertes, politisch gewolltes Urteil, das nur mit viel Propaganda und Lügen an den Mann gebracht werden kann. Doch im Gegensatz zu den meisten Russischen Gerichtsverfahren ist dieser Schauprozeß leicht als solcher zu entlarven.

Die Behandlung mit dem Thema Faschismus, Autokratie, dem politischen System RUS und seinen Veränderungen ist als Basis zum Verständnis der gegenwärtigen Auseinandersetzungen sehr hilfreich. Insgesamt lässt sich in Putins RUS mittlerweile viel ausmachen, was für ein autokratisches System spricht, das auch Wesenszüge des Faschismus als dem autokratischem System schlechthin, enthält: Beschneidung von Grundrechten, Kontrollierte Massenmedien, Ungezügelte Vetternwirtschaft oder Korruption. Aber angesichts wesentlich fehlender Merkmale, wie einer auf Feindbilder aufgebauten aggressiven, rassistischen, antidemokratischen Ideologie, der Verherrlichung von Gewalt, Kampf und Militarismus oder der im Gegenteil multi-ethnischen und multi-religiösen Ausrichtung des Kreml muss man die Unterstellung "Faschismus im Kreml" als Propaganda zurückweisen.

Intention des Autors

Stefan Plaggenborg, Osteuropa-Historiker an der Universität Bochum. Im Jahr 2012 veröffentlichte er das Buch Ordnung und Gewalt, das die Regime des Faschismus, des Sozialismus insbesondere in seiner stalinistischen Spielart und des Kemalismus vergleichend in den Blick nimmt.

Der Autor - Diktatur- und Gewaltforscher UdSSR - findet bei diesem Thema und in diesen Zeiten natürlich seine eigene Berechtigung, Aufwertung, und feiert seinen inneren Reichsparteitag. Er verrät aber auch gleich zu Beginn leicht durchschaubar seine wahre, politische Einstellung und Intention. Er stellt sich schützend vor den Maidan und weist die Faschismus-Vorwürfe an die Revolution und seine Regierung entschieden zurück.

"Sie pflegen einen engen Kontakt zu Rechtsradikalen in Westeuropa, darunter zur NPD. Aber sie waren nicht die Einzigen, schon gar nicht die meisten, die gegen das verhasste Janukowitsch-Regime aufbegehrten."

Bei diesem "aber" kann man den Gesinnungswandel der heutigen Medien sehen. Früher hätte es hier kein "aber" gegeben. Da hätte es geheissen: "engen Kontakt zu Rechtsradikalen". Punkt. Aus. Inakzeptabel. Heute werden gar echte Faschisten von den Plaggenborgs verteidigt, relativiert und schöngeredet. Es ging schließlich um die gute Sache "Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, keine Korruption, friedliche Umgestaltung der Ukraine" und der einzig Gewalttätige und Böse war nur Janukowitsch, nicht der Maidan "der sich erst bewaffnete, als das Regime gewaltsam gegen die Aufständischen vorging." Zwar gelte

"Den Erfolg der Revolution in der Ukraine, die sich auf dem Majdan in Kiew entschied, erfochten auch rechtsradikale und paramilitärische Kräfte."

Aber eine wichtige Rolle spielen sie heute ja nicht.

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^{ARD:Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?}

Und dann beginnt er seinen Rachefeldzug, gegen diejenigen, die den hochgeschätzten Maidan zu diskreditieren versuchen:

"Der Faschismus sitzt vielmehr dort, wo er propagandistisch bekämpft wird. Er hat einen neuen Platz im Kreml gefunden. In Russland kann er sich mit politischer Stärke nach innen und außen verbinden. Das macht ihn zur Bedrohung."

Kreml-Faschismus auf der Krim

Diese Bedrohung habe die Krim zu spüren bekommen, RUS zeige "imperiales Gehabe, und das gehört untrennbar zum Faschismus. Die bewaffneten Russen auf der Krim inszenieren Russland und treten als Herrenmenschen auf."

Man kann die militärische Aggression Putins ja als imperialistischen Akt sehen, und sicher gehört auch imperiales Gehabe zum Faschismus. Aber nicht jedes imperiale Gehabe ist gleich Faschismus. Also kann "imperiales Gehabe" wohl nur der Anfang der Suche von verdächtigen Merkmalen für Faschismus im Kreml sein.

Beweise für das Auftreten der Russischen Truppen als "Herrenmenschen" bleibt der Autor schuldig, ebensowenig führt er auf, wen auf der Krim die Russen als Untermenschen angesehen und behandelt haben sollten.

