Hannes Koch
27.06.2013 | 06:00 2

Endlich erwachsen

Porträt José Manuel Barroso hat sich als Chef der EU-Kommission von seinen politischen Zieheltern gelöst. Nun setzt seine eigene Agenda und ist auch mal gegen Merkels Sparpolitik

Endlich erwachsen

Foto: Frederick Florin / AFP / Getty

Ständig rief seine Mutter an, als José Manuel Barroso im Krieg zwischen Russland und Georgien vermitteln wollte. Ob es in Moskau nicht zu gefährlich sei, wollte die alte Dame wissen. Schließlich reichte es dem Filius, und er übergab das Mobiltelefon mal kurz an Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der neben ihm stand. Der erklärte Barrosos Mutter, dass alles in Ordnung sei. Diese Anekdote soll Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, selbst einmal Journalisten erzählt haben.

Sohn zu sein, macht bei Barroso möglicherweise einen größeren Teil der Biografie aus als bei anderen Politikern. „Brav“ ist wahrscheinlich das richtige Wort für den Eindruck, den er hinterlässt. Bei seinen Auftritten ist er stets korrekt gescheitelt. Selbst während einer visionären Rede wie der über die Zukunft Europas vor dem EU-Parlament in Straßburg im September 2012 klammert er sich Wort für Wort an sein Redemanuskript.

Er ist zurückhaltend und vorsichtig, oft mangelt es ihm an Esprit und Überzeugungskraft. Seit seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2004 zog er deshalb nur wenige tiefe Furchen.

Er war Merkels Liebling

Damals hatte sich unter anderem die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dafür eingesetzt, dass der konservativ-liberale Barroso den Job bekam – und nicht dessen Konkurrent, der sprudelnde, linksliberale Europa-Vordenker Guy Verhofstadt, den der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bevorzugte.

Die jüngste Zeit allerdings sah einen anderen Barroso: Mehr und mehr emanzipierte sich der ehemalige Premierminister Portugals (2002-2004) von seinen politischen Eltern. Mit der Regierung in Berlin geriet er wiederholt in Konflikt. Beim EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt, spielen diese Spannungen ebenfalls eine Rolle.

Die veränderte Position Barrosos ist vor allem ein Ergebnis der Finanz- und Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre. Soll Europa nicht zerbrechen, so zeigte sich, gibt es nur eine Richtung: Abschied von der Macht der Nationalstaaten, mehr Kooperation in einem vereinten Europa.

Die EU gewinnt an Gewicht

Für diese Tendenz stehen eine ganze Reihe von Beschlüssen der vergangenen Jahre. Um der Krise Herr zu werden, wurden die gemeinsamen Stabilisierungsfonds EFSF und ESM eingerichtet, eine strengere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel etabliert und eine zentrale Aufsicht über die wichtigsten Banken der EU auf den Weg gebracht.

Das alles bedeutet, dass die Europäische Union relativ zu ihren Gliedern an Gewicht gewinnt. In mancher Hinsicht ist dieser Prozess vergleichbar mit der Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika. Und er stärkt die Position des Präsidenten der Kommission, der die EU als informeller Regierungschef führt.

Diese neue Rolle hat Barroso auch genutzt, um eine eigene Agenda zu setzen, die den Interessen der Nationalregierungen zuwiderläuft. Selbst gegenüber Merkel hat er sich teilweise freigeschwommen.

Wachstum, aber schnell!

So plädiert er aktuell dafür, möglichst schnell ein Wachstumsprogramm in Gang zu setzen, um die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen verschuldeten Euro-Staaten zu senken.

Offiziell hat die EU zwar milliardenschwere Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für die Förderung von Investitionen in der Wirtschaft beschlossen, doch umgesetzt hat man dies bisher nicht. Barroso will, dass der EU-Gipfel nun den Startschuss gibt.

Diese Programme sind auch zu verstehen als Kontrapunkt zur deutschen Priorität des Sparens. Die Austeritätspolitik habe ihre Grenzen erreicht, sagte der EU-Kommissionspräsident im April. Früher als Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Portugiese erkannt, dass die EU den Verlierern der Krise konkrete Verbesserungen bieten muss. Wenn in Südeuropa ein Drittel der Erwerbspersonen im Armut lebt, so Barroso, stellt das die Zustimmung der Bevölkerung zu Europa und damit die Existenz der EU insgesamt infrage.

Streit über die Bankenkontrolle

Linke, Sozialdemokraten und Grüne erkennen diese Akzentverschiebung in der Haltung des Kommissionspräsidenten zwar an, kritisieren ihn aber gleichwohl dafür, dass aus solchen Erkenntnissen nur selten praktische Politik erwachse. Umgekehrt verweist Barroso darauf, dass ihn der EU-Rat der Nationalregierungen unter deutscher Führung allzu oft daran hindere, das zu tun, was eigentlich notwendig sei.

