Daniel Martienssen
21.01.2013 | 01:10 24

Über das Ende der politischen Lager

Niedersachsen-Wahl Stephan Weil wird neuer Ministerpräsident einer knappen rot-grünen Mehrheit in Niedersachen. Die alten Lager zerfallen. Der Bund steht vor neuen Koalitionsmöglichkeiten

Über das Ende der politischen Lager

Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

Eine Stimme Mehrheit. Nun kommt auch in Niedersachsen nach zehn Jahren wieder eine rot-grüne Regierung an die Macht. Stephan Weil (SPD) hat unter'm Strich die Wahl gewonnen und wird nun neuer Ministerpräsident werden, „bei dem Stand der Dinge habe ich das auch vor“, sagte Weil am späten Wahlabend.

David McAllister (CDU) hingegen ist der große Wahlverlierer. Ob er nun 41 erzielt hätte oder ebenjene ca. 36 Prozent von diesem Sonntag, er hat mit der FDP keine Mehrheit. Beide sogenannte Lager, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, haben dicht nebeneinander gelegen und erst gegen 23:30 Uhr am Sonntag Abend ist klar gewesen, dass letztlich SPD und Grüne das Rennen gemacht haben.

McAllister flüchtet zwar noch in Phrasen, „wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD“, sagte McAllister. Klar ist, wenn Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird es sie auch nutzen. Nach einer kurzen Karenzzeit auf der Oppositionsbank wird ihm nun eine Karriere in Berlin nachgesagt.

Mangelnde Loyalität zu Angela Merkel wie im Frühjahr 2012 Norbert Röttgen kann man dem Niedersachsen mit schottischen Wurzeln nicht nachsagen. Er hat sich geradezu an die Kanzlerin geklammert. Sie hat so viele Wahlveranstaltungen absolviert wie noch in keinem anderen Landtagswahlkampf. 

Merkel hat also ebenso verloren wie die niedersächsische CDU, auch wenn sie sich am Wahlabend wie immer nicht zeigt, sondern erst am Montag im Präsidium den Wahlverlierer mit einem Blumenstrauß und warmen Worten trösten muss. Schwarz-Gelb ist ein Auslaufmodell und gleichzeitig gibt es keine rot-grüne Renaissance.

Diese Ein-Stimmen-Mehrheit leitet keinen Trendwechsel ein. Nach der Niedersachsenwahl ist keiner klüger. Aus dieser Wahl Erkenntnisse für die kommende Bundestagswahl im September abzuleiten, ist verfrüht. Zu viele Unwägbarkeiten liegen noch auf dem steinigen Weg bis in den Herbst.

 Die klassischen politischen Lager sind durch die Eurokrise passé

Die Parteien sind seit der ausgebrochenen Eurokrise im Jahr 2010 nicht mehr starr ins bürgerliche und sozial-ökologische Lager aufgeteilt. Während die Liberalen in eine Existenzkrise geraten sind, die auch die 10 Prozent in Niedersachsen nicht mildern kann, hat sich um Union, SPD und Grünen ein gemeinsamer Krisenblock gebildet. Diese drei Parteien entscheiden fast alle Krisenmaßnahmen in einem großkoalitionären Konsens. Selbst die bayerische CSU hat sich gefügt und in jüngerer Zeit sind die FDP-Rebellen um Frank Schäffler nur noch eine marginale Staffage geworden.

Hinzu kommt, dass die CDU seit einigen Jahren versucht, tief in das rot-grüne Wählermilieu vorzudringen. Neben der Liberalismuskrise herrscht auch eine Krise des Konservatismus. Angela Merkel ist längst klar, dass neoliberale und konservative Denkströmungen keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung finden. Sie versucht sich nun zum einen als schillernde Krisenmanagerin in die dritte Amtszeit zu hieven und zum anderen mit einer modernen Union aus Frauenquote, sogenannten Lohnuntergrenzen, also einem verkappten Mindestlohn , und so wenig sozialer Kälte wie nur irgend möglich.

