Aktuell: Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Eigentlich sollte vor einer halben Stunde eine Party zur Solidarisierung mit den Flüchtlingen beginnen.

Die Party fällt aus, die Schule wird gerade geräumt.

---> Die Pressemeldungen, sieht so aus, als sei heute gegen 10h eine Meldung der Polizei rausgegangen, viele Artikel sind von vor 3 oder vier Stunden.

---> Die taz berichtete schon am 21.6. über Anzeichen für eine bevorstehende Räumung, hier der aktuelle Artikel.

--->Ein Interview der taz mit einem der Besetzer der Schule, Ahmad al-Nour: °Wir würden vom Dach springen ...

taz: Herr al-Nour, Sie drohen mit Suizid, falls die Polizei Sie aus der besetzen Schule in der Ohlauer Straße holt. Warum?

Ahmad al-Nour: Das hier ist kein Spiel für uns. Wir gehen nicht zurück in die Lager. Wir wollen unsere Freiheit, keine Abschiebung.

Wie ist die Situation im Moment?

Die Polizei steht unten, es sind sehr viele Beamte, aber wir haben keine Informationen. Wir sind mit etwa 40 Flüchtlingen auf das Dach gegangen. Wir kommen erst wieder herunter, wenn die Polizei weg ist. ...

Können Sie die Situation beschreiben, als die Polizei angerückt ist?

Es war am Vormittag gegen 10.30 Uhr. Die Polizisten sind in das Gebäude gekommen und haben gesagt, wir sollen in die Busse einsteigen, man würde uns in Heime bringen.

Warum haben Sie das abgelehnt?

Es gibt keine Garantie für uns, es wird dasselbe Spiel wie mit den Leuten vom Oranienplatz. Man kommt vielleicht vier Monate in ein Heim, dann schieben sie uns ab. Deswegen gehen wir hier nicht weg. ...

Sie stammen aus dem Sudan. Warum haben Sie das Land verlassen?

Ich komme aus Darfur, dort herrscht seit 2003 Krieg, Dörfer wurden niedergebrannt, Menschen getötet. Ich konnte dort nicht bleiben.

Warum wurde ihr Asylantrag abgelehnt?

Das Flüchtlings-Bundesamt hat mich drei Stunden lang interviewt. Danach habe ich zwei Jahre und einen Monat auf eine Entscheidung gewartet. Am Ende wurde ich abgelehnt. Das war vor etwa einem Monat. Es hieß: Wir glauben dir, dass du aus dem Sudan kommst, aber wir glauben deine Geschichte nicht. Ich verstehe nicht, wie die Deutschen das nicht anerkennen können. Warum sonst sollte ich hier sein? Meine Familie leidet weiter im Sudan und ich hier. ...°

Pressemitteilung des Berliner Flüchtlingsrat und die des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV

---> Von vor Ort hörte ich gerade per Telefon, daß Presseverteter nicht zugelassen werden °Das sei nicht nötig°, so die Polizei. Zu finden auch bei indymedia. Und in der Jungen Welt (insgesamt lesenswerter Artikel, vom 25.6.): °Pressevertreter wurden nicht in die Schule gelassen, um die »Maßnahmen nicht zu erschweren«, erklärte Sascha Langenbach, Sprecher des von den Grünen geführten Bezirksamtes. Außerdem wolle ja auch niemand, daß in seinem Wohnzimmer gefilmt würde. Auf den Einwand, daß das wohl weniger schlimm sei, als Dutzende von Polizisten in der Wohnung zu haben, ging er nicht ein°

---> 17h: Der Tagesspiegel hat einen Liveblog, die Morgenpost auch, sonst: Fehlanzeige.

---> 17h30 °Ro­ma-​Fa­mi­li­en aus der Schu­le, von denen es laut Kreuz­ber­ger Bau­stadt­rat Pan­hoff hieß, dass sie Un­ter­künf­te er­hal­ten, wur­den indes 50 Ki­lo­me­ter vor Ber­lin aus­ge­setzt° berichtet der Blog Zwangsräumung verhindern-Wir kommen Junge Welt (25.6.) dazu: °Vor allem Roma mit Kindern füllten den ersten Bus. Doch als die restlichen Roma wegfahren wollten, hieß es, sie seien nicht registriert. Daher gelte das Angebot nicht für sie. Das stellt einen Bruch der nur wenige Stunden vorher gegebenen Zusage dar, daß allen Bewohnern alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt würden°

---> Der Zwangsräumungs-Blog ruft zur Spontandemo um 19h am Kottbusser Tor auf.

