Marcel Weiss
28.11.2012 | 17:19 11

Machtkampf um ein Gesetz

Leistungsschutzrecht Kurz bevor das geplante Gesetz erstmals im Bundestag diskutiert wird, ruft Google mit einer Gegenkampagne die Internetnutzer dazu auf, sich zu informieren

Machtkampf um ein Gesetz

Nicht hinter jeder Zeitung steckt ein kluger Kopf

Foto: africatrip2039 / Flickr (cc)

Das geplante Leistungschutzrecht für Presseerzeugnisse wird am Donnerstag, den 29.11., zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Dieses Gesetz wird von der einen Seite als die letzte Rettung für die Presse und damit die Demokratie und von der anderen Seite als sehr gefährlich für Presse-, Meinungsfreiheit und die Zukunft des Webs als Raum für Innovationen gesehen. Ein von den beiden gegnerischen Seiten als so einschneidend angesehenes Gesetz wird in der ersten Lesung allerdings nur diskutiert, weil die Bürger im Netz auf die Barrikaden gingen und die Opposition anstachelten, als sie erfuhren, dass die erste Lesung nur zu Protokoll gegeben werden sollte. Dieses also je nachdem als immens wichtig oder gefährlich betrachtete Gesetz wird nun doch bereits in der ersten Lesung diskutiert, und zwar in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von 2.35 bis 3.15 Uhr. Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert, der zur Verfügung steht.

Während das Leistungsschutzrecht unbeirrt von der seit Jahren sowohl im Netz als auch in den juristischen Fachmagazinen geäußerten Kritik seinen Weg zum Gesetz weiter fortsetzt, macht Google, also das Unternehmen, an das sich dieses Gesetz vor allem richten soll, nun ebenfalls Front. Mit einer Kampagne werden die Nutzer dazu aufgerufen, sich zu informieren, am besten natürlich bei Google selbst, und anschließend sollen sie sich bei den Abgeordneten des Bundestages melden.

Was nun passierte, dürften Zyniker amüsant und alle anderen zutiefst deprimierend finden.

Presseverlage wie die FAZ, die jahrelang für das Leistungsschutzrecht ohne Rücksicht auf Interessensvermischung und Transparenz warben, sind nun erbost darüber, dass Google den ältesten aller Lobbytricks anwendet: Die eigenen Interessen mit den Interessen der Gemeinheit gleichsetzen.

Eines der Probleme ob dieser Aufgebrachtheit ist, dass diese Verbindung ausnahmsweise zutrifft. Google ist ein Konzern, der sich oft und gern triefendstem Pathos hingibt und selbstblendend sich selbst als einen Haufen guter Menschen sieht, die immer nur das Beste für alle wollen. Anstrengend? Mit Sicherheit. Aber trotzdem in diesem Fall zutreffend. Nur weil Google gewinnt, wenn es kein Presseleistungsschutzrecht gibt, heißt es nicht, dass damit automatisch die deutsche Öffentlichkeit verliert. Ganz im Gegenteil.

Angebote werden verschwinden

Die aktuelle Fassung des geplanten Leistungschutzrechts, die immerhin schon ein paar durch die Netzöffentlichkeit gezogene Referentenentwürfe hinter sich hat, ist auch weiterhin extrem gefährlich. Ohne eine Kennzeichnungspflicht für Presseverlage werden wir im deutschen Web eine Rechtsunsicherheit ungekannten Ausmaßes erleben. Große, wie kleine Angebote werden verschwinden. Nicht nur Google News, auch Rivva; nicht nur Google, auch Bing und DuckDuckGo. Suchmaschinen werden nie wieder alle öffentlich verfügbaren deutschen Websites indizieren können. Denn sie werden dazu verpflichtet, Presseverlage für die Indizierung zu bezahlen. Gleichzeitig gibt es keine klar abtrennbare Definition für Presseverlage im Netz – jedes regelmäßig befüllte Teamblog etwa fällt unter die Definition des Presseverlags im Referentenentwurf. Suchmaschinen und andere Anbieter werden also nie wissen können, ob sie gerade Verlagsangebote indizieren und folglich zahlen müssen oder nicht. Ein rechtliches und vor allem ökonomisches Minenfeld.

Wird das jemals in der Berichterstattung erwähnt? Kaum. Die Berichterstattung ist so einseitig, dass bereits die ersten öffentlichen Abokündigungen eintrudeln, wie etwa von Frederic Schneider, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union Main-Thaunus. Zu den Gründen seiner Kündigung des FAZ-Abos schreibt er in einem offenen Brief: "In Ihren drei (!) Artikeln kommt in keinem einzigen die Meinung von Google als Gegenseite vor."