Niedersachsen hat einzig und allein gezeigt, dass ein polarisierter Lagerwahlkampf längst nicht eine klassische kleine Koalition mühelos an die Macht bringen wird. Mögen die Piratenpartei und Linke in Niedersachsen klar an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sein.  Zumindest mit der Linken wird auf Bundesebene zu rechnen sein. Die Bundestagswahl hat andere Vorzeichen.

Es ist nicht mehr zu übersehen, die klassischen Lager lösen sich auf und im politischen Berlin spekulieren die Parteien längst über neue Konstellationen über diese klassischen Lager hinweg.

Schwarz-Grün, Ampel, Rot-Rot-Grün: eine Chance für politische Inhalte

Die Lockerungsübungen in den Parteien haben längst begonnen. Gregor Gysi (Die Linke) wirbt offen für ein rot-rot-grünes Bündnis, die grüne Basis schickt mit Kathrin Göring-Eckardt eine schwarz-grüne Spitzenkandidatin ins Rennen - aller Dementis zum Trotz - und auch die FDP wird sich einem sozialliberalen Kurs öffnen, um nicht am politischen Tropf der Union verbluten zu müssen.

Die Kanzlerin versucht seit Beginn ihrer Kanzlerschaft durch Inhalts- und Themenarmut der Bevölkerung so wenig wie möglich mit Unannehmlichkeiten zu behelligen. Diese Art zu regieren hat längst die gesamte Republik verändert und ist vielleicht auch Mitursache für den Zerfall der klassischen Lager.

In diesem Vakuum besteht nun die einmalige Chance politische Inhalte neu definieren. Die Sozialdemokraten haben durchaus die Möglichkeit sich an die Spitze einer solchen inhaltlichen Bewegung zu setzen, in der ein Zusammenleben in der „Post-Lehman-Ära“ gestaltet werden kann. Zugegeben, derzeit erschöpft sich dies in Phrasen wie „Kurswechsel“ und „Alternative zu Schwarz-Gelb“ ohne die Begriffe mit Leben zu füllen.

Ob die SPD überhaupt kritisch genug ihre Agenda-Jahre aufgearbeitet hat, ist mit vielen Fragezeichen versehen.

Wenn es aber wenigstens eine Chance geben soll, gegen Angela Merkel zu gewinnen, muss ein inhaltliches Angebot in den kommenden Wochen und Monaten aufgestellt werden. Man sollte sich auch nicht scheuen über die Grenzen von SPD und Grüne, mit anderen Parteien Inhalte zu definieren.

Wer Visionen hat, kann Angela Merkel im Herbst dieses Jahres besiegen. 

Kommentare (24)

gelse 21.01.2013 | 05:11

>>Zugegeben, derzeit erschöpft sich dies in Phrasen wie „Kurswechsel“ und „Alternative zu Schwarz-Gelb“ ohne die Begriffe mit Leben zu füllen.<<

Eine einfache Wiederholung der Phrasen von 1998. Auch damals hatte Wolfgang Schäuble eher gesagt, was für die nächste Regierung wirklich ansteht.

Weil ja kaum jemand die herrschende Lobby abwählen will wird das auch umgesetzt.

ch.paffen 21.01.2013 | 08:18
Danke, gern gelesen. Beim Abgesang auf die politischen Lager mag ich jedoch nicht einstimmen. Nicht dass ich dieses Lagergehampel für das Ei des Columbus halte und wirklich zielführend ist es für eine Politik der 21 Jahrhunderts auch wohl nicht wirklich. Lagerpflege aus einer historischen Verpflichtung heraus halte ich auch für eine heftige Verhaftung im old school style (was aber ggf. für eine Gesellschaft die auf dem Weg in den demographischen gesellschaftlichen Supergau ist ggf. eine „voll pfiffige Idee“ ist * Mit politischen Lager- zuordnung erhalte ich ggf etwas was gegen „Politikverdrossenheit aus Unwissenheit“ aktiv etwas tut und damit eine aktive Wahlteilnahme ohne betreutes Kreuzchen machen ermöglicht. Politik darf ja den Wähler nicht verprellen, das wär ja irgendwie zutiefst undemokratisch wenn Politik die schwächsten der Gesellschaft vergessen würde, gell. Feinen Wochenstart cp
Lukasz Szopa 21.01.2013 | 09:50

