Christoph Butterwegge
04.01.2013 | 15:15 19

Arbeiten bis der Hartz kommt

Gerechtigkeit Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut – und ignoriert die Ursachen

Arbeiten bis der Hartz kommt

Knapp eine Millionen Menschen lebt auf Hartz-IV-Niveau. Sie sind auf Lebensmitteltafeln – hier in Wiesbaden – angewiesen

Foto: Boris Roesler/ DPA

Kürzlich erregte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium großes Aufsehen, in dem neoliberale Ökonomen zu belegen suchten, dass Altersarmut in Deutschland „kein drängendes Problem“ sei. In den Tageszeitungen fanden sich daraufhin Schlagzeilen wie „Die Legende von den armen Alten“ sowie der Ratschlag, die Regierung solle sich lieber um junge Menschen und Migranten kümmern, die besser gefördert werden müssten, um das Entstehen von Altersarmut zu verhindern. So wurden auf infame Weise mehrere von hohen Armutsrisiken betroffene Gruppen gegeneinander ausgespielt.

„Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist überdurchschnittlich gut“, heißt es im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Diesen will das Bundeskabinett nun endlich Ende Januar beraten, nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) – nicht zufällig derselbe Minister, dessen Beratergremium jetzt die Altersarmut beschönigt – Einspruch gegen einige Passagen der Ursprungsfassung erhoben und Teile der Ergebnisse dann entschärfte oder ganz strich. Die Beschlussfassung über den Bericht wurde außerdem immer wieder hinausgezögert, obwohl dieser laut Parlamentsbeschluss eigentlich zur Mitte der Legislaturperiode vorliegen soll. Systematisch wird die gesellschaftliche Realität beschönigt, die soziale Ungleichheit geleugnet und die Öffentlichkeit getäuscht.

Hohe Dunkelziffer

Die Fakten zeigen ein ganz anderes Bild: Seit die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2003 eingeführt wurde, hat sich die Zahl der älteren Menschen, die auf sie angewiesen sind, um rund zwei Drittel erhöht. 2011 waren es bereits über 436.000 Ältere, die einschließlich Miete und Heizung im Durchschnitt weniger als 700 Euro pro Monat erhielten. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass sich besonders ältere Menschen damit schwertun, diese Transferleistung – früher hieß sie Fürsorge beziehungsweise Sozialhilfe – zu beantragen, weil sie zu stolz sind, sich schämen, den bürokratischen Aufwand scheuen oder weil sie irrtümlich den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder oder Enkel fürchten. Man muss deshalb von einer relativ hohen Dunkelziffer ausgehen, so dass die Zahl derjenigen, die im Alter auf Hartz-IV-Niveau leben, inzwischen deutlich über einer Million liegen dürfte.

Dazu kommt: Die Einkünfte von mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren fallen unter die „Armutsrisikoschwelle“ der Europäischen Union (952 Euro). Und so ist es kein Wunder, dass es über 760.000 Ruheständler gibt, die einen Minijob haben, darunter fast 120.000 Personen, die 75 Jahre oder älter sind. An den Lebensmitteltafeln häufen sich ältere Menschen, die wegen ihrer Minirenten spätestens am 20. des Monats nichts Warmes mehr auf den Tisch bringen. In vielen Orten gehören Seniorinnen und Senioren, die frühmorgens Zeitungen austragen oder in Müllcontainern nach Pfandflaschen suchen, längst zum „normalen“ Stadtbild.

CDU, CSU und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die ihrer Meinung nach erst künftig drohende Altersarmut zu bekämpfen. Vorschläge dafür sollte eine Regierungskommission erarbeiten. An deren Stelle setzte die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „Regierungsdialog Rente“, der einseitig verlief, weil seine Ergebnisse im Kern von Anfang an feststanden: die „Zuschussrente“ (Anhebung der Rente bestimmter Gruppen von Geringverdienern), Minimalkorrekturen bei der Erwerbsminderungsrente und die „Kombirente“ (vorzeitiger Rentenbezug in Verbindung mit einem Teilzeitjob). Vervollständigt wurde das „Rentenpaket“ der Ministerin durch eine Versicherungspflicht für Selbstständige, die Möglichkeit für Arbeitgeber, freiwillig zusätzliche Beiträge für ihre Beschäftigten in die Rentenkasse einzuzahlen, eine Geldspritze für Rehabilitationsmaßnahmen und die Absicht, Riester-Produkte transparenter und damit besser verkaufbar zu machen.

Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November 2012 wurde die „Lebensleistungsrente“ aus der Taufe gehoben, ohne dass ihre Rahmenbedingungen geklärt und ein Finanzierungskonzept beschlossen worden wäre. Kein Wunder also, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits mit einem Veto drohte (siehe auch Freitag Nr. 50).

Das Beste an dem Plan ist noch der Name. Mit einer Stärkung der Alterssicherung oder mit Armutsbekämpfung hat die flickwerkartige Rentenpolitik von CDU, CSU und FDP aber nichts zu tun. Denn je größer das Risiko ist, im Alter arm zu werden, umso weniger greifen die schwarz-gelben Instrumente. Selbst wer die hohen Zugangshürden überwindet, also den Rentenzuschuss bekommt, sieht einem entbehrungsreichen Ruhestand entgegen. Wer hingegen mangels Riester-Vorsorge keinen Anspruch auf die Lebensleistungsrente hat, kann selbst für die soziale Misere, in der er steckt, verantwortlich gemacht werden. Das ist schlimm: Denn ein Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Alterssicherungssystem, welches Armut nach langjähriger Vollerwerbstätigkeit zulässt, verliert nicht bloß an Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auch seine Existenzberechtigung.

Bürgerversicherung für alle

In Deutschland hat Altersarmut im Wesentlichen zwei Wurzeln: die Demontage des Sozialstaates im Allgemeinen und der gesetzlichen Rentenversicherung im Besonderen sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Denn wegen der Teil-Privatisierung der Alterssicherung und der um sich greifenden Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Mini-Jobs und der Zunahme von Leiharbeit verschiebt sich die Armut künftig noch stärker in Richtung der Senioren. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die dadurch zu erwartenden höheren Abschläge, falls jemand früher aus dem Arbeitsleben ausscheidet, verstärken diesen Trend noch.

Um die bestehende Altersarmut zu verringern ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen nötig: Da heutige Erwerbslosigkeit längerfristig zu Altersarmut führt, wäre die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde unbedingt notwendig. Genannt seien weiterhin die Streichung aller Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, die Beibehaltung der Altersgrenze von 65 Jahren und die Erhöhung der Grundsicherung im Alter auf mindestens 900 Euro.

Auch müsste die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Bezieher wieder Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern sowie die Einführung der Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und Pachterlöse könnten die Renten- zu einer solidarischen Bürgerversicherung erweitert und auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden.

Kommentare (19)

