Schreibregeln für den Israeljournalismus?

Zu Israel schreiben Shimon Samuels, der Leiter des Pariser Simon-Wiesenthal-Zentrums, formulierte zehn Gebote für den Israeljournalismus. Sind seine Regeln hilfreich?

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Schreibleitlinien für den Israeljournalismus?

Die Journalisten, unsere Schamanen und Voodoopriesterinnen der öffentlichen Meinung, verfassen sich gerne selbst Leitlinien und Verhaltenscodices für ihre Arbeit, an die sie sich dann weltweit häufig nicht halten. Zudem gibt es in jedem Land mit einer entfalteten Presse und Medienlandschaft Medienschaffende, die, aus ganz unterschiedlichen Gründen, ein unausgesprochene Recht in Anspruch nehmen dürfen, sich an Standesregeln nicht wirklich halten zu müssen.

Shimon Samuels vom Pariser Simon-Wiesenthal-Zentrum will den ernsthaften Publizisten und Journalisten nun helfen, insbesondere wenn es um Israel als Schreibanlass geht. Er hat ihnen einen ethischen Dekalog aufgesetzt, wie über Israel zukünftig geschrieben werden sollte, damit garantiert kein Antisemitismus oder Israelhass dabei heraus kommt.

Alle diese Definitionen für manifesten Antisemitismus soll Augstein erfüllt haben

Der Tagespiegel veröffentlichte vor dem Wochenende (11.01.2013) einen Beitrag Shimon Samuels, „Auch Worte können töten“ (http://www.tagesspiegel.de/meinung/antisemitismus-debatte-um-augstein-was-medien-beruecksichtigen-sollten-wenn-sie-ueber-israel-berichten/7617228-2.html ). Samuels, der Direktor des Pariser Simon-Wiesenthal-Zentrums, verteidigte die Entscheidung der Zentrale in Los Angeles, Jakob Augstein auf die ominöse Antisemitismus-Jahresliste zu setzen. Die Begründungen dafür bleiben allerdings auch bei ihm eher dürftig.

Im Wesentlichen geht es um den Vorwurf, Augsteins Spiegel Beiträge hätten die bekannten „3-D-Test“- Regeln des sowjetischen Dissidenten Natan Scharansky nicht eingehalten, also „Dämonisierung“ befördert, die Interessen Israels und der Juden delegitimiert und „doppelte Standards“ in der Beurteilung Israels angelegt.

Zudem seien auch die Kritierien der „Berliner Erklärung zum Antisemitismus“ der OSZE und die Antisemitismusdefinition der Europäischen Menschenrechtsagentur erfüllt, um dieses harsche Urteil fällen zu können. Samuels führt seine Begründung, so wie vorher schon seine Kollegen aus Los Angeles, nicht detailliert aus. Er verweist über Links auf die allgemein gehaltenen Deklarationen und erwähnt die Zitate aus Augsteins Texten, deren sich das SWC in den USA bediente.

Eine ausführliche Erklärung entlang dieser Zitate, was denn an ihnen nun antisemitisch sei, steht weiterhin aus. - Ich denke, sie kann auch gar nicht geliefert werden, weil die Textpassagen das nicht hergeben, beziehungsweise, so aus dem Kontext gerissen, höchstens zu Spekulationen anregen, um dann Urteile zu fällen. Der Eindruck verdichtet sich, man dämonisiere da Jakob Augstein und lege an seine Texte einen doppelten Standard an. Die Erklärungsversuche wirken wie vorentschiedene Wertungen.

Die 10 neuen Gebote. Ethische Leitlinien für Journalisten

Viel wichtiger ist jedoch jener Teil der Stellungnahme Samuels, in der er eine 10-Punkte-Liste vorstellt, was Journalisten bei der Kritik an Israel zukünftig zu berücksichtigen hätten, um gar nicht erst in Verdacht zu geraten. Wer niemals auf einer Liste der Wiesenthal-Center landen möchte, der sollte sich, Samuels folgend, diese Leitlinien zu eigen machen:

Israel habe das Recht, in den Medien wie alle anderen Staaten behandelt zu werden (1). Die Kritik an Israels Innen- und Außenpolitik sei legitim, wenn sie in der Form so aussehe, wie die an allen anderen Staaten der Welt (2). Rechte und Pflichten der Bürger Israels und der jüdischen Minderheiten in anderen Staaten seien gleich denen anderer Staatsbürger (3). Kritik an den Israeli und an jüdischen Mitbürgern dürfe nicht in „ in bösartiger Absicht Parallelen zum Holocaust“ ziehen oder „antisemitische Stereotype“ verwenden. Genannt werden: „Gottesmord, Blutanklage, die Protokolle der Weisen von Zion, Weltherrschaft, Verschwörungstheorien, das Bild des jüdischen Wucherers.“ (4). Medien die Antisemitismus befördern, unterstützen auch andere Formen der Diskriminierung, wegen der Rasse, der Nationalität, des Glaubens oder des Geschlechts (6). Juden sind oftmals nur das erste „taktische Ziel“ von Antidemokraten : >> Simon Wiesenthal sagte dazu: „Was mit den Juden beginnt, hört niemals mit ihnen auf.“ << (7). Journalisten sind dafür verantwortlich zu machen, wenn sie „zu Hass und Gewalt aufstacheln“ (8).