Ich stimme der These zum Zerfall oder Auflösung der "politischen Lager" zu - nicht nur weil ich die Sprachfrechheit vom "bürgerlichen Lager" (als wären andere Wähler keine Bürger!) nie akzeptierte. Doch für die These ist gerade die Niedersachsen-Wahl ein schlechtes Beispiel, zumindest wenn man die Wahlergebnisse und "automatischen" Koalitionspartner-Wünsche sich anhört (egal welcher Trend gestern jeweils einem "Lager" die Mehrheit gab).

Es stimmt, dass sich CDU (und gar CSU!), SPD, und Die Grünen immer mehr annähern - jedoch nicht so eindimensional daß "alle in die Mitte wollen". CDU wird in der Tat, mehr oder weniger gewollt, mehr "links" (Energiewende, Wehrpflicht, Familienpolitik, Sozialpolitik), SPD schon seit Schöder mehr "rechts" (Wirtschaftspolitik, Soziales, Außenpolitik) - und wenn man jetzt etwas zurückrudert, Die Grünen sind inzwischen sehr wirtschaftskompetent und auch "lebensphilosophisch" mehr konservativ geworden (Umweltschutz ist ja an sich etwas sehr konservatives!). Diese Angleichungen müssen nicht schlecht sein - erstens, eröffnen sich wie Sie sagen viel mehr Koalitionsoptionen (als Kompromiss-Programm-Mischungen), und zweitens kann jede der drei Parteien zwar "die Mitte" bewerben, doch jeweils mit einem etwas anderem Angebot (Programm). Ähnlich wie bei Mittelklasse-Wagen: Viele Hersteller, kleine-feine Unterschiede, am Ende entscheidet der Auto-Käufer nach Design/Image und nach seinem Glauben an die Qualität.

snow_in_june 21.01.2013 | 11:45

Ja, wie mein Vorredner halte ich es für verfehlt, gerade die Niedersachsenwahl als Anlass zu nehmen, um den Abgesang der klassischen Lager zu singen. Hier standen sich doch mal wieder die klassischen Lager gegenüber, sogar inkl. Leihstimmenkampagne (da könnte man ja nostalgisch werden). Im Übrigen sind doch gerade die Linke und die Piraten ein wichtiger Grund, warum die Lager nicht mehr funktionieren; und die sind in Niedersachen beide grandios gescheitert. Im Übrigen: Sie schreiben:

"Aus dieser Wahl Erkenntnisse für die kommende Bundestagswahl im September abzuleiten, ist verfrüht."

Was tun Sie denn in diesem Beitrag?

Magda 21.01.2013 | 12:51

Die Kanzlerin versucht seit Beginn ihrer Kanzlerschaft durch Inhalts- und Themenarmut der Bevölkerung so wenig wie möglich mit Unannehmlichkeiten zu behelligen. Diese Art zu regieren hat längst die gesamte Republik verändert und ist vielleicht auch Mitursache für den Zerfall der klassischen Lager.

Vielleicht liegt darin auch "Weisheit" Sie weiß oder nimmt ohne großes Getöse hin, dass die Politik ziemlich an ihre Grenzen gekommen ist.

Ob die SPD überhaupt kritisch genug ihre Agenda-Jahre aufgearbeitet hat, ist mit vielen Fragezeichen versehen.

Ich glaube das nicht. Der Peer Streinbrück ist für mich ein Kreidefresser.

Wer Visionen hat, kann Angela Merkel im Herbst dieses Jahres besiegen. :-)) HIHI

Lustige Varianten auf den Schmidt-Spruch. Hauptsache es sind keine Visionen, wie man dem Volk Sand ins visionär aufgerissene Auge streut.

Danke für den interessanten Text. 

Helmut Eckert 21.01.2013 | 14:13

Steinbrück ein Kreidefresser? wie wahr, nur nagt er am Kreidefelsen von Rügen! Bis zur Wahl ist dort nur noch Flachlandküste!