moddestyblaise 04.01.2013 | 15:23
Altersarmut Teil 2 Von den 67 % der Rentner die heute eine Rente unter 750 € sind Gott sei Dank 47 % noch zusatzversichert, oder haben sonstige Rücklagen. Das bedeutet, dass 20 % wirklich diese von mir geforderte Mindestrente von 750 € nicht erreichen. Es handelt sich um 3,2 Millionen Menschen. Frau von da Leyens Konzept ist deshalb nur halbherzig, weil sie Menschen vergessen hat. Beispiele. Ein Krimineller, der in der Haft arbeitet, dafür auch Lohn bekommt ist aber nicht sozial Versichert. Das bedeutet für jemand bei einer Haftstrafe von 25 Jahren, dass selbst wenn nach verbüßter Haft einen Job findet, er nie mehr die von Frau von da Leyen geforderten 30 Jahre einzahlen schaffen kann und deshalb im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist. Ein Selbständiger, der sich privat fürs Alter versichert hat in Form von Lebensversicherungen, aber diese bei Insolvenz an seine Gläubiger verloren hat, hat ja auch sein Leben lang gearbeitet , möglicher Weise auch Arbeitsplätze während seiner Tätigkeit geschaffen hat bekommt im Alter nur Grundsicherung. Frührentner wegen Unfall oder Krankheit , gehören natürlich auch in diese Rechnung. Je nach dem, wann sie berentet wurden hatten sie auch keine Gelegenheit 30 Jahre ein zu zahlen. Ich als Pirat fordere deshalb für alle unsere heutigen Rentner diese Rente von 750 € + Sozialleistungen. Das würde den Staat ca 11 Milliarden € kosten. Die Piraten sagen : Erst der Mensch, dann der Markt. Könnten wir das realisieren, gäbe es in Deutschland keine Altersarmut mehr. Diese Rente sollte jeder mit 55 Jahren, der in Frührente möchten beantragen können, denn gerade Menschen, die ihr ganzes Leben im Niedriglohn gearbeitet haben, sind meistens in diesem Alter psychisch und physisch aufgebraucht. Diese Rente würde auch den Arbeitsmarkt positiv beeinflussen, da auf diese Weise Stellen für junge Menschen frei werden. Da ein Teil der Rentner mehr als eine Rente bezieht, liegt die Anzahl der Rentner unter der des Rentenbestandes. Ende 2007 lag die Zahl der Rentner bei rund 20 Millionen, die des Rentenbestandes bei 24,34 Millionen (ohne Waisenrenten). Von der DRV Bund aus 12/2010: Niedrigrenten (33,4%): • 4,6% erhalten eine Rente von 100,- € oder weniger • 16,0% zwischen 100,- € und 300,- € • 12,8% zwischen 300,- und 500,- € Mittelfeld (45,8%): • 18,1% zwischen 500,- € und 700,- € • 15,9% zwischen 700,- € und 900,- € • 11,8% zwischen 900,- € und 1.100,- € Spitzengruppe (20,8%): • 9,9% zwischen 1.100,- € und 1.300,- € • 6,3% zwischen 1.300,- € und 1.500,- € • 3,4% zwischen 1.500,- € und 1.700,- € • 1,2% mehr als 1.700,- € HIER ZAHLEN UND FAKTEN ZUM THEMA Deshalb bin ich der Meinung, hier muß schnell eine Lösung erarbeitet werden und nicht erst in 20 Jahren. Piraten für Menschen ‏@sozialpiraten #Piraten Politik auf dem Vormarsch. Heute: SPD will #BGE für Leute ab 67 Jahren einführen - Höhe 850€ / cc @Sozialpiraten Nun werden viele sagen, man braucht kein Auto. Das mag für Großstädte auch so sein, aber für ländliche Orte ist es leider zwingend notwendig. Gesamtbedarf 924,43 € Regelbedarf gem.§42/§28SGB XII 374,00 € Mehrbedarf gem. § 42/§30 SGB XII Warmwasseraufbereitung 8,60 € Krankenversicherung 148,83 € 157,43€ Unterkunftskosten gem § 42/29 SGB Miete 280 € Heizkosten 63 € Sonstige Nebenkosten 50 € 393,00€ Einkommen Erwerbsunfähigkeitsrente 251,98 € Gesamtanspruch pro mon. 672,45€ Die Leistung wird wie folgt ausgezahlt : 63€ Pfalzwerke AG Heizkosten 70 € " Stromkosten 148,83 € AOK 330€ Miete 60,62 € Auszahlung Betroffene 312,60 € bleiben zum Leben. Das reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben. Menschen mit diesem Einkommen, droht die völlige Einsamkeit, denn diese Einkommen schließt diese Menschen von einem normalen gesellschaftlichen Leben aus. Normaler Weise, ohne die Großzügigkeit meines Freundes könnte ich mir damit nicht einmal die wöchendlichen Stammtische der Piraten leisten. Denn Stammtisch KL. ca 35 km mit PKW kosten ca 13 € Parkhaus 3 Stunden 5,80 € 2 Cola 7 €. Zahlen 130 € Haushalt Lebensmittel 100 € Kleidung und Kosmetik 100 € Hobby 50 € Telefon und Internet 20 € Handy 100 € PKW Steuer ,Versicherung, Wertminderung 200 € Benzin bei einer Kilometerzahl von 20.000 km im Jahr 50 € essen gehen, Kino ect. 20 e Handy 750 € Nun werden viele sagen, man braucht kein Auto. Das mag für Großstädte auch so sein, aber für ländliche Orte ist es leider zwingend notwendig. Einsamkeit macht Menschen krank Dabei erfüllt die Einsamkeit eine wichtige Funktion für den Menschen: So wie Hunger ein Signal ist, dass der Körper nicht genug Nahrung erhält, so warnt die Einsamkeit uns, wenn wir den Kontakt zu anderen verlieren. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen. In der Evolution des Homo sapiens war es für jedes Individuum überlebenswichtig, die Verbindung zur Horde zu erhalten. Isolation konnte leicht tödlich enden. Erst in der Gruppe gelang es unseren Vorfahren, sich auf Dauer zu behaupten – und die eigenen Gene an eine neue Generation weiterzugeben. Der US-amerikanische Psychologe John Cacioppo von der University of Chicago bezeichnet Einsamkeit daher auch als „sozialen Schmerz“. Und tatsächlich: Wenn wir von anderen abgewiesen werden, reagieren dieselben Regionen der Großhirnrinde hinter der Stirn wie bei körperlichem Schmerz. Das konnte ein Team von Wissenschaftlern aus den USA und Australien mithilfe von Hirnscannern nachweisen. Das natürliche Verlangen nach Artgenossen kann Menschen so gefangen nehmen, dass sogar ihre geistigen Fähigkeiten darunter leiden: Einsame vermögen sich schlechter zu konzentrieren und suchen weniger hartnäckig nach der Lösung eines Problems als Nicht-Einsame, wie Cacioppo in Studien herausfand. Aber nicht die Psyche allein reagiert, wenn die Einsamkeit chronisch wird. Eine Analyse von 148 Studien mit Daten von 30.000 Probanden ergab: Menschen mit sozialem Rückhalt leben länger als jene mit weniger stabilen Beziehungen. Die Analyse deutete darauf hin, dass Einsamkeit für die Gesundheit etwa ebenso schädlich ist wie Rauchen, Übergewicht oder Bewegungsmangel. Vor allem bei Männern wächst die Gefahr zu erkranken, wenn enge Bindungen fehlen. Auch würden weniger Menschen deshalb Ärzte konsultieren, wäre also auch eine Ersparnis im Gesundheitssysthem. Deshalb bitte ich alle Piraten, diesen Antrag zu unterstützen. er :http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.2/017/Altersarmut
Baszlo 04.01.2013 | 18:31

