Michael Krätke
04.03.2013 | 09:00 16

Ein Block kommt selten allein

USA-Europa Die geplante transatlantische Freihandelszone wird die sozialen Standards schleifen und den weltweiten Warenverkehr behindern. Sie reagiert auf das Scheitern der WTO

Ein Block kommt selten allein

Foto; Joe Raedle / AFP / Getty

Barack Obama hat sich im Glanz seiner Wiederwahl ein Projekt zu eigen gemacht, das einige EU-Länder – allen voran Deutschland und Großbritannien – seit längerem bewerben: Eine transatlantische Freihandelszone, die mit der EU und den USA zwei Giganten des globalen Warenverkehrs vereint. Schon wird von einer „NATO des Welthandels“ gemunkelt. Der neue US-Außenminister John Kerry tut bei seinen Antrittsbesuchen in London, Berlin, Paris und Rom nicht viel, um diesen Eindruck zu zerstreuen.

Dieser Vorstoß der Amerikaner ruft eine Philosophie in Erinnerung, die vor gut einem Jahrzehnt für ökonomische Zuversicht und Wachstumseuphorie gesorgt hat. Sie bediente die Vision weitgehend geöffneter Weltmärkte auf der Basis eines für alle – vom Schwächsten bis zum Stärksten – gültigen Rechtssystems. Dass daraus bis heute nichts wurde, hat viel mit der Angst kleiner, aber auch großer Staaten zu tun, Opfer einer ungezügelten Liberalisierung zu werden, die ihrem Handel mehr schadet als nutzt. Auch haben die Amplituden der Weltökonomie – zuletzt die Weltfinanzkrise 2008/09 – den Welthandel immer wieder einbrechen lassen.

Doha-Runde im Koma

Wenn der sich nun langsam erholt, ist das bevorzugt Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien zuzuschreiben, die allesamt auf den Export setzen, während traditionelle Industriestaaten stagnieren. Die Weltschifffahrt (90 Prozent des globalen Handels werden über den Seeweg abgewickelt) krankt weiter an gigantischen Überkapazitäten. Der Weltmarkt ist umkämpft wie nie. Länder, die wie China und Deutschland ihr Heil in aggressiven Exportstrategien suchen, stehen permanent in einem unerklärten Handelskrieg mit anderen. Je härter die Konkurrenz, desto lauter die Klage über einen angeblich wieder erwachten Protektionismus.

Eigentlich sollten die meisten Handelsbarrieren mit Hilfe der Welthandelsorganisation (WTO) längst genommen sein. Aber die Strategie zur multilateralen Liberalisierung des Warenaustauschs, die 1995 mit der Gründung der WTO ein finales Stadium zu erreichen schien, ist gescheitert. Die Doha-Runde (benannt nach der Hauptstadt Katars, in der 2001 die WTO-Sondierungen begannen), mit der eine neue Ära des immer währenden Freihandels anbrechen sollte, siecht nach zwölf Jahren eines zermürbenden Verhandlungsmarathons dahin. Es steht außer Zweifel: Die Doha-Runde liegt im Koma.

Ein letztes hörbares Lebenszeichen der WTO war die Aufnahme Russlands im August 2012, vollzogen nach 18 Jahren zäher Verhandlungen. Aber dieser Beitritt hat den Staatenverbund ebenso wenig gestärkt wie zuvor die Mitgliedschaft Chinas und Vietnams, im Gegenteil. Der Konflikt zwischen den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern wird nun offen ausgetragen – und 2013 das entscheidende Jahr für die Zukunft der WTO sein. Man sucht nicht nur einen Nachfolger für WTO-Generaldirektor Pascal Lamy – es geht um Sinn und Fortbestand der Organisation überhaupt.

Der jahrelange Stillstand bei der Doha-Runde hat einem Konkurrenzmodell zum Durchbruch verholfen. Inzwischen überzieht ein Netz regionaler Freihandelszonen (s. Übersicht) den Globus, wird feinmaschiger und belastbarer. Die EU hat sich darum als größte Welthandelsmacht besonders verdient gemacht. Die meisten der von ihr geschlossenen Freihandelsverträge (insgesamt 30) wurden seit 1995 ausgehandelt. Was vorrangig dem Umstand zu verdanken war, dass umstrittene EU-Agrarsubventionen wie eine Öffnung des europäischen Agrarmarktes einfach ausgeklammert blieben. In der multilateralen Doha-Runde, in der die Interessen von 158 WTO-Staaten verhandelt werden, sind derart selektive Praktiken freilich undenkbar. Ein eindeutiger Hinweis, dass sich die WTO als Verhandlungsforum überlebt haben könnte.