Er war die Hebamme von Agenda 2010, von Leiharbeit, 400 Euro Job. Verkaufte er nicht auch die staatlichen Wohngesellschaften an fressgierige Investoren? Wer Steinbrück glaubt, der glaubt auch dass man Steine kochen und essen kann! Was wird passieren, wird Steinbrück Kanzler wird? 

Das Unwort: Alternativlos wird sofort von ihm übernommen. Die Genossen im Bundestag wollen ihre Posten behalten = sprich Macht! Nun fressen sie die Kreide, die dem Steinbrück jetzt aus dessen Hintern kommt. Wer wird der „Dumme“ bleiben? Der sozial Schwache! Die Grünen sind die Partei der“ Besserverdienenden“. Ein Langzeitarbeitsloser, ein Arbeiter mit geringem Hungerlohn wählt nicht die Grünen. Diese Unterprivilegierten gehen längst  nicht zur Wahl. Welche Partei, welchen Politiker sollen sie auch wählen, der Ihre Interessen vertritt? Sie kommen so oder so nur vom Regen in die Traufe! Übrigens war es die SPD, die 337 Euro als Harzt IV Obergrenze für „ausreichend „festlegten!

Kai Rüsen 21.01.2013 | 18:06

Ich stimme zu, dass sich die klassischen politischen Lager aufgelöst haben. Was das praktische Handeln betrifft, so haben sich die etablierten Parteien weitgehend angenähert. Programmatisch unterscheiden sich die Parteien freilich - doch Papier ist bekanntlich geduldig.

Für die Bundestagswahl kann man m.E. die Prognose wagen, dass FDP und LINKE in den Bundestag einziehen werden. Dann jedoch wird es rechnerisch eng, was rot-grün oder schwarz-gelb betrifft. Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition aus Union und SPD ist nach dem Wahlergebnis gestern eher gestiegen.

Schwarz-grün wäre zwar auch denkbar - aber nur in der Theorie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CSU mit den Grünen koalieren würde.

Vaustein 21.01.2013 | 18:07

Rot-rot-grün wäre eine denkbare Alternative. Die aber nicht kommen wird, weil die Seeheimer der SPD das hintertreiben würde.

International gibt es das Beispiel Isrel. Netanjahu könnte geschlagen werden. Die taz schreibt dazu: "Die drei relevanten Parteien der Mitte könnten ihn theoretisch schlagen, wenn sie wie Netanjahus Bündnis aus Likud und Israel Beteinu Hand in Hand antreten würden. Stattdessen schlagen sich Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei, die neue „Bewegung“ von Exaußenministerin Zipi Livni und die ebenfalls neue Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) des politischen Frischlings Jair Lapid gegenseitig die Köpfe ein."http://www.taz.de/Wahlen-in-Israel/!109190/ 

SPD, Grüne und Linke hätten eine Mehrheit, die aber von den Seeheimern nicht gewollt wird.

Warum das so ist, kann ich nicht genau definieren, vermute aber, diese Kreise haben Angst vor linkem Denken.

Rupert Rauch 21.01.2013 | 22:20

"Vielleicht liegt darin auch "Weisheit" Sie weiß oder nimmt ohne großes Getöse hin, dass die Politik ziemlich an ihre Grenzen gekommen ist."

 

Kaum. Das Primat der Politik gilt nach wie vor. Was Merkel fehlt ist Mut, intelligente Ideen und eine menschliche Agenda, statt ihre neoliberale Ideologie (für die sie sehr wohl kämpft).

Sie hat sich schön an die Macht intrigiert und macht jetzt so ziemlich die dümmste und rücksichtsloseste Politik, die man sich vorstellen kann. Von Weisheit nicht der Hauch einer Spur. Dafür  wohlfeile und belehrende Phrasen, wie immer, unerträglich die Frau.

 

Geierwally 22.01.2013 | 04:12

mit steinbrück gibt es kein rot-rot-grün, da gibt es eher noch ne ampel, die hat er nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

aber darin zeigt sich auch die verlogenheit steinbrücks, wenn er jetzt von sozialer gerechtigkeit redet und voller pläne ist, wie er die herstellen will, aber wie soll das mit der fdp funktionieren ?

gysi sollte deshalb auch bsichen ruhiger werden und nicht für rot-rot-grün werben, das kann nach hinten los gehen. einmal könnte es eigene wähler abschrecken, die mit rot-grün aus glaubwürdigkeitsgründen ein problem haben und andere sagen sich, dann kann ich gleich rot-grün wählen und nicht linke.

