Daniel Martienssen
04.02.2013 | 14:34 7

Schwarz-Gelb: Auf Gedeih und Verderb

Bundesregierung Die Debatte um den Mindestlohn spaltet die Koalition - wieder einmal. Trotzdem wird sie halten. Alles andere wäre ein machtpolitischer Super-Gau

Schwarz-Gelb: Auf Gedeih und Verderb

Foto: World Economic Forum / Flicker (CC)

Nun sind es nicht einmal mehr acht Monate bis zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres. Die Hauptstadtjournalisten wollen dennoch auf den letzten Metern, den Bruch von Union und FDP erkennen. Sollbruchstelle: soziale Gerechtigkeit.

Neuestes Streitthema ist ein von der CDU forcierter flächendeckender Mindestlohn. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) erhöhen den Druck auf die Liberalen, indem sie zügig eine Lohnuntergrenze nicht mehr nur noch branchenspezifisch einfordern. Für die FDP ist der Mindestlohn dagegen seit jeher antimarktwirtschaftliches Teufelszeug. 

Christian Lindner (FDP) versucht derweil auszuweichen und führt als einen Teil sozialer Gerechtigkeit an, dass sich Bund und Länder einfach nicht mehr neu verschulden sollen. Das gehe zu Lasten künftiger Generationen. Das sei sozial ungerecht und da lägen Union und FDP nahe beieinander. Lindner will damit versuchen, abzulenken. Denn es ist nicht mehr zu übersehen, die Liberalen befinden sich zunehmend in der Defensive.

Die Union erkennt: Ohne soziale Gerechtigkeit geht es 2013 nicht

Nach der Niedersachsen-Wahl ist deutlich geworden, dass ein Lagerwahlkampf obsolet geworden ist. In Niedersachsen ist es zwischen CDU und FDP lediglich zu einem Stimmentausch innerhalb des sogenannten bürgerlichen Lagers gekommen. Die Union setzt sich seitdem offen von den Liberalen ab und öffnet sich für eine Koalition mit SPD oder den Grünen. Darüber hinaus müssen die Christdemokraten Stimmen im rot-grünen Wählermilieu abgreifen. Die Offensive um den Mindestlohn passt da gut ins Konzept.

Was bedeutet aber die zunehmende Distanz zwischen Union und FDP? Droht die Koalition im Bund wirklich noch vorzeitig zu zerbrechen? Mitnichten. Wenn Schwarz-Gelb vorzeitig beendet würde, hätte dieses Bündnis jede Chance auf eine Neuauflage verspielt, noch bevor die Neuwahl termiert würde. Das ist für die Union aber nicht einmal das größte Problem.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel aber auch für die Liberalen wäre eine Neuwahl der machtpolitische Super-Gau. Ein Ende von Schwarz-Gelb  würde eine rot-grüne Mehrheit wahrscheinlicher machen. Damit verlöre Merkel trotz ihrer bisweilen hohen Popularitätswerte ihre Kanzlerschaft. Die Liberalen stünden ohne Bündnispartner da und wären ähnlich wie die Linke zur Opposition verdammt.  

Auch wenn die Perfomance von Schwarz-Gelb über die fast vier Jahre sehr bescheiden ausfällt, ist noch keinesfalls ausgemacht, dass dieses Bündnis, wenn auch denkbar knapp, nicht einen erneuten Wählerauftrag erhält. Diese Minimalchance haben Merkel und die Spitzen der FDP im Kalkül. Das ist der Kitt, der die Koalition zusammenhält. Und sie wird halten. Schwarz-Gelb ist bis zum 22. September 2013 auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden.

Für die Union ist die Sache bis zur Bundestagswahl im Herbst klar: Sie will stärkste Fraktion werden und eine rot-grüne Mehrheit verhindern, alles andere wird dann Verhandlungssache sein.

Insgeheim hoffen viele im Koalitionsbündnis, dass Schwarz-Gelb keinen erneuten Wählerauftrag erhält, insbesondere Unionspolitiker sehnen sich nach einem Ende der Wunschkoalition von einst. Trotzdem halten beide Parteien die Illusion einer veritablen Koalitionsoption aufrecht. Für machtstrategische Optionen werden die Liberalen nämlich weiterhin gebraucht.

Und die FDP? Sie hat keine andere Wahl, als sich an die Union zu binden, programmatisch verarmt, hat sie die Chance verpasst, sich in Richtung SPD und Grüne zu öffnen. Eine Ampelkoalition, so viel ist heute schon absehbar, ist fast zu 100 Prozent ausgeschlossen.

Wenn diese Taktik aufgeht, gibt es eine ganz große Siegerin: Angela Merkel.

