Annika Joeres
22.03.2013 | 01:00 5

Er macht es auf seine Art

Soziale Politik Frankreichs Präsident Hollande geht bei den Reformen einen anderen Weg als der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Nicht nur freiwillig: Die Arbeiternehmer fordern es

Er macht es auf seine Art

Nah am Arbeitnehmer, aber dennoch will er nicht an den Gesetzen des Kapitalismus rütteln: Frankreichs Präsident François Hollande

Foto: Getty Images

Knapp 20 Stunden hielten die Arbeiter von Sony ihren Frankreichmanager Serge Foucher gefangen. Ihr Werk im südfranzösischen Pontonx-sur-l’Adour sollte geschlossen werden. Die wütenden 300 Angestellten wollten zuvor höhere Abfindungen verhandeln. Als sich der japanische Weltkonzern weigerte, griffen sie zum „bossnapping“, ihrem letzten Mittel. Foucher kam erst am nächsten Tag frei und war zu neuen Verhandlungen bereit. Frankreichs Arbeiter sind aufrührerisch, sie zelebrieren das Bossnapping. Nun entkriminalisiert Staatschef François Hollande die Protestler: Ende Februar hat der französische Senat mit sozialistischer Mehrheit beschlossen, alle Personen zu begnadigen, die bei „gewerkschaftlichen Aktionen und sozialen Kämpfen“ das Gesetz übertreten haben. Auch die Sony-„Kidnapper“ von 2009 profitieren von der Amnestie.

Damit hat der Sozialist Hollande gezeigt, wem er in Frankreich die Hand reichen will: der Arbeiterschaft, die hier schon immer flinker auf den Straßen für ihre Rechte eintrat als in Deutschland. Zwar sind Vergehen wie körperliche Gewalt von der Amnesie ausgenommen, auch Umweltaktivisten, die Maisfelder mit Gensaaten zerstören, müssen sich weiterhin juristisch verantworten. Aber die traditionell starken Gewerkschaften haben das Gesetz jubelnd begrüßt, ja, sie haben daran mitgeschrieben.

Noch unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy wurden die Geschäftsführer von Sony Frankreich, Caterpillar, dem Autozulieferer Molex und dem Klebemittelhersteller Scapa gekidnappt. Meistens hatten die Arbeiter damit ein bisschen Erfolg. In diesem couragierten Milieu ist die Amnestie deshalb mehr als ein symbolisches Gesetz: Es ist ein herzliches Willkommen revoltierender Bürger und zugleich einmalig in Europa. Gut sieben Monate nach seiner Amtseinführung versucht Hollande seine Wähler zu becircen. Seine Anfangsphase erinnert an die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder: Auch Hollande will mit dem Amnestie-Gesetz und auch zum Beispiel der Legalisierung der Homo-Ehe gesellschaftspolitische Moderne beweisen. Aber Hollandes Wähler sind nicht nur Großstädter und Arbeiter: Frankreichs Wahlen werden auch unter der Bauernschaft entschieden. Mehr als die Hälfte der Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt, für Viehfutter, Wein und Getreide.

Anfang März läuft die traditionsreiche Agrikultur-Messe in Paris, hunderte Bauern reisen mit ihren Rindviechern an. Deshalb tätschelt Hollande Kühe, wenige Wochen nachdem er trotz der Demonstration von mehreren hunderttausend Menschen gegen das neue Familienrecht die Homo-Ehe verabschieden ließ. Hollande trinkt also um zehn Uhr morgens ein Bier aus dem Elsass, um elf Uhr dann einen Burgunder, zum Lunch einen Bordeaux und erkundigt sich brav nach dem Wohlergehen der Kühe.

Drei Millionen arbeitslos

Die urbanen, liberal gesinnten Großstädter, die starken Gewerkschafter und die Bauern: Dies sind die drei wichtigen Milieus für Hollande. Aber für seine größte Wählerschaft, die Arbeiterklasse, reicht eine kleine Gesetzesänderung nicht mehr aus. Mehr als drei Millionen Menschen sind in Frankreich arbeitslos. Hier aber folgt Hollande nicht Gerhard Schröder, den er im übrigen ohnehin nie lobend erwähnt: Die damals von Schröder verabschiedeten Hartz-Gesetze lehnt er wegen des „Lohndumpings mit den Ein-Euro-Jobs“ und der geringen Monatsbeihilfe strikt ab.