Auch China stellt sich als Exportweltmeister längst darauf ein, sein Handelsglück außerhalb der WTO zu suchen. So bemüht sich Peking seit einem Jahrzehnt um die ASEAN-China-Free-Trade-Area (ACFTA), eine Freihandelszone mit den Staaten Südostasiens, um das drittgrößte Freihandelsareal der Welt zu etablieren. Augenblicklich wird für 2015 mit der Inauguration gerechnet, danach wäre der panasiatische Wirtschaftsraum unter chinesischer Führung nicht mehr aufzuhalten.

Zölle sind sekundär

Die USA dagegen kommen mit ihrer panamerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland seit Jahren kaum voran. Der Versuch, das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (neben den USA zählen dazu Kanada und Mexiko) als Free Trade Area of the Americas (FTAA) aufzustocken, die alle 34 nord- und südamerikanischen Länder (mit Ausnahme Kubas) unter einem Freihandelsregime vereint, ist misslungen. Der Widerstand der Südamerikaner, die auf eigene regionale Agreements (MERCOSUR/ALBA) setzen, erwies sich als unüberwindlich. Längst ist klar, dass es bei einer derartigen panamerikanischen Konstruktion nicht mehr vorrangig auf den Abbau von Zöllen ankommt. Die Zollschranken im Pan-Amerika-Geschäft sind momentan auf einem historisch niedrigen Niveau. Vielmehr dreht es sich im Streit um die FTAA um Subventionsregeln, Patentrechte, Industriestandards, Umwelt- und Sozialnormen. Denn das haben die Konflikte um einen regulierten Welthandel seit 1995 gezeigt: Liberalisierung heißt Veränderung des gesamten Regelwerks der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in allen beteiligten Ländern – vom Arbeitsschutz bis zur Lebensmittelkontrolle und Gewerbeaufsicht.

Zurück zu Obamas Freihandel zwischen den USA und Europa. Käme es dazu, werden die Bäume diesseits und jenseits des Atlantik nicht plötzlich in den Konjunkturhimmel schießen. Wie für jedes Freihandelsabkommen gilt auch hier, was eine jahrzehntelange Praxis bei der Liberalisierung des Welthandels gezeigt hat: Nicht die Zölle sind das Problem, sondern sogenannte „nicht tarifäre“ Handelshemmnisse. Für die USA fällt darunter alles, was den „Sozialstaat Europa“ ausmacht. Nicht weniger breit ist der Graben zwischen Nordamerika und der EU bei Umweltnormen, Gesundheitsstandards und dem Arbeitsschutz. Für einen möglicherweise endlosen Streit mit vielen Veto-Mächten auf beiden Seiten ist gesorgt. Dagegen war der EU-Binnenmarkt, wie er seit 1993 existiert, ein Kinderspiel.

Der transatlantische Freihandel, wenn er denn kommt, hat eine erste Speerspitze, die sich gegen das soziale Europa richtet, und eine zweite, die den Rivalen aus den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gilt. Für die USA ist China der Widersacher, der im Kampf um den Weltmarkt auf Abstand zu halten ist. Lässt sich die EU dafür vereinnahmen, kostet sie das eine breit gefächerte Handelspolitik mit regionalen Schwerpunkten. Für einzelne Länder und Staatenbünde, die mit Brüssel Assoziationsabkommen geschlossen haben, bedeutet das nichts Gutes.

Die BRICS-Länder dürften einem transatlantischen Freihandelsregime regionale Freihandelsverträge in Asien, Afrika und Lateinamerika entgegensetzen. Abermals würden die USA genau das befördern, was sie offiziell nicht wollen: Das Ende des multilateralen Handelssystems – ersetzt durch einen Weltmarkt rivalisierender Blöcke.

Kommentare (16)

Robert Zapf 04.03.2013 | 10:11

Zuerst einmal danke für diesen informativen Artikel.
Nur bei ihrer letzten Schlussfolgerung bin ich anderer Meinung:
>>>Abermals würden die USA genau das befördern, was sie offiziell nicht wollen

Ich glaube, in keinem Land der Welt existiert eine derart große Kluft zwischen dem "offiziell gewollten, bzw. erklärten" und der tatsächlichen Politik.
Und vor allem, wer weiß denn wirklich, was die USA wollen; was sie erklären ist bekannt. Erklärungen gehören aber in den Bereich der Diplomatie, was tatsächlich gewollt ist, erfährt man meist nicht, außer Wikileaks veröffentlicht bestimmte Dokumente, die ja nicht ohne Grund "nicht öffentlich" sind. Die Empörung der Regierung darüber dürfte noch bekannt sein.
Auch wie von Seiten der USA mit "Whistleblowern" umgegangen wird ( z.B. Bradley Manning ).
Deswegen habe ich bei offiziellen Erklärungen der USA meine Zweifel.
Kein Zweifel besteht für mich allerdings daran, daß sie alles tun werden, ihre Vorstellungen ( ob politischer oder wirtschaftlicher Art ), wenn nötig, militärisch durchzusetzen.