Wie die Nationale Armutskonferenz schon sehr glaubwürdig feststellte, ist die wachsende Armut in Deutschland politisch gewollt. Rot/Grün hat damit begonnen und Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb setzten und setzen diesen Kurs fort. Von politischer Seite wird daran also ganz sicher nichts geändert, diese Hoffnung kann man vergessen.

Rentner haben aber wenigstens die Gelegenheit ihr Alter in Ländern zu verbringen, in denen die Lebenhaltungskosten niedriger sind als hier. Darauf freue ich mich jedenfalls schon....

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Ehemaliger Nutzer 04.01.2013 | 19:00

Altersarmut ist das Ergebnis Rot-Grüner Schandtaten!

In Deutschland hat Altersarmut im Wesentlichen zwei Wurzeln: die Demontage des Sozialstaates im Allgemeinen und der gesetzlichen Rentenversicherung im Besonderen sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Denn wegen der Teil-Privatisierung der Alterssicherung und der um sich greifenden Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Mini-Jobs und der Zunahme von Leiharbeit verschiebt sich die Armut künftig noch stärker in Richtung der Senioren. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die dadurch zu erwartenden höheren Abschläge, falls jemand früher aus dem Arbeitsleben ausscheidet, verstärken diesen Trend noch.

Von der Union und der FDP konnte man nie etwas anderes erwarten, als das, was sie bisher getan haben. Dazu hilft ein Blick zurück auf den Begriff der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft, unter der die CDU/CSU und die FDP schon immer etwas anderes verstand, als es dann da in und seit den 70ern hineininterpretiert wurde und wird. 

