Das Diktat seiner Menschenrechte

Kurz vor Sochi 2014 häufen sich die Berichte verschiedener NGOs und unserer Medien über die Verletzungen von Menschenrechten in Russland. An diesem Donnerstag berichtete das ZDF schon über "Komplettüberwachung in Sotschi" und entwirft "ein düsteres Bild von einem Land mit nahezu perfekter Überwachung", basierend auf die Ergebnisse der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG).

Und ARD Beckmann benennt zweimal Human Rights Watch (HRW) als Kronzeuge für die laut HRW schlimmste Menschenrechtssituation in Russland seit Jahrzehnten.

Es gibt nun aber einen Mann, der NGOs wie ROG oder HRW mit 100 Mio. $ steuern, der Währungen und Volkswirtschaften zu Fall bringen, der Revolutionen machen und Regierungen kaufen kann. Man braucht George Soros nur zu googlen und schon eröffnen sich die abenteuerlichsten Geschichten. Es ist schwer, seinen tatsächlichen Einfluss und seine reale Macht besonders in Osteuropa basierend auf seriöse Quellen zu beschreiben, aber schon diese allein bieten jede Menge Stoff, für Fragen nach der Vertrauenswürdigkeit diverser NGOs und auch für kritische Fragen an unsere Medien.

"Die Menschlichkeit, meine Herren, ist für die Börse der Millionäre geschaffen, mit meiner Finanzkraft leistet man sich eine Weltordnung. Die Welt machte mich zu einer Hure, nun mache ich sie zum Bordell."
Friedrich Dürrenmatt aus "Besuch der alten Dame"

Der Spekulant, der Staaten in die Knie zwingt

So erklärt Die Zeit 2010: "Der Milliardär Soros ist übrigens mit Finanzspekulationen gegen ganze Länder reich und berühmt geworden. 1992, als er gegen das britische Pfund wettete, zwang er damit die Bank of England in die Knie und machte rund eine Milliarde Dollar Gewinn. Die Zeche mussten die britischen Bürger zahlen."

Und nicht nur die Briten, sondern auch die Russen mussten die Zeche zahlen, als der Großinvestor George Soros am 13. August 1998 durch die öffentliche Warnung "Russische Finanzkrise hat unheilbares Stadium erreicht" den sog. Rubel-Crash auslöste, durch seine Forderung um Abwertung des Rubels um 15-25%. Der geschwächte russische Staat wurde zahlungsunfähig. Die Rückzahlung privater Auslandsschulden wurde für 90 Tage ausgesetzt und die Bedienung kurzfristiger Staatsanleihen eingestellt. Die notwendige Freigabe des Wechselkurses führte zu einer starken Abwertung des Rubels mit einem Wertverlust von 60 % binnen weniger Stunden. Viele Millionen einfacher Russen verloren auf einmal ihre Altersersparnisse. Wieviel Soros an diesem, von ihm ausgelösten Crash verdiente, ist unbekannt.

Die Gefahr, den Einfluss und die Macht, die von Finanz-Spekulanten wie George Soros bis heute ausgeht, kann man gar nicht hoch genug einschätzen, wenn man liest, dass ein europäisches Staatsoberhaupt keine Möglichkeiten sieht, sein Land davor zu schützen, ausser die Aufgabe der eigenen Währung. So wies der Präsident Tschechiens Milos Zeman am 25. April 2013 in Warschau darauf hin, dass Spekulanten der nationalen Wirtschaft großen Schaden zufügen können und erinnerte an die Spekulationen von George Soros. "Das Hauptargument zu Gunsten der Einführung des Euro besteht darin, dass die europäische Währung neben dem US-Dollar .. die Attacken dieser Devisenschieber aushalten kann. Jeder, der sagt, dass die nationale Währung ein Stabilitätsfaktor ist, sieht nicht ein, dass ein neuer Soros auftauchen kann. Und dann wird die nationale Währung vernichtet", erläuterte der Präsident der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Man kann also ohne jede Verschwörungstheorie diesem Manager durch seine Finanzaktionen "den Verfall mehrerer Währungen und die Schädigung ganzer Volkswirtschaften zuschrieben.."

Der Spekulant, der Revolutionen finanziert

Doch mit seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten gibt sich der aus Ungarn emigrierte George Soros nicht zufrieden. Schon seit 1979 hat er immer eine wichtige Rolle bei den politischen Prozessen in Osteuropa gespielt, so unterstützte er Solidarnosc in Polen, die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei oder Dissidenten in der Sowjetunion. Von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt engagierte sich Soros in den 1990er Jahren ebenso für die Destabilisierung der jugoslawischen Regierung, wie für die Unterstützung der gegen Serbien gerichteten politischen Interessen im Kosovo.

