Daniel Martienssen
07.01.2013 | 11:15 22

Die falsche Freiheitsromantik

FDP-Krise Auf dem Dreikönigstreffen war sich die FDP-Spitze inhaltlich einig: weniger Staat, mehr Freiheit. Wenn sie den Sozialliberalismus nicht wiederentdeckt, geht die FDP unter

Die falsche Freiheitsromantik

Foto: Thomas Niedermueller/ AFP/ Getty Images

„Die deutsche Politik wird vermutlich ärmer sein ohne eine eigenständige liberale Partei.“ Diese Worte sprach der damalige Vorsitzende der SPD Willy Brandt in der dunkelsten Stunde der sozial-liberalen Koalition. Die Worte fielen in seiner am 1. Oktober 1982 gehaltenen Bundestagsrede anlässlich des konstruktiven Misstrauensvotums gegen Helmut Schmidt (SPD).

Hans-Dietrich Genscher (FDP) wechselte damals die Seiten und machte Helmut Kohl zum CDU-Bundeskanzler. Die FDP regierte nach 13 Jahren mit den Sozialdemokraten noch weitere 16 Jahre mit CDU und CSU. Genscher und Otto Graf-Lambsdorff (FDP) kehrten den sozial-liberalen Thesen von 1971 den Rücken und nahmen in Kauf, dass der linksliberale Flügel in der FDP verkümmerte. Sozial-liberale Größen wie Gerhart Baum oder Hildegard Hamm-Brücher hatten fortan kaum noch Einfluss auf den innerparteilichen Diskurs. Viele linksliberale Kräfte verließen nach 1982 die Partei. In dieser Zeit ist Guido Westerwelle fulminant an die Spitze der Liberalen aufgestiegen.

Die Folgen sind bis heute zu spüren. Nach elfjähriger Oppositionszeit kehrte die FDP 2009 inzwischen mit ihrer damaligen One-Man-Show Guido Westerwelle und 14,6 Prozent der Wählerstimmen im Rücken in die Regierungsverantwortung zurück. Relativ schnell wurde offensichtlich, dass außer ein diffuses und nicht gehaltenes Steuersenkungsversprechen, die FDP programmatisch verarmt nichts weiteres anzubieten hatte. Spürbar wurden die Steuern nur für Hoteliers gesenkt. Die sogenannte Mövenpick-Steuer ist für die FDP längst zum Menetekel avanciert.

Westerwelle verkündete im Herbst 2009 die „geistig-politische Wende“ und wollte so Parallelen zum Machtwechsel 1982 ziehen, als Kohl von der „geistig-moralischen Wende“ gesprochen hatte. Heute wirken diese Worte merklich entrückt.

 Die Boygroup ist gescheitert

Ende 2010 stürzte die FDP in den Umfragewerten ab. Und als eine Landtagswahl nach der anderen für die Liberalen verloren ging, machte sich Unmut breit. Die Überfigur Guido Westerwelle wurde entthront – allerdings nur zur Hälfte. Er konnte Außenminister bleiben. Auf dem Dreikönigstreffen 2011 war schon offensichtlich wie schnell Westerwelle die Macht in den Händen zerrann. Die jungen Wilden, Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner hätten damals Westerwelle aus allen Ämtern drängen müssen, sie taten es nicht. Sie hätten die FDP breiter aufstellen müssen, eine neue Beziehung auch zu sozial-liberalen Thesen aufbauen müssen, sie taten es nicht. Die Boygroup ist schon in ihren Anfängen gescheitert.