Beim Referendum auf der Krim bewieß Moskau angeblich auch seinen Faschismus und setzte gar "auf eine Internationale der Rechten." Denn, so führt Plaggenborg weiter aus

"Während man OSZE-Beobachter von der Krim jagt, werden Vertreter der rechten Parteien Westeuropas, etwa des Front National in Frankreich, eingeladen, den „Wahlen“ beizuwohnen."

Die genannten OSZE-Beobachter waren Militärbeobachter. Die zu dem Referendum eingeladenen OSZE-Wahl-Beobachter lehnten ab. Wie ausserdem der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Mißfelder ausführte, waren auch er und Abgeordnete aus allen Europäischen Parlamenten von links bis rechts eingeladen. Auch wenn die „Wahlen“ (er setzt das natürlich in Anführungszeichen) sicher nicht alle westlichen, demokratischen Gepflogeneheiten erfüllten, bleiben sie dennoch ein Ausdruck des Volkswillen. Wie man darin einen Beweis faschistischer Machtausübung sehen kann .. auch dafür fehlt jeder Beleg.

Kreml-Faschismus in der Ukraine

Mit radikalem Nationalismus und Imperialismus steuere Putin also kontrolliert und faschistisch darauf hin, das Imperium Sowjetunion wiederzuerlangen. Und selbst wenn Putin einmal nicht kontrolliert und steuert - wie in der Ost-Ukraine - ist es trotzdem für Plaggenborg typisch faschistisch:

"Es scheint aber, dass sich dezentrale Strukturen und Organisationen herausgebildet haben, die auch für den Anfang des italienischen Faschismus typisch waren. In diesem Fall sind sie zwar prorussisch, werden aber nicht aus Moskau gesteuert."

Mit einem "diffusen nationalistischen Programm" steuere Putin dennoch die Entstehung "lokaler und regionaler Fürstentümer, die Kiew nicht anerkennen und sich an Moskau anlehnen, ohne sich jedoch vereinnahmen zu lassen."
Moskau gefährde damit die staatliche Ordnung der Ukraine, denn

"Wenn in den Industriegebieten der Ostukraine der Zorn der arbeitenden und darbenden Bevölkerung sich mittlerweile sogar gegen die unantastbaren Oligarchen richtet, dann bricht das bisherige kleptokratische System der Ukraine zusammen."

Putin schafft also dadurch, dass er zum Kampf gegen die Oligarchen und zum Sturz des bisherigen kleptokratischen Systems verhilft, ... Faschismus?! Oder würde er nicht doch eher damit das Erfüllen elementarer Maidan-Forderungen erfüllen?

Kreml-Faschismus in der Not

Putin mache sich jetzt wie in RUS 2000 die Krise und die Not der Menschen zu Nutze. "Der ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Orientierungskrise folgt die Suche nach dem starken Mann und der autoritären Ordnung."

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^{Stalingrad 194}

Putin ist laut Plaggenborg der russische Duce, der den westlichen Weg des Kapitalismus ebenso ablehne wie den verstaubten Sozialismus, sondern der händeringend suchenden russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine einen russischen Weg anböte.
Von Angeboten Putins an die Ost-Ukrainer habe ich bisher nicht viel lesen können. Vielleicht brauchen sie auch keine Angebote, um sich in diesen gerade für sie sehr bedrohlichen Revolutions-Zeiten nach Ruhe und Ordnung, nach Schutz ihrer elementaren Minderheitenrechte zu sehnen. Die in Kiew mit militant anti-russischen Faschisten besetzte Übergangs-Regierung hat jedenfalls bisher eher Bedrohung als Schutz geboten. Und zudem kommt ja auch eine weitere Bedrohung, die auch Plaggenborg konstatiert, denn "gerade Europa bedeutet für viele in der Ostukraine Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Armut."

Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass sich die Bewohner der Krim mit so überwältigender Mehrheit für RUS ausgesprochen haben. Neben der Sicherung ihrer persönlichen Rechte waren es auch ganz konkret viele Vorteile, die ihre neue Heimat ihnen bieten konnte. Statt Halbierung der ohnehin schon spärlichen Rente, erwartet sie in RUS eine Verdoppelung. Statt Begrenzung staatlicher Gehälter eine drastische Erhöhung, bessere soziale und medizinische Versorgung u.v.m. Natürlich gibt es deshalb auch in der Ost-Ukraine dieselben Wünsche und deshalb muss Moskau diese auch nicht erst künstlich hervorbringen.