Gegen diese Punkte lässt sich kaum Kritik anführen. Sie dürften breite Zustimmung erfahren und so, ungefragt und unausgesprochen, in fast allen wichtigen journalistischen Medien längst praktiziert werden. - Nun kommen die drei Gebote, die problematisch erscheinen:

I

Wenn Medien Boykottdrohungen gegen Israel unterstützen, entspricht das dem Tatbestand der Diskriminierung und verletzt den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (5).“

Das ist entweder unglücklich formuliert oder aber sehr selbstgerecht hingeschrieben.

Historisch sind die unterschiedlichsten Formen des Boykotts, sowohl als einzelstaatliche Maßnahmen, als auch im Rahmen von Bündnisverpflichtungen ganzer Staatensysteme oder der UN, von Seiten der internationalen Handels- und Finanzorganisationen, als Aufrufe bestimmter privater Initiativen und NGOs, in der ganzen Welt üblich. Presse- und Rundfunkmedien verbreiten die Appelle und schreiben für oder gegen sie.

Solche Boykottmaßnahmen richten sich gegen Einzelpersonen, Bevölkerungsgruppen, Firmen, Institutionen und Staaten jeglicher Verfassung und Ordnung. Man erinnere sich an den Dauerboykott Kubas, an die Restriktionen gegen den Iran, an die Maßnahmen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre Verwaltungen in den besetzen Gebieten und im Gaza-Streifen. Man denke an Handels- und Wirtschaftsbeschränkungen gegen Nordkorea. Private und NGO- Boykotte wurden gegen Ölfirmen, gegen Rüstungskonzerne, gegen Firmen die Kinderarbeit dulden, gegen die Apartheidspolitik, gegen Walfang-Staaten und Fischereiflotten oder auch gegen Israels Siedlungs- und Grenzpolitik, sowie die Art und Weise seiner Kriegsführung ausgerufen und von einer Vielzahl von Menschen befolgt.

Warum sollte Israel in dieser Frage eine Bevorzugung erhalten, wenn es doch, nach allen anderen Punkten der Erklärung Samuels, ein ganz normaler Staat, mit ganz normalen Bürgern ist und auch so wahrgenommen werden möchte?

II

Wer willentlich und absichtlich den Staat Israel delegitimiert, muss damit rechnen, öffentlich zur Rechenschaft gezogen oder gar verklagt zu werden.(9)

Diese Formulierung ist zunächst einmal durchaus plausibel, wenn damit gemeint ist, Israels Staatlichkeit oder Existenzrecht seien nicht ohne konkrete Folgen in der Öffentlichkeit anzuzweifeln. Wer das tut, der muss heute, zumindest in Europa oder Amerika, mit massiver Kritik rechnen.

Der Staat Israel ist ein ganz normaler Staat, auch wenn wir alle wissen, dass sowohl seine historische Entstehung, als auch die reale Innen-und Außenpolitik dieses Staates seit seiner Gründung Besonderheiten aufweist. Es musste zu seiner Gründung einen Teilungsbeschluss der UN geben, der ungerecht für die Palästinenser war.

Die Israeli haben sich ihren Staat in Palästina halb selbst und durchaus auch mit Gewalt erkämpfen müssen, halb ist ihnen die Legitimität und Sicherheit durch die UN unverbrüchlich garantiert worden. Ihre Doktrin, sich bei der Verteidigung nur auf die eigene Stärke zu verlassen, war nicht nur notwendig und berechtigt, sondern auch sehr erfolgreich. Es kann keinen Zweifel an der rechtmäßigen Existenz des Staates Israel geben!

Aber Israel verstößt nun selbst kontinuierlich gegen Rechte anderer und hält sich nicht, weder materiell, noch ideell, an die Vorgaben und Beschlüsse der Völkergemeinschaft. Als Großmacht im Nahen Osten, verbündet mit der einzigen Weltmacht, kann es seinen Willen trotzdem durchsetzen, ohne bisher ernsthafte Sanktionen fürchten zu müssen. Niemand, der das zur Sprache bringt, delegitimiert Israel.

