Wolf-Dieter Vogel
14.08.2013 | 06:00 2

„Europas tödlichstes Unternehmen“

Waffenhandel Gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch wird wegen seiner Mexiko-Geschäfte ermittelt. An der Exportoffensive der Bundesregierung ändert das nichts

„Europas tödlichstes Unternehmen“

Foto: Armurerie Roussel / Flickr (CC)

Am Ende stand die Wahrheit am Schwarzen Brett: Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass zwei Mitarbeiter Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben, ließ die Geschäftsführung des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H & K) Ende April in einem Aushang wissen. Damit gaben die Waffenbauer aus dem schwäbischen Oberndorf erstmals zu, dass sie Sturmgewehre vom Typ G 36 illegal nach Mexiko exportiert hatten – drei Jahre, nachdem der Friedensaktivist Jürgen Grässlin deshalb Anzeige gegen die Firma gestellt hatte. Sein Vorwurf: H & K hat gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Doch die beiden Mitarbeiter, die fristlos entlassen wurden, sind für ihn nur ein Bauernopfer. Er ist überzeugt, dass die Betriebsleitung von ihrer Verantwortung ablenken will: „Alles deutet darauf hin, dass die Geschäftsführung genau wusste, was in Mexiko vor sich ging.“

Inzwischen haben die Betroffenen Klage gegen ihren einstigen Arbeitgeber eingereicht. Verhandelt wird darüber am 23. Oktober vor dem Arbeitsgericht Villingen.

Dabei sah alles zunächst nach einem ganz legalen Geschäft aus. Zwischen 2005 und 2007 genehmigte das Bundesausfuhramt der Schwarzwälder Rüstungsfirma den Export von 9.652 Schusswaffen an die mexikanische Polizei. Bedingung: Die G 36 dürfen nicht in die Bundesstaaten Guerrero, Chihuahua, Jalisco und Chiapas gelangen, weil dort fortwährend die Menschenrechte verletzt würden. Doch in den folgenden Jahren häuften sich die Hinweise, dass Waffen dorthin geliefert wurden: Das ARD-Magazin Report Mainz präsentierte Aufnahmen von Polizisten mit den Sturmgewehren in Chihuahua, Amnesty International zeigte Fotos aus Guerrero. Es gab ein Schreiben des mexikanischen Verteidigungsministeriums, das bestätigte, etwa die Hälfte der gelieferten G 36 ging in die „verbotenen“ Staaten.

Die schlagkräftigsten Beweise lieferte ein Kronzeuge. Ein H & K-Angestellter, der selbst in Mexiko Polizisten an den Gewehren ausgebildet hat, berichtete Grässlin von den Lieferungen und erklärte sich bereit, vor Gericht auszusagen. So erfuhr die Öffentlichkeit von einem weiteren Begleitumstand des inkriminierten Geschäfts. Ein „General Aguilar“ der Beschaffungsbehörde D.C.A.M., die das Geschäft für das Verteidigungsministerium in Mexiko-City abgewickelt hatte, habe pro verkaufter G 36 von H & K 25 Dollar bekommen. Auch deshalb ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und ließ im Dezember 2010 das Stammwerk in Oberndorf am Neckar durchsuchen.

Gefährliche Güter

„Das ist alles Irrsinn“, reagierte H & K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen seinerzeit auf die Vorwürfe. Anfragen wurden selbstbewusst beantwortet: „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland“, hieß es. Dass die Firmenleitung nun eine Kehrtwendung macht und einräumt, dass die Waffen in Mexiko teils irreguläre Wege nahmen, hält Grässlins Anwalt Holger Rothbauer für einen „Quantensprung“. Es werde wohl eng, vermutet der Tübinger Jurist. Das baden-württembergische Landeskriminalamt wolle die Waffenschmiede offensichtlich vor Gericht sehen.

Sollte die H & K-Betriebsleitung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wäre das für Rothbauer ein Signal, das über den konkreten Fall hinaus Bedeutung hätte. „Damit steht die gesamte angeblich so restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik auf dem Prüfstand“, so der Anwalt. Dann werde es darum gehen, wer den Endverbleib derart gefährlicher Güter verantworte. Für den Juristen kann das nur der Exporteur sein, sonst würden Ausfuhrrichtlinien zur Farce. „Wenn künftig immer die Regierungen der Importstaaten die Verantwortung tragen, wäre das ein Freibrief dafür, alle Waffen in alle Welt zu liefern.“

Im Bundesausfuhramt, das die Exporte absegnen muss, ist man zurückhaltender. Es müsse geprüft werden, erklärt ein Mitarbeiter, „ob die ausführende Firma vom Partner im Importland getäuscht oder beide gemeinsam Sache gemacht haben“. Ob also H & K im Bilde darüber war, wohin ihre G 36 gingen. Angesichts der Angaben des Kronzeugen sind Rothbauer wie sein Mandant davon überzeugt, dass die Geschäftsleitung genau informiert war über illegale Transfers. Der Anwalt bezweifelt, dass die beiden beschuldigten Angestellten, wie es das Schreiben am Schwarzen Brett darstellt, „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ gehandelt hätten: „Die Mitarbeiter mussten die Reisekosten und die Hotelrechnungen von einem Mitglied der Geschäftsführung unterzeichnen lassen.“ Auch Staatsanwältin Claudia Krauth bestätigt, dass ihre Behörde gegen mehr als zwei Personen ermittelt.