Christian Lindner und Philipp Rösler haben sich darüber überworfen, wer neben Hans-Dietrich Genscher auf der Couch sitzen darf. Lindner trat entnervt im Dezember 2011 als Generalsekretär zurück und erlebte in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2012 sein grandioses Comeback. Gegen den Trend der Bundespartei holte er 8,6 Prozent und zog mit „seiner FDP“ wieder in den Landtag von NRW. Seither ist er Bundesvorsitzender in Wartestellung. Würde er heute seinen Hut in den Ring werfen, er würde unverzüglich Nachfolger von Philipp Rösler. Aber Christian Lindner wiegelt ab. Noch hält er seine Zeit für nicht gekommen. Er ist an diesem Montag gerade einmal 34 Jahre alt geworden. Hans-Dietrich Genscher, inzwischen graue Eminenz der Partei, ist sein prominentester Fürsprecher. Lindner kann warten und sogar Rainer Brüderle als Interimsvorsitzenden den Vortritt lassen. Alles läuft früher oder später automatisch auf Lindner zu.

Philipp Rösler ist jetzt schon ein Mann von gestern

Für Philipp Rösler sieht es im Gegensatz sehr düster aus. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann er sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen muss. Die Wahl in Niedersachsen wird als Anlass genommen, Rösler zum Rücktritt zu bewegen, es sei denn sie geht in Niedersachsen wider Erwarten mit 7 Prozent ins Ziel. Dirk Niebel hat auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen mit ungewöhnlicher Härte personelle Veränderungen eingefordert, „die Liberalen müssen rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze kommt zu spät.“ Offener kann man gegen seinen eigenen Parteivorsitzenden nicht rebellieren.

Für Rösler ist die Situation jetzt sogar schlimmer als für Westerwelle vor genau zwei Jahren. Sollte sich der Entmachtungsprozess erst einmal beschleunigen, wird er kaum im Bundeskabinett zu halten sein. Er stünde mindestens bis zur Bundestagswahl im Herbst vor dem Nichts. Eine Anschlussverwendung ist in der Zwischenzeit nicht in Sicht.

Er hat es nicht vermocht, die Liberalen inhaltlich neu aufzustellen. Der „mitfühlende Liberalismus“ ist längst in der Mottenkiste verschwunden, vielmehr setzt er hilflos auf marktradikale Rezepte. In den Weihnachtstagen lancierte er als Bundeswirtschaftsminister ein Papier, staatliche Einrichtungen zu privatisieren.

Rösler wird die Liberalen weder programmatisch noch strategisch zu neuen Ufern führen können. Er gehört als Zwischenepisode an der FDP-Spitze jetzt schon der Vergangenheit an. Es wird letztlich auf Christian Lindner ankommen, die FDP neu aufzustellen. Er hat die inhaltliche Kraft die FDP in einen neuen Diskurs zu führen. Sie muss ihr Verhältnis zum Staat überdenken. Sicherlich ist das Dreikönigstreffen Folklore, bei der die urliberale Seele gestreichelt wird: weniger staatliche Gängelung mehr individuelle Glückseligkeit.

Und dennoch spiegelt sich dieser einseitige Freiheitsbegriff im Regierungshandeln wider. Dieser Habitus resultiert immer noch aus einem Staatsbild des ausgehenden 19. Jahrhunderts, als ein autoritärer Staat seine Bürger wirklich noch gängelte, maßregelte und schikanierte. Inzwischen haben sich in Deutschland Staat und Gesellschaft in mehrerer Hinsicht emanzipiert. Vom demokratischen Staat geht nicht mehr die Bedrohung aus, wie sie die FDP-Granden gern zeichnen wollen. Sie hängen einer verfehlten Freiheitsromantik hinterher, welche die FDP behindert, ihr Verhältnis zum Staat in der europäischen Schuldenkrise im 21. Jahrhundert neu zu bestimmen. So taumeln die Liberalen am Rande der Regierungsunfähigkeit.

Die Liberalen drohen so an den Rand gedrängt zu werden. In einer schwarz-rot-grünen Großkoalition spielen sie in der Eurokrise faktisch keine Rolle mehr. Ohne personelle und vor allem inhaltliche Neuausrichtung wird die FDP lediglich mit einer Portion Glück wieder in den Bundestag einziehen, liberale Gestaltungsmacht allerdings nicht mehr entfalten.

