ChristianBerlin
27.11.2010 | 10:14 16

Was macht der Bruder bei Broder?

Der Kettensägenmann des deutschen Journalismus hat den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Glück nicht in seine Einzelteile zerlegt. Henryk M. Broder konnte sich im Fall von Wolfgang Huber auf die Vorarbeit von anderen stützen und brauchte nur am Ende seines gestrigen Blogbeitrags zur „Achse des Guten“ auf achgut.com in einem ceterum censo auf den Blog seines Kollegen Thomas von der Osten Sacken zu verlinken, der dort fragt, ob man Leuten wie Huber in Teheran was in den Tee getan hat.

Passiert ist Folgendes: Der ehemalige Ratsvorsitzende der EKD war bis vorletzten Donnerstag im Iran unterwegs, um in ferner Zukunft ein interreligiöses Forum unter Beteiligung dieses Gottesstaates auf Schloss Hardenberg vorzubereiten. Dazu führte er Dialoge, hielt Vorlesungen und gewährte dem bei Regimegegnern nicht ohne Grund verhassten Sender Irib ein Interview. Letzteres gab als erstes Oliver M. Piechas den Anstoß zu seinem polemischen Blogbeitrag „Ein Bischof zu Besuch bei Freunden“, den er wie später Thomas von der Osten Sacken auf der Seite des Internationalen Komitees gegen die Unterdrückung des iranischen Volkes (freeirannow.wordpress.com) veröffentlichte. Beide Autoren stört, dass Huber damit die Forderungen des Komitees verletzt, das vom iranischen Volk vergeblich abgewählte Gewaltregime nicht anzuerkennen.

Auf den ersten Blick ist es ein Leichtes, solche Kritik zu entkräften und umzudrehen. Broder, der sich den beiden anschließt, tut das in einem Blogbeitrag mit dem Titel „Obama, tu was“, indem er gegen einen Folterstaat, den er so nennt, an den Präsidenten eines anderen Folterstaates appelliert, ohne diesen so zu nennen. Und Piechas Vorwurf, der frühere Bischof habe zu den Menschenrechten im Iran im Interview geschwiegen, geht an den Fakten vorbei. Tatsächlich hat Wolfgang Huber das Thema „Religionsfreiheit“ ins Zentrum seiner Interviewäußerung gestellt und damit die Axt an die Wurzel aller iranischen Menschenrechtsverletzungen gelegt.

In der Zielsetzung deckt sich sein Vorstoß mit der zentralen Forderung des Komitees,  die Islamische Republik zu einer säkularen zu entwickeln. Der Unterschied liegt in der Strategie: Die Publizisten wollen das durch Ausgrenzung des Regimes erreichen, während Huber auf Wandel durch Annäherung setzt. Dass der vormals eher islamkritische und integrationsskeptische Bischof jetzt an den interreligiösen Dialog glaubt ihn ausgerechnet mit einer (vermeintlichen) Theokratie beginnen will, mag überraschen, entspricht aber exakt christlicher Logik: Im Rahmen einer arbeitsteiligen Doppelstrategie (guter Bulle - böser Bulle) könnte der Versuch, Wandel durch Annäherung zu erreichen, eine mögliche, wenn nicht sogar die bestmögliche Rolle christlicher Theologie und Theologen sein.

Skeptisch macht allerdings, dass mein Amtsbruder im Ruhestand diesen Weg nicht ging, als er noch Ratsvorsitzender der EKD war. Seine neue Vision eines interreligiösen Dialoges nahm er erst als Kuratoriumsmitglied der Stiftung Schloss Neuhardenberg in Angriff, die dem Sparkassen- und Giroverband gehört. Letzterer hat neben dem Bischof auch Landesvater Matthias Platzeck, Staatsminister Bernd Neumann sowie Seine Exzellenz Mohammed Bagher Korramshad, den stellvertretenden Außenminister der Islamischen Republik Iran, ins Kuratorium berufen. Nicht auszuschließen also, dass hier das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden werden soll und es bei diesem interreligiösen Dialog auch um handfeste Wirtschaftsinteressen geht.

Dieser Verdacht erhärtet sich an einer unscheinbaren Stelle des Interviews. Wenn Wolfgang Huber seine Hoffnungen auf den Akademikerstand und die junge Generation im Land setzt, bringt er unüberhörbar versteckt seine Sympathie mit den Trägern der dortigen Hoffnung auf Veränderung zum Ausdruck, von denen im vergangenen Jahr die Grüne Revolution ausging. Allerdings sind viele der damals politisch aktiven Studierenden inzwischen zwangsexmatrikuliert und/oder verhaftet und Professoren, die sie nicht denunzieren wollten, wurden kurzerhand ausgetauscht. Die Freiheit, das unmissverständlich mit anzusprechen, hätte sich Huber früher, als er noch Bischof war, nicht nehmen lassen. Nun sagt der Broder, was der Bruder verschweigt.

Kommentare (16)

dame.von.welt 27.11.2010 | 12:07

Hier stolpere ich aber: 'Tatsächlich hat Wolfgang Huber das Thema „Religionsfreiheit“ ins Zentrum seiner Interviewäußerung gestellt und damit die Axt an die Wurzel aller iranischen Menschenrechtsverletzungen gelegt.'

