Jürgen Busche
13.02.2013 | 09:30 6

Das Geheimnis der Macht liegt im Bundesrat

Kolumne Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit

Das Geheimnis der Macht liegt im Bundesrat

Foto: Maurizio Gambarini / Getty

"Bewundert viel und viel gescholten – Bundesrat“. Das, was Helena bei Goethe über sich selbst sagt, könnte auch die sogenannte Länderkammer über sich sagen. Sie wird allerdings, je nach Parteipräferenz, mehr gescholten. Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik ist so umstritten. Und kein Verfassungsorgan umgibt so sehr ein Geheimnis: das Geheimnis seiner Macht und das Geheimnis seiner Ohnmacht. Seine Macht wird gern den Parteien zugeschrieben, die ihre Interessen von den Bundeszentralen aus diktieren, was dem Geist des Föderalismus widerstreitet, der im Bundesrat herrschen sollte. Seine Ohnmacht kommt von der – immer wieder genutzten – Chance einer Bundesregierung, einzelne Länder durch gezielte Großzügigkeit aus der Front oppositionell geführter Länder herauszubrechen. Korruption von Bundesländern ist nicht verboten. Ausschlaggebend ist hier das Landesinteresse, wie es die föderale Grundordnung der Republik will.

Oskar Lafontaine machte beides: Er ließ sich von Helmut Kohl Wohltaten für das Saarland gewähren und ignoriete dafür SPD-Bundesinteressen. Und er torpedierte 1998 eine schon mit der SPD ausgehandelte Steuerreform, weil er als SPD-Vorsitzender dem Kanzler kurz vor der Bundestagswahl den Erfolg nicht gönnte. Bisher – seit 1969 – ging jedem Machtwechsel im Bund ein krasser Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Es waren die Wähler, die ihn früh anzeigten und vorbereiteten. Dafür wird der Bundesrat zu Recht gelobt. Jede neue Bundesregierung ist daher beim Machtwechsel von einer satten Mehrheit im Bundesrat begleitet. Die Aussicht darauf verleitete Angela Merkel 2oo5 zu dem fanfarengleichen Ausruf im Bundestag: „Und dann wird durchregiert!“ Wurde aber nicht, weil der Wähler eine große Koalition erzwang.

Es wird nie durchregiert, denn die Länder, gleich welcher Couleur, betonen rasch wieder ihre eigenen Interessen. Auch Ministerpräsidenten wollen schließlich Wahlen gewinnen.

Kommentare (6)

Meyko 13.02.2013 | 11:27

„[…] er (Lafontaine) torpedierte 1998 eine schon mit der SPD ausgehandelte Steuerreform, weil er als SPD-Vorsitzender dem Kanzler kurz vor der Bundestagswahl den Erfolg nicht gönnte.“

Mh, so verkürzt habe ich das noch nie gehört. Ich weiß nur von Unstimmigkeiten mit Gerhard Schröder und einiger  Kritik an Oskar Lafontaine, weil dieser eine Aufweichung des Sozialsystems verhindern wollte.

„Ein Punkt im Wahlprogramm der SPD 1998 war die Sozialversicherungspflicht für 630-DM-Jobs. Zum Ausgleich sollte der sozialabgabenfreie Niedriglohnsektor erweitert werden. In Schröders Regierungserklärung war dann jedoch davon die Rede, die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge selber tragen zu lassen. Auch die Unternehmensbesteuerung sollte nach Schröders Willen langfristig entgegen den Absprachen vor der Wahl auf 35 Prozent gesenkt werden.

Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor.

[…]

Am 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. […] Er begründete diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden. „(Wiki)

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Ehemaliger Nutzer 13.02.2013 | 14:57

Ist das nicht egal wer uns Märchen demnächst erzählt, die Parteien sind alle gleich neofeudal subversiert u. a durch so genannte Politikberater. „Sollen se doch den Karren endgültig gegen die Wand fahren!“ Die Zeche werden alle bezahlen auch die, die glauben das sie für ein bisschen Klimpergeld und Privilegien die Demokratie gegen die Wand fahren können und glauben das sie davon nicht betroffen sein werden. Wenn es erst mal nix mehr zu beißen gibt für Geld oder man von der Geheimpolizei abgeholt wird, nützt einem Geld nichts denn Geld hat keinen Wert aber Demokratie und menschliche Arbeit und Nächstenliebe schon.

Welche Partei uns regiert ist egal weil ein Machtwechsel damit nicht einhergeht. Die Politik ist nach meiner Meinung neofeudal durch Lobbyismus gelenkt und die Politiker selbst sind im Grunde zum größten Teil Lobbyisten mit Parteibuch und beliebig austauschbar ohne Meinung, eine Einheitsblockpartei wie in der DDR. Selbst die Gesetze werden direkt von Lobbygruppen geschrieben und Wort für Wort zum Teil übernommen oder vorgegeben mit der Folge einer fortschreitenden Versklavung des Bürgers und einem anwachsen der Gewalt, wie man es leicht mittels der Geschichte nachvollziehen kann, hin zu einem totalitären Regime weil die ordentlichen Gesetze keine Gültigkeit mehr haben. Das alles kann man sehr schön an den Geschehnissen der letzten Zeit nachweisen. Ob das der ESM Vertrag ist oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern, zu guter Letzt die Versklavung der Arbeitnehmer Europas mittels einer klaren Hartz4 Lobbygesetzgebung die gegen das Grundgesetz verstößt und die nun in ihrer Logik in ganz Europa angewendet werden soll. Beweise für den Sittenverfall sind auch der Finanzspekulationsbetrug der fälschlicherweise Eurokrise genannt wird und für den die Bürger bezahlen müssen, deren Geld wird direkt an Großaktionäre überwiesen mit Hilfe von Banken. Weiterhin macht  sich der Verfall der Sitten und rechtlicher Ordnung mehr und mehr in der Mitte unserer Gesellschaft bemerkbar weil das unseriöse sich bestätigt fühlt indem dem Bürger die verbrieften Rechte vorenthalten werden bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Grundgesetz, Versklavung durch Hartz4Sanktionen bis in die Obdachlosigkeit, Rente, GEZ-Zwangsabgabe, usw. Die meisten ordentlichen Leistungen können vom Bürger kaum noch abgerufen werden ohne das Gerichte bemüht werden müssen weil sich unseriöse darin bestätigt fühlen den Bürger die Leistungen mithilfe zum Teil Vortäuschung falscher Tatsachen vorzuenthalten, Widersprüche helfen da meist nicht und werden oft ignoriert bzw. es werden einfach irgendwelche Behauptungen aufgestellt oder Wörter die positiv besetzt sind für negative Vorgänge missbraucht, wie zum Beispiel folgende  „Freiheit“,  Transparenz, Service, Stellenvorschlag, Vereinbarung, Demokratie, Gesetz, . Die Beweise sind so umfangreich und offensichtlich, dass es mich schon wundert das kaum wieder einer was gewusst haben will.

SiebzehnterJuni 19.02.2013 | 07:34

Genau so wirds sein.

Wie in Niedersachsen: 93% Umfragewerte für McAllister

                                              und Rot-Grün regiert!

Im September wirds so sein: 100% Zustimmung Merkel

                                                       Rot-Grün regiert!