Dazu Herbert Schui in den Blättern für deutsche und internationale Politik

Kapitalismus statt Sozialer Marktwirtschaft 

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2005/juni/kapitalismus-statt-sozialer-marktwirtschaft

Das sollte ernüchtern. Und vorsichtig machen. Wenn man als Lösung für die sozialen Probleme in Deutschland eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fordert, wird man sich immer darüber bewußt sein müssen, dass die Union und die FDP aus ihrer Sicht sowie ihrem Menschen- und Weltbild genau das machen. Nur eben nicht im Sinne der gesamten Bevölkerung.

GEBE 04.01.2013 | 19:22

"Die Bundesregierung verharmlost systematisch die Altersarmut – und ignoriert die Ursachen"

Aber ja doch! - Wer erwartet denn irgendetwas anderes von der Geschäftsführung des Profit Centers der USA mit dem Namen "Wirtschafts- und Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland“?!

Wäre die sogenannte Bundesrepublik ein Staat und besäße dieser Staat eine in freier Selbstbestimmung erwirkte Verfassung, dann könnte alles etwas anders aussehen und es könnten die Probleme ganz anders angegangen werden, nämlich auf demokratischem Weg. So aber wird hier in Mitteleuropa ein flächendeckendes soziales Menschenexperiment durch die die Weltherrschaft anstrebenden USA betrieben.

Wer meint, immer noch nach Berlin oder nach Brüssel gucken zu müssen und nicht nach Washington, der wird keinen klaren Blick für die tatsächlichen Ursachen finden und das in den kommenden Jahren noch bitter zu bereuen haben.

die Realistin 05.01.2013 | 12:37

Würden nur mehr Menschen diese Zusammenhänge verstehen und ihr Wahlverhaltem dementsprechend  ausrichten!

Vor einiger Zeit gab es bei Arte eine gute Dokumentation über Goldman Sachs. Aber leider sehen zu wenig Menschen sich kritische und intelligente Sendungen dieser Art an.

Die BRD ist so was von USA-hörig, da war die DDR mit ihrer Moskau-Hörigkeit  ein Waisenkind dagegen...

Ich hab, ehrlich gesagt, die Hoffnung aufgegeben, das Mensch für eine gerechte Gesellschaftsordnung brauchbar ist.

Fun and action, die Pulle Bier und RLT sind ihm doch in der Masse wichtiger. Und darauf setzten die, die die Politik tatsächlich machen, nämlich díe Banken á la Goldman Sachs.

Das dies eine jüdische-amerikanische ist, dafür kann ich nichts. Also bitte mich nicht des Antisemitismus bezeichnen.

Ich kann ja auch nicht dafür, das Liebknecht und Luxemburg, Trotzkij  und Stalin Juden waren.

Oder mein geliebter Heinrich Heine, Mendelsohn-Bartholdy und Tuckolsky...

Ein wirklicher Wandel auf unserem Planeten käme erst zustande, wenn diese verbrecherischen Banken zerschlagen werden würden, aber darauf wage ich nicht mehr zu hoffen..Leider lernt Mensch NICHT aus der Geschichte!

Mickaela 05.01.2013 | 14:11

Deutschland verkommt zu einem Land der Idioten?

Ich frage mich ernstlich, wer denn sein  Kreuz bei schwarzgelbrotgrün gemacht hat:

http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/portal.php?announcement=3#a3

Wer sich das durchliest, wird denken, wir leben in einem afrikanischem Land. Dazu kommt jetzt der Vorschlag der Autobahnmaut (die natürlich - ich schwöre - nie kommen wird...) und nun der nächste Unionsvorschlag, den ermäßigten Steuersatz von 7 auf allgemeine 17 anzuheben.

Das bedeutet z.B. in Hartz IV alleine 15 Euro mehr für Lebensmittel, aber dafür würde ein Bergepanzer 100.000 Euro billiger.

Die Armen, MiniRentner oder ALGII Empfänger haben im Monat 382 Euro zum Leben zur Verfügung.

Die Abgeordneten haben sich kürzlich eine Diätenerhöhung von monatlich 584 Euro genehmigt. Noch Fragen?