Ganz offen agierte er dagegen in jüngerer Zeit bei den diversen Umstürzen in osteuropäischen Ländern, der Rosenrevolution in Georgien, der Orangen Revolution in der Ukraine, der Tulpen-Revolution in Kirgistan und kann auch in Russland heute als einer der grössten und aktivsten Kreml-Gegner weltweit bezeichnet werden:

In Georgien etwa hat Soros sehr aktiv die Destabilisierung und Ablösung des in Deutschland bekannten Eduard Schewardnadses betrieben, um diesen durch seinen in den USA ausgebildeten Freund Michail Saakaschwili zu ersetzen. Der SPIEGEL etwa konfrontierte den neu gewählten Präsidenten gleich mehrfach mit der fragwürdigen Rolle Soros: "Sie haben eine Hand voll Minister, die mit Hilfe von Soros studiert haben." Der SPIEGEL "Er hat auch eine Anschubfinanzierung geleistet und quasi den ersten Haushalt auf eine solide Basis gestellt." Saakaschwili musste zugeben: "Ich bin mit George Soros befreundet, er ist ein guter und schlauer Mann .. Und Soros hat jene Studentenorganisationen finanziert, die sich aktiv an der Revolution beteiligten." Saakaschwili war es dann auch, der mit dem Angriff auf Südossetien den Kaukasuskrieg mit Russland 2008 begann und provozierte (off. Analyse der Europäischen Union ). Auch in dieser Auseinandersetzung versuchte Human Right Watch gegen Russland und im Sinne des Soros-Freundes Saakaschwili Propaganda zu betreiben: ".. insbesondere Human Rights Watch, warfen der russischen Seite auch den Einsatz von Streubomben vor, haben dies allerdings später zurückgezogen, nachdem Georgiens Verteidigungsministerium seinerseits offiziell den Einsatz von eigenen Streubomben gegen mehrere Ziele in Südossetien zugab." (wikipedia)

Peter Scholl-Latour beschreibt in seinem Buch "Russland im Zangengriff" 2007 detailliert, wie Soros in Verbindung mit US-AID, Freedom House oder National Democratic Institute aktiv die Orangene Revolution in der Ukraine betrieb, etwa Druck von Propaganda-Flugblättern und -Broschüren in Millionenauflage, Indienststellung von Fernseh- und Radio-Sendern oder gar durch Bildung des Kerns einer eingriffsbereiten Miliz (durch George Soros selbst).

Auch in Weißrussland war Soros aktiv. Peter Scholl-Latour: "Wer kann es ... verdenken, daß der belarussische Staatschef Lukaschenko die Soros-Stiftung des Landes verwies und die 'dubiosen' NGOs einer strengen Kontrolle unterwarf und ein Szenario verhinderte, das .. zu einer Wiederholung des Orange-Spektakels nunmehr in Minsk ansetzte?"

Der Spekulant, der Russland verändert

Das Hauptaugenmerk des Ungarn-Emmigranten galt aber schon immer Russland mit vielfältigen und nicht nur wirtschaftlichen, spekulativen Interessen. Die "Open Society Foundation" von George Soros war dabei mit der "Open Russia Foundation" von Michail Chodorkowski nicht nur namentlich verbunden.

In der Carlyle Group, mit heute über 150 Milliarden Dollar Investitionskapital, waren sowohl George Soros ("Carlyle Empire" by Eric Leser, Le Monde, 29. April 2004 ) wie auch Michail Chodorkowski (DER SPIEGEL, 2003) aktiv. DER SPIEGEL, 2003: "Als Berater der Carlyle Group, eines regierungsnahen Risikokapital-Unternehmens, dem auch Ex-Außenminister James Baker, der britische Ex-Premier John Major und George Bush Sr. zur Seite stehen, hatte sich Chodorkowski tief in das Milieu der amerikanischen Meinungs- und Millionenmacher vorgearbeitet." Zur Carlyle Group gehört ebenfalls Booz Allen Hamilton, für die Edward Snowden von 2009-2013 tätig war.

Und auch im Bereich "Demokratiebildung" etwa in Schulen arbeiteten die NGOs von Soros und Chodorkowskij eng zusammen, wie die Deutsche Stiftung öffentlichen Rechts "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 2007 beschrieb: "Den Anstoß hierfür gaben vor allem private Förderer wie das Open Society Institute (Soros) und der JuKOS- Konzern unter dem damals noch nicht in Ungnade gefallenen Michail Chodorkowskij."

