Jürgen Trittin
04.07.2013 | 12:47 60

Die Pflicht der Regierung

Überwachungsskandal Es ist beschämend, dass Edward Snowden in Deutschland kein Asyl gewährt wird, schreibt Jürgen Trittin von den Grünen. Denn es wäre der Rechtslage nach möglich

Die Pflicht der Regierung

Obama und Merkel toasten sich hier zu. Aber zu feiern gibt es derzeit wenig

Foto: Michael Sohn/ AFP/ Getty Images

Edward Snowden hat uns allen einen großen Dienst erwiesen. In den beiden vergangenen Wochen hat er die Bürgerinnen und Bürger Europas auf die massive Überwachung ihrer privaten und geschäftlichen Kommunikation durch amerikanische und britische Sicherheitsdienste aufmerksam gemacht. Das Ausmaß dieser Überwachung ist atemberaubend. Wir mussten darüber hinaus erfahren, dass die USA offenbar EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie die Botschaften von EU-Mitgliedsstaaten ausspioniert haben. Dieses Vorgehen hat rein gar nichts mit dem Krieg gegen den Terror zu tun.

Über die wirklichen Motive können wir nur spekulieren. Welche Informationen sollen hier gesammelt werden – und wozu? Die Europäische Kommission will eigentlich Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen beginnen. Sollen unsere Delegationen sich in Zukunft etwa an geheimen Orten treffen und ihre Kommunikation verschlüsseln, um diese Treffen vorzubereiten, da andernfalls die NSA jeden unserer Schritte im Voraus kennen würde? Hinzu kommt, dass die Betriebsgeheimnisse deutscher und europäischer Unternehmen nicht mehr sicher sind. Seit Jahren beschuldigen die USA China des Diebstahls geistigen Eigentums. Müssen wir den Blick in Sachen Industriespionage nach Westen richten?

Wenn auch nur ein Teil dieser Anschuldigungen wahr ist, dann sind Orwell’schen Albträume Wirklichkeit geworden. Das Vertrauen zwischen der EU und den USA, aber auch zwischen der EU und ihrem Mitgliedsstaat Großbritannien ist schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Regierungen beider Länder müssen auf diese Vorwürfe reagieren. Sie müssen das Ausmaß ihrer Geheimdienstaktivitäten aufklären, und sie müssen diese Programme sofort stoppen, falls die Befürchtungen sich bestätigen sollten. Überwachung ohne jedweden Anfangsverdacht und in diesem Ausmaß stellt eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre dar, wie es unter anderem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

Das britische Tempora-Programm, mit dem Glasfaserkabel angezapft werden, verstößt gegen gültige EU-Datenschutzrichtlinien. Auch Eingriffe zugunsten der nationalen Sicherheit sind nur möglich, wenn es sich um "eine notwendige, angemessene und verhältnismäßige Maßnahme innerhalb der Normen einer demokratischen Gesellschaft" handelt. Die EU-Kommission sollte dringend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien prüfen. Als Hüterin der europäischen Verträge muss die Kommission handeln, wenn es zu solch gravierenden Verletzungen unserer gemeinsamen Werteordnung kommt.

Handelspartner oder wirtschaftlicher Gegner

Angesichts der entstandenen Lage können auch die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht ohne weiteres beginnen. Zuerst müssen die USA klären, ob sie die EU für einen Handelspartner oder einen wirtschaftlichen Gegner halten, den es auszuspionieren gilt.

Vor allem aber sollte man den Überbringer der Botschaft nicht für all dies verantwortlich machen. Edward Snowden hat enthüllt, dass in großem Maßstab die Freiheitsrechte verletzt werden, auf denen unsere Demokatie fußt. Wenn es jemals einen Fall gab, der zeigt, warum wir Whistleblower schützen müssen, dann ist es dieser. Snowden sollte sich nicht auf zynische Menschenrechtsverletzer wie Wladimir Putin verlassen müssen – er sollte eine Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Land bekommen. Deutschland als eines der Länder, die am stärksten von der NSA-Schnüffelei betroffen sind, sollte in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, ihm Zuflucht zu bieten.

Neben dem Asylrecht erlaubt das deutsche Recht im § 22 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen zu erteilen. Die Bundesregierung kann dies tun, um die „politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ zu wahren. Deutschland kann mit Hinblick auf den „politischen Charakter“ der Straftat um die es geht, dann eine Auslieferung Snowdens ablehnen. Es ist einfach falsch, wenn Frau Merkel und ihr Bundesinnenminister behaupten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden seien nicht gegeben. Natürlich wäre dies nach der Rechtslage möglich! Aber dieser Bundesregierung fehlt der Wille. Das ist der Skandal, und das ist beschämend.

Kommentare (60)

Dersu Usala 04.07.2013 | 14:06
Dieses Statement lässt mich ja fast Hoffnung fassen für, ja wofür, für die Besserungsfähigkeit der Lage im bestehenden Wahl- und Parteisystem. Ein mögliches Mitglied der nächsten Regierung, vielleicht sogar ein einflussreiches, positioniert sich deutlich für Snowden. Das ist ein Eintreten für Bürgerrechte, für die diplomatische Lage Deutschlands wäre eine Asylgewährung durchaus riskant. Natürlich muss man die Aussage unter dem Verdacht der Nichteinlösung sehen. Trotzdem, +1 für Grün. Vielleicht gehe ich doch nicht nicht wählen.
Columbus 04.07.2013 | 14:09

Schön, dass Sie, lieber Herr Trittin, sich nun entschieden gegen den Überwachungsstaat und für unsere Grundrechte einsetzen, und damit in den Wahlkampf ziehen, Herrn Snowden Asyl oder vielleicht einfacher zu bewerkstelligen, Aufenthalt zu gewähren.

Er ist Zeuge, Besitzer wichtiger Informationen, er ist Bürgerrechtler und Erzeuger von Öffentlichkeit, kein Krimineller. Nach unserem Rechtsverständnis muss sich kein Aufdecker von Straftaten höchster Brisanz für die Art der Erlangung seiner Kenntnisse dazu verantworten.

Wir müssen ertragen, dass, gegen unsere Rechtordnung, Leute die millionenfache Verbrechen von Behörden aufdecken, von unseren Freunden verfolgt werden und wir dies durch Nichtstun unterstützen. Wir müssen derzeit auch  hinnehmen, dass aus der transatlantischen Wertegemeinschaft eine simple "Koch und Kellner"- Geschichte geworden ist. - Sowas kennen Sie ja auf nationaler Ebene.

Jawohl, Snowden hat uns große Dienste erwiesen, immer mehr davon zu wissen, was tatsächlich in der Sicherheits-Paranoia nach 9-11 gesammelt  wird und welche Praktiken dadurch längst Alltag wuden.

Aber die umfassende Spionage unserer Bündnispartner dient wohl auch noch ganz anderen Zwecken: Nämlich der Erstellung von beliebigen Personen und Institutionsprofilen, der Sammlung von Material für Erpressungen bei passender Gelegenheit und der Industriespionage. - Die "Länderkunde" der CIA zu Deutschland mag auch ein wenig detailschärfer ausfallen (;-)).

