Michael Krätke
12.07.2013 | 06:00 13

Gemeinsamer Markt Transatlantien

Freihandelszone Wenn die EU-Unterhändler nicht dagegen halten, dann fallen mit den Zollschranken zwischen Nordamerika und Europa auch viele soziale Standards

Gemeinsamer Markt Transatlantien

Umschlagplatz für den Welthandel: der Hamburger Hafen

Foto: Krafft Angerer/ AFP/ Getty Images

Akronyme wie TTIP oder TATA wird man sich merken müssen. Dahinter verbirgt sich das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership und das Trans-Atlantic Trade Agreement, und beide werden politisch künftig eine große Rolle spielen. Denn seit dieser Woche verhandeln die USA und die EU über eine transatlantische Freihandelszone. Kanzlerin Angela Merkel kann sich bestätigt fühlen. Ein Projekt, das sie seit Jahren propagiert hat, nimmt nun Gestalt an. Abhörskandal hin oder her: Zu viel steht für beide Seiten auf dem Spiel.

Mit TTIP/TATA entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Staaten wie Kanada und Mexiko und die momentanen EU-Beitrittskandidaten sind ebenso dabei wie die USA und die 28 EU-Mitgliedsländer. Es geht um den Gemeinsamen Markt Transatlantien und damit um eine kapitalistische Weltmacht, der kein anderer Staatenbund und keine andere Region gewachsen sein wird. Deshalb werden Goldene Berge – fast 200.000 neue Jobs für Deutschland, 500.000 für die USA, dazu ein Wohlstandsschub von bis zu 15 Prozent Wachstum – versprochen. Wirtschaftsverbände und liberale Ökonomen beschwören den Erfolg des Mammutprojekts. Von den Brosamen einer erneuerten Prosperität werde man Verlierer wie Japan leicht entschädigen können.

Sollte irgendwann der Freihandelsvertrag unterschrieben sein, dürfte der EU-interne Handel neu sortiert werden, wollen Großbritannien und die USA zu den großen Gewinnern gehören, aber auch die südeuropäischen Länder und Deutschland. Als Verlierer gesetzt sind die Schwellen- und Entwicklungsländer, dazu Russland, China, Indien und Brasilien. Es geht um den Abbau der verbliebenen Industrie- und Agrarzölle, bei einem transatlantischen Handelsvolumen von derzeit 860 Milliarden Euro. Wichtiger freilich erscheinen „nichttarifäre“ Handelshemmnisse wie Produktstandards, Verbraucherschutzvorschriften, Umwelt- und Sozialnormen. Weil Europa und die USA dort bisher weit auseinanderdriften, liegen die Vorteile einer Harmonisierung auf der Hand. Deutsche Auto-, Maschinen- und Elektrogerätebauer hoffen, Milliarden einzusparen, wenn sie das gleiche Produkt in Zukunft nur noch in einer Version produzieren. Nur wenig bleibt ausgeklammert, etwa die Film- und Musikproduktion.

Auf beiden Seiten verhandeln glühende Verehrer des Freihandels. Sie teilen mit transnationalen Konzernen die Auffassung: Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Sozialstandards seien nicht gut für das Geschäft. Was mit der Agenda 2010 gelungen ist – in Deutschland teilweise „amerikanische Arbeitsmarktverhältnisse“ zu etablieren – kann jetzt flächendeckend auf die EU übertragen werden. Begründung: Sonst werde man der Konkurrenz aus Übersee hoffnungslos unterlegen sein. Dennoch bleibt eine kleine Chance, ein soziales und grünes Europa gegen den transatlantischen Rivalen zu behaupten.

Seit dem 8. Juli 2013 jedenfalls wissen die 159 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO, was die Stunde geschlagen hat. Sie sind gezwungen, ihrerseits den Welthandel zu liberalisieren, wollen sie nicht von der neuen Weltwirtschaftsmacht EUSA überrollt werden. Und auch die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – müssen sich entscheiden, ob sie geschlossen einem monolithischen Handelsblock entgegentreten oder einzeln untergehen wollen.

Kommentare (13)

Hans Springstein 12.07.2013 | 11:07

Der Glaube an den "Gewinn in alle Ewigkeit", natürlich nicht für alle, sondern nur die "Cleversten", breitet sich weiter aus und wird ausgebreitet. Dafür werden alle noch bestehenden Gewinnhemmnisse abgebaut und niedergewalzt. Dem dient das geplante Freihandelsabkommen USAEU. Wer auch nur einen Yota der Propaganda glaubt, dass dieses den Menschen in den Ländern irgendetwas Gutes bringt, der huldigt der Kapitalismus-Religion.