Tagesspiegel 18h15 kleidet sich die Polizei langsam mal an: °Polizisten bereiten sich auf Einsatz vor In Vorbereitung auf die erwartete Demonstration gegen die Räumung haben die am Oranienplatz postierten Polizisten begonnen, sich auf ihren Einsatz vorzubreiten. Etwa 40 Beamte zogen ihre gepanzerten Monturen an und setzten Helme auf.°

Morgenpost 18h17: °Der erste Bus brachte rund 40 Roma in eine Unterkunft am Askanierring in Spandau, teilte der Bezirkssprecher Sascha Langenbach mit. "Ich habe die Rückmeldung bekommen, dass alle dort auch bleiben wollen", so Langenbach. Insgesamt haben 130 bis 140 Bewohner die Schule mittlerweile verlassen. Auf dem Dach befinden sich jedoch weiterhin rund 15 Personen.°

Tagesspiegel 18h25: °Demonstranten wollen bis zur Schule vordringen In ihrem neuen Aufruf zu Protesten gegen die Räumung haben sich die Sympathisanten ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie wollen bis zur Gerhard-Hauptmann-Schule vordringen. Offiziell angemeldet ist ihre Demonstration nicht°

---> Die FB-Seite von Zwangsräumung-verhindern.

---> Bei indymedia wird in einem anonymen Kommentar zur Störung der Sommerparty der Grünen in der Köpenicker Straße aufgerufen.

---> Die taz: Ein Kampf um alles oder nichts.

°Mit dem Polizeieinsatz in der Gerhart-Hauptmann-Schule haben die Kreuzberger Grünen ein Fiasko angerichtet, das ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre. Wer fast 1.000 Polizisten schickt, organisiert keinen freiwilligen Umzug, sondern Eskalation. Die Verantwortung dafür trägt allerdings zur Hälfte der Senat: Sein Umgang mit den Oranienplatz-Flüchtlingen war den Besetzern der Schule eine deutliche Warnung.° (fett von mir)

Tagesspiegel 19h00: °Anspannung und Entspannung in der Schule In der Schule haben sich unterdessen einige Flüchtlinge in einem Raum zum WM-Public Viewing eingefunden, etwa 20 hören auf dem Dach Reaggea-Musik. Doch gibt es in der eher entspannten Stimmung immer wieder Aufregung, wenn Gerüchte über den baldigen Start der Räumung die Runde machen. Vor allem der 28-jährige Mohammed aus dem Tschad betont immer wieder, sich in Brand stecken zu wollen, wenn es zu einer Räumung kommt. Seine mit Benzin gefüllte Plastikflasche mit Benzin gibt er nicht aus der Hand°

Morgenpost 19h10 °Nach Angaben sind derzeit noch zwischen 150 und 200 Unterstützer vor Ort. Vor einigen Stunden waren es Schätzungen zufolge noch 300 Personen, die sich vor den Absperrungen versammelt hatten.
Polizeisprecher Neuendorf beschreibt die Lage vor der Schule als "ruhig und entspannt". In der Schule dauern die Verhandlungen mit den Bewohnern an°

Tagesspiegel 19h15:°Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) hat den verbleibenden circa 60 Flüchtlingen ein Ultimatum gesetzt: Sie sollen sich bis 20 Uhr entscheiden, ob sie zur Registrierung gehen wollen oder nicht. Was mit denen passiert, die sich weiterhin weigern, ließ Panhoff offen. Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass der Politiker unter seiner Jacke eine Schutzweste trägt. Bisher wurden 120 Flüchtlinge mit Bussen abtransportiert. Unterdessen konnte sich offenbar eine Gruppe nigerianischer Migranten auf das Gelände schleichen und will sich registrieren lassen - obwohl sie gar nicht in der besetzten Schule wohnte. Das sorgt für allgemeine Verwirrung unter den Politikern und Sicherheitskräften.°

Morgenpost 19h33 °Rund 100 Demonstranten stehen derzeit am Kottbusser Tor. Die Lage bleibt weiterhin ruhig°

Tagesspiegel 19.40 Uhr: °Die Polizei hat einen Durchbruchsversuch etwa 300 schwarz gekleideter Demonstranten erfolgreich unterbunden. Auf einmal löste sich der schwarze Block aus der Restdemonstration und stürmte auf der Höhe der Aral-Tankstelle auf die Absperrung an der Skalitzer Straße zu. Als der Durchbruch zur Schule scheiterte, zerteilte sich der Vorstoß in Kleingruppen und warf Pflastersteine auf Polizei-Fahrzeuge. Die Beamten setzten ihnen im Laufschritt nach. Die Stimmung wird immer aggressiver°

---> Von wegen °weiterhin ruhig°, werte Springerpresse: 19h50, am Ufer kurz vor der Lausitzer Straße jagen Polizisten im Marsmenschen-Outfit einzelne Demonstranten, zwischen sich stauenden Autos und in Hauseingänge hinein. Wirkt alles ziemlich planlos.