Das zweite Problem mit der Aufgebrachtheit ob der Google-Kampagne ist natürlich, dass die Verlage den gleichen Lobbytrick für ihr geplantes Leistungsschutzrecht einsetzen. Ohne dieses Recht, so die Presseverlage, kann keine unabhängige Presse hierzulande sichergestellt werden. Und diese Presse kann nur von uns Verlagen kommen, und wenn wir das nicht mehr liefern können, so die Argumentation, dann bricht mit uns auch die Demokratie zusammen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen, schließen sie dann mit Hundeblick ihre Ausführungen.

Sowohl Google als auch die Presseverlage setzen ihre Interessen mit denen der Allgemeinheit gleich. Beide beschäftigen Lobbyisten für die Hinterzimmer. Nur Google setzt nun zusätzlich auch auf die Nutzer, also direkt auf die Öffentlichkeit. Wo liegt das Problem dabei, wenn die Presseverlage doch im Recht liegen? Die Verlage haben die Reichweite, um aufzuklären. Trauen sie sich diese Arbeit nicht mehr zu? Oder fürchten sie, die Menschen nicht überzeugen zu können? Ahnt man am Ende gar, dass das eigene Vorhaben nicht zwingend im Sinne der Leser ist, die eben auch Nutzer von Webdiensten sind?

Der Machtkampf ist im vollen Gange. Und aus Sicht der aufgeklärten Leser, als denen, die ernsthaft an diesem Thema interessiert sind, verlieren die Verlage Boden um Boden.

Nicht durchdacht

Der hoch geschätzte Heribert Prantl schreibt beispielsweise auf Süddeutsche.de, das Leistungsschutzrecht sei nicht gefährlich für die Informationsfreiheit. Nun ist diese Woche eine Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht vom Max-Planck-Insitut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht erschienen (PDF), die von namhaften Juraprofessoren unterzeichnet wurde. Das dortige Fazit nach der Aufzählung der Risiken könnte eindeutiger nicht sein: "Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde. Dahinter stehen selbst die Presseverleger nicht geschlossen. Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden."

Die bisweilen verzweifelt bis stur erscheinende Berichterstattung zum Leistungschutzrecht sorgt vor allem dafür, dass zumindest die in diesem Feld interessierten Teile der Leserschaft sich irritiert endgültig von diesen Publikationen lösen. Überzeugungsarbeit, oder gar ernstzunehmender Journalismus, den bei diesem Thema wohl niemand mehr erwartet, sieht anders aus.

Heribert Prantl und seine Kollegen sollten die Kritik von Experten zu dem geplanten Gesetz nachlesen. Und er und seine Kollegen sollten sich auch fragen, warum die Verlage nicht ebenso wie Google ihre Kunden, Nutzer, Leser mobilisieren.

Die Beantwortung dieser Frage könnte zu einer ungemütlichen Wahrheit führen.

Kommentare (11)

Meyko 29.11.2012 | 11:42

Guter Beitrag.

Meine bisherige Vermutung, die "aufgeklärten" Nutzer würden sich einfach zurücklehnen und der "liberalen" Wirtschafts-Entwicklung (z.B. Google ignoriert die Verlage in Zukunft einfach vollständig) an dieser Stelle ausnahmsweise entspannt zuschauen, wird sich vielleicht nicht bestätigen. Denn wenn die (provozierte) Google-Kampagne fruchtet, werden die Verlage nicht nur zunehmend ignoriert, sondern es enwickelt sich zudem eine "freiheitssuchende" Google-Gemeinschaft, die die Verlage als gegnerisch begreift und eventuell gar bekämpft. Die Verlage sollten sich nun doch sinnvoller Weise mal was Besseres einfallen lassen...

Nikkiwunderkind 29.11.2012 | 13:01

@Marcel Weiss

Ein sehr guter, nüchtern, sachlicher und differenzierter Artikel.

Schön das Sie die daraus entstehende Rechtunsicherheit  erwähnen. Ich fürchte das eine Abmahnwelle auf die Gerichte zurollt, sollte dieses Gesetzt in Kraft treten. 

Zu erwähnen wäre noch das Suchmaschinen den Online Auftritten der Verlage einen nicht unerheblichen Anteil des Traffics generieren. Es bleibt abzuwarten ob sich das Leistungsschutzrecht als Eigentor herausstellt. Kann mich wage daran erinnern, dass Belgische Zeitungen in einem ählichen Fall  Google verklagten. Nachdem Google deren Angebot aus den Suchtreffer entfernte, haben diese Verlage Google förmlich angebettelt, die Maßnahmen zurückzunehmen.  

iDog 30.11.2012 | 00:06

Es geht letztendlich nur darum Kritik und Gegendarstellung zur so genannten "herrschenden Meinung" der Corporate Media bzw, deren Deutungsmomopol zu schützen - also darum indirekte Zensur ausüben zu können, indem man sich vorbehalten will, wer einen wie Zitieren oder kolportieren darf. Auf Google und Konsorten wird aber keine Presse je verzichten können und wollen , um die geht es also nicht. Es sei denn man beabsichtige tatsächlich das Internet trockenzulegen - ein schweres kriegsähnliches Unterfangen .