Dabei gilt der nächste Satz, den Willy Brandt in seiner Bundestagsrede am 1. Oktober 1982 sprach umso mehr: „Wahrhaft Freie Demokraten kann es, egal in welcher Partei, gar nicht genug geben in diesem Haus und in dieser Bundesrepublik.“

Kommentare (22)

Magda 07.01.2013 | 11:33

Die Sache mit dem Freiheitsbegriff gefällt mir. Ich denke auch, wenn sich darunter nur die Abwehr von "zuviel Staat" ausmachen lässt, ist das zu wenig. Freiheit ist eben auch - habe ich gerade anderswo gelesen und aufgenommen - die Freiheit zur Mitwirkung am Gemeinwesen und zur Mitgestaltung. Das geht völlig unter in den FDP-Debatten. Und dann diese neoliberale Marktleier ist auch nicht zu ertragen. Rösler ist - das stimmt - am Ende. 

Tiefendenker 07.01.2013 | 13:02

Die in der FDP vorhandenen Vorstellungen von Freiheit sind höchst problematisch und sogar verbunden mit der Grundlage für alle Probleme. Diese Vorstellungen lassen sich auf den Punkt bringen durch den Glaubenssatz: "Kapital ist Freiheit".

Ich würde hingegen sagen - genau das Gegenteil ist der Fall. Freiheit besteht nicht dann, wenn ich genug Geld habe, mir alles kaufen zu können, sondern wenn sich eine Gesellschaft vom kollektiven Zang des Kaufenmüssens hat befreien können.

So ein Gedanke würde der FDP nicht im Traum einfallen...

Daniel Martienssen 07.01.2013 | 15:36

Ja, der Freiheitsbegriff müsste in der Tat wesentlich vielschichtiger sein, um als liberale Partei zu reüssieren. M.E. hat der Liberalismus insgesamt in der heranziehenden Epoche einen schweren Stand, weil er den Problemen, Ressourcenknappheit und der immer drängender werdenden Umverteilungsfrage kaum gewachsen ist. Trotz aller Widrigkeiten könnten die Liberalen aber noch wesentlich mehr rausholen als gegenwärtig dargeboten wird.

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2013 | 16:23

Das Motto der FDPler lautet: Jeder gegen Jeden!

Da hilft auch ein wenig Kosmetik oder Nostalgie nicht mehr. Diese Partei ist überflüssig wie ein Kropf. Sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und nicht in die Parlamente.

Ein Vordenker dieser Partei, der mittlerweile verstorbene Herr Lambsdorff, formulierte 1982 die Blaupause für Schröders Agenda 2010. Und zeigte den Bürgern damit, dass es mittels Gesetzen in einer formal noch existierenden Demokratie möglich ist, die Bürger zu maßregeln, zu gängeln und zu schikanieren (Hartz IV). Der neue Obrigkeitsstaat des autoritären und rabiaten Kapitals ist die Umkehrung der für die damaligen feudalistischen Staaten geltenden Feststellung Rousseaus: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit." Denn der neue Obrigkeitsstaat des autoritären und rabiaten Kapitals unterdrückt mittels Gesetzen die Bürger.

Anstelle der Freiheit der Bürger wurde auch und gerade von den FDPlern diese Verhältnisse geschaffen und ideologisch legitimiert:  "... Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: wer die Butter hat, wird frech. ..." (Kurt Tucholsky, 1930)

Die FDPler meinen die Freiheit der Eliten und des Finanzkapitals, wenn sie so vehement und furios gegen den Staat hetzen und die Demokratie abschaffen wollen. Es geht ihnen um die Herrschaft des kapitalistischen Marktes über die Bürger. Das Gegenteil von Markt ist jedoch nicht der Staat sondern das private Monopol. Deshalb ist den FDPlern der die Verhältnisse ordnende demokratische Staat ein Dorn im Auge; er ist es, der diese Herrschaft des Kapitals verhindern kann. Deshalb ist der Kampfschrei der FDPler Privat vor Staat ein Angriff auf das Grundgesetz und die Demokratie. Es ist der Klassenkampf der Oberen. Dazu gehört auch der ökonomische Putsch. http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/26.08.2012-11.05.html 