Morgenpost 19h54: °An den Absperrungen an der Ohlauer Straße soll es nicht mehr ganz so ruhig sein°

Tagesspiegel 20h: °Bezirksamt: 170 Flüchtlinge haben sich offenbar auf den Umzug eingelassen, sagte ein Mitarbeiter des Bezirksamtes. Das sei deutlich mehr als erwartet und daher ein großer Erfolg. Die Schule ist nun weitgehend leer - bis auf die zum Bleiben entschlossene Gruppe auf dem Dach. Die Polizei geht derweil davon aus, dass sich sie zerstreute Demonstration sich an der Ohlauer Straße Ecke Reichenberger Straße wieder formieren will°

---> 20h10 Am Ufer wird aufgefahren. Von der Lausitzer bis zur Manteuffelstraße Wanne an Wanne. Dazwischen einzelne, ängstlich guckende zivile Autofahrer.

Mottenpost 20h20: °Die Gruppe an den Absperrungen hat wieder Verstärkung bekommen. Nach Einschätzungen eines Polizeisprechers sind aktuell "mehrere hundert" Unterstützer dort. Die Lage sei unter Kontrolle, aber die Protestrufe sind lauter geworden°

rbb mit einer griffigen Zusammenfassung.

---> 20h30 Weiter geht's am Ufer 15 Wannen, ca. 80 Polizisten zu Fuß, vielleicht 150 Demonstranten: °Bleiberecht überall, kein Mensch ist illegal°

Der Rest der Nation guckt wahrscheinlich Fußball.

---> O-Ton einer Freundin am Kottbusser Tor per Telefon: °Eine Mischung aus Public Viewing und Public Police°

Tagesspiegel 20h25: °Weil Flüchtlinge gedroht hatten, sich und die Schule anzuzünden, ist nun ein Löschfahrzeug vor das Gebäude gefahren. Es wurde offenbar durch die Demonstrantenreihen und die Absperrungen durchgeschleust.°

---> 20h40 ebenda: °Offenbar haben sich einige Polizisten auf das Dach der Schule begeben. Zuvor waren die Beamten nicht in die Schule eingedrungen, weil Flüchtlinge gedroht hatte, vom Dach zu springen.° Darunter ein Bild von zwei Flüchtlingen, die Molotov-Cocktails aufs Dach weiter reichen.

Morgenpost 20h48: °Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach haben gut 150 Bewohner die Schule verlassen. Rückmeldungen zufolge seien viele mit den neuen Unterkünften zufrieden. Es warten derzeit weitere 15 bis 20 Bewohner in der Registrierungsschlange. Mit den restlichen Bewohnern – zwischen 30 und 40 Personen – laufen die Verhandlungen weiter. Langenbach schloss eine Zwangsräumung nicht aus. "Wir versuchen aber alles, um eine Eskalation zu verhindern". Auch Krisenberater von der Kirche seien noch vor Ort und versuchen "mit Engelszungen auf die Bewohner einzuwirken"°

Tagesspiegel 21h05: °Ein weiterer Bus hat das Schulgelände mit etwa 40 Insassen verlassen. Damit sind mittlerweile circa 210 Flüchtlinge verfrachtet worden. Laut Polizei weigern sich die Busfahrer von nun wegen der Demonstranten weitere Fuhren zu fahren. Laut Bezirksamt läuft hingegen alles nach Plan und es handelte sich um den "letzten Bus" Jedenfalls musste das Fahrzeug wegen einer Sitzblockade wenden und versucht nun über die Lausitzer Straße zu fahren. Während des Rangiermanövers kletterte ein Flüchtling durch die Luke auf das Dach des Busses und tanzte dort umher. Doch der Spaß war nur von kurzer Dauer, weil die Polizisten ihn kurz darauf wieder ins Fahrzeuginnere zerrten°

---> Schwank am Rande, SPON meldete gestern über einen Mitarbeiter des Bamf:

°Auf der Facebook-Seite des Bundesamtes kommentierte der Angestellte diesen Bericht mit der Aussage, "Afrostämmige" besäßen nur einen "partiellen Ordnungssinn". Sie hätten nicht die Fähigkeit, ihre Wohnung in einem "moderaten Zustand" zu halten - "Toleranz und Menschenwürde hin oder her". Der Bamf-Mitarbeiter schlug vor, diese in einem "Kultivierungsseminar zu europäisieren". Er bezweifle, dass "es Afrostämmige schaffen, sich in diesem Kontext anzupassen". Auf seine Entlassung reagierte der Mann in einem weiteren Facebook-Kommentar vom Montag mit Unverständnis.°

Tagesspiegel 22h10: °Circa 200 Demonstranten harren an den Absperrungen aus und tun ihren Unmut über den Umgang mit den Flüchtlingen kund. Ihre Stimmung scheint sich etwas beruhigt zu haben, sodass die Polizei keine Probleme damit hat, die Demonstranten auf Distanz zum Schulgebäude zu halten. Sollten doch noch weitere Flüchtlinge in die vom Senat bereitgestellten Unterkünfte ziehen wollen, sollen sie übrigens per Taxi dorthin gebracht werden.°