Sie haben bei allen ihren hehren Wahlkampfzielen zur inneren Sicherheit jedoch  mehrere ganz große politische Probleme:

 

I
Ihr Wunschpartner von 1998 und nun wieder für Ende 2013, die SPD,  ist in allen diesen sicherheitspolitischen Fragen zutiefst gespalten!

In die Regierung und die Kontrollgremien, vom Kanzleramt bis zu den  parlamentarischen Kontrollkommissionen des Bundes und der Länder, ziehen naturgemäß nach der Wahl die verlässlichen Freunde der Überwachung, namentlich die Wiefelspütze.

Herr Steinmeier und der Kanzlerkandidat der SPD  haben zu allen diesen Fragen ein eher taktisches Bewusstsein, kein grundsätzliches, wie sie bereits in Regierungsverantwortung ausreichend beweisen durften.

Im Falle Kurnaz hat sich die von Ihnen mitgetragene Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als es um die Abwägung und die Durchsetzung einer menschenrechtlichen Haltung ging und ich muss ihnen auch sagen, dass die Haltung Renate Künasts oder Herrn Özdemirs (Vorschlag eines weiteren Bundesbeauftragten) von sehr ähnlicher Taktik geprägt ist, wie sie auch die SPD-Genossen in ihrem lang anhaltenden Wankelmut meist an den Tag legen.

Am Ende kommt da nämlich nur heraus, es bleibt beim geheimtun (das sichert auch den politischen Anspruch irgend etwas noch persönlich zu kontrollieren), aber Hauptsache wir sitzen da mit an den Filtern.

Warum sollte man ihrer Partei vertrauen, sie könne sich nun besser mit ihrer persönlichen Haltung zu den Sicherheitsfragen durchsetzen, wo das doch schon während Schröders Kanzlerschaft schief ging?

II

Gemeinsam mit der CDU/CSU teilen die SPD- Länderregierungen die Ansicht, die geheimen Dienste müssten nur intern reformiert werden, statt ihre Arbeit öffentlich und transparent völlig neu zu ordnen, nach dem Desaster mit der NSU und der nun erwiesenen Unfähigkeit, die deutsche Regierung, deutsche Bürger und deutsche Industrie- und Forschungsinteressen im Ausland vor gezielten und alltäglichen Spionageangriffen, und uns Bürger hierzulande vor der ungezielten und allumfassenden Schnüffelei gar befreundeter Länder zu schützen.

In der EU zeigt uns die britische Regierung von Tag zu Tag, dass es gar keinen "Big Brother" von jenseits des Atlantiks braucht, um als Freund dritter Klasse auf allen diplomatischen und sonstigen Ebnenen ausgespäht zu werden. Der UK-Dienst GCHQ macht das mit voller öffentlicher Unterstützung der britischen Regierung!

III

Die großen Behörden des Bundes und der Länder, vor allem aber auch die Dienste, verhalten sich gegenüber den gewählten Volksvertretern und der kontrollierenden Presse-Öffentlichkeit zunehmnd wie völlig private Insitutionen, wie Firmen. Bei heiklen Fragen bekommen Sie oder ihre Kollegen im BT doch nur bei äußerster juristischer Hartnäckigkeit und langer Dauer der Verfahren noch ausreichend glaubwürdige Informationen. Sie sind völlig auf Whistleblower oder investigative Journalisten angewiesen.

(In den USA begreifen das langsam Senatoren und Repräsentanten und verstärken ihre Kontrollmacht!)

 

Das Trauerspiel der Dienste bei NSU, aber auch die Vorgehensweise von Polizeibehörden und Ministerialstäben in ganz anderen Fragen, werfen doch ein bezeichnendes Licht. Wer ist denn da noch  "Koch" und wer nur geduldete politische Küchenhilfe, je nach der freien Entscheidung der jeweiligen Amtschefs?

Beste Grüße

Christoph Leusch

 

 

Magda 04.07.2013 | 14:25

Deutschland als eines der Länder, die am stärksten von der NSA-Schnüffelei betroffen sind, sollte in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, ihm Zuflucht zu bieten.

Um Himmelswillen. Nie im Leben würde ich nach Deutschland kommen, wenn ich Snowden wäre. Und Herr Trittin wäre auch entsetzt, wenn Snowden hier welches erhielte. Denn seine Sicherheit sähe ich in Deutschland nicht gewährleistet. Aber, das ist ja wurscht, Hauptsache erstmal edel und gut sein. Mann ist das ein politischer Zynismus. 

Rüdiger Grothues 04.07.2013 | 14:42

Es mag „der Rechtslage nach“ möglich sein, Snowden hierzulande Asyl zu gewähren oder über eine andere Konstruktion Schutz zu gewähren.
Fraglich ist nur, ob man ihm, in seinem Interesse, dazu raten sollte.

Denn, Columbus hat hier das Bild vom Koch und dem Kellner schon bemüht, wer würde denn empfehlen, dass ein recht vehement vom (Chef-)Koch Verfolgter beim Kellner oder der Küchenhilfe Unterschlupf sucht?

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Ehemaliger Nutzer 04.07.2013 | 15:57

Von Obama bin ich etwas enttäuscht ein Präsident des Volkes der sich nicht traut sich zum Volk zu bekennen und zu dem was er selbst gesagt hat so wird er bedeutungslos wie alle vor ihm. Obama entrechtet mit Fortführung der Bespitzelung von Bush sowohl die amerikanischen Arbeitnehmer als auch die restlichen Arbeitnehmern die allesamt Ziel von Bespitzlung waren und sind. Hier geht es um Kontrolle der Arbeitssklaven nichts anderes. Er ist zu schwach zeigt auch das Bild!! Merkel behält ihren gegenüber im Auge, lässt sich nicht vom Sekt ablenken, so ist das richtig so kann man auch reagieren und sie hat wohl erkannt das es nicht so gut ist Snowden aufzunehmen! Das finde ich auch!!! Weil er hier eh nicht von Deutschland geschützt werden kann und warum sollen wir uns wieder gegen amerikanische und englische Arbeitnehmer ausspielen lassen ich mag die Engländer und Amerikaner denn die sind genauso arm dran in der Masse wie wir. Naja und Trittin kann ich nicht ernst nehmen auch nicht die heutigen Grünen denn die sind mit Petra Kelly gestorben und mit denen, die die Grünen verlassen haben als sie erkannt haben, das von den Bilderbergern, wie Trittin der da auch rumhängt, viele andere bei den Grünen als auch bei den restlichen Parteien durch Politikberatung undemokratisch feindlich übernommen wurden. Das beweisen ihre Entscheidungen und ihr Abstimmungsverhalten. Der Weg ist Neoliberal und ich sehe keine Änderung also gibt es auch keine demokratische Opposition in Deutschland. Naja und bei aller Aufregung um Snowden, er hat im Grunde nix besonderes gesagt zumindest nix Konkretes, werden die konkreten Bespitzelungen in Deutschland wie das Bestandsdatengesetz ab 1.7.2013 welches erlaubt Bestandsdaten und Passörter sowohl von der Polizei als auch von Providern ohne richterliches Einverständnis mal einfach so abzufragen nicht beachtet.