Die Wurzel aller iranischen Menschenrechtsverletzungen sehe ich eher in iranischer Gesetzgebung gegen Frauen und Homosexuelle. Im Straftatbestand Mohareb 'Feindseligkeit gegen Gott', der gern gegen politisch Andersdenkende konstruiert wird. In Unterdrückung von freier Presse und Meinung. In barbarischen Körperstrafen, in der Todesstrafe. Sicherlich auch in mangelhafter Religionsfreiheit - für die Wurzel aller iranischer Menschenrechtsverletzungen halte ich sie aber nicht.

ChristianBerlin 27.11.2010 | 12:42

@dame.von.welt

Da sind wir uns ja einig. Mit "Wurzel" meinte ich, dass genau diese Repressionen dort religiös oder vielmehr pseudoreligiös begründet werden. Gäbe es Religionsfreiheit - was laut Huber die Freiheit einschließt, die eigene Religion zu verlassen, ohne staatlich sanktionierte Gewalt deswegen fürchten zu müssen - würden auch diese Repressionen enden. Denn konsequente Religionsfreiheit kann es nur geben, wo Staat und Glaube/Weltanschauung zweierlei sind und bleiben.

Knüppel 27.11.2010 | 13:06

@ChristianBerlin

"Wandel durch Annäherung" ..., ach wenn ich diesen "Wandel" in meinem irdischen Dasein doch noch erleben dürfte!

Einstweilen werde ich erst einmal wieder meinem "Image" gerecht :-) und poste etwas Material zu Situation schwuler Männer im Iran:

"Keine Lesben und Schwulen im Iran", Link: www.homonauten.de/20071204/keine-lesben-und-schwulen-im-iran/

"Homosexualität als Verbrechen – die Situation von Schwulen und Lesben im Iran", Link: www.ondamaris.de/?p=17598

"Tatchell: Iran ist wie Nazi-Deutschland", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=8456

"Iran: Schwule verdienen Folter und Tod", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=7918

"Iran: Homo-Aktivisten im Untergrund", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=3188

"Iran: Folterbilder veröffentlicht", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=3480

"Homo-Interview: Iran verbietet Zeitung", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=7374

"Iran plant neue Schwulen-Hinrichtung", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=7857

"Iran: 18-Jähriger vor Hinrichtung", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=12548

"Vorwurf Homosexualität: Iran verurteilt drei Minderjährige zum Tode", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=11339

"Schwule KLM-Flugbegleiter haben Angst im Iran", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=12263

"Auch "diskrete" Schwule im Iran gefährdet", Link: www.queer.de/detail.php?article_id=12424

Beste Grüße vom, Zitat: "(...) doch der homo freitag- blogger ist ja nicht so dumm oder zu verleiten wie der herr/ die herren dachten ...", Quelle: Belle Hopes schrieb am 24.11.2010 um 21:25
SexPower

PS Dass ich Herrn Huber schon zu seinen Amtszeiten "auf den Tod nicht ausstehen konnte", tut nichts zu Sache und hat nur mit meiner persönlichen Wahrnehmung zu tun ...

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derdonnerstag 27.11.2010 | 15:43

@ChristianBerlin
"Tatsächlich hat Wolfgang Huber das Thema „Religionsfreiheit“ ins Zentrum seiner Interviewäußerung gestellt und damit die Axt an die Wurzel aller iranischen Menschenrechtsverletzungen gelegt."
Ihre Erläuterung dazu (11:42) kann ich nachvollziehen. Sehe ich ganz ähnlich. Nur dürfte wohl klar auch sein, dass es keinen "Gottesstaat" mehr gibt, wenn es Religionsfreiheit gibt. Oder wir hätten den weltweit ersten "pluralistischen Gottesstaat".

Der Verdacht, dass Wirtschaftsinteressen eine Rolle spielen, scheint mir in der Tat eine Rolle zu spielen. Huber hätte wohl nichts zu befürchten gehabt, wenn er im Iran ein wenig deutlicher geworden wäre. So stellt er sich in eine Reihe mit Claudia Roth, die kürzlich im Iran über Umweltschutz diskutierte, während ein paar hundert Kilometer weiter zwei deutsche Journalisten sowie der Anwalt und der Sohn von Sakineh Ashtiani im Knast sitzen.
Fällt Ihnen was auf? Die Grüne redet über die Umwelt, der Ex-EKD-Ratsvorsitzende über die Religion. Bei einer anderen Gelegenheit fliegt eine dt. Theatergruppe in den Iran und lässt sich vom Regime seine Aufführung vorzensieren. In allen diesen Fällen lautet das Signal, ob beabsichtigt oder nicht: Wir setze uns hier für unsere Themen ein (und nebenbei für die Wirtschaft), was da sonst noch so geschieht in diesem schönen Land, interessiert uns nicht. Wir sind ja sooo tolerant, aber wir haben es mal kurz, nebenbei angesprochen. So ganz nebenbei, damit unsere Gastgeber sich nicht ärgern.

Der Gipfel der Verlogenheit wird aber erst dann erreicht, wenn dieselben Leute sich vor die Kameras stellen und behaupten, damit den "Wandel durch Annäherung" befördert zu haben.
Wer nichts riskiert und sich und sein Land als opportunistische Warmduscher präsentiert, der befördert bei Fundamentalisten (egal welcher Religion, im Iran zufällig Islamisten) wohl eher die Überzeugung, die "dekadenten" Westler müsse man nicht ernstnehmen.