Da sieht man nebenbei, dass Google, selbst ein Moloch , doch aus einer anderen Basis erwachsen ist als der antidemokratische, neoliberale und neokonservative Bodensatz, der von den Leidmedien gewöhnlich repräsentiert wird. Deren fortschreitendes Ende aber wird nicht etwa die Demokratie gefährden, sondern im Gegenteil, dieser neue Chancen einräumen. 

Mit diesem "Leistunsschutzgesetzt" versucht man wie immer begrifflich alles zu verdrehen. Wir schützen die Demokratie (welche?) indem wir sie verhindern - bingo. Nicht Corporate Medie brauchnen wir zur Demokratie, sonderen freie Presse und Meinungsäußerung. Nicht, dass die "Presse der Alternativlosigkeit" auch noch "alternativlos" werde. Das aber scheint das erklärte Ziel zu sein. 

Eine Presse, die ohne solch lobbyistisches "Schutzgesetz" zum Untergang verdammt wäre, soll bitteschön untergehen. Ich gehe davon aus : Sie wird sogar mit diesem Gesetz untergehen. 

abghoul 30.11.2012 | 09:46

Also das Leistungsschutzrecht ist heute Nacht um drei von ein paar Gestalten im Bundestag erstmal durch die 1.Lesung gegangen.

Es ist ein wenig debattiert worden, und wahrscheinlich wird daran modifiziert bevor es in die 2.Lesung geht.

Zum Glück für Leute wie mich, denen das Gesetz mindestens Sorgen bereitet, wird es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht fertig werden.

Was mir an dieser ganzen Sache überhaupt nicht schmecken will sind die Anbeiderungen vom Google Konzern.

"Der Feind meines Feindes" wie Google jetzt viel genannt wird ist eben "nicht mein Freund, sondern nur der Feind von jemand anderem".

Ich kann den alten Spruch von Napoleon wirklich nicht ausstehen, das ist Kriegsethik, bah! also gibts mein eigenes Ende.

iDog 30.11.2012 | 12:28

noch ein kurzer Zusatz : was soll eigentlich das prinzip diese gesetzes sein ? Die Meinung anderer nicht medial wiedergeben zu dürfen - ist es das. denn um mehr als Meinungen kann es sich bei den vermeintlichen  "Leistungen" gar nicht handeln. Journalismus sollte nicht mit geisteswissenschaftlicher Quellenarbeit verwechselt werden - vor allem nicht der propagandistische des main streams. 

 

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Ehemaliger Nutzer 30.11.2012 | 19:08

Googel sollte sich einen der größten Verlage in Deutschland heraussuchen und alle Links, aller Abteilungen löschen!

Die Printmedien kollabieren aus vielen Gründen und wer für Werbung für sich selbst auch noch Geld haben will der könnte auch sterben.

Eine Zeitung kann nicht mehr Links oder Rechts sein sondern kritisch zum Staat, dem Überstaat, den Eliten und auf Seiten der Bürger.

Ist dies so schwer zu kapieren?

torfhorst 30.11.2012 | 19:10

Danke für diesen Artikel. Besonders gut: die diversen Links, die direkt eine Vertiefung in das Thema ermöglichen.

 

Nebenher schon wieder so eine mistige Nummer unserer Gesetzgeber. Partizipativ ist was anderes. Bei Nacht und Nebel (iwSdW) wird versucht sich an der Öffentlichkeit vorbeizuschleichen.

 

Fühle mich stark ans EEG-Gesetz erinnert. Wurde auch schon strategisch mit verschliedernden und aufweichenden Verornungen, Zusätzen etc. Sinnverkehrt. Und alles Unbemerkt von Medien, Opositio und breiterer Öffentlichkeit. :(

fahrwax 30.11.2012 | 22:32

Durch die Notverordnung über die Presse werden nicht die Interessen des Volkes wahrgenommen. Es mag sein, dass der Schutzverband Deutscher Schriftsteller nicht in der Lage ist, in die Opposition zu gehen – Opposition gegen Geldgeber gibt es nicht.

Die Kundgebung macht dann lendenlahm und brav die Regierung darauf aufmerksam, dass ...

Ich bin aus dem Schutzverband Deutscher Schriftsteller ausgetreten.

 

Kurt Tucholsky

Die Weltbühne, 18.08.1931, Nr. 33, S. 276.