---> 22h25 von ebenda °Die etwa 20 Flüchtlinge auf dem Dach der Schule haben es sich mit Decken gemütlich gemacht und wollen dort offenbar übernachten. Die Migranten verfügen über mehr als ausreichende Essensvorräte, berichtet unsere Reporterin. Wegen der Molotow-Cocktails rieche es weiterhin stark nach Benzin. 20 weitere Flüchtlinge befinden sich in einem Zimmer und verfolgen die Fußball-WM. Das Bezirksamt scheint sich zumindest für heute damit abgefunden zu haben. Man gehe nicht davon aus, dass jetzt noch viel passiere, sagte ein Sprecher°

---> Beim Neuen Deutschland ist man der Zeit vorraus, dort ist schon der Artikel von morgen zu lesen und über die Räumung wird von Donnerstag und in der Vergangenheit berichtet: Zuckerbrot und Peitsche

Dann hoffe auch ich auf eine trockene und friedliche Nacht für die 20 Flüchtlinge auf dem Dach und auf keine besonderen Vorkommnisse wenigstens bis morgen früh: für alle.

Gute Nacht.

---> 7h Guten Morgen, es regnet junge Hunde. Auch die Medienlese läßt kaum zu hoffen übrig, der Tagesspiegel, Eine Räumung mit Hindernissen, unter Verweis auf Berlins Favela O_o Morgenpost mit einem schönen Detail: °Für Irritationen sorgten Beamte aus Thüringen, die zunächst mit umgehängten Maschinenpistolen ihren Dienst versahen. Dies wurde rasch korrigiert. Auf dem Schulgelände selbst waren die Polizisten nicht aktiv. Aus diesem Grund nannte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach auch die Aktion am Dienstag eine friedliche Räumung° O_° neues deutschland Polizei räumt von Flüchtlingen besetzte Schule und (nur für Abonnenten) 900 Polizisten sichern »Umzug«

---> 7h15 rbb mit noch einer griffigen Zusammenfassung Harter Kern hält Schule weiterhin besetzt °Sozialsenator Mario Czaja (CDU) machte im rbb "linke, krawallorientierte Radikale" für die angespannte Lage verantwortlich. Diese versuchten, Flüchtlinge zu instrumentalisieren oder sogar deren Abfahrt zu verhindern. Die Flüchtlinge selbst seien bereit, sich einem ordnungsgemäßen Asylverfahren zu stellen, sagte Czaja. ... Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Rainer-Michael Lehmann, sagte, mit der Aktion wolle man den Flüchtlingen zeigen, dass man ihnen helfe. Von der Deutschen Polizeigewerkschaft hieß es: "Die Schule war auch Unterschlupf für Drogendealer und Kriminelle. Berlin darf keine zwielichten rechtsfreien Räume dulden." Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Politiker Kurt Wansner erklärte in einer Mitteilung, die "Räumung" sei "längst überfällig". Die Piratenfraktion zeigte sich hingegen irritiert vom Vorgehen des Bezirkes und kritisierte das starke Polizeiaufgebot. Es sei fraglich, ob der Umzug freiwillig sei°

Berliner Zeitung (gestern) Zwangsauszug mit 900 Polizisten °Taş hat mit den Flüchtlingen gesprochen und versucht Henkel zu erreichen, vergebens. „Die Flüchtlinge waren nicht auf diesen Tag vorbereitet“, sagt er. Aber sie hätten mitbekommen, was mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz passiert ist. Zehn von ihnen sollen derzeit in Abschiebehaft sitzen. „Der Senat hat die Anliegen der Flüchtlinge nicht ernst genommen“, sagt Tas. „Die Schule ist ein Protestort gewesen, der ihnen Öffentlichkeit schafft. Wer hört ihnen noch zu, wenn sie jetzt gehen?“°

Junge Welt: °Der Flüchtlingsrat Berlin bezeichnet die Vereinbarung zwischen Senat und Oranienplatz-Flüchtlingen in einer Pressemitteilung »als reine Farce«, da der Senat sich nicht an die Zusagen gehalten habe, die den Flüchtlingen gegeben wurden. Es sei eine »Frage des politischen Willens«, den Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.°

Dem Flüchtlingsrat Berlin schließe ich mich an und muß nun aber leider weg. Ich versuche, heute spät oder morgen früh Neuigkeiten nachzutragen.