GEBE 05.01.2013 | 15:24

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich verstehe sie zugleich als einen Gruß und käme, da Sie sich auf meinen obigen Kommentar beziehen, überhaupt nicht ansatzweise auf den Gedanken, Sie in irgendeiner Weise etwa als ‚antisemitisch’. zu beäugen; denn es ist ein Faktum, daß Sie benannt haben, und welches durchaus in seiner Gestalt als etwas Phänomenologisches betrachtet werden kann. Zumal, was diese Aspekte anbetrifft, so wäre ja überhaupt erst einmal zu differenzieren zwischen antisemitisch und antizionistisch. Aber auch das geht mir aus Ihrem Kommentar in keiner Weise hervor!

Dasjenige, was heute in der ehemaligen sogenannten BRD und der sogenannten wiedervereinigten BRD insbesondere – ich bezeichnete es oben als soziales Menschenexperiment,  sich über die marodierende Sozialgesetzgebung als quasi Laboraufbau etabliert hat, ist etwas, was sich [und da bitte ich darum, mich nun nicht falsch zu verstehen(!)] gegen deutsche Kultur richtet, und es ist ja deutsche Kultur weißgott weitaus mehr, als Braune Idioten darunter einzig meinen subsumieren zu können – gegen eine gewisse zukunftsträchtige Sozialität richtet und sie auszuschalten anstrebt, damit der anglo-amerikanische Materialismus ja nur nicht gehemmt werden kann. Und ja, da packt man die Menschen eben da, wo ihre niedersten Neigungen sind: egomane Trieb- und Begierdebefriedigungen via Bertelsmann-Sender udgl., mit dem ganzen Rattenschwanz an sich gerierenden Verhaltensänderungen! Schulen haben schon lange nicht mehr die ‚Hoheit’ der Bildung inne. Vorwiegend sind es Animationen, über die heutzutage Kinder konditioniert werden, welche in Folge die Realität als Affront schon zu erleben, weil über entsprechende Berieselungen visueller Art Parallelwelten eingepflanzt werden, so, wie es früher innerhalb von religiöselnden Exerzitien der Fall war. Das ist das eine, das immer mehr und mehr zur Verdummung, zur Bewußtseinstrübung und Entseelung führt. Das andere ist, daß Ersatzkampfplätze vorgegaukelt werden: „Der Finanzmarkt“, „die Banken“, „die Finanzhaie“, „die Finanzmärkte“ usw. Was bitte wird denn dort anderes betrieben, als genau dasjenige zu tun und umzusetzen, was gerade auch sogenannte „kleine Leute“ dorthin beauftragen: nämlich Zinsen und Mehrwert zu erschaffen! Jeder, der Zinsen haben möchte, sei es auf kleinste Bausparverträge, in Lebens- und Rentenversicherungen, ins Sparbüchlein usw. muß sich einmal gehörig die Selbstauskunft geben, daß er damit in besonderem Maße, nämlich in aller Lebensbreite als Garant und Unterbau des Systems fungiert! Es kann nicht von Außen etwas geändert werden, nicht gefordert werden, man möge hergehen und möglichst Umstände schaffen, welche die Banken zu zerschlagen geeignet seien; es geht darum einzig und alleine, sich zu befleißigen und Tag für Tag sich darin zu üben, sich selbst zurückzunehmen in seinen Ansprüchen. Nicht Verteilung von allgemeinem Wohlstand kann das Vorderziel sein, sondern Wohlleben durch Verzichtsübungen. Nur so lassen sich die Grundlagen schaffen, das materialistische System zu überwinden. Und ja, ich stimme durchaus mit Ihnen auch überein darin, daß es quasi parallel dazu notwendig ist, Auswüchse, wie eben „Goldman-Sachs“ u. A., und deren marodierendes Weltherrschaftsgehabe zu bändigen; - aber ohne grundlegende Bewußtseinsänderung in dem o. g. Sinn bzgl. der Wandlung eigener Egoität, wird sich grundlegend nichts ändern. Durch kein Programm, und sei es noch so altruistisch, noch so sozialistisch daherkommend! Es ist dieser vermeintliche  Kampf: Kapitalismus vs. Sozialismus ein Unfug, weil beides nämlich Marxistische Religion ist. Immerhin hat Marx sowohl den Mehrwert als auch insgesamt den „Historischen Materialismus“ sowohl in die Hütten und in die Paläste getragen. Als ob der Hütten- oder der Palastmarxismus edler oder unedler sei, in diesem gruppenegoistischen Gerangel verreckt die Menschlichkeit.