Hollande scheint wie ein Sozialdemokrat, wie es ihn in Deutschland zumindest in der ersten Reihe nicht mehr gibt. Sicherlich ist er keiner, der das System von Grund auf verändern möchte wie nun etwa der italienische Wahlsieger Beppe Grillo. Aber anders als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat er diesen nicht als Clown verunglimpft, sondern die Wahl als „Warnung vor gefährlichem Sparen“ bezeichnet.

Für die Arbeitsmarktpolitik hat Hollande in dieser Woche seine Reformen dem Parlament präsentiert, im Mai sollen sie verabschiedet werden. Gewinner sind hier eher die Arbeitnehmer. Gewerkschaften haben an den Gesetzen monatelang mitgeschrieben. Und auch wenn die mächtige Arbeitgeberorganisation Medef zu den runden Tischen in ihre edlen Hallen einlud, wurden ihre Wünsche nach einfacheren Kündigungsgesetzen und geringeren Steuern weitestgehend ignoriert. Die Medef hatte einst im Wahlkampf in unzähligen Debatten und teuer bezahlten Medien-Kampagnen unverhohlen für die marktliberale Politik des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy gekämpft und muss sich nun wohl oder übel mit Hollande arrangieren.

Denn Frankreich befürwortet traditionell ein starkes Eingreifen des Staates auch in die Firmengeschicke. Ein Zerwürfnis mit der Regierung kann sich die Medef nicht leisten. Selbst Konservative wie Sarkozys UMP wollen strikt regulieren – die Benzin- und Strompreise, das Mindestgewicht des Lieblingsbrots Baguette oder auch kurze Zeiten für Nachtflüge. Künftig nun sollen französische Firmen vor allem an Entlassungen gehindert werden, die nur den Gewinn steigern. Sie sollen ihren Angestellten nur noch kündigen dürfen, wenn sie tatsächlich defizitär sind. Darüber hinaus wird der Staat direkt über einen eventuellen Sozialplan mitverhandeln können und ihn entsprechend verteuern, sodass sich Kündigungen weniger lohnen. Will eine Firma eine Filiale komplett abwickeln, muss sie sich um potenzielle Investoren kümmern.

Aber nicht nur ist Hollande arbeitnehmernäher als Schröder, auch die französischen Gewerkschaften sind es. Zwei von ihnen, die FO und CGTO, finden die Gesetzesvorhaben „schlecht“. Vor allem die Möglichkeit, in Krisenzeiten die Verträge der Arbeiter zu verändern und Kurzarbeit einzuführen, brandmarken sie als „ungesetzlich“ und rückschrittlich. Demonstrationen sind angekündigt. Gut möglich, dass die Debatte in der Nationalversammlung noch Änderungen mit sich bringt.

Dabei hat Hollande keine Zeit zu verlieren, Entlassungen zu verhindern. Firmen wie der Pharmariese Sanofi, der Reifenhersteller Goodyear oder auch der Autobauer Renault haben übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Präsidentschaftswahl abgewartet, um ihre Kündigungen zu vermelden. Schätzungen zufolge sind rund 60.000 Personen betroffen. Ein unverhohlenes Wahlgeschenk für Sarkozy, um seine Bilanz nicht zu stören. Die Brüsseler Sparvorgaben aber will Hollande outsourcen: Zahllose Gremien sollen untersuchen, wo die Regierung weniger ausgeben kann. Finanzinspektoren analysieren die Subventionen für Firmen, der Rechnungshof die Ausgaben der Krankenkassen, der Rentenhof die Reform der Altersbezüge. Hollandes linker Konkurrent Jean-Luc Mélenchon hat Hollande einmal einen „Tretboot-Kapitän“ genannt. Das war gemein, aber doch treffend. Große Manöver sind von Hollande bislang nicht unternommen worden. Er ist vorsichtig und wirkt immer ein wenig abwartend.