---> Einer noch, Tagesspiegel 10h: °Für den Vormittag hatten Flüchtlinge und Unterstützer eingeladen, um die Öffentlichkeit über die Lage aus ihrer Sicht zu informieren. Doch die Polizei lässt niemanden durch°

10h50: °Journalisten ist der Zugang zur Schule nicht gestattet. Die Pressekonferenz soll nun via Skype als Videochat stattfinden. Die Unterstützer sammeln sich dafür in einem Café in der Nähe°

---> Ein Letzer für Erste, taz Sie gehen einfach nicht °Widerwillig ließen Bezirk und Polizei am Abend noch zu, dass Essen, Trinken und Decken in die Schule gebracht wurden. Das soll nach Angaben von Taş jetzt jedoch nicht mehr möglich sein.°

Polizei-Twitter

Live-Stream Ohlauer/Ecke Reichenberger Straße:

Von ca. Minute 56 bis 1:12 gibt's die Pressekonferenz von Czaja und Herrmann in der O-Straße von heute mittag. Der Live-Stream ist keiner, er zeigt Ausschnitte, z.B. der Anfang des Videos einen vom frühen Nachmittag.

---> Zusammenfassung TS-Blog: Zwischenzeitlich wurde dem Büro im Rathaus Frankfurter Allee ein Besuch abgestattet, um unserer verstummten Bürgermeisterin auf die Sprünge zu helfen, sie war aber nicht da, die Demonstranten haben das Rathaus in der Frankfurter Allee wieder verlassen. Ein Gespräch mit 5 Vertretern ist für Donnerstagmorgen anberaumt.

Monika Herrmanns Priorität wurde auf einer Pressekonferenz am Mittag deutlich: Verhinderung einer Neubesetzung, Sicherung der GH-Schule.

Damit gehorcht sie Herrn Henkel 15h30: °„Nun liegt es am Bezirk, den Auszug konsequent umzusetzen und eine Neubesetzung zu verhindern“, sagte Henkel. Wie ein Sprecher weiter sagte, empfiehlt der Innensenator auch den Verbliebenen, in die Unterkünfte zu ziehen. Danach würden die Einzelfälle geprüft. „Ein Spielraum für über das Einigungspapier hinausgehende Angebote des Senats besteht nicht“, sagte der Sprecher.°

Das Bezirksamt gibt laut Polizei-Twitter in diesen Minuten eine Pressekonferenz vor der Schule. Das klingt beinahe so, als könne dazu gar Presse in die Nähe der Schule. Frau Kolat, unsere Integrationssenatorin, möchte sich zur Räumung übrigens nicht äußern.

---> taz mit einer Zusammenfassung, u.a. von der Pressekonferenz in der Oranienstraße: Bezirk verzichtet auf Ultimatum °„Wir haben mit Ultimaten keine guten Erfahrungen gemacht“ Der Bezirk will dort ein internationales Flüchtlingszentrum einrichten. Die Pläne lägen schon vor, sagte Herrmann, derzeit sei man dabei, das Geld zusammenzubringen°

Außerdem fand sie die gestrigen Maschinenpistolen nicht so gut, möchte aber die Räumung durch die Polizei nicht definitiv ausschließen.

Was denn nun? Die Polizei entscheidet vielleicht über Politik, schiebt aber ihrerseits jede Entscheidung in Richtung Bezirksamt?

nd mit einer lesenswerten Zusammenfassung: Bezirk und Polizei sperren Presse aus Schule aus (laut einem Unterstützer sind 80, laut nd 70 Flüchtlinge in der Schule, Bezirk, Senat, Polizei sprechen von 30 bis 40) °Unter den verbliebenen Flüchtlingen gab es am Mittwochnachmittag aber auch Diskussionen, ob man nicht von den Maximalforderungen abrücken solle. Beispielsweise in dem für die verbliebenen 70 Flüchtlinge eine Aufenthaltsgarantie erreicht werde. Bei vielen der Asylsuchenden gibt es nach den schlechten Erfahrungen mit der Oranienplatz-Vereinbarung auch große Skepsis, bestätigte die Anwältin Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwälteverein (RAV): »Diese Vereinbarung wurde systematisch verletzt.«

Zivilgesellschaftliche Gruppen wie RAV, Flüchtlingsrat und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten forderten erneut, die Räumung der Schule auszusetzen. Wie die verfestigten Fronten aufzulösen sind, war am späten Mittwochnachmittag unklar. Unterstützer der Flüchtlinge riefen zu weiteren Protesten an der Schule in Kreuzberg auf. Die Polizei erklärte, dass sie die Absperrungen aufrechterhalten wolle, bis die Schule geräumt ist oder der Bezirk sagt, das Verbleiben der Flüchtlinge sei egal. »Die Absperrungen sind dazu da, dass keinen neuen Personen in die Schule gelangen«, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf dem »nd«.°

rbb (mit einem Ü-Wagen auf dem freien Teil der Ohlauer): °Die Flüchtlinge, die in der besetzten Schule ausharren, misstrauten dem Senatsangebot, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram dem rbb. Die Menschen hätten die Sorge, nicht zusammenbleiben zu können und so den sozialen Zusammenhalt zu verlieren. Die andere Sorge sei, durch die Registrierung in den anderen Unterkünften Gefahr zu laufen, "staatliche Repressionen zu erleben, sprich: Abschiebung".
Das Angebot des Senats sehe ähnlich aus wie im Fall Oranienplatz: Unterbringung in Einzelunterkünften - und dann "eine ungewisse Zukunft", so Bayram. Einige der Flüchtlinge vom Oranienplatz seien aber bereits nach München gebracht worden oder hätten Ausweisungsbescheide erhalten. "Das ist natürlich keine Vorstellung, die die Leute hier überzeugen würde, solch ein Angebot auch anzunehmen", sagte Bayram.

