Freiwillig zu Diensten?

Jedes Jahr im schönen Monat September findet die "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" statt. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker rufen dann zu freiwilligem ehrenamtlichem Engagement auf, "zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens", wie es in der Presse-Erklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur diesjährigen "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" hieß.

23 Millionen Menschen sind in Deutschland in irgendeiner Form ehrenamtlich tätig, rund ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Sie engagieren sich als Vereinsvorstände, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Krankenbesuchsdiensten, bei der Betreuung dementer Personen oder als "Lese-Mentoren" für Grundschüler. Anscheinend sind es nicht genug, denn die Werbetrommel wird nicht nur während der "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" mächtig gerührt.

Die sogenannte "Zivilgesellschaft", das größtenteils auf freiwilliger Initiative beruhende Zwischenreich zwischen erwerbswirtschaftlicher Sphäre einerseits und staatlichen Institutionen andererseits, wurde immer schon interessiert von der Politik begleitet, aber erst mit der großen historischen Wende, für die das Jahr 1989 steht, rückte Freiwilligenarbeit ins Zentrum politischer Aufmerksamkeit. Im Zeitalter der Globalisierung ist die traditionelle deutsche Wohlfahrtsstaatlichkeit angeblich nicht mehr finanzierbar. Was insofern stimmt, als Steuern und Abgaben zugunsten von Unternehmen und Reichen massiv gesenkt wurden, während gleichzeitig dank Niedriglohnpolitik und Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen die Zahl der Bedürftigen stieg.

Inzwischen setzen wesentliche Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur auf ehrenamtliches Engagement als Dauerlösung für ihre finanziellen und personellen Engpässe. Die massive Nutzung der Ressource "bürgerschaftliches Engagement" wurde so zu einem wichtigen Faktor in der neoliberalen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.

Die ökonomischen Interessen hinter dieser Politik verschwinden unter einem ideologischen Schleier scheinphilosophischer Rechtfertigungen. Demnach produziert das persönliche freiwillige Engagement "soziales Kapital" und schafft damit gesellschaftliche Integration, im Unterschied zum Sozialstaat alter Prägung, der von den Ideologen der "Bürgergesellschaft" gern zum bürokratisch-autoritären Monster stilisiert wird. Angeblich besitzt ehrenamtliche Arbeit an und mit Menschen eine ganz besondere Qualität, die professionelle Sozialarbeiter, Jugend- , Kranken- oder Altenpfleger, Erzieher oder Lehrer so nicht einbringen können – eine Abqualifizierung aller einschlägig Erwerbstätigen, die diese Berufe ja auch einmal gewählt haben, um mit Menschen zu tun zu haben, die aber die Unverfrorenheit besitzen, für ihre Arbeit die Zahlung eines Gehaltes zu erwarten.

Auch demokratiepolitische Argumente werden bemüht, um die Ausbeutung der Ressource "Engagement" zu rechtfertigen. Ehrenamt und Freiwilligenarbeit eröffnen demnach angeblich neue Wege der Beteiligung am Gemeinwesen. Aus der Not – der finanziellen Austrocknung von Wohlfahrtsstaat, Bildungssektor und Kommunen – wird eine demokratische Tugend gebastelt. Im engagementpolitischen Neusprech heißt das dann: "Die Bürgerin bzw. der Bürger wird nicht mehr nur als Leistungsempfänger und Konsument, sondern als aktiver, eigensinniger und selbstbestimmter Koproduzent im System des gesellschaftlichen Bedarfsausgleichs betrachtet", so ein Zitat aus dem "Ersten Engagementbericht der Bundesregierung" 2012.

Mehr Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen, größere Chancen, unser aller Kreativität einzubringen, mehr Partizipation – das klingt sympathisch nach Basisdemokratie, nach Empowerment. Dieser aus der Entwicklungszusammenarbeit stammende Begriff wird gern von den Propagandisten der Engagementpolitik verwendet, wenn sie von "Sphären der Selbstermächtigung" schwärmen, die angeblich entstehen, wenn erst die Bürger "in die öffentliche Leistung und Aufgabenerfüllung eingebunden" sind.

Der semantisch-symbolische Gehalt basisdemokratischer Begriffe wird geschickt genutzt, um den Abbau kommunaler und wohlfahrtsstaatlicher Infrastruktur zu bemänteln. Aber anders als die Ehrenamtlichen, die den "Bürgerbus" über die Dörfer steuern oder in der Schule die Klassenzimmer streichen, sind die "Wutbürger" am Stuttgarter Hauptbahnhof nicht gemeint, wenn es um die "Ko-Produktion von Wohlfahrt" geht. Denn was in der "Woche des bürgerschaftlichen Engagements" und rund ums Jahr von uns eingefordert wird, ist nicht die Mitbestimmung über Großprojekte und demokratischer Widerstand gegen die Durchsetzung wirtschaftliche Interessen, sondern unser gratis zu leistender Arbeitseinsatz in den Bereichen Pflege, Bildung und kommunale Dienste.