Die gesellschaftliche Tätigkeit der Soros Stiftung in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung fanden in Russland auch nicht ungeteilt Zustimmung, zB. die "Erneuerung der humanistischen Bildung in Rußland" u.a. für die Fortbildung von Lehrern, die Entwicklung von Schulbüchern oder innovative Unterrichtsversuche". (Deutsche Nationalbibliothek, Bibliotheksdienst Heft 5, 97 ) "Während Soros von den einen als großzügiger Mäzen gefeiert wird, verweisen andere auf die schädlichen Auswirkungen für das Land". Kritiker fürchteten bei der Soros-Förderung zudem die "Abwanderung von intellektueller Kapazität". Russen erzählen von Soros-Schulbüchern, etwa zur Russischen Geschichte, mit amerikanischen Präsidenten auf dem Cover, mit den USA als "Haupt-Siegern des 2. Weltkrieges" oder mit einem einzigen Absatz zur Schlacht von Stalingrad.

Noch geringer wurde die Begeisterung über George Soros nach dem Rubel-Crash ab 1998 , sahen die meisten ihn als Verurascher der Armut von Millionen Russen. Es ist nachvollziehbar, mit welchem Mißtrauen sie bis heute seine NGOs für russische Menschenrechte und die Änderung politischer Konstellationen kämpfen sehen.

Wie erfolgreich, wie maßgeblich oder wie intensiv auch immer. Es ist offensichtlich, dass George Soros politische Bewegungen in verschiedenen Ländern Osteuropas und Zentralasiens nach seinen Gunsten zu verschieben versuchte.

Der Mann, dessen NGOs auch unsere Medienberichte schreiben

Bereits vor 3 Jahren meldet Human Rights Watch wörtlich : "Der Philanthrop und Geldgeber George Soros hat heute bekannt gegeben, dass er in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen US$ an Human Rights Watch spenden wird."

"Soros ist besonders daran interessiert, Philanthropen in Europa und Nordamerika zu ermutigen, in die Menschenrechtsarbeit zu investieren, besonders wenn dies bis jetzt nicht der Fall war."

Und fleissig beliefert Human Rights Watch die Deutschen Medien mit Berichten und Kommentaren etwa über:

• Russland: Betrug und Ausbeutung von Arbeitsmigranten bei Olympia - JAN, 12, 2014
• Russland: Hitzlsperger stellt Sotschi ins Abseits - JAN 10, 2014
• Russland: Olympia-Sponsoren schweigen zu Vergehen in Sotschi - NOV 18, 2013
• Russland: 100-Tage vor Winterspielen weiter Unterdrückung - OKT 27, 2013
• Russland: Arbeitsmigranten in Sotschi werden abgeschoben - OKT 2, 2013
• Russland: Inhaftiertes Pussy Riot-Mitglied erhebt Misshandlungsvorwürfe - SEP 26, 2013
• Russland: G20-Staatschefs sollen Menschenrechtslage in Russland ansprechen - SEP 2, 2013
• Russland: Aktivisten und Journalisten vor Sotschi unter Druck - AUG 6, 2013
• Russland: Durchsuchung bei Menschenrechtlern in Sotschi - JUL 24, 2013
• Russland: Journalist ermordet - JUL 8, 2013
• Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära - APR 24, 2013
• Russland: Opposition wird dämonisiert - APR 10, 2013

Es ist für jeden unabhängigen Beobachter klar, dass die Menschenrechts-Situation in Russland problematisch ist. Umso wichtiger wären hier glaubhafte, tatsächlich unabhängige Quellen. Was zB soll zB die ständige Fokussierung auf Sochi 2014? Liegen hier die Menschenrechtsprobleme Russlands? Oder versucht man nicht eher gezielt, PR-Futter zu schaffen?

Wie soll eine Menschenrechts-Organisation generell noch fair aus Ländern berichten, wo ihr Haupt-Finanzier selbst aktiv politisch zugunsten einer Seite eingegriffen hat?

• aus Russland, wo der Kreml sein erlärter Feind ist?
• aus der Ukraine, wo er die Revolution zu Gunsten einer Seite beeinflusst hat?
• aus Georgien, wo er seinen Freund zum Präsidenten gemacht hat?
• aus Weißrussland, die seine NGOs des Landes verwiesen haben?