"Dass der vormals eher islamkritische und integrationsskeptische Bischof jetzt an den interreligiösen Dialog glaubt ihn ausgerechnet mit einer (vermeintlichen) Theokratie beginnen will, mag überraschen, entspricht aber exakt christlicher Logik: ..."
Der christlichen Logik mag das entsprechen. Ich fürchte nur, in der Praxis ist damit kein Blumentopf zu gewinnen. Dialog funktioniert nämlich nur, wenn beide Seiten bereit sind, den einen oder anderen Millimeter von ihrer Linie abzuweichen. Und wenn dies irgendjemandem nicht zuzutrauen ist, dann doch wohl den Mullahs im Iran.

Magda 27.11.2010 | 15:48

Die Idee vom "Wandel durch Annäherung" hätte meine Sympathie, wenn dahinter zwei Staaten stünden oder zwei "Mächte, die halbwegs auf gleicher Höhe stehen. So wie die Dinge jetzt sind, kommt mir Huber in der Tat vor wie einer, der vor igendwas einknickt, vor einem Amt vor Geld und was weiß ich.

Dass im Stiftungsrat von Schloss Neuhardenberg auch der stellvertlretende iranische Außenminister sitzt, gibt mir auch zutiefst zu denken.

ChristianBerlin 29.11.2010 | 16:53

@conring

merdeister hat leider Recht, was ich über meinen Ex-Bischof zu sagen habe, das sind bestenfalls Nadelstiche, und kann mit der Kettensäge von Henryk M. oder mit merdeisters Umgang seinem Bruder nicht mithalten.

Auch wenn ich bei Wolfgang Huber oft Fehler in seinem Vorgehen oder seiner Argumentation entdeckt habe, fand ich doch gut, dass er, wenn es etwas zu sagen gab, sich an die Regel hielt "Machs Maul auf, tritt fest auf, hör bald auf" (Luther), aber anderen nie Maulkörbe verpasst hat. Die Berliner Landesbeauftragten konnten der Presse das Gegenteil sagen, das hat ihn nie gestört. Beides zeugt von Stärke und Sendungsbewusstsein.

Ich vermute, er ist im Ruhestand unterfordert und lässt sich in dienenden Rollen deshalb auf Dinge ein, die er früher als oberster EKD-Chef ganz anders angegangen wäre. Unter ihm wurde, zum Leidwesen der örtlichen Beauftragten für den interreligiösen Dialog, die Denkschrift "Klarheit und gute Nachbarschaft" durchgepeitscht, in der deutsche Muslime eher einen Affront als Dialogwillen sahen. Jetzt scheint ihm um der Nachbarschaft willen die Klarheit abhanden zu kommen.

Zum Glück ist dieser Sinneswandel so frisch, dass ihn die Broder-Therapie vielleicht noch kurieren kann. Mit Akupunktur allein ist das aber nicht mehr zu schaffen.

Joachim Petrick 14.12.2010 | 04:09

Hallo Christian.
meine Befürchtung ist eine alte, dass nämlich Wolfgang Huber sich einmal mehr, dieses Mal im Iran, außenpolitisch profan in die Gegend hubert, um von der schwarzgelben Bundesregierung vermögenswirksam untergehak,t in aller Welt das schlaue säkulare Lied gemeinsamer intereligöser Vermögensbildung auf Kosten des Steueraufkommens der Bürger/innen in den Staaten unserer Einen Welt zu pfeifen.

tschüss
Jochen

siehe dazu:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/runder-tisch-heimerziehung-zum-tanz-bei-gericht-verschleppt?

14.12.2010 | 00:44
Runder Tisch Heimerziehung zum Tanz bei Gericht verschleppt?
zeitgeschichte

Runder Tisch Heimerziehung von staatlichen, kirchlichen Klerikern/innen zum Tanz bei Gericht verschleppt?

Runder Tisch Heimerziehung in Acht Bann gnadenloser Kleriker im unheiligem Gewande?

Unterschlägt Runder Tisch Heimerziehung wahre Vermögenslage der Kirchen in Deutschland?

Kirche im jahrhundertelang angehäuften, hochgestapelteten Reichtümern moralisch versackt, heillos versumpft, gnadenlos gegenüber Rundem Tisch Heimerziehung, unverfroren arm gerechnet, schäbig aufgetrumpft.

Kirche wie Staat hatten als Heimmträger am Runden Tisch Heimerziehung, dank der Initiative des Deutschen Bundestages im jahre 2008, eine Chance, dem deutschen Bundestag ein Resultat als Empfehlung zu präsentieren, die allseitig Wohlgefallen auszulösen vermag.
Diese Chance blieb ungenutzt und führt jetzt absehbar zu einer argumentativen Befeuerung einer viel fundierteren, bereits allgemein bestehenden Debatte über die wahre Vermögenslage der Kirchen hierzulande, einhergehend mit kaum nachvollziehbaren Dotationen, Subventionen, steuerliche Privilegien für die Kirchen aus ungeschriebenen wie geschriebenen Altverträgen, die über 1949, 1919, 1803, 1648 bis in die Jahre nach der Reformation von 1517- 25 zurückgehen, von staatlicher Seite in Höhe von ca. 460 Millionen €/anno.

ChristianBerlin 14.12.2010 | 07:18

Lieber JP,

beide Fragen wären eine Tiefenrecherche und weitere Diskussionen wert, wozu ich im Moment wieder mal nicht die erforderliche Zeit hätte.

Der Anschein der finanziellen Verflechtung von Staat und Kirche wurde in der Community ja schon öfter diskutiert, meist mit Bezug auf Deschner und seine Kritik am Reichsdeputationshauptschluss. Unstreitig ist die Faktenlage insoweit, als dass solche Besitzstände und entsprechende Geldströme existieren. An der Frage nach der Rechtsgrundlage scheiden sich dann die Geister. Basieren sie auf Geben und Nehmen, Leistung und Gegenleistung, oder handelt es sich um einseitige staatliche Subventionen für eine bestimmte Weltanschauung?

