„Die Politiker wollen ihre Ruhe“

Direkte Demokratie Deutschland braucht den bundesweiten Volksentscheid, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. Das widerspreche auch nicht unbedingt den Interessen von Minderheiten
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 32/2014
„Die Politiker wollen ihre Ruhe“

Bild: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0

der Freitag: Herr Efler, Ihr Verein setzt sich für direkte Demokratie ein. Was stört Sie denn an der repräsentativen Demokratie?

Michael Efler: Wir dürfen nur alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen. Außerdem ist eine Wahl keine Entscheidung über eine bestimmte Sachfrage, sondern es werden zahlreiche Fragen zu verschiedensten Themenbereichen miteinander vermischt. Gerade dann, wenn kontroverse Fragen erst nach den Wahlen aufkommen, hat der Bürger keine Möglichkeit der Einflussnahme und kein Rückholrecht seiner Stimme. Wahlen sind zurzeit eine Art zeitlich befristeter, unwiderruflicher Blankoscheck.

Und an welche Reformen denken Sie so?

Wir brauchen Volksentscheide. Deutschland ist tatsächlich das einzige Land in der Europäischen Unio