Ähnlich äußert sich der Flüchtlingsrat Berlin. Solange der Senat den Flüchtlingen kein echtes Angebot mit einer realen Aufenthaltsperspektive in Berlin unterbreite, werde es keine einvernehmliche Lösung für die Gerhart-Hauptmann-Schule geben, hieß es in einer Pressemitteilung. Der Flüchlingsrat moniert vor allem, dass nicht alle Betroffenen mit Unterkünften versorgt wurden, dass viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz von Abschiebung bedroht seien und dass noch keiner der versprochenen Deutschkurse begonnen habe.°

Tagesspiegel 17h: °Am Nachmittag lehnen die Flüchtlinge ein Angebot des Bezirks ab, mit einem Team, das aus drei Stadträten, einem Psychologen und einem Vertreter der Polizei besteht, Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts auszuloten.

Die Flüchtlinge hatten die Bedingung gestellt, dass alle Polizeibeamten vorher abgezogen werden müssen. „In Anbetracht der schwierigen Sicherheitslage musste dieses Ansinnen abgelehnt werden“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). ... Für rund 20 Flüchtlinge, die an den Absperrungen warten und trotz ihres Hausausweises nicht in das Gebäude kommen, um ihre Sachen abzuholen, zeichnet sich am Nachmittag eine Lösung ab. Sie wurden in einer nahe gelegenen Kirchengemeinde registriert und sollen bald die neuen Unterkünfte beziehen können°

17h35: °Über die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) haben die Flüchtlinge eine "Pressemitteilung" abgesetzt. Darin fordern sie den sofortigen Abzug der Polizei, um entspannt über weitere Schritte nachdenken zu können. Zudem sollten Flüchtlinge aus der Schule, die gegangen sind, nicht daran gehindert werden, zurückzukehren.

Weiterhin haben die Migranten angekündigt, dass 70 von ihnen in der Schule bleiben werden, auch wenn das Gebäude renoviert werden sollte. Sie wollen dort ein selbstorganisiertes Flüchtlingscenter entwickeln°

Monika Herrmann twittert wieder.

Tagesspiegel 18h55: °Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) hat über Twitter mitgeteilt, dass die Flüchtlinge nun offenbar doch nicht mit ihr sprechen wollen.

Am Mittwochnachmittag hatte eine Mitarbeiterin aus Herrmanns Büro ein Treffen der Politikerin mit fünf Vertretern der Flüchtlinge um Donnerstagmorgen in Aussicht gestellt°

19h05: °Etwa 80 Demonstranten haben sich auf dem Oranienplatz versammelt. Die Protestler stehen mit Schirmen unter den Bäumen, um sich vor dem konstanten Regen zu schützen. Unser Reporter Karim El-Helaifi konnte kaum Antifa-Aktivisten entdecken und beschreibt eine friedliche Protestgruppe, die sich demnächst in Bewegung setzen will°

Berliner Zeitung: °Die Besetzer fanden auch außerhalb der Schule Unterstützung: Am Mittwochmorgen drangen 15 Aktivisten in die Deutsche Botschaft in Brüssel ein und protestierten gegen die Vorgänge in Berlin° Das meldet auch SPON

---> Sehr lesenswert Deutsche Flüchtlingspolitik erregt Aufruhr

taz: Große Hängepartie °Auch für die Räumung der ehemaligen Schule findet der Bezirk einen besseren Begriff: „freiwilliger Umzug“°

rbb Abendschau

Laut Tagesspiegel ist die Demo gegen 19h30 vom Oranienplatz über den Kotti in die Skalitzer Straße, alles friedlich.

19h45: °Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat sich wenig zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche am Donnerstag zu einer einvernehmlichen Lösung führen werden. "Der Bezirk kann nun mal nicht Bundesrecht oder Europäisches Asylrecht ändern" ... "Das Modell Henkel mit Räumung wäre auch nicht günstiger gewesen", sagte sie mit Blick auf den Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich für eine härtere Gangart ausgesprochen hatte. Zudem sei der jetzige Zustand "humaner"°