Rupert Rauch 07.01.2013 | 16:57

"Dieser Habitus resultiert immer noch aus einem Staatsbild des ausgehenden 19. Jahrhunderts"

Vollkommen korrekte Analyse. In einem demokratischen Staat die staatliche Vormacht demokratisch bekämpfen zu wollen, macht keinerlei Sinn.

Dass die uralte quasi anti-autoritäre liberale Doktrin trotzdem noch Anhänger findet, liegt daran, dass dieses Land bei genauer Betrachtung nicht wirklich demokratisch ist, sondern eine Parteien-Autokratie mit 4 Jahresfrist.

 

Konfuzikuntz 07.01.2013 | 20:47

Schöner Beitrag. Die in der Tat gravierende Verengung der FDP allerdings nur im Bereich der Sozialpolitik zu suchen ist in gewisser Hinsicht auch eine Verengung. Es gibt nicht nur ein Politikfeld, richtig. Es sind aber auch deutlich mehr als zwei...

Das Problem der FDP ist ja bei genauerem Hinsehen noch nicht einmal, dass sie  nicht irgendwelche Programmpunkte zu allen möglichen Themen hätte - sondern dass man sie ihr nicht abkauft! Man hält diese weder für eigenständige geistige Produkte des Liberalismus, noch erscheinen diese wirklich ernstgemeint, noch traut man der FDP zu, sie durchzusetzen. Es wirkt alles wie ein "braucht man halt auch"... Wie das Bonbonglas beim Friseur an der Kasse.

Es fehlt der FDP  gleichzeitig an programmatischem Intellekt (nur Karl-Herrmann Flach lesen reicht auch nicht, obwohl es richtig ist, die FDP hat niemanden, der dieses Denken - und das ist nur eine von mehreren Leerstellen - in die Zeit übersetzen könnte...), es fehlt gegenwärtig sogar an tagespolitischen Verstand (Rösler geht dieser vollkommen ab, der programmatisch kaum bessere Brüderle hat ihn dagegen) und dann muss man noch sehen, für mich der wichtigste Punkt, dass es "die FDP" gar nicht gibt... Man stellt sich Parteien ja so vor, als seien diese in einer Hand liegende und aus einem Guss rational gemanagte Unternehmenen - es sind aber organisationstypologisch ausgedrüclt: Vereine... Jeder Verein zieht ein bestimmtes Publikum an. Die Programmatische Verengung blieb nicht ohne Wirkung auf die Mitgliedschaft, und das ist nicht nur quantitativ gemeint... Wer wird denn Hat dieser Faktor erst einmal angefangen zu "kippen" (was seit mindestens 20 , vielleicht wirklich schon 30 Jahren der Fall ist) - dann hat diese Organisation ein Problem.  Auf einmal liegen zahllose wichtige in der Hand nicht nur thematisch verengter Leute - die aber als "Provinzfürsten" gewissermaßen die Partei sind. Der intellektuell-moralische Niedergang lässt sich hier und da zwar noch einmal übertünchen - Lindner, Kubicki etc. - es ist auch kein Sturzflug, aber ganz langsam sinkt das Niveau... Zuletzt das der Wahlergebnissee. 

Es reicht bei so mancher Spitzenkraft der FDP schon der erste Eindruck, diese Mischung aus Physiognomie, Körpersprache, Mimik und Sprechweise, um die Chancen einer strategischen Ausrichtung  dieser Organisation durch diese Leute einschätzen zu können.

Parteiämter haben dort Beutewert auf Zeit. Sagt das nicht alles?