Die politischen Ziele von Soros & Co. in Russland sind klar, es sind dieselben, wie er sie etwa in Georgien oder der Ukraine bereits erfolgreich umsetzen konnte. Die Destabilisierung, Schwächung gewählter Regierungen und ihr Ersetzen durch seine Freunde bzw. durch ihm genehme Politiker, die er wie in Georgien auch noch selbst ausbilden lässt (DER SPIEGEL). Auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos geht er ganz offen gegen Russland an, bezeichnet Investitionen dort als die denkbar schlechteste Alternative oder fordert in Interviews Europa zu einem geschlossen Energiekampf gegen Russland auf.

Soros finanziert offen nicht nur Human Rights Watch, sondern auch Reporter ohne Grenzen (ROG). Und etwa das ZDF berichtet über die ROG Veranstaltung in Berlin: Russland perfektioniert seine Überwachung / Zensur-Gesetz erlaubt seitdem Websperren ohne richterlichen Beschluss / Komplettüberwachung in Sotschi und entwerfen ein düsteres Bild von einem Land mit nahezu perfekter Überwachung.

Solche und ähnliche Pressemitteilungen, Berichte, Analysen, Kommentare finden direkt und vielerlei Eingang in die Berichterstattung unserer Medien. Eine Überprüfung, eigene Recherche findet meist nicht statt. Man vertraut auf das unabhängige und engagierte Image dieser NGOs wie ROG oder HRW. Geld von offiziellen staatlichen Stellen lehnen diese ab. Aber von George Soros nehmen sie es, einem Mann, der in der Vergangenheit bereits viele NGOs zu Trojanischen Pferden, zu politischen Kampfinstrumenten für seinen eigenen Botschaften und Interessen gemacht hat.

Und auch andere Verbindungen nähren den Zweifel an der Unabhängikeit einiger NGOs. Aus der PR-Branche etwa steht auch kein Geringerer in den Diensten von Reporter ohne Grenzen als die bekannte New Yorker Werbeagentur Saatchi & Saatchi der Publicis S.A. Group, einem multinationalen Konzern mit Kunden wie Coca Cola, Disney, McDonald's und nicht zuletzt der US-Armee. Für Reporter ohne Grenzen arbeitet Saatchi & Saatchi angeblich ohne Bezahlung. Laut russischem Generalstaatsanwaltschaft sollen von der "Open Society Foundation" mehrere NGOs in Russland Millionen erhalten haben. Wieviele genau und welche lässt sich mit überprüfbaren Quellen nicht ohne weiteres erschliessen.

Was sind Soros NGOs noch wert?

Das Internet ist voll mit Verschwörungstheorien über die Machenschaften von George Soros. Verlässliche Quellen sind rar. Die wenigsten Journalisten recherchieren, welche NGOs, finanziert mit welchen Geldern, Berichte über Russland und andere weniger genehme Staaten abliefert. Direkte Beweise für gezielte oder verfälschte Berichte etwa von Human Rights Watch in Russland durch seriöse, nachprüfbare, nicht russische Quellen lassen sich im Internet nicht finden. Doch die Fragen stellt sich von selbst: Kann eine Menschenrechts-Organisation noch unabhängig und wahrheitsgemäß berichten, wenn sie selbst öffentlich versucht, den Politaktivisten und Spekulanten zum Eigennutz, George Soros als einen Philantropen zu verkaufen?

Und welchen Schaden an der Russischen Zivilgesellschaft richten Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen an, wenn sie sich von erklärten Feinden der Politik Russlands bezahlen lassen, und Putin so jede gewünschte Rechtfertigung geben, gehen die NGOs in Russland generell und mit überzogenen Repressalien vorzugehen? Und welche Arbeits-Ergebnisse können und dürfen solche NGOs für unsere Medien überhaupt noch liefern?

Ein ganz anderen, unabhängigen Weg, Zu- und Mißstände rund um Sochi 2014 zu beschreiben, gingen der niederländische Dokumentarfotograf Rob Honstra sowie der Autor und Filmemacher Arnold van Bruggen. Von 2009 bis heute recherchierten sie in Sochi und den umgebenden Kaukasus-Regionen. Ihre Ergebnisse sind unter www.thesochiproject.org, in zahlreichen Publikationen, Büchern, Fotos, Texten und Ausstellungen zusammengefasst: "An Atlas of War and Tourism in the Caucasus" (Aperture 2013). Ab September 2013 wurden ihnen weitere Visa für Russland verwehrt. Genug zu tun für bessere Menschenrechte in Russland gibt es bestimmt, aber eher so wie es die beiden Niederländer gemacht haben und nicht in Abhängigkeit der 100 Mio.$ und im Interesse ihres "Philanthropen" Soros.