Zum Gruß!

Achtermann 06.01.2013 | 08:24

"Fun and action, die Pulle Bier und RLT sind ihm doch in der Masse wichtiger. Und darauf setzten die, die die Politik tatsächlich machen, nämlich díe Banken á la Goldman Sachs.

Das dies eine jüdische-amerikanische ist, dafür kann ich nichts. Also bitte mich nicht des Antisemitismus bezeichnen."

Doch! Was soll denn in diesem Zusammenhang der Hinweis "jüdisch-amerikanisch"? Welchen erhellenden Sinn sollte es haben, bezeichnete man etwa die Deutsche Bank als "christlich-deutsch"?

GEBE 06.01.2013 | 11:59

Selbstverständlich waren Sie es nicht, der den Begriff „antisemitisch“ hier eingebracht hat; aber Sie haben ihn reflexartig aufgegriffen und ihn innerhalb des bisher bescheidenen Threads nach vorne gestellt. Er gehört aber hier nicht in den Vordergrund, in den Sie ihn schubsen. Man könnte diese Begrifflichkeit ebenso als eine Randbemerkung im obigen Kommentar betrachten und dort dann lassen, wo er steht. Man  m u ß  nicht alles gleich mit vermeintlichem Argwohn überziehen!

Zum anderen ist die Bezeichnung bzgl. Goldman-Sachs durchaus richtig – und zwar ganz schlicht und einfach als eine Konstatierung. Mehr nicht!

Der Vergleich mit der „Deutschen Bank“ hinkt alleine schon deshalb, weil sie ebenso schlicht und einfach  n i c h t   christlich ist, was ihre Entstehung und Geschichte deutlich belegt. Auch das ist eine schlichte und einfache Konstatierung!

Also bitte deshalb nicht vom Rande etwas herausgreifen, nur weil es peripher gegeben ist; denn mit einer solchen Vorgehensweise belegt man nur, wie sehr einem am Peripheren gelegen.

Man kann es auch arg übertreiben und überreizen, werter Achtermann.

Ich komme mir bald schon vor, als müßte man demnächst alleine schon für die Verwendung des Begriffs Sauerteig auf die Knie fallen und um Vergebung flehen!

Achtermann 06.01.2013 | 18:37

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Sprache der NPD die selbe ist (siehe die 2 Beispiele) wie die Textstelle, die ich kritisierte. Nichts liegt dieser Partei näher als die Verbindung zum Judentum in den Vordergrund zu stellen, wenn über die Goldmann-Sachs-Investmentbank geschrieben wird. Das spielt meines Erachtens für deren kritikwürdiges Geschäftsgebaren keine Rolle, weil damit auch impliziert wird, Nichtjuden hätten mit diesem Zockertum nichts zu tun. Der Zweck dieser Formulierung ist naheliegend: Semitisch ist er keinesfalls.

1.) …der jüdische Konzernchef Lloyd Blankfein…

2.) Die mächtigste jüdische Bank hat etwa 32.000 Mitarbeiter.

Lee Berthine 06.01.2013 | 23:46

Ich kenne selber mindestens 2 Menschen, die von ihrer Rente kaum leben können, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben.

Andererseits kenne ich auch Personengruppen, die das 5-8fache locker als Pension monatlich beziehen. 

Den Forderungen bzw. Beispielrechnungen von weiter oben ist meiner Meinung nach nichts hinzuzufügen. Es muss für die Leute im Alter die Existenz gesichert werden, denn das Geld dafür ist da und sie haben es (aus meiner Sicht) ohne jeden Zweifel verdient.

Die kursierenden Zahlen über Arbeitslose oder Menschen in Altersarmut halte ich für zweifelhaft. Ich denke, dass sie mindestens doppelt so hoch sind, wie die offiziell angegebenen Zahlen, da mit kleinen und großen Tricks statistisch geschummelt und geschönt wird.

Ich würde so weit gehen zu sagen, dass 5-8 Millionen Menschen in prekären Verhältnissen leben, wenn nich sogar mehr.