Abgesehen mal davon das in den Zusammenhang Schnittstellen bei den Providern eingerichtet werden, die die Überwachung erst ermöglicht und erleichtert und vor allem von Unbefugten völlig unkontrollierbar durchgeführt werden kann, auch eventuellen Kriminellen.

Dann die elektronische Gesundheitskarte und der elektronische Personalausweis, für den sogar auf der Webseite des BSI geworben wird was für ein Armutszeugnis, sind eine für den Bürger unkontrollierbare Datensammlung und ein Verstoß gegen das Grundgesetz und da hat nicht ein geheimer, gemeiner Geheimdienst wie der fiese NSA seine Finger im Spiel gehabt. Was für eine Komödie fürs Volk, lol!!! Danach kommt dann sofort die Qualwahl!!!

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balsamico 04.07.2013 | 16:13

Rechtlich wäre eine Aufnahme Snowdens in Deutschland zwar nicht unmöglich aber äußerst kompliziert. S. dazu hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/snowden-asyl-aufnahme-aufenthaltsrecht

Es kommt letztlich auf Innenminister Friedrich an. Dass gerade der den sehr kleinen rechtlichen Spielraum nutzen könnte, um Snowden nach Deutschland zu holen, halte ich - leider - für schlichtweg illusionär, zumal im Hinblick den zu erwartenden Riesenstress mit den USA. Diesen Stress auszuhalten fehlt dem Mann erstens der Wille und zweitens das Format. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als das sich ein CSU-Friedrich mit den USA anlegt, noch dazu im Wahlkampf. Oder glaubt jemand, dass er auf die Stimmen aus dieser Community zählt? Wenn es an dem wäre, würde ich glatt meinen Wohnort nach Bayern verlegen und CSU wählen. Ehrlich!

 

Phineas Freek 04.07.2013 | 16:36

Wem das zweifelhafte Glück beschert wäre, nur noch  „Freunde“ vom Schlage Jürgen Trittins zu haben, bräuchte wahrlich keine Feinde mehr. 

Wären der selbsternannte  „Freund Syriens“ Trittin und ähnliche Drecksäcke Snowdens einzigen „Freunde“, könnte er sich gleich freiwillig stellen und sich anschließend zum sabbernden Lappen lobotomieren lassen. 

Orlando Furioso 04.07.2013 | 17:00

Ich rechne den Grünen hoch an, dass sie das Bestandsdatengesetz nicht mitunterzeichnet haben. Auch ihr Einsatz für Snowden verdient Respekt. Einerseits wünsche ich mir, dass Deutschland mal Courage zeigt und ihm Asyl gibt, ob er aber bei uns sicher wäre, wage ich zu bezweifeln. Einigen Leuten hier würde das gewaltig auf den Senkel gehen. 
Ebenso hoffe ich, dass die Grünen bei einer zukünftigen, wünschenswerten Regierungsbeteiligung nicht umkippen.

Herr Trittin, danke für den Artikel und Ihr Engagement, aber jetzt mal unter uns: Sehen Sie rückblickend Ihre Einlassung mit den Bilderberger ( ist doch schon ein sehr obskurer und undemokratischer Verein, oder? ) nun als Fehler, als Naivität oder als notwendigen Schritt auf der Karriereleiter  zum Finanzminister?

Freundliche Grüsse
Orlando

the-babyshambler 04.07.2013 | 17:50

Bitte weitersagen:

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013 um 14 Uhr geht´s los. Bundesweite Proteste gegen ‎#Prism und ‎#Tempora!

Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

++++GRUNDLEGENDE INFO ZUR DEMO++++

Am 27.07.2013 gibt es bundesweite Demonstrationen gegen #Prism und #Tempora. Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heisst am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich eint bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden.

Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen!

Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabeizusein!

…und am 31.08. gehts dann mit #IDP13 weiter!

http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/

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Ehemaliger Nutzer 04.07.2013 | 18:15

Pflicht der Grünen!

Die Pflicht der Grünen, werter Herr Trittin, ist es, sich um die deutschen Bürger zu kümmern, die als unter das Kuratel des SGB II Gestellte durch eben jenes Opfer der gesetzlich organisierten Bespitzelung, Denunziation und Willkür wurden und werden. Anlasslos werden all diese Menschen unter einen Generalverdacht gestellt und so behandelt, als wären sie durch ihre Not und ihre Hilfebedürftigkeit ihrer sämtlichen grundgesetzlichen Rechte und Freihheiten verlustig gegangen oder müssten diese deshalb aufgeben oder sich abnötigen lassen. 

Würde Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten und wäre er mittelos, machte er unmittelbar bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II mit diesem in gesetzesform gegossenen Ausbund an Niedertracht, Bösartigkeit und moralischer Verkommenheit Bekanntschaft. Dann würde er sich umgehend bei Ihnen bedanken. Und er wüßte sich wie zuhause aufgehoben, wo ein Krieg gegen die Arbeitslosen stattfindet, wie in Deutschland. 

Paul Krugman: Krieg gegen die Arbeitslosen
"Ist das Leben zu einfach für die Arbeitslosen?  [...} Es gibt eine landesweite Bewegung, die Arbeitslosen zu bestrafen, und zwar beruht die auf der Prämisse, man könne die Arbeitslosigkeit dadurch beseitigen, dass man das Leben der Arbeitslosen noch erbärmlicher macht...
Aber der Kampf gegen die Arbeitslosen beruht nicht ausschließlich auf Grausamkeit, er ist eher eine Verbindung von schäbiger Gesinnung und wirtschaftlicher Fehleinschätzung..."

Original: War on the Unemployed

Besser noch, Sie Herr Trittin und Ihre Partei, schafften das SGB II ab und ersetzten es durch eine verdächtigungs- , repressions- und straflose sowie rechtsstaatliche Sozialgesetzgebung. Stellten also mithin den früheren Zustand wie vor der Agenda 2010 wieder her.

Costa Esmeralda 04.07.2013 | 18:16

Herr Trittin,

die Mehrheit hier sieht ihren Beitrag als "Heuchelei", als Publicity in Sachen "Grüne". Wenn die Grünen doch ihren ursprünglichen Wurzeln treu geblieben wären, würde hier ein ganz anderer Artikel von Ihnen stehen. Sie hätten längst mit ihrer gesamten Partei einen Aufruf zur "Belagerung" des Regierungsviertels in Berlin gestartet, ebenso wie die Linke ihre Zelte vor der Show der Euro-Mächtigen aufgeschlagen hätten, um die Interessen von Millionen arbeitslosen Jugendlichen zu verteidigen. Sie sind doch der "Prototyp" von Politiker, die unsere Demokratie mit immer neuen taktischen Winkelzügen dem Kapital und den Mächtigen der Welt verkauft und dem Untertan vorspiegeln möchte, er lebte in einer Demokratie. Politik muss, und das sieht man am deutlichsten am Beispiel der Grünen, von eigensüchtigen Partial-Interessen der Parteien "reingewaschen" und entkleidet werden und wieder in die Macht der Zivilgesellschaft zurückfallen, wie es gerade jetzt zur Zeit in vielen Teilen der Welt zu beobachten ist.