Kai Rüsen 07.01.2013 | 20:54

Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, den Begriff der Freiheit aufzufächern und wirtschafliche und kulturelle Freiheit zu unterscheiden. Bei zuviel unternehmerischer Freiheit regiert das Gesetz des Stärkeren. Um dies zu verhindern, sollte der Staat im Bereich der Ökonomie in angemessener Weise regulierend eingreifen. Auf dem Feld des kulturellen Zusammenlebens hingegen sollten m.E. die Freiheitsspielräume der Menschen möglichst weitreichend sein. Erst wenn Rechte Dritter gefährdet werden, sollte der Staat intervenieren.

Die FDP wiederum hat sich in der Vergangenheit zu einseitig auf den Wirtschaftsliberalismus konzentriert und eher linksliberale Themen vernachlässigt. Dies könnte der Partei nun zum Verhängnis werden.

 

Die FDP wiederum hat sich in den letzten Jahren vornehmlich als Gralsgüter des Wirtschaftsliberalismus verstanden und eher linksliberale Themen

Sisyphos Boucher 08.01.2013 | 01:36

Ob Lindner tatsächlich die Lösung an der FDP-Spitze ist, scheint mir fraglich. Als Generelsekretär hatte er m.E. hinreichend Spielraum, eine inhaltliche Debatte jenseits des Marktliberalismus anzuschieben. Das hat er - warum wohl? - nicht getan. Mit Lindner wird es nur Marktliberalismus light geben, was keinen Wähler mehr vom Hocker reißt. 

Abgesehen davon repräsentieren die Grünen mittlerweile viel treffsicherer die bürgerliche Mitte und die Piraten stellen mittlerweile recht viel politisches Potenzial für die libertären Teile sozial-liberaler FDP-Ex-Wähler dar.

Und was oft untergeht in der Diskussion um die FDP ist u.a. die Tatsache, dass sich 1982 die Jungdemokraten von der FDP verabschiedet und in den 1990er Jahren u.a. mit dem Marxistischen Jugendverband in Ostdeutschland vereinigt haben. Aus diesem libertären/sozial-liberalen Jugendverband sind einige Politiker der heutigen Linkspartei hervorgegangen. Also selbst die Linkspartei hat personelle Ressourcen der FDP vereinnahmen können.

Das kapital-radikale Element decken schließlich die Konservativen aus CDU/CSU Dank einer Angela Merkel unter Führung von Pofalla und Kauder rein politisch betrachtet intelligenter, weil scheinsozial eingefärbt, also glaubhafter ab. Im Gegensatz zur FDP strahlt die CDU/CSU weniger sozial kalt, obwohl sie kein Bisschen besser ist.

Die FDP, wie sie ist und wie sie mit dem aktuellen Führungspersonal (das schließt Lindner eben mit ein) nur denkbar erscheint, braucht niemand mehr. 

Leutheusser-Schnarrenberger übrigens hat in der aktuellen Regierung nichts unternommen, um jene Gesetzgebung zu ändern, deretwegen sie einst in der Schlussphase der letzten Kohl-Regierung relativ wirkungslos zurückgetreten war.

Gerhard Baum mag als Liberaler alter Schule vielleicht noch durchgehen, Genscher aber aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht; dieser Mann darf ebenso wie der verstorbene Graf als reaktionbär - auch aus Sicht klassischer liberaler Politikvorstellungen - gelten. 

Zuletzt: Ein Freiheitsbegriff, der sich nur aus Freiheit von und nicht aus Freiheit zu speist, ist inhaltsleer, weil er das Eigeninteresse über das Allgemeininteresse stellt.  

