Alle Macht den Mächtigen

USA Das Oberste Gericht hat das Prinzip „Geld regiert“ für rechtmäßig erklärt. Wenn Großspender Einfluss auf Politiker nehmen, ist das fortan bei Wahlkampagnen legitim
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 15/2014
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts stehen zeitgemäße Adaptionen der US-Flagge kurz vor dem Durchbruch
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts stehen zeitgemäße Adaptionen der US-Flagge kurz vor dem Durchbruch

Foto: DREW ANGERER/ AFP/ Getty Images

Dass Geld die Politik beeinflusst, ist keine neue Erkenntnis. Doch in den Vereinigten Staaten – ob sie nun einem demokratischen Anspruch genügen oder nicht – schaffen die von ganz oben seit Jahren feste Strukturen zum Erhalt ihrer unverhältnismäßigen Macht. Politischer Wandel nach links, der die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern würde, wird immer schwieriger, obwohl ein Demokrat im Weißen Haus residiert.

Der Oberste Gerichtshof hat gerade mit fünf zu vier Stimmen eine Obergrenze für Wahlspenden von Einzelpersonen an Kandidaten und Parteien weitgehend aufgehoben. Das Urteil sei eine „Einladung an die Oligarchie“, kritisiert Robert Reich, einst Arbeitsminister unter Bill Clinton. Der Chef der Republikanischen Par