Letzteres wäre m.E. mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Umgekehrt würden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, wenn Verträge, egal wie alt, die keinen sittenwidrigen Inhalt haben, einfach verletzt werden. Man könnte sie allenfalls einvernehmlich rückabwickeln, wenn - wie bei Verträgen üblich - eine Leistung existiert, die zurückgewährt werden kann. Das kann nur im Einzelfall betrachtet werden, indem man jedem einzelnen dieser Verträge auf den Grund geht. Ein mühsames Geschäft, aber für diese Diskussion unumgänglich.

Dass ein so mächtiger Apparat wie eine Kirche nicht ohne Geld funktionieren kann, ist allgemein bekannt. Dass die Kirchensteuer zusammen mit Kollekten und Einzelspenden bei den Volkskirchen nur eine von drei Säulen ihrer Einnahmen ist, die den Betrieb materiell aufrecht erhalten, versetzt dagegen manche noch immer in Erstaunen. Die anderen beiden Säulen sind das Kirchenland und die Geldflüsse aus der Staatskasse. Der Immobilienreichtum basiert auf irgendwann erworbenen Besitzständen, häufig auf Schenkungen und Stiftungen für deren Rückabwicklung bzw. Verstaatlichung man das ganze Stiftungswesen rückwirkend in Frage stellen müsste, was das Grundgesetz ganz sicher nicht zulässt. Wer sein Vermögen für einen im lieb gewordenen Zweck einsetzen oder stiften oder vererben möchte, kann dies - unter Beachtung steuerlicher Regeln - frei entscheiden und erhält mit seinem Erblasser oder Stifterwillen dafür denselben Schutz der Allgemeinheit, wie wenn er sein Geld privaten Erben hinterlassen oder zu Lebzeiten übeträgt - ob sie das verdienen oder nicht, wird von Vater Staat nicht hinterfragt. Dass einstmals viele meinten, ihr Besitz sei bei der Kirche gut aufgehoben, kann auf einem Irrtum basiert haben, ist aber als Ausgestalltung der Willensfreiheit. Was aus diesen Quellen stammt, ist rechtsstaatlich gesehen unantastbar, selbst wenn andere Rechtssubjekte wie Vater Staat meinen sollten, dieses schöne Geld doch selbst besser verwenden zu können - zur Bankenretung oder für Kriege in Afghanistan z.B. Noch mehr muss die Allgemeinheit schmerzen, wenn sie mal irgendwas aus diesen angehäuften zweckgebunden Besitztümern bekommen oder genommen hat und dafür heute noch löhnen muss. Das einzige rechtsstaatskonforme Argument, mit dem sich solche Verträge rückwirkend angreifen ließen, wäre aus meiner Sicht das der Sittenwidrigkeit, wenn Leistung und Gegenleistung nicht in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die Jahreszahlen allein oder auch der Gesamtsaldo lassen diesen Schluss aber noch nicht zu.

Zur anderen Frage, was Wolfgang Huber und die Stiftung Schloss Neuhardenberg mit dem Iran vorhaben, habe ich keine neuen Erkenntnisse, könnte mich dieses Themas aber noch mal annehmen und beide hier wenigstens zu Wort kommen lassen. Dass iranische Regime gestern den Außenminister entlassen hat, hat in mir sofort die Frage ausgelöst, ob Wolfgang Hubers Kuratoriumskollege als dessen Stellvertreter jetzt ebenfalls abberufen wird. Dann könnte auch die Tür wieder zu gehen, durch die der Bischof seine Nebendiplomatie gerade erst begonnen hat - egal mit welchen Zielen. Sicher ist, dass auf iranischer Seite eine Elite existieren muss, die ein starkes Interesse an verbesserten Wirtschaftskontakten mit dem Westen hat und aus diesem egoistischen Motiv auch im Inland gerne mehr Freiheit in Kauf nähme, ohne dies aber selbst lautstark einfordern zu können. und dass sich deshalb hier das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden muss, statt in Reinform vom Mammon unkorrumpiert vorzupreschen, muss in Kauf genommen werden, darf aber nicht die Klarheit in der Sache kosten (war ja meine Schlussthese).

LG Christian

Joachim Petrick 14.12.2010 | 16:51

Lieber CB,

immer wenn Kirchenfürsten, wie weiland Wolfgang Huber im Iran auf Pfaden so genannten Wandels durch Annäherung wandeln, sind n. m. E.., eingedenk der Rolle der Kirche im Sozialismus der DDR (Kirchen Staatsvertrag von 1978) , immer knallharte Geschäfte fürnehmlicher Vermögensbildung aug Gegenseitigkeit, des investiven Nehmens und Gebens, samt Verlockungen von Komplizenschaften in ganz anderen gesellschaftlichen Bereichen, am Werk.

Während Lenin, Stalin und Konsorten den Kirchen jedes Konkordat verweigerten, gab sich das SED- Regime unter Erich Hoecker mit wohl bedachten Blick auf die bekannt verbrieften Pfründe u. a. aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803, in seiner Ausformung mit etlichen Unschärfen von 1919 überaus geschmeidig, diese über den Kirchen- Staatsvertrag von 1978 als Quellen für Devisen, angesichts der Ölpreiskrise von 1973 und deren unbrüderlichen Folgen im sozialistischen Lager, eein- wie über die KoKo zum monetären Nutzen und Frommen der SED Nomenklatur und dem kirchlichen Personal als Reisekader in DDR- Intershops/Interhotels ausgebend zu nutzen.

