Ursula Engelen-Kefer
21.11.2012 | 09:24 9

Alles nur Flickschusterei

Renten Im Kampf gegen die Altersarmut bietet auch die SPD nur Scheinlösungen. Nötig wäre ein Kurswechsel. Und die Spielräume dafür sind vorhanden

Alles nur Flickschusterei

Für die SPD wäre die einzige überzeugende Lösung, die Riester-Reform von 2001 rückgängig zu machen

Illustration: Otto

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition nun doch die Bekämpfung der Altersarmut auf die Agenda gesetzt. Zu den kaum mehr durchschaubaren Vorschlägen von CDU und CSU – Zuschussrente sowie Verbesserungen für Geringverdiener oder Frauen – wurde nun mit der „Lebensleistungsrente“ eine weitere Nebelkerze in die politische Arena geworfen. Aus Steuermitteln sollen sehr kleine Altersrenten aufgestockt werden – allerdings nur, wenn man 40 Jahre Beiträge gezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt hat. Und auch dann soll die „Lebensleistungsrente“ nur knapp über der Armutsgrenze liegen.

Das Wirrwarr der halbgaren Konzepte böte der SPD eigentlich eine gute Gelegenheit, ihre Kompetenz für die lebenswichtigen Anliegen der Arbeitnehmer und der über 20 Millionen Rentner unter Beweis zu stellen. Denn bei der von Regierungs- und Oppositionsparteien vollmundig propagierten „Bekämpfung der Altersarmut“ geht es ja längst nicht nur um das bittere Schicksal der Geringverdiener im Alter und die drastisch sinkenden Renten, sondern auch um politische Glaubwürdigkeit und um Wählerstimmen.

Steinbrück zu Gefallen

Tatsächlich will die SPD bei ihrem „Renten-Parteitag“ am 24. November nach langen internen Querelen ein eigenes Konzept präsentieren. Allerdings muss sie dabei einen schwierigen Spagat leisten: Mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sie einen Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben, der sich bereits deutlich gegen den überfälligen Kurswechsel in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen hat. Keine Änderungen an der Rentenformel, das hat Steinbrück gerade noch einmal bekräftigt. Statt die Weichen neu zu stellen, verstricken sich die Sozialdemokraten in ihrer Rentenpolitik in Nebenkriegsschauplätze. Letztlich gilt: Ob Lebensleistungsrente à la von der Leyen oder Solidarrente von Sigmar Gabriel – beides wird kaum nützen, denn die Zugangshürden sind bei weitem zu hoch.

Während die Regierungskoalition durch die Verknüpfung ihrer Rentenaufstockung mit der privaten Zusatzversicherung die Finanzbranche päppelt, verneigt sich die SPD mit der Verbesserung der Tarif- und Betriebsrenten vor den „Mächtigen“ unter den Gewerkschaften. Profitieren werden nur wenige. Doch bezahlen muss die große Mehrheit der Arbeitnehmer und vor allem Arbeitnehmerinnen mit ihren Beiträgen und Steuern sowie weiteren Rentenausfällen.

Ob Zuschuss- oder Lebensleistungs- oder Solidarrente – die Modelle beschränken sich auf ein Kurieren an den Symptomen der wachsenden Altersarmut. Weder mit den Rentenvorschlägen der Regierungskoalition noch mit denen der SPD wird Altersarmut nachhaltig bekämpft oder verhindert. Der Lebensstandard wird nicht gesichert. Das gefährdet die Akzeptanz und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung mit Pflichtbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Eckpfeiler unseres Sozialstaates.