Von den freiwillig Engagierten in Deutschland ist mindestens ein Drittel in Bereichen tätig, die vor nicht allzu langer Zeit noch vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge galten. Überschuldete Kommunen verlagern die Verantwortung für Bibliotheken und Schwimmbäder auf Fördervereine; Schulen beschäftigen ehrenamtliche Lesepaten und Hausaufgaben-Betreuer oder lassen Eltern Klassenzimmer streichen; unter Kostendruck geratene Krankenhäuser und Altenheime setzen ebenso auf Ehrenamtliche, wie die Lebensmittelausgaben der "Tafeln", um nur einige Bereiche zu nennen.

Und weil trotz ständiger Glorifizierung des Ehrenamts Gratisarbeit nicht für alle selbstverständlich ist, wird immer öfter mit "Aufwandsentschädigungen" aller Art gelockt.

Die Jugend-Freiwilligendienste wie das "Freiwillige Soziale Jahr" und der seit 2011 bestehende Bundesfreiwilligendienst machen den Einsatz von Ehrenamtlichen plan- und berechenbar. Das darf dann schon mal ein bisschen Geld kosten. Bis zu 336,- EURO im Monat erhält man als "Bufdi"; immer noch billiger als selbst die niedrigen Gehälter im Pflege- oder Kita-Bereich. Offiziell sollen die Dienste "arbeitsmarktneutral" ausgestaltet sein, das heißt, keine regulären Arbeitsplätze ersetzen; faktisch sind die meisten Dienstleistenden in Kindertagesstätten, Kliniken oder Altenheimen voll in die Arbeitsabläufe integriert und leisten damit einen Beitrag zur Ausdehnung des Niedrigstlohn-Sektors.

Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern sind es weder die Jungen noch die Älteren jenseits des Erwerbslebens, die sich für den Bundesfreiwilligendienst interessieren, sondern Menschen im besten Erwerbsalter, die aber keine bezahlte Arbeit finden. Um Bufdis werben jedoch alle – Krankenhäuser, Wohlfahrtsverbände, Kitas und Kommunen. Die Arbeit ist also da, nur will niemand mehr dafür bezahlen. Warum auch, wenn Ehrenamtliche sie umsonst erledigen und Dienstleistende für ein Taschengeld zu haben sind? Die Übergänge zum weiten Sektor prekärer Beschäftigungen sind fließend.

Vor allem Wohlfahrtsverbände sind erfinderisch, wenn es darum geht, Personalkosten zu sparen. Im Jahre 2010 wurde die Praxis unter anderem der Arbeiterwohlfahrt bekannt, prekär Beschäftigte, die zum Beispiel mit 400-EURO-Jobs in der Altenpflege tätig waren, zusätzlich sozialversicherungsfrei als "Ehrenamtliche" zu beschäftigen. Sie wurden dafür in Höhe der "Übungsleiterpauschale" des Steuerrechts entschädigt, nach der nebenberuflich/ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen, Chorleiter, aber auch Erzieherinnen und Betreuerinnen für ihren Einsatz bis zu 175 Euro im Monat steuerfrei einnehmen dürfen. Der Trick bestand darin, die Mini-Jobs um genau diesen Betrag aufzustocken. Weil die Arbeitszeit ebenfalls aufgestockt wurde, blieben die meisten der so Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle, die 2010 bei 9,50 € in Westdeutschland und 6,87 € im Osten lag. Geld, das für die Förderung des Ehrenamts gedacht war, entlastete so die Kassen der Wohlfahrtsverbände und vergrößerte zugleich die Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für die eigene Person oder Familie, sondern auch für das Umfeld, in dem man lebt, schafft Zufriedenheit. Anderen zu helfen macht froh und bereichert. Aber die Ressource Engagement ist in Gefahr, wenn sie als Lückenbüßerin für eine verfehlte Politik missbraucht wird. Aus latenten Bereitschaftspotentialen und spontanen Hilfsimpulsen würden systematisch berechenbare Hilfeleistungen gemacht, rügte "Tafel"-Kritiker Stefan Selke auf einem Kongress der Gewerkschaft ver.di im November 2012. Selke konstatiert eine Veränderung vom Sozialstaat zum Mildtätigenwesen, ohne dass sich irgendwer groß darüber aufregt. Im Gegenteil: Die ständige Einforderung von noch mehr Engagement zu kritisieren, gilt vielen als schändliche Freveltat an der guten Sache.

Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements fiel 2013 in die Hochphase des Bundestagswahlkampfs. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit gewesen, einmal nicht die Werbetrommel für noch mehr Ehrenamtlichkeit zu rühren, sondern zu fragen, warum die öffentlichen Haushalte überschuldet sind und was getan werden muss, damit möglichst alle Kinder einen Schulabschluss erreichen, Kommunen ihre Museen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen finanzieren können, die menschenwürdige Pflege von Kranken und Alten gewährleistet wird und auch weniger qualifizierte Erwerbstätige von ihrer Arbeit leben können. Steuererhöhungen für Reiche, Vermögensabgabe und eine Neuregelung der Unternehmensbesteuerung könnten als politischer Ausdruck für die viel beschworene "Kultur der Solidarität" propagiert werden. Für ehrenamtliches Engagement ist dann immer noch Platz. Aber nicht mehr für die Verplanung Engagierter als billiger Ersatz für bezahltes Personal.

Zur Autorin:

Claudia Pinl lebt als Publizistin und Autorin in Köln. Vor kurzem erschien ihr Buch "Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit", Nomen Verlag, Frankfurt/M 2013, 144 Seiten, 14,90 Euro.

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