Nicht nur Hochmut, sondern auch von Zauberhand erworbene Devisen aus kirchlichen Quellen kamen vor dem Fall der DDR, um wundersam verstreut nach dem 03.Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, als GmbHs in großer zahl dreiste Ostalgie Urständ von Rügen/Cap Arcona bis Kreta und darüber hinaus unterwegs zu feiern.

Warum nur hat Marianne Birthler sosehr gegen Manfred Stolpe gefochten, anstatt mit ihrer Behörde das deutsch- deutsche Moneten System Kirche im Sozialismus der DDR, wie in der Freien Marktwirtschaft der Bundesreublik aufzudecken?

Denn dass die Kirchen u. a. Vermögen von Bürgern/innen seit Tagen der Inquisition durch die Androhung von Folter, des Verbrennens erpresserisch als so genannten Ablass von den klerikal kreativ erfundenen Sünden erworben, heute rechtstaatlich vermögensvermehrend verwalten, ist die eine schröckliche Säule , die heutigen Steuervorteile des Stiftungswesens hierzulande zu Lasten der Bürger/innen die andere Säule der wundersamen Vermögensmehrung, die selbst im Ausland noch ungeahnt steuerlich subventionierte Früchte trägt.

Dass Du nun einmal mehr, die rechte Zeit nicht findest, Dir selber Rechenschaft abzulegen. in welchem monetären Umfeld Kirche Du seit Jahrzehnten engagiert bist, nimmt mich mehr als Wunder.

Das Kraftfeld Deines moralisch ethischen Koordinatensystems scheint außer Kraft gesetzt, wenn Du . z. B. an anderer Stelle hier in der FC(s. JA Artikel zum Freitags- Salon) da meinst , der Runde Tisch Heimerziehung, der zumindest ein System Heimerziehung aufgedeckt und eingeräumt, das im Klartext eine Finanzquelle für die staatliche wie kirchlichen und Freien Heimträger als uneingetragene Leiharbeiterfirma war, die noch nicht einmal Lohn an ihre Arbeitskräfte/Heimzöglinge von 1949- 1975 , geschweige denn Beiträge zu deren Sozialversicherung abgeführt, sei mit den gegenwärtigen Misständern behördlicher Unterlassungen der Familien-, der Jugendhilfe, der Sozialen Dienste in Städten Kommunen vergleichbar gegenzurechnen oder auch nicht?

tschüss
JP

siehe dazu:

EKD Aussagen im Vergleich zur Wirklichkeit:
www.ekd.de/kirchenfinanzen/495.html

frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,8095680,00.html

FDP-Kritik an Kirchenfinanzen
Kubicki fordert Ende von Staatsleistungen an Kirchen

www.spart-euch-die-kirche.de/kirchenfinanzenheute/index.html

www.spart-euch-die-kirche.de/stopptdieabzocker/index.html

Petition für mehr Gerechtigkeit

Petition für mehr Gerechtigkeit zwischen Staat und Kirche

Nachfolgende Petition wurde im Jahr 2005 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages überreicht. Dem Anliegen wurde nicht entsprochen. Die Antragsteller reagierten mit Empörung.

I. Das Anliegen

In Deutschland wächst die Armut. Die Löcher im Staatshaushalt und in der Rentenkasse werden immer größer. Die Zahl der Arbeitslosen liegt zwischen 5 und 6 Millionen, und jedes zehnte Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der Finanzminister ruft zum Sparen auf, die Unternehmer zur Absenkung der Löhne, die Renten sind nicht mehr sicher und das Arbeitslosengeld wird auf Sozialhilfeleistungen zurückgestutzt. Der Umbau bzw. Abbau des Sozialstaats von einst ist in vollem Gange, weil alle den Gürtel enger schnallen müssen. Wirklich alle?

Neben einer dünnen Oberschicht, die immer reicher wird, während die Mehrzahl des Mittelstandes und der Unterschichten immer ärmer werden, gibt es die großen Kirchen, die von staatlichen Sparmaßnahmen unberührt bleiben. Sie erhalten weiter uneingeschränkt ihre bisherigen Subventionen in Milliardenhöhe. Auch die große Steuerreform ließ sie unberührt: Die Kirchensteuer bleibt weiterhin abzugsfähig, und ihre Koppelung an das staatliche Abgabensystem erfolgt in einer Weise, dass Bundesfinanzminister Eichel im Jahr 2000 versichern konnte: "Auch nach Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes steigt das Kirchensteueraufkommen mittel- und langfristig weiter. Auf der Grundlage des neuen Rechts zeigt sich ein Wachstum des Kirchensteueraufkommens von heute [2000] 17,29 Milliarden DM auf rund 20 Milliarden DM in 2006." [1]

Diese vielfältige Bevorzugung der Kirchen ist für viele Bürger ein Ärgernis: zum einen deshalb, weil sie zu den reichsten Organisationen des Landes gehören; zum anderen deshalb, weil immer weniger Menschen ihre Gottesdienste besuchen (nur mehr ca. 7 % der Bevölkerung), weshalb die Frage auftaucht, wem die staatliche Subventionierung der Amtskirchen eigentlich zugute kommt - den wenigen Kirchenbesuchern oder einer aufgeblähten Kirchenbürokratie?