Die Kaufkraft sinkt

Wenig überzeugend ist auch die im vorliegenden Entwurf des Alterssicherungsberichts der Bundesregierung verabreichte Beruhigungspille: Die Haushaltseinkommen der Rentner seien insgesamt erheblich höher, als aus der Rentenhöhe ablesbar sei. Dagegen betont das Statistische Bundesamt: „So viele Rentner wie nie brauchen Grundsicherung“. In den kommenden Jahren wird sich dies verschlimmern, es ist mit einem erheblichen Anstieg der Altersarmut zu rechnen. So belegen selbst Veröffentlichungen aus dem Bundesarbeitsministerium, dass man – nach heutigem Maßstab – auf Dauer mindestens 2.500 Euro brutto im Monat verdienen muss, um im Ruhestand nach 2030 eine gesetzliche Rente über der Armutsgrenze zu erhalten. Denn bis dahin – so steht es seit 2005 im Gesetz – wird das Rentenniveau auf 43 Prozent gesenkt. Niedriglöhner – rund ein Viertel der abhängig Beschäftigten – und 400-Euro-Jobber – rund 7,4 Millionen Menschen – können da kaum der Armut im Alter entrinnen. Die gerade von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Ausweitung der 400- auf 450-Euro-Jobs wird die Armut bei Arbeit und im Alter weiter ausdehnen.

Schon seit dem Jahr 2000 sank die Kaufkraft der Rentner um ein Fünftel. Grund sind die Mehrbelastungen für die Gesundheitsversorgung und Pflege und die mehrjährigen Nullrunden bei den Rentensteigerungen.

Für die SPD wäre der einzige überzeugende Schritt, den für Millionen Menschen verheerenden Paradigmenwechsel mit der Riester- Reform von 2001 rückgängig zu machen. Danach muss sie die willkürlichen Manipulationen der Rentenleistungen nach unten beenden und wieder zur dynamischen lohnbezogenen Altersrente zurückkehren. Die Rente mit 67 muss zumindest ausgesetzt werden. Sie bedeutet in der Praxis einfach höhere Abschläge, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen. Trotz aller Jubelmeldungen über erhöhte Beschäftigung unter Älteren: Die Erwerbschancen von Menschen über 60 sind völlig unzureichend, vielfach sind Löhne und Arbeitsbedingungen inakzeptabel.

Spirale der Armut

Die SPD aber verfolgt nun einen Scheinkompromiss auf Vorschlag ihres nordrhein-westfälischen Landesverbands, Heimat des Kanzlerkandidaten Steinbrück. Vorgesehen ist, an den Rentengesetzen zunächst nichts zu ändern, nach denen das Rentenniveau bis 2020 auf 46 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. Stattdessen hofft man auf Reformen am Arbeitsmarkt wie die Einführung eines Mindestlohns. Erst 2020 will die SPD entscheiden, ob diese ausreichen, das Rentenniveau zu stabilisieren oder ob ein gesetzlicher Eingriff erforderlich ist. Begründung: Höhere Löhne führen zu höheren Rentenansprüchen. Damit sind diejenigen in der SPD ausmanövriert, die das derzeitige Rentenniveau von etwa 50 Prozent in jedem Fall sichern wollen.

Doch auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro – wenn er denn politisch durchzusetzen ist – kann die Spirale in die Altersarmut kaum aufhalten. Selbst die Bundesregierung muss zugeben, dass erst bei einem Stundenlohn über zehn Euro und Vollzeitarbeit über 45 Jahre die Armutsgrenze überwunden wird. Will man Niedriglöhne und Altersarmut wirklich bekämpfen, müssen einige der Hartz-Reformen rückgängig gemacht werden, vor allem die gesetzliche Ausweitung der Leiharbeit, der befristeten Beschäftigung und der Minijobs.

In Wirtschaft und Politik wird kräftig Stimmung gegen die Wiederherstellung der dynamischen lohnbezogenen Altersrente gemacht. Sie sei nicht zu bezahlen und würde die jüngere Generation übermäßig belasten, heißt es. Doch ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit. Derzeit werden vor allem die Arbeitnehmer durch ihre zusätzlichen alleinigen Beiträge für die Riester-Renten belastet. Diese kosten sie bis zu vier Prozent des Bruttoeinkommens. Sie bezahlen alleine dafür, die Verschlechterung ihrer gesetzlichen Renten einigermaßen auszugleichen. Entlastet wurden die Arbeitgeber, die den normalen Rentenbeitrag zur Hälfte mitbezahlen. Der Beitragssatz ist bis 2020 auf 20 Prozent und bis 2030 auf 22 Prozent festgeschrieben; die Arbeitgeber übernehmen also höchstens zehn Prozent 2020 und elf Prozent 2030. Die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer ist jeweils um bis zu vier Prozent höher, sofern sie eine Riester-Rente abschließen.

