Jens Renner
04.02.2013 | 09:00 10

Aus, vorbei, nie wieder?

Italien Die kommunistische Linke muss bei der Wahl Ende Februar ins Parlament kommen oder sie wird endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken

Es sind Überlebensfragen, denen sich Parteien links von der Partito Democratico (PD) bei der Parlamentswahl Ende Februar ausgesetzt fühlen. Bei der letzten Wahl 2008 war es ihnen nicht gelungen, ins Parlament einzuziehen. Wenn es diesmal wieder nicht gelingt, sieht die Zukunft der Linken in Italien düster aus. Rifondazione Comunista (PRC), Comunisti Italiani (PdCI) und andere waren damals an der Vier-Prozent-Hürde gestrauchelt. Das hektisch formierte Bündnis La Sinistra l’Arcobaleno (Regenbogenlinke) hatte nicht einmal die Stammwähler mobilisiert. Vor allem aber – so später die einhellige Analyse – musste die Regenbogenlinke dafür büßen, dass sie zwei Jahre lang die Mitte-Links-Regierung des Premierministers Romano Prodi unterstützt hatte: Rifondazione, Comunisti Italiani, die Grünen und die Demokratische Linke hatten je einen Minister gestellt. Denen aber gelang nichts Vorzeigbares in zwei Jahren Amtszeit. Die Quittung fiel entsprechend aus.

Der pure Überlebenswille

Nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition kann von einer Regeneration des linken Lagers kaum die Rede sein. Rifondazione Comunista zerfiel Mitte 2008 in zwei Teile. Der Wortführer der Minderheit, Nichi Vendola, gründete die linksökologische Sinistra Ecologia Libertà (SEL), die sich für die bevorstehenden Wahlen am 24. Februar mit dem Partito Democratico verbündet hat. Dessen Galionsfigur ist Pier Luigi Bersani, der im Dezember interne Vorwahlen gewann und nun als Spitzenkandidat firmiert. Vendola dagegen schied schon nach dem ersten Wahlgang mit enttäuschenden 15 Prozent aus. Anschließend sprach er sich für Bersani aus.

Vendola geht dabei zweifellos ein Risiko ein, denn wer sich an die in den Umfragen favorisierte Partito Democratico hält, muss auch deren Willen zur Kontinuität akzeptieren. Und der besagt: Übernehmen, was der scheidende Premierminister Mario Monti hinterlässt. Keine Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts und der Italien in der Eurozone erteilten Auflagen, keine Korrektur von Arbeitsmarktreformen, die vom bisherigen Kündigungsschutz nicht viel übrig lassen. Kleinere Kursänderungen von Montis Sparpolitik sind vermutlich dennoch möglich, aber nur, wenn Bersani und sein PD dies auch für vertretbar halten.

Nicht auszuschließen ist, dass sich Vendolas Links-Ökologen demnächst am Kabinettstisch neben Bersani und Monti oder – falls der sich ziert – einigen seiner Getreuen wiederfinden. Während Mitte-Links in der Abgeordnetenkammer die absolute Mehrheit sicher scheint, ist das im Senat völlig offen. Für den Fall, dass es nicht reichen sollte, hat Bersani bereits angedeutet, dass er an eine Koalition mit Montis Drittem Pol denke. Für Vendola und seine Ökologen eine schwer zu verdauende Kröte. Schon jetzt gibt es Streit zwischen Bersani und Vendola, wird Italiens Beistand für Frankreichs Truppen in Mali erwogen.

Während Vendola sich dennoch aufs Mitregieren einstellt, setzt das Linksbündnis Rivoluzione Civile komplett auf Opposition. Gebildet von der kommunistischen Linken, der Föderation der Grünen und der Partei Italia dei Valori des einstigen Korruptionsjägers Antonio Di Pietro, vereint diese Entente der pure Überlebenswille. Im Aufwind darf sich allenfalls Movimento Arancione wähnen, ein Ensemble lokaler Bündnisse, die in Mailand, Neapel und Palermo bei Bürgermeisterwahlen erfolgreich waren.

Aus diesem Milieu kommt Antonio Ingroia, der Spitzenkandidat von Rivoluzione Civile. 1959 in Palermo geboren und als Jurist Mitarbeiter im Antimafia-Pool der 1992 ermordeten Richter Falcone und Borsellino, hat sich Ingroia vor allem als Buchautor gegen die Cosa Nostra hervorgetan. Er selbst bezeichnet sich als „Partisan der Verfassung“ und ließ im Herbst einen Appell mit dem Slogan Cambiare si può (Man kann etwas ändern) überschreiben. Ingroia bekennt sich zum Laizismus, zu öffentlicher Bildung und Antimafia-Politik und landesweit gültigen Tarifverträgen. Brisanz bekommt dieses Programm durch eine klare Absage an die Austeritätspolitik Mario Montis – und die Light-Version aus dem Hause Bersani.