Plaggenborg sieht es aber anders:

"Das ist die Stunde des Faschismus. Putin erscheint als Retter in der Not, als Mann, der aus der Krise führt, der Allmachtsphantasien weckt, der die Russen „erlöst“ .. die Nation überhöht, dem Staat die entscheidende Rolle in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konflikten überträgt, was nur autoritär geschehen kann."

Wer die Situation RUS in den 90er Jahren kennt, der weiß, in welcher schlimmen Not sich die Russen befanden. Das Volk verlor im sog. Rubel-Crash fast seine gesamten Altersersparnisse, 80-90 Millionen Russen rutschten unter das Existenz-Minimum, bekamen monatelang keine Gehälter, Löhne oder Renten, mussten stundenlang für Brot und Milch anstehen und litten Hunger. Medizin, Bildung, staatliche Infrastruktur fielen zusammen, die Russen lebten viel, viel schlechter als jemals nach dem 2. Weltkrieg in der Sowjetunion.

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^{Strasse in Volgograd}

Der Westen hatte wie jetzt in der Ukraine den IWF geschickt, eine Armee der Berater, Geo-Strategen. Statt RUS zu helfen, zerstörten sie die russische Wirtschaft, nutzten die russischen Märkte, trieben RUS zum Import 70% westlicher Waren und begannen, billig Russische Rohstoffe abzuschöpfen. Sie trieben RUS eigennützig in Chaos, Verbrechen, Armut, Hunger und Fremdbestimmung. Sie zwangen RUS über Kredit-Abhängigkeit zu übereilten Privatisierungen, Währungs- und Preisfreigaben, zu schneller, unangepasster Übernahme westlicher Gesetze zur Demokratie und Freiheit, die allerdings nichts ausser Freiheiten für Schurken und Verbrecher brachten. Der Staat war zusammengebrochen und musste 1998 den Bankrott erklären, er konnte weder für seine Bürger sorgen noch sie vor Verbrechen beschützen. Es ging damals nicht um politische Ideologien, schon gar nicht um "Allmachtsphantasien" oder Faschismus. Es ging ums nackte Überleben. Die Ukrainer im Osten kennen diese Situation genau und haben deshalb auch heute Angst vor Europa.

Kreml-Faschismus in RUS

Plaggenborgs obiges Zitat zur Stunde der Not muss man vor diesem Hintergrund völlig anders schreiben:

^{"Das ist die Stunde eines wieder funktionierenden Staates. Putin erscheint als Retter in der Not, als Mann, der aus der Krise führt, der Hoffnung bringt, der die Russen erlöst .. die Nation zusammenhält und vor dem Untergang bewahrt, dem Staat die entscheidende Rolle in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konflikten überträgt, weil ohne autoritäre Führung die Verbrecher weiter plündern und morden, fremde Interessen sich bedienen auf Kosten des Landes und seiner notleidenden Menschen."}

Die anfänglich autoritäre Führung und Stärkung des am Boden liegenden Staates RUS war zur Wiederherstellung von Recht und Gesetz, für Stabilität und Sicherheit, zur Beendigung des Elends der Menschen unerläßlich. Putin hat genau den Staat geschaffen, den es damals zur Bewältigung der schwersten Krise RUS seit dem WK2 bedurfte.

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^{Brunnen in Volgograd}

Dieser Staat erweist sich heute allerdings immer mehr zur Blockade für die notwendige Modernisierung RUS. Der autoritäre und zentralistische Staat verhindert dafür nötige demokratische und dezentrale Entwicklungen, das Entfalten Russischer Potentiale in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Insofern wäre Kritik durchaus auch angemessen, wenn Plaggenborg diese nicht immer so krampfhaft in Richtung Kreml-Faschismus bringen würde: nach seiner Meinung versuche Putin "selbst die Gesellschaft auf faschistisch-korporatistische Weise freizuhalten von Konflikten. Die Partei "Einiges Russland" belegt das. Die demokratischen Institutionen sind ausgehöhlt, bestehen aber weiter; eine Opposition gibt es praktisch nicht; die freie Presse ist bis auf wenige Relikte erledigt; der Westen mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten wird abgelehnt und eine unscharfe russische Zivilisation dagegengestellt."

Was dem Artikel fehlt

Der Artikel von Plaggenborg in der FAZ versucht, den Faschismus in der Ukraine Putin und RUS in die Schuhe zu schieben, bzw. dadurch davon abzulenken, dass er dem Kreml selbst Faschismus unterstellt.

Für einen Wissenschaftler geht er dabei erschreckend unwissenschaftlich vor.