Kommentare (7)

Sikkimoto 04.02.2013 | 14:42

Für mich eine intelligentere Variante des Lagerwahlkampfes. Ein sozialer Anstrich funktioniert ähnlich wie eine Leihstimmenkampagne -ein Teil des Unionsklintels wird die FDP wählen und damit die Chancen auf Schwarz-Gelb steigern. Gleichzeitig kann die Union am Seeheimerkreis-Klientel auf Stimmenfang gehen. Ein "klassischer" Lagerwahlkampf dagegen würde polarisieren und eher wenig Wechselwähler locken.

Vaustein 04.02.2013 | 16:23

Die schwarz-gelbe Koalition wird halten. Schmisse die FDP hin, wäre sie weg. Da die Liberalen das wissen, werden sie nichts tun, das man ihnen als Koalitionsbruch auslegen könnte. CDU/CSU weiß das auch und wird sich bis zur Wahl "sozial gebärden". Ob das beim eher nach links tendierenden Wähler ankommt, wage ich zu bezweifeln. Die SPD wiederum muß an Steinbrück festhalten, der aber eher geneigte Wähler abschreckt. M.E. ist das Wahlergebnis derzeit noch völlig offen. 

poor on ruhr 04.02.2013 | 19:29

@Daniel Martienssen

Einfach analytisch an die Sache rangehen und ein Staunen darüber , was dabei rauskommt.

Das Lesen Ihres Blogs macht Politik für mich wieder spannend.

Danke dafür. 

Ich glaube , dass Schwarz -Gelb hält, auch wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, dass die Wahl noch keineswegs gelaufen ist! 

Das ist kein Zweck-pessi- oder Optimismus und noch viel weniger eine  Begeisterung für Schwarz-Gelb oder Angela Merkel.

Trotzdem bin ich mir wirklich nicht sicher, ob ein Bundeskanzler Steinbrück wirklich etwas für die armen Menschen in diesem Land verbessern würde?

Daniel Martienssen 04.02.2013 | 20:22

Lieber por,

 

danke für das Kompliment. Ja, ob ein Bundeskanzler Steinbrück so erquicklich ist, da habe ich auch so meine Zweifel. Die Bundestagswahl bzw. die Zeit danach wird dann spannend, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit bekommt. Dann sind die Lager gesprengt, endgültig. Es wird dann auf die SPD ankommen, ob sie es sich schnell in einer großen Koalition heimelich macht, oder vielleicht doch vorwagt, neue Wege zu bestreiten. Klar ist, dass sie dann wohl Steinbrück absägen müsste.

Kai Rüsen 04.02.2013 | 21:38

Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU, SPD und Grünen betrachte auch ich als inzwischen realtiv groß. Die CSU allerdings sehe ich als Gralshüterin des Konservativismus und spielt insofern eine Sonderrolle.

Sollte das Wahlergebnis am 22.09.2013 eine Mehrheit für schwarz-gelb ergeben, so gehe ich von einer Fortsetzung  der jetzigen Koalition aus. Um aber eine Mehrheit zu erreichen, muss die CDU an Stimmen zulegen, die nicht von FDP-Wählern stammen. Sonst hätten wir ein Null-Summen-Spiel im bürgerlichen Milieu. Die CDU wird also die soziale Karte ziehen und versuchen, der SPD Wähler abspenstig zu machen. Das dürfte der CDU nicht einmal schwer fallen. Steinbrück als Kanzlerkandidat versprüht nicht gerade den Charme sozialer Gerechtigkeit. Und die CDU kann immer wieder auf die rot-grünen Jahre 1998 bis 2005 verweisen. Diese Jahre waren durch einen erheblichen Sozialabbau und durch deutliche Steuersenkungen für Wohlhabende gekennzeichnet. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben übrigens damals sowohl SPD als auch Grüne abgelehnt. Denn es war erklärtes Ziel, den Niedriglohnsektor auszubauen. Da hätte ein Mindestlohn nicht gepasst. Auch hierauf kann die CDU verweisen.

Die FDP wiederum wird im Wahlkampf ihr marktliberales Profil schärfen und dabei möglichst wenig Wähler von der CDU abziehen wollen.

Ich persönlich hoffe natürlich, dass es für schwarz-gelb bei der nächsten Bundestagswahl nicht reichen wird. Dabei sind mir vor allem das Wertkonservative der CSU sowie der Wirtschaftsliberalismus der FDP sehr unsympathisch. Was allerdings die soziale Gerichtigkeit betrifft, so sehe ich keinen Unterschied zwischen SPD und Union. Die Wahlkampfaussagen der SPD, tatsächlich eine sozialere Politik machen zu wollen, betrachte ich als wenig glaubwürdig.