>>>Das Ende des multilateralen Handelssystems – ersetzt durch einen Weltmarkt rivalisierender Blöcke.
Bitte korrigieren Sie mich, aber meiner Meinung nach wurden Kriege bis jetzt immer aus wirtschaflichen Gründen geführt.
Und ein Weltmarkt rivalisierender Blöcke würde, konsequent zu Ende gedacht, sehr schnell zu diesem Ergebnis führen.
Und welches Land der Welt wäre darauf besser vorbereitet als die USA?

Hans Springstein 04.03.2013 | 11:30

Ja, da ist nichts Gutes im Anrollen. Schon allein die Begeisterung der Politiker, die die USA-EU-Freihandelszone verkaufen wollen, kann nur skeptisch machen. Die Menschen werden die Verlierer sein, als Produzenten, als Konsumenten und als "Überflüssige". Das war mir klar, als ich die ersten Meldungen zu der geplanten Freihandelszone hörte und erst dachte, ich höre nciht richtig.

@ Robert Zapf
Von wegen möglicher Krieg: Darauf bereiten sich schon einige vor: "Der russische Generalstab hält einen Großkrieg für möglich." (RIA Novosti, 27.1.13)

Rupert Rauch 04.03.2013 | 13:55

Der Freihandel an sich, hat sich überlebt. Die sogenannte "Globalisierung", die jetzt überall als Wettbewerbs-Sachzwang durchscheint, ist eine direkte Folge solcher Abkommen. Das wird nur selten klar ausgesprochen, man tut so, als sei das alles nicht mehr als ein schicksalhaftes Naturereignis.

Es stimmt ja, Zölle sind leicht zu umgehen und oft kontraproduktiv. Aber zwischen derartig plumpen Protektionismus und totalem Freihandel liegt ein ganzes Spektrum an bisher ungenutzten Möglichkeiten. Dass man die Sache immer als Dualismus sieht, statt auf die Details zu schauen, erklärt so manche Krise.

Es bleibt dabei: wer seinen eigenen Markt nicht mehr kontrolliert, verspielt das Primat der Politik und macht sich zum Büttel der Konzerne und Investoren.

 

Elefant-im Raum 04.03.2013 | 20:56

Schon die EU wurde aufgrund von Lobbying grosser Konzerne gegründet mit einem absichtlich machtlosen Parlament und einer zu starken EU-Kommission, die durch Hinterzimmer von Konzernlobbyisten gelenkt wird. Die USA ist auf dem Weg in eine Militärdiktatur oder Revolution. Beide Supermächte haben ein ähnliches Problem: Ihre Demokratien sind ausgehöhlt worden. Es wird also niemals diese Art Europa geben. wovon Sie träumen, wenn sich einfach Lobbyisten dies- und jenseits des Atlanik zusammensetzen. Die haben einfach Angst vor China mit seinen zwei Milliarden Menschen. Ausserdem spüren die Bosse grosser Unternehmen in USA wie in Europa immer deutlicher, dass ihr Bündnis mit China, billige Arbeitskräfte für grössere Gewinne, aber Outsourcing der Industrie nach China eine Falle war. Es drängen immer mehr rein Chinesische Grosskonzerne in die Top100-Listen der Industriebranchen, wohingegen US und Europäische Unternehmen an Boden verlieren.

 

 

 

eldorado 05.03.2013 | 13:42

Die USA strebt die Weltherrschaft an!

Bei der Freihandelszone, wie sie gewollt ist, geht es nicht um die Menschen, sondern allein um Gewinnmaximierung. Lassen wir uns nicht verblenden.

In der Wirtschaft sollte es um Brüderlichkeit gehen und nicht um die Freiheit. Die Freiheit gehört in Kultur, Bldung, Kunst, usw. Das wurde während der franz. Revolution in die Welt gesetzt und es wird immer noch nicht begriffen.

Hans Springstein 05.03.2013 | 18:35

Herr Szopa,

das wäre natürlich das Beste. Aber das ist zugleich das Letzte, was die derzeitigen Freihandelsprediger anstreben.