Ein ähnlich gelagertes Thema, mit dem Barroso in Widerstreit insbesondere zur Bundesregierung gerät, ist die Bankenunion – die europaweit einheitliche Aufsicht über den Finanzsektor, die künftig eine Überschuldung der Banken verhindern und marode Geldinstitute abwickeln soll.

Barroso will der Europäischen Zentralbank eigentlich die Kontrolle aller Geldhäuser übertragen – auch die der deutschen Volksbanken und Sparkassen. Dies hat die Bundesregierung einstweilen verhindert, musste allerdings zulassen, dass immerhin die größten Banken jedes Staates künftig der europäischen Aufsicht unterstehen.

Als überwölbende Vision solcher Ansätze forderte Barroso in seiner Grundsatzrede vom 12. September 2012 eine „neue Richtung“ für Europa. Als Ziele propagierte er die „Föderation der Nationalstaaten“ und eine „stärkere Union“. Unter dem Strich heißt das: Der EU-Kommissionspräsident will den Weg zum Vereinten Europa schneller und konsequenter gehen als Kanzlerin Merkel.

Trotz dieser Profilierung wird Barroso eine dritte Amtszeit als Präsident nach den EU-Parlamentswahlen ab 2014 wohl verwehrt bleiben. Die Mehrheit der Abgeordneten nimmt ihn noch immer eher als Sohn denn als europäischen Erwachsenen wahr.

Kommentare (2)

Rupert Rauch 27.06.2013 | 21:52

Wie schön, unseren ungewählten europäischen Autokraten beim erwachsenwerden zuzuschauen. Noch schöner, dass sie schon im fünften Jahr nach der Krise und nach Zerstörung der Wirtschaft im Süden der EU, erkennen, dass es ein wenig problematisch mit ihrem prall gefüllten Futternapf werden könnte, wenn man dafür die Leute aushungert. Eine ähnlich lange Leitung hatten wohl nur die Königshäuser seinerzeit, auf diesem Niveau sind wir also wieder.

"Barroso", das hab ich doch schonmal gehört, ach so, als Chef der Kommission gehört der doch zur kapitalfaschistischen Troika, oder?:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-troika-sparpaket102.html

Das symphatische Muttersöhnchen macht(e) einen auf harten Maxe? Um Merkel zu gefallen? Ein Mutterkomplex gar? Na ja, dem scheint eine große Zahl Deutscher auch zu erliegen. Schön, wenn er den endlich ablegt.

Ein wenig mehr Mitgefühl und Chuzpe hätte ich von einem Portugiesen schon erwartet, wo doch gerade heute einer der größten Generalstreiks das Land lahm gelegt hat:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154526

Sein Heimatland! Und er ist mitverantwortlich dafür, dass es so schlecht dasteht wie nie, seit der Nelkenrevolution!

Schön Herr Koch, dass sie für solche Pfeifen Mitgefühl entwickeln, die könnten es bald bitter nötig haben. Ich denke an schöne große Laternenmasten (oder alternativ an Tankstellen, wir erinnern uns an den Duce), wenn ich Leute wie Schäuble, Merkel oder Barroso sehe. Und wenn die den Mund auf machen, muss ich meinen Brechreiz unterdrücken. B steht wie niemand sonst für ein gescheitertes, schlecht durchdachtes und menschenverachtendes Projekt...

 

Costa Esmeralda 29.06.2013 | 06:49

Lieber Rupert,

stimme Deiner Einschätzung 100%ig zu. Barroso, analog zu Ban Ki Moon, sind die Schosshündchen der Mächtigen und dürfen allenfalls hin und wieder mit dem Schwanz wedeln, wenn die eigentlichen Entscheider das ok geben. Dass Barroso hier und da eine etwas andere Meinung vertritt als Merkel (aber so, dass Mutti ihn nicht fallen lässt) ist Kalkül, um von dem nächsten Europaparlament wiederum abgesegnet zu werden. Dieser absolute mediokre Politiker hat weder für sein Land etwas bewirkt noch für Europa im Sinne einer Öffnung der Institutionen für die Zivilgesellschaften. Die Psychologie dieser Radfahrer, die sich ihr Leben lang in Seilschaften bis an die Spitze mogeln, gerade weil sie medioker sind (Berlin wimmelt wie Brüssel nur so von diesen Typen), ist auf zwei Ziele hin ausgerichtet: Nicht anecken bei Entscheidern und Maximierung des Einkommens und der Pension. Was diese Waschlappen von Barroso und Ban Ki Moon an Knete einsacken, jedes Jahr das sie im Amt sind, übersteigt das Gehalt von Merkel bei Weitem und ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern, die sie vertreten sollten.

Ich verstehe ebenfalls nicht, wie man diesem Menschen auch nur eine positive Seite abgewinnen kann.

LG, CE