Snowden braucht keine "schönen" Worte, auch keine taktischen Überlegungen, ob er denn nun hier sicher wäre oder nicht, ob das nicht einen Schaden für das Land bedeuten würde oder nicht, er braucht uns ohne Wenn und Aber. Wir brauchen ihn und wir brauchen die Wiedererlangung unserer ureigensten Menschenrechte. Und wir brauchen eine Regierung, die diese Rechte mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Hätte sich Mandela wie Sie, Herr Trittin, verhalten, wäre Südafrika immer noch in den Händen des Apartheidsystems. Wäre Suu Kyi eine Grüne, würde Myanmar immer noch unter der Herrschaft der Militärs ächzen. Uns geht es um die Wiederherstellung der Wahrhaftigkeit in der Politik, auch wenn die Grünen dieses Thema selbst für sich als naiv und Kinderkram begreifen wie die Altparteien, und sie Wahrhaftigkeit längst in der Abstellkammer verstaut haben.

Es tut mir leid, wie unsere Oppositionsparteien immer wieder versagen, weil ihnen ihr Hemd und ihre Knete näher sind als Prinzipien und Menschenrechte. Vergessen Sie nicht, Herr Trittin, sie werden aus Steuergeldern von uns allen bezahlt. Das ist eine Verpflichtung, für Menschrechte tatsächlich einzutreten und sie nicht nur zur billigen Wahlreklame verkommen zu lassen. 

An dieser Stelle kann ich nur auf meine beiden hier veröffentlichten "Offene Briefe an Snowden und Merkel" hinweisen und Ihnen entgegnen:

Als ehemaliger Grüner aus ersten Tagen der Partei bin ich schon lange mehr als enttäuscht über Sie und Ihre Partei. Snowden hätte Grüne anderen Kalibers verdient!

CE

   

wwalkie 04.07.2013 | 20:15

Es ist einfach falsch, wenn Frau Merkel und ihr Bundesinnenminister behaupten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden seien nicht gegeben. Natürlich wäre dies nach der Rechtslage möglich! Aber dieser Bundesregierung fehlt der Wille. Das ist der Skandal, und das ist beschämend.

Also, DER  Skandal ist ist die Totalüberwachung. Ein weiterer, aber sekundärer Skandal ist, dass die Politiker, auch die diesbezüglich doch immer alerten Grünen vor der Offenbarung nicht den Hauch eines Verdachts hatten. Und, was die BRD betrifft, bis heute  nicht zu haben scheinen. Ein dritter Skandal schließlich ist der Umgang mit Snowden.

Herr Trittin gehört zu den intelligenten Politikern und weiß sicherlich, dass die BRD-Regierung (der er auch vor nicht so langer Zeit angehörte) aus nicht nur historischen Gründen Snowden kein Asyl gewähren kann - ich weiß nicht, ob dies nicht sogar gut ist. Gut wäre es, die Merkel-Regierung würde sich - hinter den Kulissen - an einer humanen Problemlösung für Snowden beteiligen. Das Verhalten der sozialistischen Regierung Frankreichs finde ich übrigens schlimmer (allen Despoten der Welt wurde bisher buchstäblich Residenz geboten, Snowden hat hingegen keine Chance).

"Beschämend" ist allerdings das offensichtliche und sehr laute  wahltaktische Eintreten für eigentlich selbstverständliche Menschenrechte durch einen Politiker, der vom Jugoslawienkrieg über Hartz IV bis zum militärischen Eingreifen in Afghanistan weniger Skrupel hatte, ein ziemlich flexibles Verständnis dieser Rechte zu haben.

apatit 04.07.2013 | 20:19

Ich bin unter anderem nach diesem Ding der Dienste nicht mehr sicher, ob das Wort Demokratie nicht neu definiert werden sollte! Ein Staat der es zulässt, dass die Post seiner Menschen geöffnet, registriert  wird  - und das ohne Tatverdacht - ist nur noch als abartig zu bezeichnen. Und dann muss ich wiederholt darüber nachdenken, ob wirklich der kalte Krieg zu ende ist, die Macher sind nicht im Ruhestand  im Gegenteil. Nur wer soll sie stoppen? Alles scheint wieder möglich, von gesellschaftlichem Fortschritt und der immer wieder strapaziertem Freiheits- begriff und das nach den Zusammenbruch des Kommunismus - entwickelt sich zur Farce!

Marcus Löhrer 04.07.2013 | 21:51

Ein schön zu lesender Artikel, nur, keine deutsche Regierung, egal welcher Couleur würde es wagen Herrn Snowden Asyl zu gewähren. Das einzige Land welches sich dies leisten kann ist der Vatikan und dann müsste Papst Francesco den Antragsteller noch persönlich abholen. Das Flugzeug des obersten Vertreters von 1,2 Milliarden Menschen kann man ja wohl schlecht zur Landung zwingen und durchsuchen.

Eberhardt 04.07.2013 | 22:47

Warum ist denn Deutschland nicht unabhängig?  Weil es sich in der wirtschaftlichen Globalisierung verfangen hat. Exportweltmeister will zuerst Geschäfte machen. Alles Andere, wie zum Beispiel Freiheit, ist ihm egal. Die westlichen Länder inkl. Japan haben sich auf high-tech Waren und Serviceleistungen, die exportiert werden spezialisiert. Und die Länder aus dem Süden schicken uns Rohstoffe und Lebensmittel. Der Westen besitzt die Intelligenz, dazu zähle ich auch immer mehr die Elite aus den BRIC. Und die Elite aller Welt braucht Fussvolk, dass sie rumkommandiert. Zu dieser Elite, die neuen Pharisäer, gehört die politische Kaste, inkl. Trittin & Co. Je mehr ein System Technologie gebraucht, desto mehr wächst die Pyramide mit all ihren Chefetagen. Damit Deutschland unabhängig wird, müssen wir low tech produzieren hauptsächlich für den eigenen Markt. Grob gesagt, müssten 30% der Deutschen gesunde Nahrungsmittel anbauen. Es wäre endlich sinnvoll für Herrn Trittin von seiner eigenen Gemüseproduktion zu leben. Die Aussagen sind schwach, wenn man sein ganzes Leben (politischer) Pharisäer bleibt. Nachdem ich selber Chef war, bin ich Bauer geworden und meine Ideen sind viel gesünder geworden. Wie schon der Alte Marx sagte, unsere Ideen hängen direkt mit unserer Arbeit ab. Ein freiheitlicher Arbeiter und Bauern-Staat könnte ohne bedenken den USA die Stirn bieten, indem es Snowden Asyl gewährleistet. Aber solange wir einen überproportionalen Eliteapparat tragen müssen, können wir nur daran arbeiten, von der Basis aus, die Gesellschaft radikal umzubauen. Deshalb Gewaltfreie Aktionen starten, wie es Gandhi, King und Mandela schon taten. Ich würde gerne Snowden bei mir verstecken ;-)