Ein Konflikt allerdings überraschte auch einen Strategen wie ihn. Bildungsminister Vincent Peillon, lange Zeit der beliebteste Politiker des Kabinetts und selbst Pädagoge, wollte im Einklang mit den Lehrerverbänden die Unterrichtszeiten am Nachmittag um eine Stunde verkürzen. Frankreichs Kinder gehen schließlich bis durchschnittlich 17.30 Uhr zum Unterricht, ein europäischer Rekord. Auch wenn ein pädagogischer Dienst die Zeit bis zum Dienstschluss der Eltern überbrücken soll, wollen nur sehr wenige Städte das Gesetz anwenden. Hollande und Peillon haben dies gleichermaßen unterschätzt. Chronobiologen, Pädagogen und Schulleiter bevölkern die Nachrichtensendungen, um über die neuen Zeiten zu streiten. Inzwischen ist die Schulpolitik die größte Baustelle der Regierung – völlig unerwartet in diesen Zeiten der dramatischen wirtschaftlichen Krise.

Ökonomisches Manöver Mali

Zudem hat sich Frankreich unter Hollande in einen ungewissen Krieg in Mali begeben – ganz so, wie die rot-grüne Koalition kurz nach ihrer Wahl in den Kosovo auszog. Dieses außenpolitische Manöver hat Hollande zunächst Sympathien als vermeintlicher „Macher“ eingebracht. In einer Endlosschleife zeigten die französischen Sender jubelnde Malier, Frauen, die ihre Burka abwarfen und magere Bauern, die dem rundlichen Hollande bei seinem Truppenbesuch in dem nordwest-afrikanischen Staat Dromedare und Schafe schenkten. Inzwischen ist der dritte Franzose im Kampf gegen die „bewaffneten islamistischen Banden“ gestorben, und mit jedem in Paris ankommenden Sarg hadern die Franzosen und Französinnen mehr mit dem Einsatz.

Hollandes Kriegsgebaren hat auch ökonomische Gründe: Täglich fliegen die Überschalljäger „Rafale“ über das Wüstenland. Es ist, wie einige linke Politiker bemerkten, eine Show für den Verkaufsschlager der französischen Rüstungsfirma Dassault. Nur wenige Stunden nach seinem Besuch in Mali reiste daher eine Delegation in die Vereinigten Arabischen Emirate und warb in dem Scharia-Staat für den Kauf von 60 Rafale. In der Außenpolitik ist Hollande seinem verbal so geschmähten Vorgänger Sarkozy sehr ähnlich – dieser rollte wenige Monate vor den arabischen Revolten die roten Teppiche für die Despoten aus Tunesien, Libyen und Ägypten aus.

Am Ende dieses Jahres wird sich Hollande an seinen Versprechungen messen lassen müssen: Er prophezeite eine Neuverschuldung von nicht mehr als drei Prozent des BIP, eine sinkende Arbeitslosigkeit und keine neuen Steuern für die Mittelklasse. Noch in der vergangenen Woche kündigte er an, mit Steuererhöhungen für Großverdiener 20 zusätzliche Milliarden einnehmen zu wollen.

Seine gewichtig angekündigte „Reichensteuer“ für Einkommen oberhalb von 750.000 ist juristisch zwar erst einmal gestoppt. Nach Ansicht des Obersten Verfassungsgerichts steht sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Aber der symbolisch so wichtige Entwurf wird nun noch einmal umformuliert und erneut eingebracht. Zudem ist das Schweizer Referendum über die Begrenzung von Managergehältern ein guter Beschleuniger für Hollandes Vorhaben. Wenn schon das liberale Alpenland dem Lohn-Irrsinn Grenzen setzt, dann könne es Frankreich doch erst recht tun, lautet nun seine Maxime.

In vielem erinnert Hollande inzwischen an die Sozialdemokraten, wie sie früher im Ruhrgebiet regierten. Nah am Arbeitnehmer, will er dennoch nicht an den Gesetzen des Kapitalismus rütteln. Und auch die assoziierten Grünen haben es neben ihm schwer. Hollande kann an die Umwelt erst denken, wenn er die Arbeitslosigkeit reduziert hat. Bis dahin will er niedrigere Benzinpreise subventionieren und auf dem Weg zum AKW-freien Staat gerade einmal das altersdebile Werk Fessenheim schließen. Hollande ist eben nicht derjenige, der Firmenchefs politisch „kidnappen“ würde. Frankreich liegt nicht nur geografisch zwischen Italien und Deutschland – auch politisch ist Hollande mittig zwischen Beppe Grillo und Peer Steinbrück anzutreffen.

Kommentare (5)

Columbus 23.03.2013 | 13:05

Ein Beitrag, der sich vom üblichen Ton in der deutschen Qualitätspresse abhebt, weil er nicht damit beginnt, wie das sonst durchaus üblich und auch für die deutsche Politikbetrachtung gängig ist, anzuführen, wie groß der Zustimmungsverlust für Hollande in den Meinungsbefragungen seit dem Regierungswechsel ausfiel.

