Von einem „multiplen“ und „historisch beispiellosen“ Versagen sprach Sebastian Edathy gestern auf der auf der letzten Sitzung des NSU – Untersuchungsausschusses des Bundestages. Treffend konstatierte der SPD – Politiker so die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung der schlimmsten Neonazi – Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Grüne Wolfgang Wieland fasste seine Erkenntnisse als „Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden auf allen Etagen“ zusammen.
In dem Abschlussbericht, der vermutlich mehr als 1000 Seiten stark sein wird, werden offene Fragen bleiben. Immer wieder stießen die Abgeordneten auf mangelnde Kooperation geladener Zeugen und auf Erinnerungslücken. Polizei und Verfassungsschutz haben oft übereinander, aber wenig miteinander gesprochen, auch das ist eine wesentliche Erkenntnis des Ausschusses. Und, der gesamte Sicherheitsapparat brauche eine „Rundumerneuerung“
http://www.n-tv.de/politik/Obleute-ruegen-totales-Behoerdenversagen-article10656211.html
http://www.n-tv.de/politik/NSU-Ausschuss-schliesst-seine-Arbeit-ab-article10658461.html
Ist das eine neue Erkenntnis?
Der Berliner „Tagesspiegel“ und die „Zeit“ haben in aufwendigen Recherchen ermittelt, dass seit 1990 mindestens 149 Menschen durch Angriffe rechtsextremer Täter ihr Leben verloren haben.
Die Toten in der Zeit von 1949 bis 1990 sind in dieser Zahl nicht enthalten. Dass Rechtsextreme auch vor Totschlag und Mord nicht zurückschrecken, ist also nicht unbekannt gewesen.
Erschreckend ist, dass die Ermittler im Falle der NSU-Opfer auch in deren Umfeld ermittelten, weil sie die Täter dort vermuteten. Wie heute bekannt ist, wurden zum Schein Dönerbuden betrieben und in Hamburg arbeitete die Polizei mit einem Geisterbeschwörer zusammen. Als türkische Privatdetektive getarnte Beamte befragten Witwen und schleusten sich in die Familien ein. Doch auch diese, falschen, Ermittlungsansätze, hätten Erkenntnisse in die richtige Richtung bringen können.
Ein bayerischer Polizeiprofiler „vermutete 2006, dass die Täter aus der rechten Szene stammen und aus dem Motiv Fremdenhass heraus morden könnten.
Doch nur wenige Monate später wurden die Ermittlungen wieder auf Linie gebracht. „Hinter den Taten stecke eine kriminelle Bande aus Südosteuropa mit einem archaischen Ehrenkodex“, so behauptete ein weiteres Fallanalytiker – Team aus Baden – Württemberg.
Auf dem rechten Auge blind, so wird den deutschen Sicherheitsdiensten oft vorgeworfen. Im Falle der NSU – Ermittlungen ist dies mehr als zutreffend, wurde die Spur einer rechtsextremen Mordserie doch nie konsequent verfolgt. Dazu passen auch die folgenden heute bekannten Erkenntnisse:
Ende März berichtete die „Zeit“ über interne Vorwürfe im Bundesamt für Verfassungsschutz. Mitarbeiter des Amtes mit Migrationshintergrund sollen rassistisch beleidigt worden sein.
Es stellt sich die Frage, wenn VS-Beamte schon ihre eigenen Kollegen rassistisch angreifen, wie sie dann auf die Idee einer rechtsextremen Mordserie kommen sollen. Sie sind bis heute in den Gedanken einer islamistischen und salafistischen Bedrohung gefangen. Eine rechtsextreme Terrorgruppe darf es für sie nicht geben. Geheimdienstarbeit nach Wunschdenken unter Ausblendung der Realität, anders ist es nicht zu definieren.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/verfassungsschutz-rassismus
Ein längerer Artikel in der „Zeit“ beleuchtet die Hintergründe des Versagens deutlich. Der Autor nähert sich von außen nach innen, von unten nach oben den Strukturen, den Mitarbeitern und den Schwachstellen des Amtes.
http://www.zeit.de/2013/08/Dossier-Verfassungsschutz-NSU-Terrorismus/seite-1
Es ist ein Artikel, der aufzeigt, warum das BfV den NSU nicht aufspüren konnte, welche internen Hindernisse dem entgegenstanden.
Eine Reformierung allein wird nicht ausreichen, um die latente Gefahr des Rechtsextremismus zu bannen. Das Problem ist, dass in den letzten Jahren der Feind im islamistischen und linksextremen Spektrum gesehen wurde. Ein weiteres Problem stellt die enge Verbindung zwischen V-Mann-Führern und ihren V-Männern dar. Hier stellt sich die Frage, ob V-Männer überhaupt die geeignete Methode sind, interne Informationen zu beschaffen.
Was als Fazit bleibt, ist, dass der Verfassungsschutz und die Polizei kollektiv versagt haben. 10 Menschen bezahlten dies mit ihrem Leben, Dutzende wurden zum teil schwer verletzt. Und der Austausch von Personen an der Spitze der Ämter ist dafür eine viel zu geringe Konsequenz. Es stellt sich aus mehreren Gründen die Frage, wofür in Deutschland 17 !! Ämter für Verfassungsschutz gebraucht werden.
Der Journalist Helmut Lorscheid beschreibt im folgenden Artikel einige Begründungen:
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