Geierwally 05.07.2013 | 08:59

SPD und Grüne vermitteln so das gefühl, als gebe es den Abhörskandal erst seit jeweils spd und Grüne nicht mehr regieren.

aber in wirklichkeit reicht die spionagetätigkeit der amerikaner weit in die regierungszeit von gerhardt schröder hinein, wo auch sie herr trittin minister waren und davon kenntnis haben müssen, wie heuer auch die kanzlerin und Innenminister davon kenntnis haben müßten. jetzt so zu tun, als wäre das alles so überraschend ist eher wahlkampfgedöse.

 

der BND durchleuchtet ja auch schon tausende von emails, das weiß man spätestens nach einer anfrage der linkspartei im jahr 2012. also ist man auch hier nicht tatenlos wenn es um das bespitzel geht.

warum ist die grünen fraktion eigentlich gegen eine sondersitzung des bundestages ? ist das thema nicht wichtig genug um kurz den urlaub zu unterbrechen ?

man könnte den eindruck gewinnen, das sie wirklich nur etwas heuchelei betreiben um kurz vor der sommerpause nochmal richtig auf den putz zu hauen. übrigens hat sich die linke als erste partei in dem fall positioniert und auch als erste asyl für snowden gefordert, die grünen haben sich dran gehangen und dürfen nun durch alle talkshows tingeln und wahlkampf machen, man sieht es ja auch hier, es funktioniert sogar, während die  linkspartei bei ARD und ZDF mal wieder, wie schon seit wochen, aussen vor bleibt.

Geierwally 05.07.2013 | 09:00

SPD und Grüne vermitteln so das gefühl, als gebe es den Abhörskandal erst seit jeweils spd und Grüne nicht mehr regieren.

aber in wirklichkeit reicht die spionagetätigkeit der amerikaner weit in die regierungszeit von gerhardt schröder hinein, wo auch sie herr trittin minister waren und davon kenntnis haben müssen, wie heuer auch die kanzlerin und Innenminister davon kenntnis haben müßten. jetzt so zu tun, als wäre das alles so überraschend ist eher wahlkampfgedöse.

 

der BND durchleuchtet ja auch schon tausende von emails, das weiß man spätestens nach einer anfrage der linkspartei im jahr 2012. also ist man auch hier nicht tatenlos wenn es um das bespitzel geht.

warum ist die grünen fraktion eigentlich gegen eine sondersitzung des bundestages ? ist das thema nicht wichtig genug um kurz den urlaub zu unterbrechen ?

man könnte den eindruck gewinnen, das sie wirklich nur etwas heuchelei betreiben um kurz vor der sommerpause nochmal richtig auf den putz zu hauen. übrigens hat sich die linke als erste partei in dem fall positioniert und auch als erste asyl für snowden gefordert, die grünen haben sich dran gehangen und dürfen nun durch alle talkshows tingeln und wahlkampf machen, man sieht es ja auch hier, es funktioniert sogar, während die  linkspartei bei ARD und ZDF mal wieder, wie schon seit wochen, aussen vor bleibt.

Magda 05.07.2013 | 09:18

Versteh' ich nicht. In Deutschland kannst du, entsprechende Verbindungen vorausgesetzt, die der VS ggf. vermitteln kann, jahrelang im Untergrund leben und völlig unbehelligt Banken ausrauben und unliebsame Leute umbringen.

Genau, und deshalb darf der hier nicht her. Das ist zu gefährlich für das Bankenwesen. Nachher spioniert er die Badbanks aus mit ihren verdeckten Konten. Ausrauben mussser gar nicht, nur "gucken". :-))

tlacuache 05.07.2013 | 10:36

Sehr geehrter Herr Trittin,

vor 20 - 25 Jahren war ich mal "Realo" bei den Grünen, die Ditfurth konnte ich nie leiden, die Fundi-Tante, aber hatte Sie nicht doch Recht?

..."

http://1.bp.blogspot.com/-gGV7k8rOgxo/UUh-vBZO39I/AAAAAAAAAPA/hlohWIT48kk/s1600/Jutta+Ditfurth+USA.jpg

"...

Schmeisst den Cem Özdemir endlich aus der Partei, den "Young Leader" von der Atlantik-Brücke e.V., vorher kann man deine Partei nicht wirklich Ernst nehmen, ach so, der Teilhaber im Ausschuss

"für auswärtige Angelegenheiten und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen", ach so, der ist ja jetzt Bundesvorsitzender, der Herr öööh, ja was'n nu'? Wisconsin - Uni abtauchen 2002?...

Herr öööh machte ja dann ..."Im Jahre 2001 absolvierte Özdemir das sogenannte Young Leader-Programm des mit dem deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke affilierten American Council on Germany"...

Das ist alles so peinlich, man weiss gar nicht mehr, was man noch sagen soll, ach so, doch, da ist ja am 26. - 27. Juni 2013 so eine nette Veranstaltung gewesen, zwischen Snowd'n un Morales und so, war der Herr öööh auch dabei, oder hat der Herr ööh im Büro den Herrn Trittin über Bill of Right's Punkt 4 aufgeklärt?

..."Schutz von Person, Wohnung, Papieren und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung; Vorgaben zur Durchsuchung und Beschlagnahmung sowie Festnahme"...

Nee, das hat ganz sicher schon der Herr G. Schröder und J. Fischer gemacht, die hatten doch schon Zugang zum BND gehabt, oder habe ich/die was verpasst?

Einen schönen Gruss

 

Tollschock 05.07.2013 | 11:16

Vertrauter Verrat...