 Sie sind dieser beliebten Kinderei aus dem Wege gegangen und beleuchten trotzdem sachlich die Schwierigkeiten, die danach in Frankreich auf die PS zukamen.

Zudem, Hollande operiert in einem unfeundlichen nachbarschaftlichen Umfeld. Die konservativen und konservativ-liberalen Regierungen in den größten und wichtigsten Nachbarstaaten, Spanien, Großbritannien, Deutschland,  ebenso die EU-Kommission, drängen auf eine Austeritätspolitik und den Erhalt des Finanzsystems.

Großbritanniens Finanzindustrie hat, über das globale Anleihegeschäft, einen großen Einfluss auf das Schicksal der Finanzsituation Frankreichs, und in Deutschland kann Merkel sich schlichtweg nicht entscheiden, wann und wie sie zu einer anderen Politik neigen sollte, solange es mit der derzeitigen Art und Weise einigermaßen gut läuft. 

Allerdings, dass Hollandes Regierungshandeln in etwa zwischen den eher diffusen, öffentlich gar nicht recht wahrnehmbaren  Vorschlägen des SPD-Kandidaten Steinbrück und Beppe Grillos, bisher nur wort- und medienmächtig geforderten, radikalen Systemwechsel läge, das kann ich nicht erkennen.  Es wäre auch politischer Selbstmord und verheerend für das im Grunde funktionierende politische System der französischen Republik. Eine institutionelle Krise existiert ja weder in Großbritannien, noch in Deutschland, noch in Spanien oder Frankreich.

Nebenbemerkung: Ob Beppe Grillo als Person geeignet ist, nicht nur Baumfällarbeiten spektakulär zu fordern, sondern auch eine Politik mit Perspektiven zu entwickeln, das weiß kein Mensch. Einzig der Thrill-Faktor ist derzeit in Italien größer. Mir ist diese eher langweilige Art Hollandscher Politik, nämlich tatsächlich Wahlprogramme, wenn auch gegen die derzeitigen Umstände, abzuarbeiten,  viel lieber.

Beste Grüße

Christoph Leusch

Ratatörskr 24.03.2013 | 08:47

Das Schlachtschiff Kapitalismus ist wieder einmal am Absaufen! Und wer Waffen kauf, kauft auch das notwendige Personal. Das hat man dann wieder von den Straßen !

Wann endlich solidarisieren sich die AN in der EU und legen mit ihren Gewerkschaftlern eine Arbeitsmarktagenda vor. Wir hatten eine Montanunion, in der das Mitbestimmungsrecht vorgegeben war. Inzwischen findet Arbeitsmarkt u. soziale Gerechtigkeit nicht mehr statt. Stattdessen werden die AN, gleich welcher Nationalität, gegeneinander ausgespielt. Was soll das werden, bei uns sind die Unis überfüllt, aber wir haben keine Ingenieure? Unsere Ärzte ziehen ab, mit der angeblich besseren Ausbildung als die Billigärzte aus den Entwicklungsländern, die in unserem reichen Land zunächst billig arbeiten und dann wissen, dass auch sie nicht umsonst arbeiten wollen. Was wäre, wenn der Markt nicht mehr kriminell gesteuert würde, sondern eine ethisch ehrliche Marktordnung Löhne, Preise u. Gewinne konkurrieren würden, und zwar ohne Wirtschaftskriege gegen Länder, deren Staatsordnung uns nicht passt.  dann blieben die Ärzte in ihren Ländern und wären gefordert ihre Gesellschaftsordnung zu bessern, zum Wohle  ihrer  bedürftigen Hilflosen, für die sich unsere Ärzte u. Ärztinnen einsetzen. 

Was wäre geworden, wenn wir die DDR nicht verramscht hätten, sondern fair und besonnen angenommen hätten. Wenn Jelzien nicht gegen Gorbatschow  geputscht hätte, der immerhin eine sozial gerechte Gesellschaft entwickeln wollte.

Der Kapitalismus nach den alten Rezepten strampelt noch frei, liberal, verantwortungslos. Wie lange noch? Kriege toben  schon, Waffen werden verkauft und gekauft und die werden auch eingesetzt!  Zunächst in den Bürgerkriegen.