1. Es gibt keinen Katalog, keine Liste, keinen Verweis, was überhaupt Identifikationsmerkmale des Faschismus sind
2. Entscheidende Identifikationsmerkmale des Faschismus lässt er unbehandelt, erweckt aber den Eindruck einer vollständigen Abhandlung und Beweisführung
3. Einzelne Merkmale werden treffend gemacht ohne es zu sein

Der politische Schau-Artikel des Prof. Plaggenborg versucht immer wieder, RUS eine imperialistische, nicht-demokratische Politik nachzuweisen. Und das kann man je nach eigenem Standpunkt auch nachvollziehen. Nur selbst dann bleibt immer noch eine gravierende Argumentations-Lücke.

^{Der Faschismus ist sicher imperialistisch, nicht-demokratisch ... Aber noch längst nicht alles, was imperialistisch, nicht-demokratisch ist, ist auch faschistisch.}

Man muss schon alle Wesensmerkmale des Faschismus abprüfen und kann nicht einzelne, subjektiv ausgewählte hochziehen, die dann auch noch Merkmale aller autokratischer Systeme sind oder andere verbiegen oder ganz weglassen.

Dr. Lawrence Britt, ein Politikwissenschaftler, hat einen Artikel über Faschismus für "Free Inquiry", eine humanistische Zeitschrift, geschrieben und geht der Frage nach, was überhaupt Identifikationsmerkmale des Faschismus sind. Dr. Britt untersuchte die faschistischen Regime Hitlers (Deutschland), Mussolinis (Italien), Francos (Spanien), Suhartos (Indonesien) und Pinochets (Chile) und weiterer lateinamerikanischer Länder. Er fand heraus, daß all die Regime 14 Dinge gemeinsam hatten und er nennt sie die Identifikationsmerkmale des Faschismus.
Der Artikel "Fascism Anyone?", Lawrence Britt, ist in Free Inquiry, Frühjahr 2003, Seite 20 erschienen.

A. Belastende Merkmale von Faschismus

In der Tat gibt es in der 3. Amtszeit Putins eine Reihe von verschärften Repressionen gegen die Opposition, gegen das praktische Ausleben von Grundrechten, Maßnahmen, die eine Verstärkung der Putinschen Machtvertikale, des Zentralismus in RUS bewirken, eine Welle neuer Gesetze, wie das gegen Homosexuellen-Propaganda, die eine traditionalistische Identität der Russen schaffen sollen.

Viele Merkmale des Faschismus, die Plaggenborg aufführt, kann man mittlerweile leider in der Tat in Putins RUS antreffen. Sie sind aber allgemein Wesensmerkmale autokratischer Systeme und zu einem solchen scheint sich RUS unter Putin in der Tat leider immer mehr zu entwickeln.

• Beschneidung von Grundrechte
• Kontrollierte Massenmedien
• Ungezügelte Vetternwirtschaft und Korruption
• Betrügerische Wahlen (Parlamentswahlen 2010)
• Religion und Regierung arbeiten Hand in Hand
• unternehmerische Macht wird geschützt

B. Teilweise zutreffende Merkmale

Andere angeblich faschistische Merkmale, werden von Plaggenborg verfälscht, sind nur in Ansätzen vorhanden oder haben andere Ursachen als eine faschistische Ideologie.

Plaggenborg sieht es bereits als Beleg für eine

"Gesellschaft auf faschistisch-korporatistische Weise"

wenn

"der Westen mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten abgelehnt und eine unscharfe russische Zivilisation dagegengestellt wird."

Wer unsere westliche Vorstellungen ablehnt und dem etwas anderes entgegen setzen möchte, ist also bereits ein Faschist?

* Menschenrechte, Demokratie

Man kann dem Russischen Volk nicht verübeln, dass sie nach ihren katastrophalen 90er-Erlebnissen unserer Art von Demokratie und Freiheit ablehnend gegenüber stehen. Nur 20% sog. Westliberaler vorwiegend in den Großstädten Moskau und St. Petersburg erhoffen sich davon noch Verbesserungen. Putin räumte dagegen auf mit der russlandfeindlichen Fremdbestimmung, mit Chaos und Verbrechen der 90er. Er lieferte den meisten Russen das, was sie als elementarste Menschrechte begreifen, das Recht auf ein menschenwürdiges, existenziell gesichertes Leben, ja für die meisten Russen auch Wohlstand und Reisemöglichkeiten.