Glaubt irgendjemand dieser schlecht geschauspielerten Empörung? Es ist immer im Ermessen eines Staates wem er Asyl gewährt und wem nicht. Es ist ja auch angemessen das deutsche Staatsbürger durch die CIA verschleppt werden. Es ist auch angemessen das wir alle unter Generalverdacht gestellt sind. Überhaupt sind diese ganzen Dinge plötzlich angemessen. Jeglicher Widerstand jedoch wird brachial und zum Teil ohne gesetzliche Grundlage unterbunden. Auch sehr schön zu lesen das man nicht allein steht. Deutschland ist ein kleines Land. Die USA ist im Verhältnis dazu riesig. Trotzdem scheint es so wie mit den Autos zu laufen. Ich mein das mit den breiten Reifen und den dicken Rohren. Wir sind gar keine Freunde der USA, wir sind nur deren Vasallen die aufgrund der Wirtschaftskraft und innovativen Möglichkeiten Konkurrenten darstellen die es zu überwachen und auszuspionieren gilt. Es gibt hier genug die denen in die Hände spielen. Der Großteil dieser Zuspieler sitzt in den uns regierenden Parteien. Dort sitzen diese die bestimmte Bedingungen erfüllen und die die für Geld und Macht alles tun. Schon diese Charaktereigenschaft an sich läßt Böses ahnen. Anders gesagt: Die juckt es nicht zum eigenen Vorteil zu lügen und zu betrügen. Das eventuell verletzte Ego weil man jetzt von anderer Seite ebenso behandelt wurde ist da geradezu lächerlich. Aber der böse Terror ist endlich das Totschlagargument das alle Freiheit opfern kann um weiterhin dieser Truppe die Macht zu erhalten. Endlich kann der Katastrophenkapitalismus von Milton Friedmann und seinen Schergen überall umgesetzt werden. Im übrigen wäre es besser die mit den USA geplante Freihandelszone nicht zu etablieren. Ich möchte das amerikanische Pleitemodell nicht zwangsweise übergestülpt bekommen...

ChristianBerlin 05.07.2013 | 11:31

Euer Einsatz für anständige Menschen wie Snowden ist löblich, auch wenn ihr selber unanständig seid. Es gibt eine einfache Lösung, die ihr selber in der Hand habt und nicht von der Regierung abhängt: Richte als erstes Deiner Spitzen kandidatin aus, sie soll in der EKD Kirchenasyl für Snowden beschließen lassen. Es gibt ein breites Netzwerk aus Pfarrerinnen, Pfarrern und deren Gemeinden, die schon etliche Asylsuchende in einer halblegalen (eigentlich illegalen, aber von den Behörden ausnahmsweise geduldeten) rechtlichen Gratwanerung versteckt und betreut haben. Wenn die in diesem Fall erlärtermaßen Rückkendeckung von der EKD-Spitze hätten, wird das bei der Bundesregierung DEN innenpolitischen Gegendruck verstärken, der dem außenpolitischen Druck nicht das letzte Wort überlässt. Man müsste ihn, wenn das von der EKD-Spitze mutig entschlossen erklärt wird, gar nicht inoffiziell ins Land schleusen - obwohl es auch dazu interessante halblegale Möglichkeiten gäbe. Wichtig wäre, bei sich selbst anzufangen, wo das möglich ist, statt (vorläufig) Unmögliches von anderen zu verlangen, so - und nur so - kann auch das Unmögliche möglich werden.

JR's China Blog 05.07.2013 | 11:40

Ich fände es gut, wenn Herr Trittin oder Frau Göring-Eckardt zu Ihrem Vorschlag Stellung nähmen, Christianberlin. Es wäre ein erster Schritt dahin glaubhaft zu machen, dass Herr Trittin als Außenminister noch genauso reden würde wie als Abgeordneter der Opposition.

Ansonsten fällt mir an Jürgen Trittins Beitrag in erster Linie auf, dass er zwar sagt, was die Bundesregierung tun müsste, aber nicht, was die Bündnisgrünen als Regierungspartei tun würden, und was sie zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen wollen.

J.Taylor 05.07.2013 | 12:49

Sehr geehrter Herr Trittin,

wenn ich lese, was Sie schreiben, und mir vorstelle, dass ein Mensch, der einmal mit dem Gedanken spielte ein Außenminister eines Staates zu werden, überrascht ist, wenn die ehemalige Schutzmacht exakt das macht, was sie seit 1946 in Deutschland tut, nämlich jede Form der Kommunikation überwachen, weiß ich nicht recht, ob ich lachen oder weinen soll.

Die ganze Diskussion um den Datenschutz war schon immer ein Witz, weil es Datenschutz bei der heutigen Technik  und der innigen Verbindung von Wirtschaft und Staat nicht mehr gibt.

Ich möchte niemals in ihrer Haut stecken, wenn sie tatsächlich ein Regierungsamt bekleiden und eingestehen müssen, dass Sie an der unsäglichen Hybris der staatlichen und privaten Überwachung der Bürger nichts ändern können. Wollten Sie es doch, was ich einmal positiv unterstelle, benötigen Sie eine 2/3 Mehrheit, um die Verfassung in diesem Punkt zu ergänzen und Strafgesetze schaffen, aber eben auch vollziehen, die dieser Hybris gewachsen sind.

Viel Glück !

ChristianBerlin 05.07.2013 | 12:50

Danke, JRS, fühle mich verstanden. Und würde mich freuen, wenn eine Reaktion käme. Katrin hat hier beim immerhin schon einmal auf einen meiner abwegigen (?) Vorschläge reagiert.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mut-von-der-kanzel#1339801279129146

Ob sie oder Jürgen Trittin sich erneut von mir herausfordern lässt? Wenn es ihnen wirklich um anständige Menschen wie Snowden geht, sollten sie zumindest nicht unversucht lassen, auch über solche wegegigen scheinbar abVorschläge ernsthaft nachzudenken. Denn für ihn wird es sonst eng.

laubfrosch 05.07.2013 | 14:04

mal ganz ab vom fall snowden.

 

ich finde es bemerkenswert dass jürgen trittin hier beim freitag schreibt, und sich der unmittelbaren resonanz ausliefert die hier nun stattfindet.

mit sehr heftiger und persönlicher kritik.

ich kann auch verstehen dass nun große skepsis laut wird zum fall snowden; mir fällt es auch sehr schwer zu glauben dass wenigstens die art der spionage-tätigkeit der amerikaner und briten nicht allen spitzenpolitikern dem grunde nach nicht bekannt gewesen sein soll.

ich denke man hat sich hier ganz einfach weggeduckt, denn die juristischen und diplomatischen implikationen die sich daraus ergeben sind nicht nur innenpolitisch sondern auch außenpolitisch reines dynamit.

prism und tempora haben das potential einen tiefen bruch durch das transatlantische bündnis, die NATO und auch durch die EU zu ziehen. dazu wäre der erste anlass auch ein asyl für snowden in deutschland; das würde erhebliche verstimmungen im verhältnis zu den USA bedeuten, man wäre in washington sicher "not amused".

bei aller kritik am wegducken in der vergangenheit muß man daher trotzdem erkennen welche tragweite das hat was jürgen trittin hier fordert; das ist der erste riss im verhältnis zur USA, und wahrscheinlich auch in der EU, denn die tiefe freundschaft zum beispiel der baltischen länder und polen zu den USA gibt anlass zu denken dass nicht jede hauptstadt der EU über einen solchen schritt begeistert wäre.

und noch tiefer wird der riss sein zu den briten, die ganz klar über die EU einen schweren rechtsbruch mit tempora begangen haben, wenn sie bei ihren partnern in europa wirtschaftsspionage betrieben haben.

was das noch alles nach sich ziehen wird, evtl. sogar dass man fordern wird das united kingdom zwangsweise aus der EU auszuschließen, das ist garantiert das größte politische erdbeben in diesem jahrzehnt.

von daher denke ich dass die fragen nach der vergangenheit im prinzip verblassen; wichtig ist nun sehr wachsam darauf zu schauen wie sich die nähere zukunft entwickelt.

wollen wir wirklich den bruch zur angelsächsischen welt vollziehen ?

wie kann man sich effektiv vor prism und tempora schützen ?

gibt es nicht doch noch eine diplomatische lösung ?

ich finde den text von jürgen trittin in dieser hinsicht sehr bemerkenswert, und begrüße es nochmal ausdrücklich dass er sich hier erklärt und zur diskussion stellt; davon brauchen wir noch viel mehr ...

gruß @ all ...  laubfrosch

dernetzmeider 05.07.2013 | 14:05

Im Auftrag von antares56 (ein guter Freund der mich erst zum schreiben im Freitag angeregt hat; er ist von der Redaktion wegen Kritik an eben dieser auf LEBENSZEIT gesperrt! - wo unterscheidet sich der Freitag da noch von rechten Medien?).