Vielmehr hat Israel eine moralische und politische Verpflichtung, sich für die Rechte derjenigen Bevölkerung in Palästina einzusetzen und diese Zug um Zug mit zu verwirklichen, die aufgrund des Teilungsbeschlusses bis heute nicht befriedigt werden konnten. Die Palästinenser harren der Erfüllung ihrer Rechte und Ansprüche. Eine Politik, die dem konkret entgegen wirkt, ist und bleibt Unrecht. - Es ist legitim und gerecht, deutlich und so lange der Zustand anhält, dazu zu schreiben oder zu reden. Dafür kann niemand, weder ein Journalist, noch ein Bürger, zur Rechenschaft gezogen oder gar verklagt werden. Dafür kann niemand an einen öffentlichen Pranger gestellt und als Antisemit gescholten werden.

III

Das Internet verstärkt den Einfluss von Schmähungen. Es schafft Anknüpfungspunkte dafür, dass immer wieder neuer Hass entsteht. Das muss Journalisten besonders bewusst sein. (10)“

Diese Codex-Regel klingt zunächst einmal plausibel und gut. Dann aber meldet sich doch der Zweifel.

Ist es wirklich so, dass ausgegrechnet das Internet mehr Einfluss für Schmähungen bietet? - Es stimmt, dass diese Art der öffentlichen Meinungsäußerung zugenommen hat und über das Netz mehr davon wahrgenommen wird, was vorher nur lokal und in begrenzter Auflage in die Gesellschaft gelangte.

Graue Literatur, die Propaganda übelster Art, die in Filmen und über das Fernsehen, auf Video und DVD, in Zeitungen und bei Veranstaltungen legaler und illegaler Art verbreitet wurde, steht nun auch im Web bereit und ist weltweit zu lesen.

Antisemitische Schmähungen und die Ablehnung des ExistenzrechtesIsraels tönen seit Jahrzehnten gleichförmig. Die Sprache und Rhetorik war schon immer sterbenslangweilig, ohne Moral und glaubwürdige Argumente. Sie hat durch das Web allerdings nicht an Durchschlagskraft und Glaubwürdigkeit gewonnen. Eher ist das Gegenteil eingetreten!

Antisemiten in den westlichen Gesellschaften müssen zunehmend als bürgerliche Biedermänner auftreten und ihr einstiges Lieblingsthema durch mehr allgemeine Xenophobie und fremdenfeindlichen Populismus ersetzen. - Das entspricht durchaus dem Gebot Nr. 7 aus der Feder Shimon Samuels, der sich damit auf Simon Wiesenthal bezieht.

In der professionellen medialen Öffentlichkeit hat ihr Einfluss aber stark abgenommen, und das ist auch gut so!

Zugenommen haben hingegen reale Übergriffe gegen jüdische Einrichtungen und Friedhöfe und gegen Personen die als Juden erkennbar in der Öffentlichkeit auftreten. Dieser ganz alte und konkrete Antisemitismus muss weiterhin aktiv bekämpft und öffentlich angegangen werden, denn er hat seine Basis in einer recht konstanten, kleinen Minderheit, die autoritäre Denkmuster und Vorurteile als Handlungsanleitung bevorzugt. - Eine solche Minderheit existiert in jedem Land dieser Erde, mögen auch die Themen und Sachverhalte, an denen sich diese Leute bevorzugt abarbeiten, sehr unterschiedlich sein.

Es ist klar: Die Hirne bekennender Antisemiten bringen nichts Neues und nichts Ernsthaftes zuwege. Fast überall in der westlichen Welt sind sie an den Rand gedrängt. Wir kennen schon alles von ihnen, wenn sie sich dem Wiederholungszwang hingeben! Antisemiten und Israelhasser denken in aller Regel eng, und diese Beschränktheit wird allenthalben auch sichtbar.

Journalisten nutzen jedoch das Internet als professionellen Kanal, wie alle anderen Medienformate die ihnen zur Verfügung stehen. Sie kennen Regeln die für alle gelten und nicht diskriminieren. Wer sich an diese guten Grundsätze seines Berufsstandes hält, der wird niemals antisemitisch schreiben. Die Zeiten der mächtigen und wirkungsvollen Anti-Dreyfusards, eines Édouard Drumont oder Charles Maurras, sind lange vergangen, und kein journalistisches Medium des Westens öffnet sich heute noch Antisemiten.

Eine Selbstzensur-Schere im Kopf („immer daran denken“) bewirkte allerdings das glatte Gegenteil der erwünschten Entwicklung. Auch der größte, vorurteilsbeladene Blödsinn findet leichter seinen Weg zum Publikum, wenn nun alle öffentlichen Statements solcher überzeugter Schreiber verstellt daher kommen müssen. In der Kunst der eindeutigen Uneindeutigkeit ist niemand so geschickt, wie jene, die polemisch, gegenaufkläererisch und antiargumentativ schreiben möchten, unabhängig davon, ob sie zu den guten oder zu den bösen Achsenmächten gehören.

Christoph Leusch

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