Damit unterscheidet es sich wohltuend von der Agitation der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, der ganz auf scheinradikale Tiraden gegen „die Politiker“ setzt. Erst jüngst verglich er sie unterschiedslos mit Mussolini, Hitler und Ceauşescu kurz vor dem Untergang.

Das kleinere Übel

Dennoch ist Grillos Bewegung ein ernst zu nehmender Rivale im Kampf um die Stimmen der linken Klientel. Ob Rivoluzione Civile die Vier-Prozent-Hürde überspringt und in die Abgeordnetenkammer einzieht, ist offen; in der zweiten Kammer, dem Senat, liegt die Sperrklausel sogar bei acht Prozent. Zu schaffen macht Ingroia auch die Argumentation mit dem „kleineren Übel“. Angesichts wieder steigender Umfragewerte für Silvio Berlusconis Rechtsblock rufen Bersani und Vendola zum voto utile auf – der „nützlichen Stimmabgabe“ für Mitte-Links. 2008 hatte das Mitte-Links-Bündnis um Walter Veltroni genau das Gleiche getan und damit die Regenbogenlinke abstürzen lassen. Nach Umfragen liegt Rivoluzione Civile genau bei vier Prozent.

Nicht zuletzt die an dieser Allianz beteiligten Kommunisten setzen alles daran, die linke Wählerschaft besser zu aktivieren als 2008. Was nicht einfach sei, weil der alles dominierende „Leader“ Antonio Ingroia nicht der eigenen Tradition und politischen Kultur entspreche, wie Paolo Ferrero, Sekretär von Rifondazione Comunista, freimütig einräumt. Ferreros Genosse Alberto Burgio sieht das genauso. In einem flammenden Editorial für die Tageszeitung Il Manifesto vom 15. Januar schreibt er: Das ändere jedoch nichts daran, dass nur ein Erfolg von Rivoluzione Civile verhindern könne, die italienische Linke für lange Zeit von der Bildfläche verschwinden zu lassen: „Es wäre unverzeihlich, diese letzte Chance nicht zu nutzen.“

Kommentare (10)

ed2murrow 04.02.2013 | 11:20

In der Tat könnte die Situation für die Linke in Italien dramatischer nicht sein. Bei den von Ihnen beiläufig erwähnten Vorwahlen, einer Art primaries die sich der PD auferlegt hat, schied nicht nur Nichi Vendola als Drittplatzierter aus. Weit schwerer wiegt, dass er dabei von Matteo Renzi, dem jugendlich wirkenden Bürgermeister von Florenz ausgestochen wurde.

Ihm und seiner Strömung ist das Etikett der „rottamatori“ umgehängt worden, das der Verschrotter. Denn sie zeichnen sich dadurch aus, kein fassbares politisches Programm zu haben außer dem Erklärten, die auf den früheren PCI eines Berlinguer zurückgehenden Strukturen und Personen auf den Schrotthaufen der Geschichte zu schicken: vor allem Bersani und die hinter diesem stehende maßgeblich von Massimo D’Alema beeinflusste Parteilinie.

Dass Renzi gleichwohl bei der Stichwahl gegen Bersani 40% der Stimmen geholt hat, zeigt wie clownesk die politische Szenerie geworden ist. Das Einzige, womit sich der charmante Mann hervorgetan hat, sind Happenings (Big Bang), wo es als Auszeichnung für das Publikum gilt, für ein paar Minuten in ein Mikrophon sprechen zu dürfen. Man merke, Beppe Grillo ist nicht der einzige Unterhalter nach Berlusconi, der höheren Weihen entgegen strebt.

willibald hamster 04.02.2013 | 12:15

Selbst wenn RC an der 4%-Hürde scheitert, bedeutet das noch lange nicht den Tod der italienischen Kommunisten. Wenn DIE LINKE in westdeutschen Bundesländern aus den Landtagen fiegt, dann ist das schon etwas schwieriger. In Italien haben aber im Gegensatz zur BRD die Kommunisten eine lange Tradition, von Gramsci über Togliatti, Berlinguer (obwohl ED2MURROW Recht hat mit seiner Einschätzung der mit dem Eurokommunismus beginnenden Fehlentwicklungen) bis zu Ferrero eben. Man denke nur an "Don Camillo und Peppone".

Allerdings schwächelt die Linke in ganz Europa seit der neoliberalen Wende und der Auflösung des Ostblocks. Italien ist da sogar ein geradezu exeplarisches Beispiel. 1991 benannte sich der PCI in PDS (Partei der Linksdemokraten) um, angeblich, um mit der Entwicklung der Neuen Linken mitzuhalten (sie sich im Übrigen Mitte der 70er vom PCI in Form der Democrazia Proletaria gelöst hatte, weil da die Sozialdemokratisierungstendenzen des PCI einzusetzen begannen) und um auch linken Katholiken zugänglich zu sein. Da spaltete sich auch eben der PRC ab, der sich mit der Democrazia Proletaria vereinigte. Es gab also links des (links)sozialdemokratischen PDS noch eine einheitliche kommunistische Partei.