 

Ein zynischer Beitrag von Herrn Trittin! Wenn man weiss, dass man seine eigenen Forderungen auch als Regierungspartei nicht erfüllen würde, nenne ich das zynisch. Da allerdings die SPD auch nicht an wirklicher Aufklärung interessiert ist, muss man den Text von Herrn Trittin als Wahlkampfmanöver verstehen – da kann man alles sagen und nichts einhalten!

susi sorglos 05.07.2013 | 16:49

Boy, am I disappointed in you, Mr. President.

Es muss endlich gefragt werden: was darf spionage und was nicht? eine UN-vereinbarung tut not. aber vor dieser frage muss für snowden gesorgt werden (und für bradley manning). kann es "verrat" sein, wenn menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden? in meinen augen nicht. die denkweise, die dahinter steckt, ist nicht mehr zu legitimieren, da undemokratisch. auch nicht durch klein-gauck, der fehleinschäzung des jahres, aber das nur nebenbei.

amnesty international sollte sich mal äussern, die sind so merkwürdig still. whistleblower verdienen weltweit schutz. es kann nicht sein, dass snowdens berichte in den medien ausgeschlachtet werden, aber der mensch selbst im stich gelassen wird. das finde ich genauso erschreckend wie die gleichgültigkeit der zivilgesellschaft, wenn es um ihre daten geht. um grundrechte. fröhliches konsumieren und nach uns die sintflut. verblendungszusammenhang hat das wohl mal Adorno genannt.

mymind 05.07.2013 | 17:05

Müssen wir den Blick in Sachen Industriespionage nach Westen richten?

Kaum zu fassen, dass diese Frage ein ehemaliger Minister stellt! Mit Verlaub Herr Trittin: Wie naiv sind Sie bzw. für wie naiv halten Sie die Bürger hierzulande?

Snowden sollte sich nicht auf zynische Menschenrechtsverletzer wie Wladimir Putin verlassen müssen – er sollte eine Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Land bekommen.

In diesem Zusammenhang Putin als zynischen Menschenrechtsverletzer zu bezeichnen, zeugt von einem vernebelten Blick. Aber davon abgesehen: Offensichtlich kann sich Snowden auf diesen zynischen Menschenrechtsverletzer eher verlassen als auf die BRD & EU. Diese Staaten hätten ihn ohne Wimpernzucken bereits an die USA ausgeliefert, von anderen Szenarios ganz zu schweigen.

Würden Sie Ihre Forderung auch vorbringen & vertreten, wenn die Grünen in der Regierung sitzen würden?

Bez. Menschenrechte wäre es an der Zeit, wenn Sie & Ihre Partei nicht ständig gen Osten schielen würden, sondern den Blick  auch auf hiesige Zustände konzentrieren. Es gibt genug zu tun, fangen Sie damit an!

Zylvia Auerbach 05.07.2013 | 18:10

Lieber Herr Trittin,


großartig finde ich, dass Sie zu diesem wichtigen Thema hier in der Presse Stellung nehmen.
Besonders stimme ich mit Ihnen auch in Punkto "Schutz des Überbringers schlechter Nachrichten" überein und denke ebenfalls, dass es die Pflicht der deutschen Bundesregierung wäre, hier ganz klar Position für eine freie, demokratische Gesellschaftsordnung zu beziehen. 

Sie schreiben "Natürlich wäre dies nach der Rechtslage möglich! Aber dieser Bundesregierung fehlt der Wille. Das ist der Skandal, und das ist beschämend."

Das sehe ich wirklich ganz genau so.

Nur reicht das? Ist es wirklich genug, wenn sich die Regierung wieder einmal nicht einig ist? Wenn wieder einmal drängende Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden? So macht man dann eben erneut nur die Politik derer, die schon an der Macht sind. Man bestärkt den Status quo, wo doch dringend Handlungsfähigkeit geboten wäre.

Mit Freude vernahm ich heute, dass das isländische Parlament mehr "Balls" hat. Sie sind dabei sich direkt in der Schutz und Asyl-Frage betreffs Edward Snowden abzustimmen.

Warum nur, geht das in Deutschland nicht, frage ich mich traurig. Warum immer diese Ohnmacht? Ist das nicht ultimativ ein gefährlicher Politiksil?

Schön grüßend,
Zylvia Auerbach

Eberhardt 05.07.2013 | 21:28

Hallo Rechercheuse,

Es geht mir nicht prinzipiell um Bauernwirtschaft. Es geht mir darum, dass die Menschen Berufe und Betriebe wählen, die darauf bedacht sind die gesellschaftlich Autonomie zu fördern. Somit können die demokratischen Kräfte einen effektiven Einfluss ausüben. Mittelständische Firmen sind hierfür besser als weltumspanende. In Frankreich, wo ich lebe, dürfen zum Beispiel die Grossunternehmen in den von den Geheimdiensten ausgespähten Daten einsehen (von Le Monde vor kurzem veröffentlicht). Da sehen wir, wie die Elite aller Nationen uns klein haltet. Weiterhin ist es wichtig zu wissen was hergestellt wird. Es ist besser eine elektrische Scheere für das Stutzen von Reeben als ein elektronisches Infrarotzielgerät herzustellen. Ich betreibe hier ein kleiner Philosophieverein, der solche Themen und andere vorträgt. Wenn welche daran interessiert sind schicke ich gerne auf Anfrage Dateien darüber : philoresurgence@orange.fr

Was das Verstecken von Snowden angeht, meine ich, dass ein Netzwerk von Tausenden ihn auch gegen die Staatsgewalt erfolgreich gewaltfrei verteidigen kann. Das alleine reicht nicht aus. Es muss natürlich auch viel öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, um die Kräfteverhältnisse zu gunste der Basis zu kriegen.

