Anzapfen, verwanzen, ausspähen

BKA-Gesetz Das Bundeskriminalamt soll eine Superbehörde werden, die bis weit in die Intimsphäre der Bürger vordringen kann
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Haben wir bald ein deutsches FBI? Ein Stück weit ist der Weg dafür bereitet, denn der Bundestag hat vergangene­ Woche das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", kurz "BKA-Gesetz", beschlossen. Es sieht vor, das Bundeskriminalamt zu einer zentralen Bundespolizeibehörde mit weitreichenden Befugnissen umzubauen, ein Plan, der das deutsche Sicherheitssystem komplett umkrempelt. Das BKA soll demnach künftig auch präventiv, also zur Verhinderung von Straftaten, tätig werden. Neben Online-Durchsuchungen privater Computer sind weitere äußerst bedenkliche Maßnahmen vorgesehen. Zum Beispiel kann das BKA demnächst Telefone anzapfen, Daten speichern sowie Wohnungen "verwanzen", mit Kameras aus