EnidanH 22.01.2013 | 13:29

Im Gegenteil, der Lagerwahlkampf nimmt erst Fahrt auf...

 

... die Theorie des Ende des Lagers finde ich konstruiert. Auf Bundesebene gibt es nur einen Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün durch eben diese Lager. Wobei das imgrunde kein echter Wechsel ist, nur ein Austausch der Gesichter. Bei europäischen Fragen ticken CDU, SPD, Grüne und FDP wie eine Blockpartei, also gleich. Wobei Rot-Grün EURO-Bonds wollen, Schwarz-Gelb sitzt es lieber aus. Die Unterschiede sind nur marginal, wie etwa in der Schulpolitik oder bei der Bankenaufsicht. Jene hat sich ausgerechnet der als Agenda gesetzt, nämlich Steinbrück, der die Banken erst hat so frei werden lassen als Bundesfinanzminister.

Merkwürdig auch - das sollte einem linken Journalisten zu denken geben - dass mittlerweile Rot und Grün die Hartz-Gesetz verteidigen und somit ihre Wählerschaft vor den Kopf stoßen.

Rot-Rot-Grün, ein Wunschdenken des Hr. Augstein, wird es nicht geben, das hat Steinbrück ausgeschlossen, außerdem denke ich, dass die Grünen als neue bürgerliche Partei der Beamten soviel aufholen wird, so dass ein Bündnis mit Der Linken erst gar nicht nötig ist. Nicht, dass ich das gut finde, aber ich meine so wird es laufen.

Auf Bundesebene ist Die Linke die einzige Partei der Opposition, sie aber wird nicht in Regierungsverantwortung kommen.

Dazu sei noch angemerkt, dass es viele Kleinparteien gibt, die überhaupt nicht erwähnt werden, weil man sich die 5%-Hürde als mentale Schranke selbst verpasst hat.

Fehlen noch die Piraten, die 2.0-Version der FDP, die sind ebenfalls für den ESM und sind daher auch keine Alternative.

Es sieht düster aus, Deutschland, aber scheinbar wollen es die Leute nicht anders oder wählen erst gar nicht, was genauso unproduktiv ist.

 

balsamico 22.01.2013 | 14:13

Ja, wie mein Vorredner halte ich es für verfehlt, gerade die Niedersachsenwahl als Anlass zu nehmen, um den Abgesang der klassischen Lager zu singen.

Ich dagegen kann keine klassischen Lager mehr erkennen, weil es auch keine "klassischen" Inhalte mehr gibt. Weder ist die CDU christlich, noch die SPD sozial, noch die Grünen grün, die FDP liberal oder die Linken links. Nur an die Macht wollen sie alle. Das ist die einzige Konstante, für die sie sich verbiegen, wenn es sein muss bis zur Unkenntlichkeit.

Ich, für meinen Teil, höre nur noch auf die Wahlversprechen, frage mich, ob ich sie für richtig halte, sehe mir die Leute an und frage mich, ob ihnen zuzutrauen ist, dass sie Wort zu halten wenigstens versuchen. Je nach dem mache ich mein Analphabetenkreuz - mit zunehmender Unlust und mal hier mal da.

Wenn ich heute wählen müsste, würde ich gar keins machen.  

Daniel Martienssen 22.01.2013 | 14:48

Ich finde gerade die Wahl in Niedersachsen war ein guter Anlass, um über das Ende der politischen Lager zu schreiben. Auf den ersten Blick ist es sicher widersprüchlich. Wir haben gesehen, dass genau die vier Parteien in den Landtag eingezogen sind, die die klassischen Lager bilden. Und dennoch hat man gesehen, dass es letztlich 335 Stimmen in einem Stimmbezirk und sogar das Wahlverfahren (D'hondtsches Verfahren vs. dem Verfahren nach Hare/Niemeyer) den Ausschlag für ein Lager gegeben hat. Nach Hare/Niemeyer hätte jetzt Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die CDU Niedersachsen hat sich vor einigen Jahren im Alleingang auf das D'Hondt festgelegt, nun ja.