Russen sehen ihre Probleme in erster Linie wirtschaftlich: 1. zu hohe Preise (69%) 2. Armut (51%) 3. Arbeitslosigkeit (33%) Erst sekundär werden Probleme genannt wie 4. Korruption (32%) 6. Soziale Verteilung (27%) 14. Bürokratie (12%) oder fehlende 20. Rechtsstaatlichkeit (7%)

In Deutschland kennen wir keine vergleichbare Situation mehr, wie die Russen sie in den 90er erlebt haben: Hunger, Elend, Chaos, Verbrechen, Tod. Die wichtigsten Menschenrechte werden in RUS über körperliche Unversehrtheit (Medizin, Sicherheit) und ein selbstbestimmtes würdiges Leben (Arbeit, Einkommen) definiert. Die Universalität der Menschenrechte ist westliches Gedankengut; zum Glück leben wir in einem Land, in dem alle Grundrechte gelebt werden können. Das war und ist in RUS nicht der Fall. Dort mußte man sich entscheiden, welche Rechte man zuerst sichert. Wenn wir uns das Grundgesetz als Marschroute vorstellen, sind zunächst Würde, Handlungsfreiheit und Recht auf Leben und Gesundheit zu sichern. Ohne Mutter Courage's bekannten Satz zu bemühen, ist es menschlich verständlich, daß die Sicherung der Primärbedürfnisse Vorrang vor der Selbstverwirklichung hatte. Die Russen können nicht verstehen, wie sich der Westen über für sie sekundäre Menschenrechtsverletzungen in RUS aufregen (wie Demonstrationrechte für sexuelle Präferenzen), während etwa in den USA primäre Menschenrechte verletzt werden. 45,7 Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert und bekommen nur im Notfall medizinische Hilfe. Nach einer Studie der Harvard Medical School sterben jedes Jahr in den USA 45.000 Nichtversicherte, weil man ihnen grundlegende medizinische Versorgung verweigert, nur des Geldes wegen. Über 35 Millionen US-Amerikaner bekommen nicht genug zu Essen. Bilder aus New York von kilometerlangen Schlangen vor Essensausgaben am Monatsende irritieren und lassen die Russen nur den Kopf schütteln über unsere Anklagen.

Putins anfänglicher Weg der autoritären Stabilisierung war die Antwort auf die Zerstörungen und Notlagen der 90er und der Weg, die primären Grundrechte zu sichern. Er stärkte den Staat, der nun wieder besser für seine Bürger sorgen konnte.

Putins neo-repressiver, traditionalistischer Kurs wird in Russland immer mit der Bedrohung von aussen begründet, mit einer inneren Stärke, die sich noch finden müsste. Aus meiner Sicht gibt es diese Versuche ausländischer Einflussnahme zwar, aber Putin überzieht berechtigte Schutzmaßnahmen für repressive Zwecke, wie etwa in der Frage der berechtigten Überwachung ausländischer NGOs, die er allerdings zu einer repressiven Kontrolle der gesammten Zivilgesellschaft ausweitet.

* Kontrollierte Wirtschaft

Zwar anerkennt Plaggenborg die Russische Not der 90er, die unter westlichen Vorbild und "Beratung" entstanden ist, gleichzeitig verunglimpft er allerdings die zu deren Beseitigung getroffenen Maßnahmen:

"Auch die wirtschaftlichen Strukturen weisen in Richtung Faschismus. In Russland herrscht eine eigentümliche Art des Kapitalismus, wo der Staat die Zügel in der Hand hält und die Unternehmer an sich gebunden hat."

Der Unsinn dieser Aussage ist offensichtlich. Dass der Staat die Zügel wieder in die Hand nahm, war - nach den durch den IWF erwungenen räuberischen Privatisierungen der 90er - keine ideologische Frage, sondern schlicht eine des Überlebens des Landes. Fast alle Oligarchen sind in den 90er Jahren auf verbrecherischem Weg zu ihren Vermögen gekommen, auf Kosten des Staates und seiner Menschen. Joseph Stiglitz, Wirtschafts-Nobelpreisträger, Chef-Berater von Clinton, Chefökonom der Weltbank beschrieb es so:

"Unter Jelzin entwickelte sich eine Form des politischen Kapitalismus, bei der der Staat von privaten Wirtschaftsinteressen übernommen und benutzt wurde, um private Profite zu sichern. Putin hat viele Aspekte dieser Politik rückgängig gemacht."

Stiglitz empfahl auch dringend, die wirtschaftliche Oligarchie nicht auch noch als politische Oligarchie aufsteigen zu lassen.

Waren Putins zentralistische und repressiven Maßnahmen anfänglich also noch zum Wohle des Landes, so schwächt heute allerdings seine Machtvertikale die Entwicklung des Landes gerade in der Wirtschaft. Unter staatlichem Zentralismus, Korruption und fehlender Rechtssicherheit wird es keine Modernisiserung, keine Entwicklung dezentraler und marktwirtschaftliche Aktivitäten geben, die das Land so dringend bräuchte, um für die Russen Zukunft zu bieten. Russlands Wirtschaft stagniert.