Hinzu kommt, dass diese Kirchenbürokratie sich durch eine verfassungsfeindliche Intoleranz auszeichnet: So gilt für die römisch-katholische Kirche und ihre Mitglieder bis heute die Verpflichtung, die katholische Lehre in Staat und Gesellschaft durchzusetzen. Pius XII. erklärte wörtlich, es sei die Pflicht, das Recht der Kirche, "sittliche und religiöse Irrtümer zu unterdrücken". Das 2. Vatikanische Konzil hielt 1965 ausdrücklich daran fest, dass "die überlieferte katholische Lehre und die moralische Pflicht der Menschen und der Gesellschaft (!?) gegenüber der wahren Religion und der einzigen Kirche Christi unangetastet" bleibe. In diesem Kontext wirkt es beängstigend, dass sich bis heute in der Sammlung der amtlichen Lehrverkündigungen der Kirche der Brief Pius IX. an den Münchener Erzbischof findet, in dem der Papst über seine Kirche sagt: "Sie muss mit peinlicher Sorgfalt alles entfernen und ausmerzen [!], was gegen den Glauben ist oder dem Seelenheil irgendwie schaden könnte." Diese Haltung ist mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes nicht vereinbar. Sie manifestiert sich auch dadurch, dass die katholische Kirche religiöse Minderheiten als "Sekten" diskriminiert und einen Glaubensfeldzug gegen sie führt.

Ähnlich verhält sich auch die evangelisch-lutherische Kirche, welche Kirchenaussteiger, die sich zu neuen religiösen Gemeinschaften zusammenschließen, besonders aggressiv bekämpft. Hier wirkt sich immer noch der Geist Martin Luthers aus, der ja Ketzer bekanntlich dem Henker übergeben wollte. Es ist kein Zufall, dass vor einigen Jahren der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern im Internet verkünden ließ: "Wir wollen das geschichtliche Erbe der lutherischen Tradition bewahren als unsere kulturelle und geistige Heimat." Zu dieser Tradition gehören furchtbare Dinge: Luther rief dazu auf, Bauern totzuschlagen, und versprach den Mördern einen "seligen Tod" (wie heutzutage Islamisten ihren Mordkommandos); und nicht zuletzt rief er dazu auf, die Juden zu verfolgen und ihnen ihre Synagogen anzuzünden. Er gehört zu den geistigen Urhebern des Holocaust. Hitler bewunderte Martin Luther als "großen Mann", der "den Juden sah, wie wir ihn erst heute zu sehen beginnen". Eine Kirchenbürokratie, die sich von diesem Mann nicht lossagt, sondern ihn als ihre "geistige Heimat" preist, steht im Widerspruch zu Grundwerten unserer Verfassung. Das gilt auch für wichtige Teile der lutherischen Glaubenslehre, die in religiösen und ethischen Fragen die menschliche Willensfreiheit negiert. Diese Lehre ist bis heute Bestandteil des kirchlichen Bekenntnisses. Auch dies ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das von der Selbstverantwortlichkeit der menschlichen Persönlichkeit und ihrer freien Entfaltungsmöglichkeit ausgeht.

Aus all diesen Gründen – der wachsenden Finanznot des Staates, der schwindenden Zahl der Kirchgänger und der verfassungsfeindlichen Verhaltensweisen der Kirchenbürokratie – verlangt die vorliegende Petition von den verantwortlichen Politikern, die Subventionierung der Kirchen durch den Staat einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen – aufgrund einer Bestandsaufnahme der Vermögenslage der Kirchen, der staatlichen Zuwendungen, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Vertretbarkeit.

II. Der Reichtum der Kirchen

Die beiden großen Kirchen sind in Deutschland eine Wirtschaftsmacht mit einem Gesamtvermögen von ca. 500 Milliarden Euro. Mit insgesamt 50.000 Unternehmen sind sie in fast allen Branchen wirtschaftlich tätig, insbesondere durch Medienunternehmen, durch Immobilienfirmen, Banken und Fondsgesellschaften, Versicherungen, durch Firmen der Getränkeindustrie, des Handels und der Gastronomie sowie der Hotellerie. Mit über 1,3 Millionen Mitarbeitern erwirtschaften die kirchlichen Unternehmen einen Gesamtumsatz von mehr als 125 Milliarden Euro pro Jahr. Mit ihrem Gesamtumsatz liegen die Kirchen auf Platz 2 hinter Daimler Chrysler. Unter den Dienstleistungskonzernen belegen die Kirchen den 1. Platz vor der Deutschen Telekom mit 55,8 Milliarden Euro Umsatz, der Deutschen Post mit 40 Milliarden Euro und der Deutschen Bahn mit 28,2 Milliarden Euro Umsatz.[2]

Welche Gewinne den Kirchen aus ihrem Gesamtumsatz von 125 Milliarden zufließen, ist im einzelnen nicht bekannt. Es dürfte sich auf jeden Fall um einen Betrag zwischen 10 und 50 Milliarden handeln. Welche Einkünfte sich aus dem Vermögen ergeben, ist ebenfalls nicht bekannt. Man wird davon ausgehen können, dass es sich in jedem Fall um Beträge zwischen 30 und 50 Milliarden Euro handelt. Die Einkünfte aus dem Vermögen wären bei einer durchschnittlichen Rendite von lediglich 2 % jedenfalls 10 Milliarden Euro jährlich.