Wenn in Niedersachsen augenscheinlich der klassische Lagerwahlkampf stattgefunden hat, so ist doch nicht zu übersehen, dass selbiger nun an Grenzen gestoßen ist. Das ist die einzige Erkenntnis, die man aus der Niedersachsen-Wahl ziehen kann. Auch wenn hier noch einmal klassisches Lager die Mehrheit erringen konnte, so ist es für zukünftige Wahlen keinesfalls ausgemacht.

Natürlich kann es immer wieder einmal zu klassischen Koalitionen kommen (Schwarz-Gelb und Rot-Grün), aber die starren Lager erodieren dennoch.

Alle Parteien müssen sich auf dem Weg machen. Der Satz, alle demokratischen Parteien müssen grundsätzlich miteinander koalieren können, ist im Moment ohne Leben. Dabei bietet die Dynamisierung in den Parteien eine echte Chance über Inhalte zu reden. Schon wenn Rot-Grün die Linke mit ins Boot holen müsste, besteht die Notwendigkeit Inhalte ernsthaft auszuhandeln.

Dass die SPD übrigens konsequent die Linke ignoriert, könnte nach der Wahl mit Schwarz-Grün bestraft werden.

snow_in_june 22.01.2013 | 15:01

"Wenn in Niedersachsen augenscheinlich der klassische Lagerwahlkampf stattgefunden hat, so ist doch nicht zu übersehen, dass selbiger nun an Grenzen gestoßen ist. Das ist die einzige Erkenntnis, die man aus der Niedersachsen-Wahl ziehen kann. Auch wenn hier noch einmal klassisches Lager die Mehrheit erringen konnte, so ist es für zukünftige Wahlen keinesfalls ausgemacht."

Damit sagen Sie immer noch nicht, was in Niedersachsen passiert ist, was zu dieser Erkenntnis führt.

 

EnidanH 22.01.2013 | 15:08

Mal ein Blick auf die "Effezienz" der Wählerbeteiligung:

in Niedersachsen (Landtagswahl) etwa 60%, ebenso ca. 60% in Baden-Württemberg, im Saarland waren es ca. 50%.

Gerade die ehemaligen CDUler und FDPler dürften die sein, die nicht wählen gehen, weil sie sich verraten fühlen, die Anhänger der Grünen jedoch sind die, die wählen. Ich meine solche Wählerbeteiligungen kommen den Grünen zugute.

Wenn Niedersachsen eines gezeigt hat, dann das, dass die zunehmende Nichtwählerschaft eine ernste Gefahr für das sowieso angeknackste Demokratiegefühl ist, kurioserweise begründen die Nichtwähler ihre Entscheidung mit Verdrossenheit - was umgekehrt heissen muss, dass die anderen Parteien auf dem Wahlzettel alle schlechte Programme haben oder die Nichtwähler diese Programme erst gar nicht lesen. Und es heisst auch, dass man vielleicht mal auf eine Absenkung der 5%-Hürde auf 3% nachdenken sollte, wenn man eine wirkliche Vielfalt will. Bei der letzten Bundestagswahl gab es 29 Bundesparteien auf dem Wahlzettel, diese BT-Wahl hatte aber die schlechtese Wahlbeteiligung.

Da stimmt doch was nicht (mit den Deutschen).

Die Anzahl an ungültigen Stimmen nimmt ebenfalls zu, diese Ungültigmacher wissen aber gar nicht, dass ein ungültige Stimme den selben Effekt auf das Wahlergebnis hat wie eine Nichtwahl.