Was Sie beschreiben, wäre erstrebenswert, aber wer soll das erstreben? Ich weiß, wer es könnte, aber werden dass die Bürger der USA und in der EU tun, ihre eigenen Interessen und rechte in dem Sinne einfordern, erstreiten, erkämpfen? Die jetzigen Freihandelsprediger werden ihnen das auf keinen Fall schenken. Da gab es mal ein Lied ... "Völker hört die Signale ..."

Aber ich kann daran nicht glauben, dass die Signale erhört werden, um das zu erstreiten, was Sie als erstrebenswerte Alternative beschreiben ... nicht mehr ... noch nicht wieder.

Lukasz Szopa 05.03.2013 | 20:58

Es ging mit - auch etwas provokativ, sowohl gegen Freihandel-Befürworter wie -Gegner - darum, dass nicht "Freihandel" an sich ein Übel ist - sondern die damit verbundene Senkung jeglicher Standards (sozialer oder gesundheitlicher Natur).

Andererseits bezweifle ich, dass in Wirtschaftssystemen, in denen "Völker hört die Signale" gerne und laut gesungen wurde, ein Freihandel (zwischen Ländern) willkommen war und wäre. Meine PRaxiserfahrung spricht eher dagegen, es gab nicht einmal in den s.g. "Ostblock"-Staaten einen freien Austausch von Waren zwischen den Ländern. Wobei man natürlich einwenden kann, dass der damalige "Sozialismus" keiner war. Dazu kenne ich den theoretischen Marxismus und erst Recht Marx zu wenig - wäre da ein Freihandel drin? Na ja, wenn das Ziel des Marxismus u.a. die Beseitigung von Staaten und Grenzen war - dann kommt es ja von alleine.

Hans Springstein 05.03.2013 | 22:07

Herr Szopa,

ich muss ein bisschen schmunzeln. Da versuchen sie mit einer sehr unrealistischen Vorstellung zu provozieren, mit der "Freihandel an sich als schöner Traum, und reagieren dann auf die Fortsetzung ihrer Gedanken mit dem Hinweis auf den Staatssozialismus. Wer austeilen will, sollte auch einstecken können. "Völker hört die Signale" und "Proletarier aller Länder vereinigt Euch" waren auch nur schöne Träume von jenen, die sich mit der bitteren Realität des realen Kapitalismus nicht abfinden wollten und die sicher Ihrem Traum vom Freihandel zugestimtm hätten.

Darauf mit der alten Leier "Aber der reale Sozialismus war auch nicht besser und ist deshalb 1989 untergegangen" ist leider etwas fade, wie eine alte Leier eben. Leider hat Ihre Phantasie, die mit der idealen Vorstellung vom Freihandel so gut startete, etwas nachgelassen. Schade.

Lukasz Szopa 05.03.2013 | 22:55

Schön dass Sie schmunzeln können - ist doch eine positive Regung. Vielleicht kann ich nicht gut einstecken, doch die Verbindung zwischen "meinem Freihandelstraum" und dem Sozialismus ("Völker...") - den haben Sie gemacht. Vielleicht habe ich überreagiert, doch genau das nervt mich manchmal in einigen Diskussionen - dass man schnell pauschal Begriffe & Ideen strikt in einen Topf wirft: "Freihandel" - muss "neoliberal" sein. "Planwirtschaft" -> "sozialistisch", "Demokratie" -> "mit Kapitalismus verwandt", "Kapitalismus = Freier Markt", "Ausbeutung der Arbeiter -> nur im Kapitalismus" etc etc. - all das wird nicht nur Menschen gepredigt, sondern findet sich auch in "Freitag"-Texten und FC-Kommentaren. Ich hoffe Sie verstehen nun ein bisschen meine Reaktion.

average_kid 06.03.2013 | 13:10

Das Problem bei der ganzen Überlegung stellt nur dar, dass die Standarts, zugunsten der Machbarkeit, immer auf den KLEINSTEN gemeinsamen Nenner gesetzt werden, bzw. eine starke Tendenz dazu existiert. Es geht hier immerhin um ein Bündnis, welches eine vielzahl von (teil)souveränen Staaten umfasst. Wir reden von über 800 Mio. Einwohnern... Wenn sich da höhere Standarts etablieren lassen, gebe ich den 800 Mio. einen aus!

LG

Hans Springstein 12.03.2013 | 17:03

Herr Szopa,

als später Nachtrag ist mir noch eingefallen, dass "Völker, hört die Signale ..." nicht vom Staatssozialismus komponiert und getextet wurde,. sondern von der sozialistischen Bewegung lange vor den ersten realsozialistischen Staaten. Die Ziele der sozialistischen Bewegung haben einiges mit Ihren positiven Vorstellungen von Freihandel zu tun. Finde ich gar nicht schlimm. und das wollte ich noch loswerden.