Am Montag geht der Bundestag in die Sommerferien. Wie immer, erst recht in der letzten regulären Sitzungswoche vor einer Wahl, haben die Fraktionen das Bedürfnis, über so gut wie alles noch mal zu reden. In diesem Fall: Syrien und Menschenrechte, Mindestlohn, Vermögensteuer und Rente. Nur Thomas de Maizière und die Drohnen haben sie sich für einen Turbo-Untersuchungsausschuss aufgehoben. Und Anfang September folgt noch eine Sondersitzung, in der die Regierung ihren Haushalt für 2014 präsentiert.
Die letzten großen Debatten vor dem Sommer, das sind – theoretisch – die Gelegenheiten, zu denen vor allem die Opposition noch ein paar Themen platzieren, den natürlichen Vorsprung der Regierung in der öffentlichen Selbstdarstellung
rstellung ein bisschen verkürzen kann. Aber so, wie die demoskopische Lage aussieht, wird das nicht gelingen. Würde schon jetzt gewählt, dann müsste die SPD eher darum kämpfen, die historische 23-Prozent-Niederlage von 2009 nicht noch zu unterbieten.Liegt das nun am Kandidaten, der zum Programm nicht passt? Oder am Programm, mit dem der Kandidat nichts anfangen kann? Sind es die Rotwein- und Kanzlergehalt-Eskapaden des Peer Steinbrück oder eher die vorsichtigen Absetzbewegungen des Parteichefs Sigmar Gabriel von der Agenda des Kanzlers Schröder?Der Beginn des SchlamasselsWer sich der Kurzatmigkeit des Instant-Interpretierens für einen Moment zu entziehen sucht, wird feststellen müssen: Weder Steinbrück noch die vorsichtigen Schrittchen des Sigmar Gabriel nach links haben die SPD an den Rand der nächsten Katastrophe gebracht, jedenfalls nicht allein. Das Schlamassel fing viel früher an.Da war natürlich das Hartz-IV-Debakel, für das die SPD 2005 mit dem Verlust des Kanzleramts bezahlte. Da war die Zwangsjacke der Großen Koalition, und da war der Wahlabend 2009: Damals stellte sich der kläglich gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor die SPD-Trauergemeinde und verkündete in beinahe putschistischer Manier: Den Vorsitz der geschrumpften Fraktion werde er selbst übernehmen.Man muss dem persönlich integren Steinmeier nicht blanke Machtlust als Motiv unterstellen. Wahrscheinlicher ist, dass er aus Überzeugung in der Sache genau das wollte, was in den dann folgenden vier Jahren geschah: der neuen, weniger Agenda-2010-treuen Parteiführung ein zweites Machtzentrum entgegenzusetzen, das für die Fortsetzung der großkoalitionären Profilvermeidung steht. Jenes Kurses also, mit dem der Kandidat Steinmeier gerade untergegangen war. Er selbst nennt das wohl „Kurs der Mitte“.Schon das Zwangsbündnis mit der Union von 2005 bis 2009 war ja für die SPD nicht gerade profilbildend gewesen. Es ist zwar richtig, dass Sozialdemokraten wie Arbeitsminister Olaf Scholz die konjunkturellen und sozialen Folgen der Finanzkrise entscheidend zu lindern halfen – Stichwort Kurzarbeitergeld. Aber es ist genauso richtig, dass selbst diese „sozialdemokratischen“ Bestandteile großkoalitionärer Politik am Ende nur der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden nutzten.Die Parteilinke eingebundenVor allem aber erstickte zunächst die bei Regierungsbeteiligungen übliche, mehr oder weniger erzwungene Loyalität der SPD-Basis jede offene Debatte über die Neuausrichtung der SPD. Spätestens nach Erhalt der Quittung, also am Wahlabend des 27. September 2009, wäre der richtige Moment zum inhaltlichen Aufräumen gewesen. Aber die überfallartige Selbst-Ernennung des Agenda-Mannes Steinmeier gab das Signal: Daraus wird nichts.Dem damals neu gewählten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel darf zugestanden werden, dass er es dennoch versuchte, wenn auch eher zaghaft. Gabriel versuchte zu zeigen, dass es Wege gibt, die unpopulärsten Elemente der Agenda ein wenig zu korrigieren. Das bekannteste Beispiel: Die Rente mit 67 wurde zwar nicht widerrufen, aber immerhin betont die SPD jetzt stärker als zuvor die Bedingung, dass es für die Älteren auch Arbeit geben müsse.Allerdings: Was innerparteilich geholfen haben mag, indem es die Parteilinke wieder einzubinden begann, war bei Weitem nicht mutig genug, um der SPD wieder das Image einer echten Alternative zu geben. Selbst die Konsequenz, mit der sie nun höhere Steuern auf Spitzeneinkommen fordert, hilft – obwohl dies zum Glück inzwischen populär ist – offenbar nicht.SPD fährt keinen klaren OppositionskursWas die Wahrnehmung nicht zu Unrecht prägt, ist das faktisch großkoalitionäre Verhalten, das vor allem Steinmeiers Fraktion auch heute noch pflegt. Es mag in Sachen Euro Situationen gegeben haben, wo die akute Krisenbekämpfung die Zustimmung auch zu grundsätzlich fragwürdigen (Banken-)Rettungsmaßnahmen erforderte, um schlimmere Turbulenzen zu verhindern. Aber niemand hat die SPD zum Beispiel gezwungen, sich dem neoliberalen Spardiktat namens „Fiskalpakt“ zu beugen, das Angela Merkel ganz Europa aufgezwungen hat.SPD und Grüne ließen sich die Zustimmung mit nichts weiter bezahlen als einer Zusage der Regierung, die Finanztransaktionssteuer nicht mehr ganz so konsequent zu verzögern wie vorher. Die viel wichtigere rot-grüne Forderung, dass Europa Solidarität auch in der Schuldenfrage lernen müsse – Stichwort Eurobonds –, setzten die Parteien nicht durch und sagten trotzdem Ja zum Spardiktat.Sicher wäre es ziemlich mutig gewesen, einer von Anti-Europa-Propaganda teil-infizierten Öffentlichkeit gemeinsame Schulden zu erklären. Aber gerade dieser Mut war und ist es, der der SPD fehlte und fehlt. Und dieses Beispiel steht leider für die gesamte Oppositionspolitik der SPD seit 2009.Schon lange vor Steinbrücks Kandidatenkür war der leider richtige Eindruck entstanden, dass die SPD sich zwischen übertrieben staatstragender Semi-Opposition und einem eindeutig oppositionellen Kurs nicht entscheiden kann oder will. Die Risse im Verhältnis zwischen Steinbrück und Gabriel mögen diese fast aussichtslose Lage illustrieren. Die Ursache dafür sind sie nicht. Und Steinbrück mag unglaubwürdig wirken, wenn er linke Positionen vertritt. Aber er steht damit nur für die beschädigte und unzureichend reparierte Glaubwürdigkeit der ganzen Partei.
