Demokratie als Mogelpackung

Wahlrecht Eine Gruppe von Polit-Prominenten trommelt gegen die Parteienmacht. Doch in Wahrheit geht es ihnen um die plebiszitäre Absicherung der Elitenherrschaft
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Direkte Demokratie und Bürgerrechte sind politische Vokabeln, die sich in weiten Teilen der Bevölkerung einer großen Beliebtheit erfreuen. Sie versprechen eine besondere Basisnähe der Politik und implizieren eine egalitäre Konzeption der Gesellschaft, die darauf angelegt ist, möglichst alle Staatsbürger an den gesellschaftlich relevanten Entscheidungen partizipieren zu lassen.

Aber nicht jeder, der gegen die Macht der Parteien agitiert, für Plebiszite wirbt und für eine bürgernahe Rekrutierung des politischen Personals eintritt, verfolgt damit fortschrittliche Absichten. Im so genannten Superwahljahr 2009 erschallt der Ruf nach einer „demokratischen Revolution“ (Reginald Grünenberg) und einer radikalen Systemveränderung