* Führerkult

Als Techniker der Macht versteht Putin das Spiel mit den Medien, er weiß, wie er sich erfolgreich ins Szene setzen und ein positives Bild seiner Stärke vermitteln kann. Die Rolle eines starken Staates, eines starken Führers in RUS ist vom Volk eher gewünscht und auch größen- und systembedingt eher nötig. Gerade nach dem Chaos der Jelzin-Jahre mit schwacher Führung, schwachem Staat wurde das in der Bevölkerung als Wohltat empfunden. Von einem Führerkult, wie er etwa bei Hitler, Mussolini, Franco oder Pinochet betrieben wurde, kann man aber nicht einmal in Ansätzen sprechen. In der tschetschenischen Kadyrow-Diktatur findet man diesen noch am ehesten, mit Bildern beider Politiker am Strassenrand u.ä.

Im aufgeklärten Teil, den Städten RUS findet man keine einziges Bild, Botschaft oder Plakat von Putin. Die Gesellschaft RUS ist weitgehend entpolitisiert. In normalen Zeiten nimmt sich die Politik, auch Putin gerne zurück. Erst in Zeiten der letzten Monate mit zunehmender Kritik, Häme und Angriffen aus dem Ausland rückt der starke Mann wieder in Vordergrund, hinter dem man sich verschanzen kann, von dem die meisten Russen aber auch schon lange genug hatten. Nur 25% wollten vor der Krise, dass er über 2018 hinaus weitermacht. Ein Führerkult hätte bei der Russischen Mehrheit keinen Nährboden.

* Sexismus

Laut Dr. Lawrence Britt werden unter faschistischen Regimen traditionelle Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung sei groß, wie auch die Homophobie wie auch gegen Homosexuelle gerichtete Gesetzgebung und staatliche Politik.
Insbesondere Jelena Misulina, die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familie bringt im heutigen RUS Gesetze ein, die in diese Richtung gehen. Der Traditionalismus soll die verlorenen Werten der SU ersetzen. Über die Russische Gesellschaft und ihre Homophobie gibt es eine Vertiefung hier

* Terror-Apparat

Oppositionelle Parteien oder Personen wie Nawalny werden zusehens unter Druck gesetzt bzw. auch von staatlicher Justiz verfolgt, sei es wie bei Nawalny selbst oder wie bei den Bolotnaja-Prozessen, bei denen Demonstranten rechtsstaatlich fragwürdig wegen angeblicher Beteiligung an Krawallen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden. Eine Einschüchterung durch einen für faschistische Systeme typischen, brutalen Überwachungs- und Terrorapparat oder landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht kann ich in RUS so (noch) nicht erkennen. Die Tendenz geht aber eindeutig in Richtung mehr Repressionen und Einschüchterung. Nur solange man sich unpolitisch verhält, hat man nichts zu befürchten. Der Rechtsstaat ist häufig der Willkür politischer oder kleptokratischer Eliten unterworfen. Man hat kein Recht auf recht, wenn man jemand in die Quere kommt, der mächtiger oder reicher ist.

* Unterdrückte Arbeitnehmerrechte

Der mit Abstand größte russische Gewerkschaftsverband, der FNPR, hat offiziell 24 Millionen Mitglieder. In Russland gibt es allerdings keine Tarifautonomie. Das heißt, bei Verhandlungen streiten nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern es sitzt immer noch der Staat mit am Tisch. Die FNPR ist tradtionell eher dem Staate assistierend als fordernd, man wird automatisch Mitglied. Es gibt aber auch alternative Gewerkschaften wie die KTR, die aktiv ihre 2 Millionen Mitglieder gewonnen haben. Sie kämpfen aktiver für Arbeitnehmerrechte, und stellen eine echte Interessenvertretung dar, die für faschistische Systeme unddenbar wären.

C. Was dem Kreml zum Faschismus fehlt

Plaggenborg pickt einzelne Merkmale heraus wie Imperialismus, Führerkult belegt diese, bzw. macht sie passend. Dann folgert er daraus Putin = Faschismus ...

Wesentliche Merkmale des Faschismus werden in dem Artikel aber überhaupt nicht behandelt, Merkmale, die u.a. nach Dr. Lawrence Britt untrennbar zu faschistischen Systemen gehören. Plaggenborg verweigert sich also ein wirklich sachlichen Analyse und opfert seine Wissenschaftlichkeit auf dem Altar der Propaganda. Er verweigert dem Angeklagten jedes Recht auf Gegenrede und Verteidigung.