Außer freiwilligen Spenden fließen den Kirchen die Kirchensteuern ihrer Mitglieder in Höhe von insgesamt ca. 7,7 Milliarden Euro zu. Infolge der sinkenden Mitgliederzahl der Kirchen und des sinkenden Volkseinkommens ist das Kirchensteueraufkommen seit 2000 rückläufig.[3]

III. Die staatliche Subventionierung der Kirchen

Neben ihren Einkünften aus wirtschaftlicher Tätigkeit, aus Kapitalvermögen, Kirchensteuern und Spenden erhalten die Kirchen vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln jährlich Zuwendungen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro. Gleichzeitig verzichtet der Staat auf Einnahmen in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro. Im einzelnen gliedert sich dies wie folgt auf:

1) Direkte Subventionen (unvollständig) in Milliarden Euro:

Konfessioneller Religionsunterricht 2,45
Ausbildung der Theologen 0,62
Ersparnis durch staatlichen Einzug der Kirchensteuer 1,00
Denkmalpflege 0,04
Militärseelsorge 0,03
Zahlungen der Bundesländer 0,72

Zahlungen der Kommunen (v.a.Baubereich, Geschenke, Kultur) 2,50
Baulast-Verpflichtungen 0,05
Zuschüsse an Missionswerke u.a. 0,19
Sonstiges, z.B. Orden, Medien, Kirchentage 0,30

Direkte Subventionen insgesamt ca. 7,90 Mrd. EUR

2) Verzicht des Staates auf Einnahmen in Milliarden Euro:

Absetzbarkeit der Kirchensteuer 3,50
Befreiung von Zinsabschlag- und Kapitalertragsteuer 1,40
Befreiung von der Umsatzsteuer 1,20
Sonstige Befreiungen 0,15

Verzicht auf Einnahmen insgesamt 6,25 Mrd. EUR

Staatliche Subventionen an die Kirchen insges. 14,15 Mrd. EUR[4]

Zu einem erheblichen Teil erfolgen diese Zahlungen aufgrund von Verträgen, die mehr als 200 Jahre alt sind. Sie kamen im Anschluss an die "Säkularisation" zustande, als im Jahre 1803 Kirchengut von Stiften, Abteien, Klöstern und Bistümern auf weltliche Fürsten übertragen wurden und sich der Staat im Gegenzug verpflichtete, die Geistlichkeit und ihre Kirchen zu unterhalten.

Aus den ersten Rechtsakten dieser Art entwickelte sich im Laufe der Jahrzehnte die Anschauung, dass der Staat nicht nur für die Kirchen und die Pensionen der Geistlichkeit aufzukommen habe, sondern einer allgemeinen Rechtspflicht unterliege, den Kirchen finanziell unter die Arme zu greifen. Daraus wiederum entwickelte sich im Laufe der Zeit ein wahrer Wildwuchs von finanziellen und naturalen Leistungen auf allen staatlichen Ebenen für alle denkbaren kirchlichen Einrichtungen, von der Pfarrerbesoldung über die Kirchenbaupflichten bis zur Lieferung von Holz und Getreide und zur Stellung von Messwein und Kerzen. Eine Gesamtübersicht über die Vielfalt staatlicher und kommunaler Leistungen und deren wirtschaftlichen Wert fehlt. Die Haushaltspläne von Bund und Ländern weisen diese aus dem 19. Jahrhundert stammenden Zuwendungen nicht gesondert aus. Neben die Entschädigungen für uralte Säkularisationsverluste treten Zuwendungen, die Bund, Länder und Gemeinden in neueren Kirchenverträgen und Konkordaten übernommen haben, in denen zum Teil alte und zweifelhafte Verpflichtungen pauschaliert und aufgestockt wurden. Erwähnt sei die Finanzierung theologischer Lehrstühle und ganzer Fakultäten, wie beispielsweise 90 % der kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt, die Militärseelsorge, der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und anderes mehr.[5]

Zusätzlich zu diesen reichhaltigen Dotationen aus jüngeren, älteren und uralten Kirchenverträgen und Konkordaten forderten die Kirchen nunmehr auch in den neuen Bundesländern vom Staat die Übernahme dauerhafter Finanzierungsverpflichtungen. Dabei geschah dies ohne Rücksicht darauf, wie viele Kirchenmitglieder im jeweiligen Bundesland leben. Ein markantes Beispiel ist Brandenburg, wo nur 3 % der Bevölkerung katholisch sind. Dennoch schloss das Land im Jahr 2003 mit dem Heiligen Stuhl ein Konkordat ab, in dem sich das Land verpflichtet, für Pfarrerbesoldung und -versorgung jährlich eine Million Euro an die Kirche zu bezahlen. Außerdem verpflichtet sich das Land, zur Unterhaltung der Bausubstanz kirchlicher Gebäude einen Betrag von jährlich 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen und für eine bestimmte Kirchengemeinde (Neuzelle) jährlich 50.000 Euro zu bezahlen.[6]

Über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus stellen Bund, Länder und Gemeinden von Fall zu Fall Zuwendungen und Subventionen der Kirchentage, Orden, konfessionelle Medien, Akademietagungen und Ähnliches zur Verfügung. Diese Zuschüsse sind oft höher als der Teil, den die Kirchen selbst an Kosten für ihre Veranstaltungen übernehmen. So kostete beispielsweise der Evangelische Kirchentag 2001 in Frankfurt insgesamt 11,8 Millionen Euro. Davon zahlte der Staat einen Zuschuss in Höhe von 5,5 Millionen Euro, der Kirche verblieben nur 2,8 Millionen, während den Rest die Teilnehmer übernahmen.[7]