Selbst für den Fall, dass korrupte mexikanische Beamte die Gewehre in die „verbotenen“ Regionen gebracht haben, sieht Rothbauer die deutschen Behörden in der Schuld: „Man darf solche Geschäfte nicht genehmigen, wenn der Partner den vereinbarten Endverbleib nicht sicherstellen kann.“ Hier liege ein grundsätzliches Problem des Rüstungsexports, meint Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Sind die Waffen erst einmal ausgeführt, hat die Bundesregierung keine Kontrolle mehr.“ Besonders Kleinwaffen würden dann von einem Krieg zum nächsten ziehen.

Schützende Hand

Wie aber kam es überhaupt dazu, dass H & K seine Gewehre nach Mexiko ausführen durfte? Nicht nur in Chihuahua, Chiapas, Jalisco und Guerrero verletzen Sicherheitskräfte die Menschenrechte. In fast allen 32 Bundesstaaten werden Oppositionelle oder Indigene gefoltert und getötet. Mindestens 80.000 Menschen starben im Drogenkrieg, den die Regierung seit 2006 gegen mächtige Kartelle führt. 25.000 Personen sind nach staatlichen Angaben verschwunden, etwa ein Drittel davon nach einer Festnahme durch Polizei oder Armee. Allein zwischen 2006 und 2010 gingen bei der Nationalen Menschenrechtskommission 5.055 Beschwerden gegen Sicherheitskräfte der Regierung ein – also in der Zeit, da das Bundesausfuhramt die Exporte von H & K genehmigte.

Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung schreiben vor, dass keine Ausfuhren genehmigt werden dürfen, sofern die Gefahr besteht, dass mit verkauften Waffen Bürgerkriege angeheizt oder Menschenrechte verletzt werden. Das entspricht den geltenden EU-Richtlinien (s. Glossar), wonach Mitgliedstaaten keine Exporterlaubnis erteilen sollten, wenn ausgeführte Militärtechnologie oder Militärgüter zu interner Repression genutzt werden können. Was man in diesem EU-Katalog verankert habe, so Jan van Aken, sei juristisch nicht einklagbar. Zudem würden die Kriterien gegeneinander abgewogen. Die Folge, außenpolitische Interessen überlagern die Achtung der Menschenrechte. Seine Partei trete daher dafür ein, dass eines Tages alle Rüstungsexporte verboten werden. Kurzfristig will sie ein Ausfuhrverbot für Kleinwaffen – etwa für Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Panzerfäuste.

Auch für Jürgen Grässlin stehen Kleinwaffen im Vordergrund. 95 von 100 Opfern von innerstaatlichen Konflikten gehen seinen Angaben zufolge auf das Konto dieser „Massenvernichtungswaffen der Neuzeit“. Allein die Gewehre aus Oberndorf würden täglich mehr als 100 Menschen das Leben kosten. Gerade deshalb, so Grässlin, sei für ihn das Geständnis am Schwarzen Brett von „Europas tödlichstem Unternehmen“ ein besonderer Erfolg. Nun breche das ganze Kartenhaus zusammen – dabei seien es nicht nur Waffenproduzenten, sondern ebenso Politiker und Juristen, die derartige Geschäfte zu verantworten hätten, etwa die langjährige Seilschaft zwischen der H & K-Geschäftsführung und Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Regelmäßig kassiere dessen Kreisverband Rottweil-Tuttlingen Spenden von der Firma. Schon 2005 versprach der Unionsfraktionschef auf seiner Webseite, er helfe „gerne bei der Abwicklung von Exportanfragen“. Und H & K-Hauptinvestor Heeschen bestätigte, Kauder habe „immer die Hand über uns gehalten“.

Dagegen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, erklärt Staatsanwältin Claudia Krauth. Dennoch ermittelt ihre Behörde gegen „inländische Amtsträger“ wegen des Verdachts der Bestechung. Der Grund: „Eine der Spenden lässt sich mit sichergestellten Mails in Verbindung bringen, und das nährt die Vermutung, dass diese Zahlung gezielt eingesetzt wurde im Hinblick auf eine Genehmigung von Waffen nach Mexiko.“ Sollte sich auch dieser Verdacht bestätigen, dürfte der Mexiko-Deal zu den schlechtesten gehören, die das Unternehmen je gemacht hat. Noch einmal Grässlin: „Die Lawine kommt ins Rollen.“ Er hoffe, dass nun alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden: die H & K-Geschäftsführer und nicht zuletzt die Behörden, die den Export abgesegnet hätten.

Kommentare (2)

Grabert 20.08.2013 | 08:32

Moin,

in der Betrachtung vermisse ich einige entscheidende Aspekte. Ein ganz zentrales Problem wird dabei völlig ausgeblendet. Sowohl van Aken als auch Grässlin sind Meister darin, gewisse Dinge nicht zur Kenntnis zu nehmen. Richtig ist, dass Waffen den Konflikten nachreisen, auf illegalen Wegen zumeist. Nur ist das Ziel, auf das sich beide mit großem Elan strürzen, letztlich das falsche. Hier wird H&K als Hauptbösewicht vorgeführt, in anderen Fällen ist es KMW. Die meisten Waffen, die der Kontrolle rechtsstaatlicher Mechanismen entzogen sind, das AK-47 und die RPG-7, sowohl als Originale wie auch als Nachbauten. Diese erreichen ihre neuen Wirkungsbereiche meist in dubiosen Containern auf noch dubioseren Schiffen, denen kaum ein Stein in den Weg gerollt wird.

Beste Grüße

Grabert