Tatsächlich gäbe es aber viele Entlastungstatbestände zu berücksichtigen:

• Es gibt keine ethnische, rassische oder auch religiöse Fixierung - der Kreml nimmt hier eine diametral andere Position ein: multi-ethnisch, multi-religiös
• Es gibt in der Kreml-Politik keine Ausgrenzung von rassischen, ethnischen, religiösen o.a. Minderheiten, um Sündenböcke für Fehlentwicklungen zu finden.
• Es gibt keine Feindbilder, Sündenböcke, gegen die man im Inland vorgehen müsste, um Repression zu rechtfertigen. Repressionen werden ggfls. mit individuellen, (erfundenen) Verfehlungen begründet. Theoretisch und ideologisch gibt es den Rechtsstaat.
• Auch die gesellschaftliche und politische Vorherrschaft des Militärs kann ich nicht erkennen
• Verherrlichungen von Gewalt, Kampf und Militarismus findet nicht statt.
• Geringschätzung Intellektueller und der Künste ist nicht vorhanden
• Es gibt keine antidemokratische, antiliberale und antiparlamentarische politische Ideologie - die Realitäten mögen oft so sein - Demokratie und Parlamentarismus mögen ausgehöhlt sein - ideologisch hat das keinen Einzug gehalten.

Wesentliche Merkmale von Faschismus sind von Plaggenborg falsch dargestellt:

* Russischer Nationalismus vs. Patriotismus

Russischer Nationalismus betont den rassischen und ethnischen Gedanken ein Russe zu sein und grenzt viele Völker der heutigen Russländischen Föderation aus. "Schluss mit dem Durchfüttern des Kaukasus" fordern sie etwa unter ihren schwarz-gelb-weißen Fahnen und kämpfen gegen eine Islamisierung RUS. Vertreter dieses rassischen Russentum sind etwa Eduard Limonow und Alexander Dugin, Gründer der Nationalbolschewistischen Partei Russlands, Dugin dann der Eurasischen Partei. Das ist das Russische Pendant zu Svoboda und dem Rechten Sektor. Schirinowski ist ein nur Hofnarr des Kreml, der Sprüche von links nach rechts brüllt, aber in wichtigen Fragen immer mit dem Kreml stimmt - ein Auffangbecken für Unzufriedene.

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^{"Russischen Marsch" der Ultranationalisten. Deren Protest richtete sich auch gegen Präsident Putin.}

Russischer Patriotismus will diese verschiedenen Völker und Religionen aber in einem Staat einen: "Das russische Volk – das sind Menschen, die ihr Bewusstsein unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit auf der Tradition der tausendjährigen russischen Staatlichkeit gründen, zur russischen Kultur gehören und/oder russische Sprachen sprechen. Wer das Land voranbringt, der ist ein Russe", erklärte etwa der Historiker Juri Krupnow. Die Russische Föderation als multi-ethnische und -religiöse Gemeinschaft ist auch Kreml-Position. Neben Traditionalismus soll dieser Patriotismus dem fragilen Gebilde RF eine gemeinsame Identität geben, die nicht auf Russentum der Rasse oder Religion beruht. Er dient dem inneren Zusammenhalt, der Identitätsfindung eines fragilen, multi-ethnischen Riesenreiches.

Wenn überhaupt, muss man Tendenzen zu einem Russischen Nationalismus nach aussen hin suchen. Man kann die Kreml-Politik berechtigterweise mit viel Kritik belegen, autokratisch, imperialistisch, o.ä. aber sie ist weit entfernt davon, rassistisch oder faschistisch zu sein.

* Russischer Imperialismus

Einen nach aussen gerichteten expansiven Nationalismus/ Imperialismus, gar eine Sehnsucht nach der Wiederherstellung des alten Sowjetreiches kann ich (noch) nicht ausmachen. Wenn Putin das Zusammenbrechen des Sowjetreiches als geopolitische Katastrophe bezeichnet, dann fokussiert er auf die verlorengegangene Stabilität und den Wegfall des Ausgleichs gegen US-amerikanisches Hegemonialstrebens. Bedenken sollte man in diesem Zusammenhang auch, dass Putin den KGB an dem Tag verließ, als sein Chef gegen die Demokratie und für die Wiederherstellung der UdSSR putschte. Er entfernte sich also davon, als es noch möglich schien, die UdSSR wiederbeleben zu können. Aus seiner Katastrophen-Bemerkung spricht viel weniger Sowjet-Nostalgie als das Beklagen der verlorenen nationalen Stärke, des eigenen Bedeutungsverlustes, des auf Augenhöhe-Verhandeln könnens.