Als man dann 1996-2001 eine durch den PRC tolerierte Mitte-Links-Koalition einging, verstärkte sich die Misere. Mitte-Links war so ähnlich wie Rot-Grün in der BRD, also neoliberal. Der PDS benannte sich 1997 abermals um (DS), um völlig mit dem Sozialismus zu brechen und der PRC spaltete sich: der linke Flügel kündigte die Tolerierung auf, der rechte unterstütze weiter treu die DS und konstituierte sich neu als PdCI.

PRC schlug in der Folge einen mehr außerparlamentarischen Kurs ein und orientierte sich an einem antiimperialistischen Sozialismus des 21. Jh.s. Das nutze aber auch nichts, als man 2006-2008 abermals Mitte-Links unterstützte, sogar an der Regierungskoalition teilnahm. Derweil fusionierten DS und die Reste der zentristischen Christdemokraten zum PD, selbst die sozialdemokratische Linie schien für die Führungsspitze überholt, man wollte sich lieber an einer Demokratischen Partei à la Clinton orientieren. Erst jetzt in der immer offensichtlicher werdenden Krise setzt der PD wieder vermehrt auf sozialdemokratische Parolen, links blinken nennt man sowas hierzulande (ohne allerdings den Fiskalpakt auch nur ansatzweise infrage zu stellen).

Dieser Entwicklungsprozess PCI->PD ist so neu in der italienischen Parteiengeschichte nicht. Der ehem. PSI (Sozialistische Partei) war in den 50er Jahren einst treuer Verbündeter des PCI und bereitete in den 80er Jahren unter Craxi (der ital. Schröder) das System Berlusconi vor (der auch Mitglied des PSI war). Wird Renzi vielleicht der Craxi der Demokratischen Partei?

 

Um auf die wirkliche Linke zurück zu kommen: in einigen Staaten Europas erlebt die Linke aber auch so eine Art Comeback: SYRIZA in Griechenland, die IU in Spanien, die Kommunisten in Portugal und die Linksfront in Frankreich. Wie lang dieser Prozess anhalten wird, ist schwer zu sagen.

Die Linke muss v.a. auch wieder verlorenes Terrain in Sachen Gewerkschaften usw. zurückgewinnen und die Hegemonie (ideologisch, kulturell) erobern. Dazu gehört eine klare antineoliberale und antiimperialistische Linie (der Begriff "antikapitalistisch" ist ja heute leider so beliebig), die Erkenntnis, aus der EU austreten zu müssen und ein anderes, neues Bündnis zu forcieren. Der Versuch der Konzerne, über das EU-Parlament die Privatisierung des Wassers durchudrücken, zeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Wollen wir bolivianische Verhältnisse? Die Unterschriftenaktion wird per definitionem nicht ausreichen, ist aber erstmal ein erster, kleiner Schritt

willibald hamster 04.02.2013 | 16:27

Das kann ich nicht beurteilen, dafür reicht mein Wissen nicht aus. Nur soweit ich weiß, war/ist ja die Linie Bertinottis eine Mischung aus Globalisierungskritik, Operaismus und fast schon Antiparlamentarismus. Setzt Ferrero nicht im Wesentlichen diesen Kurs fort? Beide kommen ja auch aus der DP und stehen damit in der Tradition eines antisowjetischen UND -revisionistischen Kommunismus und damit indirekt des Trotzkismus (obwohl die offen trotzkistische Fraktion im PRC eine klare Minderheit darstellt).

Wenn Sie sich da auskennen und so schreiben, scheint sich also mein Verdacht zu bestätigen, dass in der Tat Bertinottis Taktik eine "doktrinäre" ist, fern jeder "Praktikabilität". Eine Frage: woher rührt es dann, dass der PRC 2006 mit neoliberalen Parteien eine Regierung gebildet hat? Ist das die berühmte Identität der Extreme, die auf dieselbe Weise bei den K-Grüpplern hier in der BRD gewirkt hat, die heute einen grünen Kapitalismus predigen und von denen sich die klassischen Parteien des Konservatismus und Neoliberalismus noch eine Scheibe Imperialismus und Bellizismus abschneiden können?

WENN das so ist, dann kann man dieses Bündnis mit IdV und MA doch durchaus positiv werten. Lieber ein konsequenter Linksliberalismus (der sich dialekisch im Kommunismus aufhebt, Kommunismus verstanden als "die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.") als ein Kapitalismus predigender "Sozialismus" à la PD - hier in der BRD steht ein Ex-SPD-Parteichef, der eine konsequente Sozialdemokratie fordert, auch viel weiter links als ehem. PDS-Funktionäre aus dem Osten, die sich gern als demokratische Sozialisten bezeichnen und in der SPD wahrscheinlich Seeheimer wären; noch deutlicher wird das wahrscheinlich bei Mélenchon, der irgendwo zwischen Lafontaine, Robespierre, Lenin und Chávez steht - immer nach dem Motto: wir sind bereit, in die Regierung zu gehen, wenn das und das umgesetzt wird (z.B. EU- und NATO-Austritt, Ausbau des öffentlichen Eigentums usw.).