20h30:°Die Demonstranten haben die Kreuzung Ohlauer Straße Ecke Wiener Straße erreicht. Hier ist alles abgeriegelt. Die Veranstalter gehen von 600 Teilnehmern, Karim El-Helaifi, unser Reporter vor Ort hält das für leicht übertrieben. Dennoch seien deutlich mehr als die von der Polizei geschätzten 250 Menschen auf der Straße. Derzeit verläuft die Solidaritätsbekundung friedlich. Die Demonstranten berufen sich auf Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, der Flüchtlingen die gleiche staatliche Unterstützung wie den eigenen Staatsbürgern garantiert°

rbb: °Sie (Monika Herrmann) kritisierte indirekt den verantwortlichen Innensenator Henkel - dieser sei derzeit überhaupt nicht zu erreichen. "Ich habe versucht mit Herrn Henkel Kontakt aufzunehmen – aber ich habe keine Reaktion bekommen."°

Tagesspiegel 20h55: °Die Demonstranten lauschen einer Live-Schaltung auf das Dach der Schule. Der Ton kommt aus Boxen, die auf einem Auto befestigt sind, eine Bildübertragung findet bislang nicht statt. Der sprechende Flüchtling stellte klar, dass er und seine Mitstreiter auf dem Dach keine Kriminellen seien. Man wolle sich nicht verarschen lassen wir die Flüchtlinge vom Oranienplatz, die teilweise kurz nach der teils freiwilligen Räumung abgeschoben worden seien.°

---> 21h15: °Nicht nur in Berlin steht die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda: Der italienische Regierungschef hat seine Kollegen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag aufgefordert mehr für die zahlreichen Bootsflüchtlinge zu tun, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.

Die Kollegen Albrecht Meier und Christian Böhme stellen sich in ihrem Artikel die Frage: Wohin steuert die europäische Flüchtlingspolitik?°

---> 21h20: °Nachdem mindestens zwei Demonstranten aus der Menge gezogen und verhaftet worden sind, kam es zu kleineren Ausschreitungen, bei denen auch Flaschen geworfen wurden. Der Grund für das Einschreiten der Polizei in die zuvor friedliche Demonstration war zunächst unklar.°

Videomitschnitt der Demo bei der Ankunft Wiener/Ecke Ohlauer sind locker 500 Leute und: kein Regen, endlich!

Tagesspiegel 21h40: °Die angespannte Lage nach den Festnahmen an der Ohlauer Straße ist offenbar deeskaliert. Mittlerweile tanzen die Protestler zu lauter Musik, es gab vorerst keine weiteren Ausschreitungen, wie unser Reporter Karim El-Helaifi berichtet.

Nachtrag: Laut Polizeiangaben sind die Festnahmen durchgeführt worden, weil die beiden Demonstranten sich vermummt hatten.° Hmnuja, die Polizisten werden auch nicht nur mehr die feschen Barette tragen wie noch am Nachmittag, n'est ce pas?

Juliane Löffler hat vor lauter Zorn viele schöne links in ihrem Blog untergebracht Bleiben oder Springen

Tagesspiegel 22h25: °Auf dem Schuldach herrschte während der Demonstration eine lockere Atmosphäre. Fast alle verbleibenden Flüchtlinge hätten sich auf dem Dach versammelt, um dort zu musizieren und zu tanzen, berichtete freie Journalist Marc Meillassoux. Sie hätten sich sehr über die Solidarität der Demonstranten gefreut. Mittlerweile sei auf dem Dach Ruhe eingekehrt und viele Flüchtlinge kucken in einem Zimmer Fußball. Ein wenig besorgt sind die Migranten, weil ihre Essensvorräte immer mehr abnehmen. Der Kontakt zu Helfern, die die Flüchtlinge mit Nahrung versorgten sei abgebrochen.°

Der Kontakt °ist° nicht, er wurde abgebrochen, von der Polizei. Weil: das Bezirksamt spielt auf Geheiß des unerreichbaren Herrn Henkel auf Zeit.

Tagespiegel 22h35: °Die Demonstration hat sich nach dem Bericht unseres Reporters friedlich aufgelöst. Vereinzelt stehen noch Protestierende herum, doch der Großteil von ihnen machte sich auf den Heimweg. Bis auf den Vorfall mit den Festnahmen blieb alles ruhig, sagte ein Polizeisprecher.°

---> 23h: °Pünktlich zur runden Stunde hat ein Flüchtling unter dem Jubel der verbleibenden Demonstranten eine Fackel geschwenkt. Die winken noch einmal und lösen sich immer mehr auf. Die Polizei stellt sich nach eigenen Angaben auf eine ruhige Nacht ein.°

Auf eine ruhige Nacht hoffe ich auch, für alle Beteiligten, außerdem auf anhaltend besseres Wetter (hat echte Chancen!) - lala salama, sogni d'oro, slaap lekker, gute Nacht.

Von Rahab noch ein Betthupferl: das Einigungspapier Oranienplatz, Innensenator Henkels Brief an die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes und das 43seitige Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano für die Integrationsbeauftragte Lüke Rechtliche Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz den Zusammenhang erklärt die taz: Versprochen ist versprochen

In your face, Herr Henkel! Und wo war/ist eigentlich Frau Kolat?