Finanziellen Spielraum gibt es

Deren staatliche Förderung durch Zuschüsse und Steuererleichterungen kommt vor allem Menschen mit besserem Einkommen zugute. Die hohen Provisionen für die privaten Riester-Versicherer, die unübersehbaren Risiken auf den Finanzmärkten sowie die Anrechnung der Riester-Renten auf die Grundsicherung verringern verständlicherweise das Interesse vieler Geringverdiener am „Riestern”. Zudem können sie sich häufig eine derartige zusätzliche private Altersversorgung gar nicht leisten. Für die große Mehrzahl der Arbeitnehmer wäre es als Beitragszahler und als Rentner erheblich günstiger, wenn die hälftig von den Arbeitgebern mitfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung wieder zu einer auskömmlichen Altersrente führen würde.

Genügend finanzielle Spielräume wären vorhanden, wenn die inzwischen auf 24 Milliarden Euro angewachsenen Überschüsse der Rentenversicherung nicht – wie von der Bundesregierung beschlossen – zur Absenkung der Beiträge auf 18,9 Prozent des Bruttolohns verwendet würden. Die Entlastung um etwa acht Euro im Monat nützt Versicherten wenig, wenn sie dafür gravierende Verschlechterungen ihrer Altersrenten befürchten müssen. Mit gutem Grund haben sich in Umfragen bis zu 80 Prozent der Teilnehmer gegen die Senkung der Rentenbeiträge ausgesprochen.

Überfällig ist zudem die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Diskrepanz zwischen den erheblich höheren Beamtenpensionen und den gesetzlichen Altersrenten ist in den letzten vier Jahren weiter gewachsen. Mit der Einführung einer Erwerbstätigenversicherung wird nicht nur die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert. Auch Raubbau und Flickschusterei bei den Rentengesetzen zu Lasten der großen Mehrheit der Arbeiter und Angestellten wären beendet.

Kommentare (9)

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Ehemaliger Nutzer 21.11.2012 | 10:15

Bisschen spät ,Frau Engelen-Kefer!  Bisschen sehr  spät,jetzt als Schlaumeier(in) aufzutreten. Sie selbst und die Ihren hätten doch den Wahnsinn, der jenen heutigen und also BEWUSST herbeigeführten Schwierigkeiten zugrunde liegt, schon vor 12 Jahren stoppen können.

Sie und die Ihren haben das bis heute nicht getan,nicht ein einziges substantiell treffendes -außer greinender weißer Sprachsalbe an Sonntagen und auch nur vor Wahlen SO WIE JETZT AUCH- klares und wirksames Wort gesagt ,geschweige denn juristisch substantiell wirkungsmächtig und bewusstseinswirksam gehandelt.

 

(Obwohl IHRE Organisationen das Geld dafür hätten,juristisch wirkungsmächtig zu handeln!Sie haben es nicht getan, tun es nicht -und werden es nicht tun.Ja, sie würden dem verf. jetzt antworten, dass angeblich nur Betroffene das könnten-wohlwissend ,dass es eine Geldfrage ist und IHRE Organisationen seit 12 Jahren den Schlüssel in der Hand halten und alles tun um den nicht zu verwenden. Sie muß man "zur Jagd tragen" -oder in die Schlacht "schicken" mit den geeigenten Mitteln! Anders rührt Ihr Euch nicht - und wenn um Euch herum die Welt untergeht!)

 

Nun gut, Sie würden jetzt sagen: ... ja ,aber doch lieber jetzt und vielleicht auch nur ein Bisschen als gar nichts....

Ja,ja, niemand verlangt nicht zu tun! Machen Sie mal. Nur: Sie wissen ganz genau, dass Sie nur mit einem Werkzeugkästchen ein Bisschen Reparatur am Falschen vornehmen wollen, und das nicht mal ernst gemeint ist sondern nur Wahlkampfmithilfe ist.Danach greift dann die Macht des Faktischen -und selbst ihre Kleinstreparaturen werden gecancelt! Sie wollen ja wohl nicht Erwachsene veralbern? Oder ?