Aber es macht Sinn, diesen das Gefühl zu vermitteln, sie seinen in einer kleinen Minderheit, in einer verschwindend geringen sogar. Dadurch entsteht der Eindruck der Marginalität, der oft dazu führt, dass Leute eher resignieren, als sich zu wehren und zu äußern.

 

 

Antje 07.01.2013 | 20:14

Noch etwas zu den  schon sehr guten Ausführungen von moddestyblaise sei angefügt.

Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne.

Aber noch ein anderes nicht unwesentliches Problem schädigt die gesetzliche Rentenversicherung, eine Bürgerversicherung würde das ändern.

Wer der GRV schaden will, bemerkt stets (wie es immer wieder gern die Ex-Vorsitzende der Jungunternehmer, Christine Ostermann tat) das was sich Bundeszuschuss nennt, es würden ja schon 80 Mrd.  vom Bund in die GRV zugebuttert werden müssen.

Nur höchst selten (wie hier in der Taz: http://www.taz.de/!65118/ ) wird darauf hingwiwesen, dass der Bundeszuschuss eine Vortäuschung falscher Tatsachen ist. 
Denn dieser Zuschuss ist gar kein Zuschuss,
sondern Ersatzleistungen des Bundes, die nur mangelhaft ersetzen, was zuvor aus den Beiträgen der Beitragszahler entnommen wurde. Der Staat bedient sich damit zu einem Großteil allein aus den Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten. Die Teufeltabelle
http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf
zeigt, nach den Zahlen der DRV (siehe DRV in Zeitreihen) akribisch auf, wieviel der Staat nicht zurückgezahlt hat und sich somit zusätzlich aus den Löhnen der gR-Versicherten vergreift.

 mit Grafik:
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm

Deutschland ist das einzige Land in Europa, das unterschiedliche Systeme der Altersversorgung hat, im wesentlichen gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgung und Beamtenversorgung. Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).
Ein wirkliches Solidarsystem erfordert außerdem die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

@Lee Berthine- die Arbeitsmarktzahlen analysiert:

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/609-Aktuelle-Analysen-zur-Lage-der-Nation?p=103265&viewfull=1#post103265

Helmut Eckert 08.01.2013 | 14:20

 Zitat Anfang: Mit einer Stärkung der Alterssicherung oder mit Armutsbekämpfung hat die flickwerkartige Rentenpolitik von CDU, CSU und FDP aber nichts zu tun……Zitat Ende

Was die SPD will, kennt nur der liebe Gott. Der hat andere Aufgaben zu erfüllen. Daher wird von dieser Seite keine Hilfe kommen.

Da wären noch die Grünen.. Sie beherbergen seit einigen Jahren die Gruppe der „Besserverdienenden“. Deren Butter lassen die sich nicht von der Stulle nehmen. Also ist von ihnen nichts zu erwarten.

Da wäre noch Steinbrück, der letzte Hoffnungsträger der SPD. Sicherlich nicht der „armen Rentner“1 Hoffnung können sich nur die Banken, deren Banker und die Börsianer machen. Deren Weitsicht lässt ihre Hoffnung verschwinden wie der Schnee in der Septembersonne. Von deren Klientel setzt nur der ewig Alkoholisierte auf Steinbrücks Wahlgewinn.

Steinbrück ist sofort bereit, dem ThyssenKrupp Konzern behilflich zu sein, (siehe Spiegel Artikel vom 08.01.2012 Spiegel Online), wenn es darum geht, deren Stromkosten zu minimieren. Ach ja, minimieren, da tat er sich besonders hervor, als es galt dem Arbeitslosen die Bezüge zu kürzen.

Diese SPD wird im Herbst ihr größtes „Waterloo“ erleben. Dagegen war die letzte Wahlniederlage ein Freudenfest für alle SPD Politiker.  Diese Machtmenschen merken es bis zum heutigen Tag nicht. Das Wasser um sie herum steigt und steigt, nur sie predigen immer noch von einem Hochsitz der Selbstgefälligkeit und Blindheit.

Diese Gesellschaft hat sich längst zweigeteilt. Eine gesunde Mitte, davon träumt die FDP, die CDU und die SPD. Die träumt nicht mehr. Sie ist im Tiefschlaf.