Über das alles sollte mal diskutiert werden.

h.yuren 22.01.2013 | 17:31

Die Kanzlerin versucht seit Beginn ihrer Kanzlerschaft durch Inhalts- und Themenarmut der Bevölkerung so wenig wie möglich mit Unannehmlichkeiten zu behelligen.

wenn mensch nicht genau hinsieht, kann der eindruck entstehen. aber erstens stimmt das stillhalten nicht und zweitens wäre auch das fatal. denk nur an die überholten gesetze, die nicht novelliert werden wie das bergrecht z. b., wodurch das verbrecherische fracking allen interessierten energiekonzernen die türen offen hält, und dann auch das privileg der bauern, einen stall nach dem andern zu bauen ohne besondere genehmigungshürden. daher der flächenverbrauch für die massentierquälerischen megaställe.

diese beiden themen haben den grünen in niedersachsen stimmen gebracht. zu recht.

die industriefromme, das heißt, rücksichtslose politik von schwargelb gegen die bevölkerung und die umwelt, ist abgestraft worden. lager hin lager her.

und wer hat vor allem die verteilung der vermögen in diesem land zu verantworten? doch wohl zuerst und vor allem die angeblich so christliche partei. reichstenliebe nenn ich das.

Vaustein 22.01.2013 | 18:01

"Dass die SPD übrigens konsequent die Linke ignoriert, könnte nach der Wahl mit Schwarz-Grün bestraft werden."

Das steht durchaus zu befürchten und ist eine Weiterung meines Kommentars weiter oben.

So, wie ich die Herren Gabriel und Steinbrück einschätze, verzichten die lieber auf die Kanzlerschaft als mit der Linken zu koalieren. Zumindest solange Lafontaine in dieser Partei ist. Manchmal ist die SPD nicht die Partei der kleinen Leute sondern eher die der kleinen Karos. ,-))

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Ehemaliger Nutzer 22.01.2013 | 19:18

@DANIEL MARTIENSSEN 22.01.2013 | 14:48

"Schon wenn Rot-Grün die Linke mit ins Boot holen müsste, besteht die Notwendigkeit Inhalte ernsthaft auszuhandeln. Dass die SPD übrigens konsequent die Linke ignoriert, könnte nach der Wahl mit Schwarz-Grün bestraft werden."

Vergangene Landtagswahlen haben gezeigt, dass die die SPD dominierenden rechten und konservativen SPDler (Schröderianer, Seeheimer) dann lieber in eine große Koalition geht, oder sogar eine Unionsregierung herbeiführt (Hessen). 

Falls die Partei Die Linke sich stabilisiert und die SPD sich resozialisiert (sich bessert und sich wieder in die Gesellschaft eingliedert) und sich resozialdemokratisiert, besteht vielleicht bei der Bundestagswahl 2021 eine Möglichkeit für ein Bündnis dieser Parteien. Nur werden bis dahin die Grünen bereits ganz nah an der Union dran sein und an die Stelle der FDP getreten sein. Dass sich die FDP jemals wieder zu einer sozialliberalen Partei entwickelt, wie in den 70ern, kann man getrost vergessen. Geschichte wiederholt sich nicht. 

Gerd Weghorn 23.01.2013 | 12:11

Ich denke, man sollte die These von Daniel Martienssen nicht aus dem Blick verlieren: "

 Die klassischen politischen Lager sind durch die Eurokrise passé

Die Parteien sind seit der ausgebrochenen Eurokrise im Jahr 2010 nicht mehr starr ins bürgerliche und sozial-ökologische Lager aufgeteilt."

Diese seine Aussage - sieht man von der Jahreszahl ab - trifft zu, gibt es ein "eigentliches", also politisch-ökonomisches Lagerdenken - wenn es das nach 1933 überhaupt je gegeben hat - doch spätestens seit 1959 nicht mehr und auch die politisch-sozialen Gegensätze innerhalb der werktätigen Bevölkerung haben sich seit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und spätestens seit 1990 ff. in Luft aufgelöst.

Was uns seit 1974 als "Wahlkampf" verkauft wird, das sind hilflose Reaktionen auf die Machenschaften des Pentagon und der Wall Street (Metapher!), die die "Richtlinien der Politik“ (Art. 65 GG) bestimmen!