 

Nein- "Ihr" werdet Eure Schularbeiten machen müssen -und anfangen müßt Ihr bei?  1 x 1 ist was? Da werdet Ihr anfangen müssen!

Manni01 21.11.2012 | 10:42

Der Staat bzw,die Politker und auch die Gewerkschaften sollten sich eigentlich Gedanken darüber machen ,wie man die Kluft zwischen den üppigen Pensionen und den zum Almosen mutierten Renten überwinden kann,und in Zukunft auch muß.Nicht die Renten ,sondern Pensionen sind der soziale Sprengstoff.Jährliche Pensionskosten von 28Milliarden Euro,sowie eine Steigerung um jährlich 7 Milliarden Euro bedeuten ,das der Staat im Jahr 2040 ,25% der Steuern nur für Pensionen aufwenden muß.Hier muß reformiert werden,hier müssen die Gewerkschaften endlich die Scheuklappen öffnen und diese Klientelpolitik beenden.Es sollten endlich alle in die Sozialkassen einbezahlen,alte Zöpfe gehören abgeschnitten.Wir dienen alle diesem Staat ,nicht nur die Staatsdiener.

ln(e) 21.11.2012 | 20:36

Chapeau, Manni! Die Lösung heißt schlicht und ergreifend: Pensionen für alle. Die neu bewilligten sind schon jetzt über drei mal (3) so hoch wie die neu bewilligten Renten. Ein Arbeiter an der Drehbank hat in 40 Berufsjahren mehr geleistet als ein Oberregierungsrat und im Gegensatz zu diesem Steuern gezahlt und nicht Steuern gekostet. Zu finanzieren ist das auch einfach: Die EZB übernimmt alle Schulden der deutschen Gebietskörperschaften und gibt uns noch 4 Billionen dazu zu einem Zinssatz von 0,01%. Das bekommt der ClubMed de facto auch. Inflationsgefahren gibts kaum, denn die Güter des täglichen Bedarfs kommen alle aus Asien oder Südamerika und sind ohne Ende verfügbar. Sowohl Arbeitsagentur als auch die Rentenkassen können aufgelöst werden.

 

Johannes Renault 22.11.2012 | 00:49

Ich finde es ja auch gut was vorschlagen, Frau Kefer. Auch die Kommentare treffen zu. So, und jetzt?

Solange in TV und den Zeitungen immer zerstörende Mechanismen als Alternative zu den eigentlichen gerechten Prinzipien gestellt werden, und die sog. Eliten anstatt zu hinterfragen als Player einer kleinen aber gutgehenden Geschäftsform auftreten, frage ich mich immer häufiger: War es jemals so skandalös rückwärtsgewandt um die Blockparteien - ja, das sind sie, gestellt wie heute. Als wir Kinder waren, sagen wir in den 70'ern, war es jemals so krass? So ökonomisch-fetischistisch, wo einem jeder dicke, dunkle, spiessige Parteiparvenu aus irgendeiner verschissenen Provinz sagen kann "dann geht deine Arbeitsstelle eben nach Tschechien wenn du nicht die neun Euro nimmst"?

Alles ham' wir jetzt durch: Japan, die verschiedenen "Tigerstaaten", dann Südamerika, die uns bald "überholen werden, Spanien in den 90'ern: da boomts! Jedes poplige ehem. Ostblockländlein, und so weiter. Bleibt noch China. Ja, DIE überollen uns angeblich jetzt ganz dolle. Wenn wir nicht ein bischen verzichten. Ja, ja, wir müssen unser Allgemeingut verkaufen und dann mieten (man braucht ja doch irgend wie Wasser. Ne, SPD?). 

Also Leute, Fr. Kefer, wie stehts? Ich bring die Guillotine mit, ihr die Adressen. 

Johannes Renault 22.11.2012 | 00:49

Ich finde es ja auch gut was vorschlagen, Frau Kefer. Auch die Kommentare treffen zu. So, und jetzt?