Die Russische Nation steht heute nicht vor einem neuen Sendungsbewusstsein nach aussen. Sie krankt vielmehr immer noch an mangelndem Selbstwert und Selbstbewusstseins. Die eigene Schwäche und die Kränkungen der letzten Jahrzehnte sitzen immer noch tief in der Volksseele. Die scharfe Kritik der letzten Jahre aus dem Westen und besonders auch die Häme wie bei Sochi 2014 führen zu weiteren Kränkungen und Distanzierungen. Der Russische Bär ist keineswegs ein kraftstrotzender, selbstbewusster, sondern ein anfälliger und verletzter. Die Wiedervereinigung mit der Krim war Balsam auf diese Wunden.

Die Russen sind froh, dass sie diesen aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Verlust aus Zeiten nationaler Schwäche wieder reparieren konnten, mit einem RUS, das nicht mehr alles erdulden muss.

Und es ist blind vom Westen, nicht zu erkennen, dass jeder Russische Staatsmann die Krim hätte für RUS sichern müssen, im Vorgehen sicher anders als Putin, im Ergebnis aber ähnlich. Das gilt auch für Gorbatschow, der Jelzin auch immer vorwarf, die Krim nicht für RUS geregelt zu haben. Und hier kommt man an einen Punkt, der berechtigte Kritik an Putin übersteigt und berechtigte Interessen RUS zu leugnen beginnt. Die Art und Weise unser jetzigen Kritik und das Absprechen der Krim wird nahezu alle Russen dem Westen entfremden.

Die Krim ist ein Sonderfall eines eigentlich Russischen Gebietes. Auch wenn der Militär-Einsatz eine Aggression und Völkerbruch war. Es bedeutet noch lange nicht, dass Moskau diesen Weg in Abchasien, Südossetien, Transnistrien oder gar in der Ost-Ukraine fortsetzen will. Das sind keine Russischen Gebiete. In einer Befragung diesen Jahres bekannten knapp 60% der Russen, dass die Krim zur Russischen Identität gehöre, während nur etwas über 30% das für Gebiete der Russischen Föderation wie Dagestan, Tschetschenien oder Tatarstan so sahen.

Der "Schutz von Russen" als berechtigtes Interesse muss künftig von RUS wieder in Verhandlungen, im Einklang mit dem Völkerrecht und nicht nur mit dem dort herrschenden Volkswillen durchgesetzt werden.

Der Westen muss seinerseits aber auch den berechtigten Selbstbestimmungswillen etwa in Abchasien anerkennen und darf nicht zulassen, dass die Interessen der Russen derart mit Füßen getreten werden, wie es in den Anfängen des Neuen Ukrainischen Regimes der Fall war.

Fazit

Putins RUS zeigt in der Tat viele autokratische Merkmale, die sich gerade in den letzten Jahren verstärkt ausgearbeitet haben. Sie sind heute immer weniger durch die 2000 noch herrschende Notlage, Fremdbestimmung oder äussere Bedrohung und die dadurch nötige Stabilisierung zu rechtfertigen.

Putin dafür zu kritisieren, ist sicher berechtigt. Der Plaggenborgsche Faschismus-Vorwurf ist allerdings völlig überzogen, rein politisch motiviert und sachlich falsch.

Und nicht alles, was Putin macht, liegt auf diesem autokratischem Weg. Der Westen muss akzeptieren, dass ein gesundes RUS nun auch wieder international berechtigte Russische Positionen vertritt.

Der Westen muss keine Völkerrechtsverletzungen dulden und sollte sicher seinerseits die europäischen Grenzen aufzeigen.

Er sollte allerdings anders als in der Vergangenheit für einen gesunden Interessensausgleich auch mit RUS bereit sein - in einer neuen Sicherheitspartnerschaft für mehr Frieden und Stabilität.

Die derzeitige Krise entstand durch zu grosser Isolation RUS, nicht durch zu geringer.

Mehr Einbindung, mehr Partnerschaft sollte die Antwort sein, damit der Weg RUS nicht zu mehr Autokratie und nicht nach China und dem Nahen und Fernen Osten führt.

Lassen wir hetzerische Faschismus-Vorwürfe. Putins RUS wird tatsächlich wohl zusehens autokratischer und das ist schlimm genug. Wahrscheinlich brauchen wir nach einer Entputinisierung ein ganz neues Wort dafür, was es war.