Das hatte schon Schröder und Blair veranlasst, davon zu sprechen, dass es prinzipiell keine linke oder rechte, sondern nur eine „richtige“ Wirtschaftspolitik gäbe, womit sie es aktenkundig gemacht hatten, dass die Sozialdemokratie den finanzkapitalistisch dominierten Kapitalismus auch programmatisch akzeptiert hat.

Was aus dieser Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie - angefangen bei der Mandatierung von grundgesetzwidrigen "Auslandseinsätzen" der Bw, über die Vernachlässigung der sozialistischen Potentiale des Art. 14, über die Konservierung dieser nur für Parteimitglieder profitablen Struktur von deutschem Föderalismus, über die Umverteilung des BIP von unten nach oben inklusive einer "Staatsverschuldung", aus der nur eine Inflation, also eine selbstverständlich "entschädigungslose Enteignung, die gerade nicht "zum Wohle der Allgemeinheit" (Art. 14 GG) führt, einen Ausweg eröffnet - was aus dieser Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie noch "Lagerkampf", also Linie und Strategie sein soll, das erschließt sich niemandem mehr!

Die Sozialdemokratie ist dort gestrandet, wo sie im August 1914 endgültig gelandet war: als Pflegerin am Krankenbett des Kapitalismus. Als "systemrelevante" Institution kann und darf sie nicht untergehen, wofür die publizistischen Leitmedien durch die - von der SPD bereits aufgegebene - "Mitwirkung bei der politischen Willensbildung (!) des Volkes" (Art. 21 GG) Sorge trägt; anders gesagt: der SPD gebricht es "an Männern und Frauen, die führen können!" (Franz Müntefering); ihre Leute sind Junkies der von den Leitmedien organisierten „Meinungsbildung/Demoskopie“!

Was sich personell profiliert - siehe die Troika – das sind Führungskräfte ohne professionelle Beziehungs-, Führungs- und Kampfkompetenz, Quasi-Verwaltungsbeamte der eigenen Karrierestrategien im Karrieristenstadl namens Deutscher Bundestag.

Was der - in (auch selbst verschuldeter) Unmündigkeit gehaltenen - Wahlbevölkerung als „Wahl-Kampf“ vorgespielt wird, das ist in Wirklichkeit eine staatlich und über Mitgliedsbeiträge finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für (potentielle) Fraktionsmitglieder, die diesen Posten auch in der nächsten Legislaturperiode noch innehaben möchten. Das sind - und zwar im gesamten Spektrum der deutschen Parteienlandschaft - keine Politiker vom Format eines Willy Brandt mehr, die auf dem Boden des Grundgesetzes einen „demokratischen Sozialismus“ erkämpfen wollen, sondern das sind alimentierte Beamtenberater, die in einigen Ministerien auch schon durch Berater "aus der freien Wirtschaft" ersetzt worden sind; ihr systemstabilisierender Job besteht letztlich darin, Regierungsentscheidungen zu kritisieren bzw. zu ermöglichen, an deren Zustandekommen sie nicht nur kosmetisch mitgewirkt haben.

Entscheidend ist, dass auch Deutschland auf dem Weg in den autoritären Staat ist, der sich insbesondere in VR China als Erfolgsmodell aufzubauen beginnt - und ich denke, dass es dieser Trend zur Entdemokratisierung von politischer Entscheidungsfindung ist, der endlich in den Fokus der sozialistischen Strategie und Taktik gerückt werden müsste!?

Meine Frage lautet: was heißt es denn, einen wirklichen "Lagerkampf" zu führen, was braucht es, um die Volksparteien - die ja nichts weiter sind als ideologisch gesäuberte Nachfolgeorganisationen der NSDAP, der ERFINDERIN und Propagandistin dieser Ideologie von der klassenlosen Volksgemeinschaft, von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft! - was braucht es, „Volksparteien“ wieder zu Parteien, also wieder zu Interessenvertretern im sozialistischen Verständnis von Interesse zu machen, insbesondere im pazifistischen Interesse an der völligen Demilitarisierung Deutschlands -als Modell für die Welt?

Mit all ihren arbeitnehmerrelevanten Konsequenzen in punkto Bildungs-, Gesundheits- und „Sozialpolitik“ im weitesten Sinne?!