Lukasz Szopa 08.01.2013 | 10:38

Zum Freiheitsbegriff ("von" oder/und zu") habe ich immer den Urvater des Liberalismus (und Utlilitarismus) im Kopf, John Stuart Mill, und seine vielleicht allgemeine, doch weise Definition: Daß die Freiheit (des Individuums wie einer Gruppe) so weit gehen darf, bis sie die Freiheit(en) anderer Individuen/Gruppen nicht gefährdet. Wie gesagt, ist sehr allgemein und keine Praxisanleitung, eher eine Richtlinie, ein Motto. Damit lassen sich in großen Umfang sowohl die fragen der wirtschaftlichen Freiheiten (Freiheim des Wirtschaftens wie die Freiheit des Individuums vor der Macht der Kartelle oder des Geldes) wie gesellschaftliche (Freiheit zur Bildung, Freiheit von Schulbildung) oder staatliche (Staat hält sich von Religionen ab, Staat ermöglicht freie Religionsausübung).

Keine Ahnung wie es aussehen würde, wenn die FDP (oder eine andere Partei) das FDP-Programm von 1971 ausgraben und recyclen würde - da wären sicherlich einige derzeitige Piraten- und Grünen (oder gar SPD und Linke) -Wähler wieder dabei. Nur, auch dann muss ein Programm glaubwürdig vertreten werden - wie Herr Kunze auch meint - und das schafft bestenfalls Christian Lindner, wenn überhaupt. Das Problem der FDP ist nämlich, dass sie auf allen Fronten nicht glaubwürdig ist - nicht nur auf der "sozial-liberalen", sondern auch auf der "neo-liberalen".

pittiplatsch 09.01.2013 | 03:49

"Er hat die inhaltliche Kraft die FDP in einen neuen Diskurs zu führen."- also, der Lindner..............

Wo in dieser Analysw ist die Basis für ein politische Bewertung des Ganzen ?

Die FDP als eine typische Nachkriegspartei, die seinerzeit in der Tat programmatisch noch wirkliche Interessen artikulieren konnte, hat ihre Daseinsberechtigung dadurch verloren, daß sie keine exorbitanten Interessen mehr finden kann, die eine eigenständige politische Kraft brauchte !

Möllemann konnte mit seinen 18+ nur noch populistische Marketing - Manager mit karrieregeilen BWL-Studenten u. dgl. rekrutieren, die Ihre ideologischen Sinn-Lehrbücher für eine Anleitung der Global-Macher weltbewegende Dinge hielten.

Heute möchte man fast schon glauben, er hab seinen Fallschirm durch Seger-Visionen nicht geöffnet.

 

Oberham 09.01.2013 | 09:23

Leider kann ich den Optimismus vieler Foristen, die FDP sei am Ende, nicht teilen.

Die Propagandabrause wird sicher die nächsten Wochen und vor allem vor der Bundestagswahl voll aufgedreht, es werden Bauernopfer wie Niebel - es sei ihm vergönnt - auf dem Feld des Postenwettbewerbs fallen, doch dieser gewissenlose Egomanenverein, er wird weiter fleissig an seine verdienten Mitglieder Mandate und Posten zu Hauf verteilen dürfen, da die ca. nötigen 2 % der Wahlberechtigten an der entsprechenden Stelle ihr Kreuzchen machen - das traurigste - es ist vollkommen unerheblich aus welchem Verein sich die Kleptokraten und Politverbrecher rekrutieren.

Der Artikel ist sicherlich gut geschrieben, es wäre schön könnte man so über Politik reflektieren, gäbe es Menschen in den Parteien die tatsächlich eine politische Programmatik vertreten würden - sorry - der Glaube an den Osterhasen, das Christkind oder den Nikolaus, er ist mir längst Abhanden gekommen.

Glücklich jene, die sich ihre Hoffnung bewahren können, sie sollten sich nur nicht wundern, bricht ihre schöne Welt angesichts der Gier jener die noch mehr wollen eines Tages unter der Last der Armut über ihnen zusammen, den ab einer gewissen Grenze versinken die Verlierer nicht mehr annonym in ihren Gräbern, sondern sie fallen den satten Funktionssklaven der Ausbeuter von Oben auf die Köpfe und erschlagen sie.

Der "realistische" Funktionsintellektuelle kann ja dann die Toten zählen, sofern er selber nicht im Haufen liegt.