Eberhardt 05.07.2013 | 21:28

Hallo Rechercheuse,

Es geht mir nicht prinzipiell um Bauernwirtschaft. Es geht mir darum, dass die Menschen Berufe und Betriebe wählen, die darauf bedacht sind die gesellschaftlich Autonomie zu fördern. Somit können die demokratischen Kräfte einen effektiven Einfluss ausüben. Mittelständische Firmen sind hierfür besser als weltumspanende. In Frankreich, wo ich lebe, dürfen zum Beispiel die Grossunternehmen in den von den Geheimdiensten ausgespähten Daten einsehen (von Le Monde vor kurzem veröffentlicht). Da sehen wir, wie die Elite aller Nationen uns klein haltet. Weiterhin ist es wichtig zu wissen was hergestellt wird. Es ist besser eine elektrische Scheere für das Stutzen von Reeben als ein elektronisches Infrarotzielgerät herzustellen. Ich betreibe hier ein kleiner Philosophieverein, der solche Themen und andere vorträgt. Wenn welche daran interessiert sind schicke ich gerne auf Anfrage Dateien darüber : philoresurgence@orange.fr

Was das Verstecken von Snowden angeht, meine ich, dass ein Netzwerk von Tausenden ihn auch gegen die Staatsgewalt erfolgreich gewaltfrei verteidigen kann. Das alleine reicht nicht aus. Es muss natürlich auch viel öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, um die Kräfteverhältnisse zu gunste der Basis zu kriegen.

KalleWirsch 11.07.2013 | 11:23

Das mit dem Kirchenasyl ist wirklich mal eine gute Idee (manchmal sind Kirchen auch zu was nütze;))

Und die Hamburger Grünen haben es doch schon vorgemacht und das Kirchenasyl der Libyschen Flüchtlinge im Kirchenasyl auf St. Pauli unterstützt. Zusammen mit den LINKEN (man mag es kaum glauben)

https://www.freitag.de/autoren/kallewirsch/hamburger-moratorium-abschiebung-verhindern

Das wär doch mal eine Vorgehensweise. Die Evangelische Kirche bereitet das Kirchenasyl vor und wird von den Grünen politisch und vielleicht per Petitionseinbringung unterstützt.

Das alles wäre selbstverständlich nicht nötig, wenn das uneingeschränkte Asylrecht 1993 nicht abgeschafft worden wäre.  Das wäre doch mal eine Bundesratsinitiative Wert.

All das würde aber bedeuten zu handeln und nicht zu behaupten. Wäre es Herrn Trittin ernst mit seinem Ansinnen, dann hätte er doch vielleicht auch mal ein paar Minuten gefunden in den letzten Tagen seit Erscheinen seines Artikels, sich mit den Positionen und der Kritik im Kommentarstrang auseinanderzusetzen. 

Also Herr Trittin, schon mit der Kollegin Göring-Eckardt gesprochen?

 

KalleWirsch 11.07.2013 | 17:34

Wird sie nicht.

Ich dachte, ich nehme das mal in die hand für den Jürgen, weil der doch so viel zu hat mit Wahlkampf und so. Also habe ich Katrin Göring Eckardt eben diesen Vorschlag des Kirchenasyls für Edward Snowden unterbreitet und sie gebten sich als Präses ihrer Kirche dafür einzusetzen. Ungewöhnlich schnell für Politiker habe ich eine Antwort ihrer Referentin erhalten, dass Frau Göring Eckardt das Amt des Präses der Synode der EKD während des Wahlkampfes ruhen lässt und deswegen hinsichtlich des Vorschlages nicht aktiv werden wird. Aber ihre Referentin will den Vorschlag an die Geschäftsstelle der Synoden im Kirchenamt in Hannover weiterleiten. Falls da tatsächlich etwas passieren sollte, leite ich das an dich weiter, lieber Christian, denn ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken.

Ich bin gespannt.

Warum Frau Göring Eckardt aber trotz Ruhen ihres Amtes der Synode keine Vorschläge unterbreiten kann, habe ich nicht ganz begriffen. Ihre Referentin aber ließ mich wissen, dass sie positiv einer Gewährung von Asyl für Snowden gegenüberstehe und sich politisch dafür einsetzen wolle. Naja. Dein Vorschlag scheint dann doch zu radikal so in Wahlkampfzeiten.

ChristianBerlin 14.07.2013 | 19:44

Lieber Kalle,

für diese Ersatzvornahme sollte sich Jürgen Trittin wirklich bei Dir bedanken, ich tue es auf jeden Fall. Es stimmt, dass Katrin ihr Ämter in der EKD im Moment ruhen lässt, aber ein Anruf z.B. bei Thies Gundlach, den sie gut kennt, hätte genügt, dann wäre die Sache vorbereitet worden. 

Mit der Synode, die erst Ende des Jahres wieder tagt, wird Dein Vorschlag allerdings auf des Teufels liebstes Möbelstück geschoben.  Eine zügige Entscheidung müsste der Rat treffen, nachdem er die zuständigen Sprecher und Experten gehört hat. Allerdings kommt der unter Niko Schneider auch nicht mehr so richtig aus dem Knick. Die "Welt" hat dafür gestern eine ganz plausible Erklärung angeboten: Vergreisung. Der Rat der EKD, der die Synode zwischen den Sitzungen vertritt, ist inzwischen ein reiner Pensionärsverein. 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118003844/Die-EKD-Spitze-wird-zum-Pensionaersverein.html

Ob dabei die DDR-Führung oder römische Schwesterkirche Pate gestanden haben, habe ich noch nicht herausgefunden. Die Stagnation, zu der das führt, ist aber aus diesen beiden Systemen schon bekannt. 

Leider, leider, leider. 

LG aus Berlin

Christian

ChristianBerlin 14.07.2013 | 19:44

Lieber Kalle,

für diese Ersatzvornahme sollte sich Jürgen Trittin wirklich bei Dir bedanken, ich tue es auf jeden Fall. Es stimmt, dass Katrin ihr Ämter in der EKD im Moment ruhen lässt, aber ein Anruf z.B. bei Thies Gundlach, den sie gut kennt, hätte genügt, dann wäre die Sache vorbereitet worden. 

Mit der Synode, die erst Ende des Jahres wieder tagt, wird Dein Vorschlag allerdings auf des Teufels liebstes Möbelstück geschoben.  Eine zügige Entscheidung müsste der Rat treffen, nachdem er die zuständigen Sprecher und Experten gehört hat. Allerdings kommt der unter Niko Schneider auch nicht mehr so richtig aus dem Knick. Die "Welt" hat dafür gestern eine ganz plausible Erklärung angeboten: Vergreisung. Der Rat der EKD, der die Synode zwischen den Sitzungen vertritt, ist inzwischen ein reiner Pensionärsverein. 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118003844/Die-EKD-Spitze-wird-zum-Pensionaersverein.html

Ob dabei die DDR-Führung oder römische Schwesterkirche Pate gestanden haben, habe ich noch nicht herausgefunden. Die Stagnation, zu der das führt, ist aber aus diesen beiden Systemen schon bekannt. 

Leider, leider, leider. 

LG aus Berlin

Christian