9h30 Guten Morgen, das Wetter ist kühl, aber es verspricht ein trockener und sonniger Tag zu werden.

Das Medieninteresse ist verhalten, der Tagesspiegel (über dessen Berichterstattung ich positiv überrascht bin btw) bringt eine Zusammenfassung: Lösung nicht in Sicht.

Nach Einschätzung von Canan Bayram (Abgeordnete der Grünen) sind sogar 90 Flüchtlinge in der Schule (offiziell 21, Medien sprechen von 30-40, Flüchtlingsanwälte und Unterstützer von 70-80)

°„Die Menschen sind entschlossen, hier zu bleiben, koste es, was es wolle.“ Essensvorräte gebe es noch reichlich in der Schule. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas sagt, die Flüchtlinge wollten mit Innensenator Frank Henkel (CDU) reden. Eine Flüchtlingsanwältin erklärt, der Senator unterlaufe die Vereinbarung vom Oranienplatz. Das sei skandalös.°

Das erklärt nicht nur °eine Flüchtlingsanwältin°, sondern auch das Gutachten von Prof. Fischer-Lescano. Wem der Name nicht sagt, klick, Luftangriff bei Kunduz, Plagiatsvorwurf an Karl-Theodor zu Guttenberg - ein Schwergewicht, dessen Gutachten für die Integrationsbeauftragte Lüke zum richtigen Zeitpunkt zugänglich gemacht wurde, danke taz!

Tagesspiegel 9h30: °Am Mittwochabend wurden zwar 18 weitere Flüchtlinge (zwölf davon mit Hausausweis) in eine Unterkunft nach Spandau gebracht, etwa 40 lehnen es aber weiter ab, auszuziehen. Den ganzen Mittwoch lang verhandelten drei Bezirksstadträte, Flüchtlingsanwälte und Abgeordnete mit den Besetzern. Doch bis zum Donnerstagmorgen zeichnete sich keine Lösung ab.

Am Vormittag will Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mit den Flüchtlingen verhandeln. "In einem neutralen Raum in der Schule", wie Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach mitteilte.

Um 10 Uhr soll die erste Verhandlungsrunde beginnen. Von Bezirksseite werden neben Herrmann auch ihr Stellvertreter Dr. Peter Becker (SPD), Stadträtin Jana Borkamp (Grüne) und Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) teilnehmen. Anschließend soll es eine Pressekonferenz geben, genaue Angaben könne man bisher aber nicht machen, so Langenbach.

Die Flüchtlinge verlangen verlangen eine Garantie, dass sie nicht abgeschoben werden. Das Angebot des Senats, ihre Asylverfahren erneut zu prüfen, reicht ihnen nicht. Ihr Vorwurf: Die Vereinbarung mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz habe der Senat längst gebrochen.° <---dazu nd am 11.6. 80 Prozent der Oranienplatz-Flüchtlinge droht Abschiebung: °Am Dienstag war bekanntgeworden, dass ein 27-jährige Nigerianer und früherer Campbewohner am Donnerstag nach Italien abgeschoben werden soll. Der Mann war zuvor von Berlin nach Sachsen-Anhalt gereist, um seinen Aufenthaltstitel zu verlängern. Wegen ungültiger Papiere war er festgenommen worden und sitzt nun in Abschiebehaft in Volkstedt bei Eisleben. Auch Kirche und Diakonie hatten am Wochenende dem Berliner Senat vorgeworfen, sich beim Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz nicht an die mit Kolat geschlossene Vereinbarung zu halten. So müssten Zusagen des sicheren Aufenthaltes für die Dauer der ausländerrechtlichen Einzelfallprüfung eingehalten werden.°

---> Sara Schurmann twittert eng am Geschehen

---> Monika Herrmann hat heute morgen taz gelesen: °Jetzt muss sich der Innensenator bewegen!°

Berliner Zeitung °Herrmann fordert Henkel zum Handeln auf Der Ball liege nun beim Innensenator, sagt die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zur Lage in der Gerhart-Hauptmann-Schule, wo noch immer Flüchtlinge ausharren. Der Bezirk könne die Forderungen der Menschen nicht erfüllen. ... Die verbliebenen Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule wollten diese nicht einfach nur besetzen, sondern verlangten eine Veränderung des Asylgesetzes, sagte Herrmann am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins. ... „Da liegt der Ball beim Innensenator.“ Der Bezirk könne die Forderungen nicht erfüllen, sondern nur einen Weg mit den Betroffenen verhandeln, wie die Forderungen weiter an die Politik herangetragen werden könnten.°

rbb: °In dem Einigungspapier, das zwischen Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Flüchtlingsvertretern Ende März geschlossen wurde, war eine Prüfung der Einzelfallverfahren auch in Hinblick auf "Anträge auf Umverteilung" von einem zum anderen Bundesland nach Berlin zugesagt worden.