Eine wesentliche Subventionierung der Kirchen durch den Staat stellt schließlich auch die Steuerbefreiung dar. Die Kirchen zahlen weder Körperschaftssteuer noch Grundsteuer, noch Zinsabschlags- und Kapitalertragssteuer. Wie hoch die freiwilligen Zuschüsse an die Kirchen inklusive der Steuerprivilegien der Kirchen sind, weiß niemand genau. Jedenfalls geht es auch hier um Milliarden.[8]

IV. Überfällige Bestandsaufnahmen und Überprüfungen

Die Vermischung und Pauschalierung von alten und neuen Verbindlichkeiten mit freiwilligen Zahlungen schuf eine Grauzone, in der der Staat Geld verteilt, ohne zu wissen, ob er es aus freiem politischen Ermessen oder aufgrund einer Verpflichtung tut. Es geht nicht länger an, dass sich die milliardenschwere Kirchenfinanzierung durch den Staat in einem aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Dschungel von tatsächlichen, vermuteten und möglichen Verpflichtungen verliert und niemand genau weiß, wo die Grenze zwischen Verbindlichkeiten und freiwilligen Dotationen verläuft. Deshalb ist zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden zu fordern, die seit Jahrzehnten überfällig ist und erforderlichenfalls auf einer gesetzlichen Grundlage mit Hilfe präziser Auskünfte der Kirchen und ihrer Einrichtungen zu erfolgen hat.

Dabei wird bei den altrechtlichen Staatsleistungen, die meist zu Beginn des 19. Jahrhunderts begründet wurden, die Frage nach ihrer Berechtigung im Jahr 2000 immer dringlicher. Die Kirchen können aus den staatlichen Entschädigungsverpflichtungen anlässlich der Säkularisation keine ewige Rente ableiten, die Jahrhunderte überdauert. Was die Kirchen durch den Reichsdeputationshauptschluss des Jahres 1803 verloren haben, wurde im Lauf der letzten 200 Jahre durch Millionen von Gulden und Milliarden von Mark und Euro mehrfach zurückgezahlt.

Deshalb ist eine Ablösung bzw. Aufhebung dieser Verträge längst überfällig. Bereits in der Weimarer Reichsverfassung war im Art.138 vorgesehen, dass "die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften... abgelöst" werden. Das Grundgesetz hat dieses Verfassungsgebot in Art.140 übernommen. Doch nichts geschah. Der Staat zahlt weiter, ja nicht nur das: Er geht immer neue Zahlungsverpflichtungen ein, obwohl dies mit dem Verfassungsgebot, die Dauerschuldverhältnisse zwischen Staat und Kirche aufzulösen, nicht vereinbar ist.

Vor allem bedarf die freiwillige Subventionierung der Kirchen einer gründlichen Überprüfung. Gefördert wird so gut wie alles, was es an kirchlichen Einrichtungen und Veranstaltungen gibt – von Kirchentagen, Akademien und Erwachsenenbildung über Kindergärten, Jugend- und Altenhilfe bis hin zu Krankenhäusern und den Sozialeinrichtungen von Caritas und Diakonie. Bisher wird dies durch bloße Haushaltsansätze praktiziert, die noch dazu meist in Positionen verpackt sind, aus denen die einzelnen Zuwendungen für kirchliche Zwecke nicht transparent werden. Angesichts der Größenordnung der Subventionierung, die zu einer weltanschaulichen und gesellschaftlichen Bevorzugung der kirchlichen Aktivitäten führt, ist ein eigenes Gesetz erforderlich, das sich mit der Subventionierung kirchlicher bzw. allgemein konfessionell gebundener Einrichtungen befasst. Dabei sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Neutralitätsgebots und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu beachten.

V. Der Gesetzgeber muss handeln

Bei der gegenwärtigen Finanzlage der öffentlichen Hand ist es nicht länger vertretbar, dass zu Lasten der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden den beiden Amtskirchen jährlich finanzielle Vorteile in Höhe von nicht genau bekannten zweistelligen Milliardenbeträgen zufließen – teils durch direkte Zuwendungen, teils durch Einnahmeverzicht des Staates. Deshalb verlangen die Petenten folgende Sofortmaßnahmen:

1. Eine genaue Bestandsaufnahme aller den Kirchen zugute kommenden finanziellen Zuwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Erforderlichenfalls ist zu diesem Zweck eine Kommission mit gesetzlich verankerten Auskunftsrechten einzusetzen.

2. Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer und die Steuerbefreiungen der Kirchen sind durch entsprechende Gesetzesänderungen zu streichen.

3. Art.140 GG i.V.m.Art.138 Weimarer Reichsverfassung ist endlich zu vollziehen: Um die dort vorgesehene Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen durch die Landesgesetzgebung zu ermöglichen, hat der Bund nunmehr die Grundsätze dieser Ablösung festzulegen.

4. Neue Kirchenverträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

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Literatur

[1] Zit.n. Hans Apel, Volkskirche ohne Volk, 2003, S.130

[2] Vgl. hierzu Friedhelm Schwarz, Wirtschaftsimperium Kirche, S.13

[3] Vgl. im Einzelnen Schwarz, a.a.O., S.30

[4] So die Aufstellung bei Schwarz, a.a.O., S.36. Vgl. ferner Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, 2002, S.411 f.

[5] Vgl. zum Ganzen Sailer, Die staatliche Finanzierung der Kirchen und das Grundgesetz, Zeitschrift für Rechtspolitik, 2001, S.80 ff

[6] Vgl. Schwarz, a.a.O., S.43 f.

[7] Vgl. Schwarz, a.a.O., S.35

[8] Vgl. hierzu Frerk, a.a.O., S.411