Solange in TV und den Zeitungen immer zerstörende Mechanismen als Alternative zu den eigentlichen gerechten Prinzipien gestellt werden, und die sog. Eliten anstatt zu hinterfragen als Player einer kleinen aber gutgehenden Geschäftsform auftreten, frage ich mich immer häufiger: War es jemals so skandalös rückwärtsgewandt um die Blockparteien - ja, das sind sie, gestellt wie heute. Als wir Kinder waren, sagen wir in den 70'ern, war es jemals so krass? So ökonomisch-fetischistisch, wo einem jeder dicke, dunkle, spiessige Parteiparvenu aus irgendeiner verschissenen Provinz sagen kann "dann geht deine Arbeitsstelle eben nach Tschechien wenn du nicht die neun Euro nimmst"?

Alles ham' wir jetzt durch: Japan, die verschiedenen "Tigerstaaten", dann Südamerika, die uns bald "überholen werden, Spanien in den 90'ern: da boomts! Jedes poplige ehem. Ostblockländlein, und so weiter. Bleibt noch China. Ja, DIE überollen uns angeblich jetzt ganz dolle. Wenn wir nicht ein bischen verzichten. Ja, ja, wir müssen unser Allgemeingut verkaufen und dann mieten (man braucht ja doch irgend wie Wasser. Ne, SPD?). 

Also Leute, Fr. Kefer, wie stehts? Ich bring die Guillotine mit, ihr die Adressen. 

Johannes Renault 22.11.2012 | 01:38

Ja, die beschissenen Renten, Hartz, Riester, Rüropp, 1€, 400€, priv. Energie, priv. Wasser, priv. Gas, priv. Hospitale, priv. Krankenvers., priv. Rentenvers., priv. Pflegevers., privatisierter öffentlicher Raum in unseren Städten, priv. Mindestlohn, priv. ehem. sozialer Wohnungsraum, Import v. Fachkräften als Überschuß, Leiharbeit, Zeitarbeit, Sanktionen, und so weiter..

 

Keine fairen Umstände, kein Grund noch irgendeinem des angestellten Kleinadels ernst zu nehmen. Er will meins um es denen zu schenken. Und hofft selbst, als kleiner Emporkommling bei EON oder einem angeschlossenen Think Tank eine Rede halten zu dürfen. Fuck you Elder Statesman, irgendwann ist das TV mal kaputt, und dann sieht Mandy und Kevin, dass Anne Will , Joffe und Caren Miosga sie garnicht kennen. Wo sind die? Da draussen in der abgefuckten Vorstadt sind nur poplige Hecken, Rasen, Prolls und gebrauchte Kleinwagen und Rechnungen von Verträgen in den Briefkästen. Die müssen morgens halb-sechs wieder raus. Europa, Ansammlungen von Fleissgettos in den Peripherien und einer Partei.

Ein Mittelstand im Jack-Northface-Chic und einer anderen Partei. Nun, die Minderheit: Die Grade der Geilheit von 500000 bis sehr viel mehr im jahrer, unsichtbar, sind vier Parteien.

Was macht Merkel zur Vortäuschung:

1.Abschaffung des Eintrittsgeldes beim Arzt.

2.Prämie für nichtnutzung einer öff. Einrichtung.

3.nergiewende unter Beibehaltung der Kontrolle durch die großen 4.

In all den Jahren so vie Zerstörung, dann vor der Wahl die drei lächerlichen Punkte plus einer angekündigten Bildungsoffensive vor Jahren. Ich hasse Ibiza und die Volksparteien so sehr.

 

surferks 22.11.2012 | 15:25

Das ist nur eine Scheinduskussion,  Frau von der Leyen und Herr Gabriel. Die Leute,die Sie meinen, kommen garnicht in den Genuss der aufgestockten Rente. Zwei, drei odervier   400,00 € Jobs, da kommt nix in die Rentenkasse. Und diese Leute haben auch kein Geld etwas privat zu machen. Vor Riester wird gewarnt. Die SPD kann sich immer noch nicht entscheiden ob sie Fisch oder Fleisch sein will. Ein Tanz auf dem Vulkan. Aber der nutzt keinem. Ich bin der bessere Merkel. Das hat Herr Schröder auch gesagt, ich bin der bessere Kohl. Und die größten Schweinereien kamen unter Rot/Grün. Und ie Gewerkschaften haben die Füsse still gehalten.  Danke schön.