Andererseits ist das Freihandelsabkommen nur ein weiterer Schritt des sich global ausbreitenden Kapitalismus ohne jegliche Grenzen, auch ohne soziale Grenzen. Erst wenn er sich so global ausgebreitet und alles dabei niedergewalzt hat, wird er an sein Ende kommen und die Zeit reif sein für eine globale Alternative, die aber heute schon notwendig erscheint. Es könnten auch mehrere Alternativen sein. Eine heutige Alternative wäre z.B. Nein zu diesem Freihandelsabkommen zu sagen ... Aber wer soll das wirkmächtig tun?

Tollschock 12.07.2013 | 13:05

Es wäre eher notwendig eine Art Prohibition aufzulegen. Der amerikanische Expansionsdrang mitsamt der Friedmanschen Doktrinierung gehört eher angeklagt als eingeladen. Es ist absehbar das dann auch bei uns hier amerikanische Verhältnisse eintreten. Ich mag das aber nicht. Ich mag kein McDreck und King un d ich will diesen ganzen oberflächlichen amerikanischen verlogenen Markt nicht. Es reicht schon das unsere Unternehmen uns hier verschaukeln. Wir brauchen nicht auch noch schlechtere Produkte aus Übersee. Genauso wie Fracking und andere Dinge wird uns dieser ganze Kram aufgezwungen ohne das wir "Nein" ankreuzen können. Bloß kann man diesem imperiellen Wahn auch nicht entweichen. Es sei denn man hat viel Geld und setzt sich nach Rußland ab... was aber auch nicht der Weisheit letzer Schritt ist. Ich lebe hier und bin völlig entmündigt. Ich will keine amerikanischen Produkte. Ich kann mir kaum die europäischen leisten. Und die USA was wollen die uns verkaufen was wir nicht schon haben?

Mitteleuropa 12.07.2013 | 14:00

"Dennoch bleibt eine kleine Chance, ein soziales und grünes Europa gegen den transatlantischen Rivalen zu behaupten."

Der sich an dies Zitat anschließende Absatz impliziert, dass der Zusammenschluss der restlichen Mitglieder der Welthandelsorganisation gegen die EUSA-Freihandelszone also dafür sorgen wird, dass Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der EUSA einen höheren Stellenwert erlangen?

Das überzeugt mich nicht.

Trotzdem: Falls jemand eine zündende Idee hat, her damit.

susi sorglos 12.07.2013 | 14:07

Das also ist unsere verschmitzt lächelnde allroundundfürallekanzlerin, wie sie wirklich ist. kapitalistische akkumulationsbedingungen immer wieder neu verbessern, vergrössern, umsortieren und immer schneller, immer mehr verwertungszyklen durch immer mehr immer billigere waren (dazu gehören dann auch die arbeitskräfte) schaffen. und sonst dezent schweigen, leerformeln murmeln, sich mit den massgeblichen bürgern (bankern) treffen und sich kaputt lachen. ich fürchte, der deutsche michel fällt im september nochmal auf die show herein. es muss noch schlimmer werden, ehe es besser  werden kann. denn die wahrheit, dass nicht ALLE exportweltmeister sein können etc. ist zwar offensichtlich, aber doch auch unangenehm. vor allem: was soll dann kommen, wenn man die wahrheit erkannt hat? eben.

Matthias Böhringer 13.07.2013 | 01:18

Wenn nun die CDU-Chefin Gespräche mit Obama über eine Freihandelszone aufnimmt, kaum dass TTIP und TATA ausgesprochen wurde, begeht die CDU Verrat an den deutschen Bürgern.

Seit 2010 arbeitete die Enquete Kommission des Deutschen Bundestags "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" an neuen Indikatoren zur Messung von Wohlstand, da sich auch bei der CDU die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass das BIP als alleiniger Indikator ungenügend ist. Jetzt zum Abschluss der Legislaturperiode ist die Enquete-Kommission zu einem komplexen Armaturenbrett zum Ausdruck von Wohlstand gekommen. Was wird aus dem ganzen 3-jährigen Gerede, dem vielen Papier? Ist EUSA die Antwort zur Sicherung von Wohlstand, weil weiterhin nur Wachstum zählt?

Was ist aus der neu entdeckten Bürgernähe geworden, die sich die CDU nach den Wahlschlappen von den Grünen abgeguckt und für sich in Anspruch genommen hat? Ohne nationalen Diskurs nimmt die Kanzlerin Gespräche auf. Wo und wann kann der Bürger Einwände dagegen vorbringen?

Es zeigt sich einmal mehr, Wachstum regiert totalitär. Es geht um Marktverdrängung und Reduktion von schützenden Standards für Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer.

Ein Fels in dieser Brandung des Wachstumwahnsinns sind die Linken. Sie werden es aber im von  Lethargie gelämten müden Wahlkampf durch die Gehirnwäsche der Medien und sogenannten Wirtschaftsexperten wie Sinn und Hundt schwer haben.

Frei nach dem Motto "Wehrt Euch, vernetzt Euch" von S 21 international möchte ich auf meine Petition bei openpetition.de hinweisen, die auf dem Buch "Wohlstand ohne Wachstum" des Ökonomen gründet. Für dauerhaften Wohlstand muss man den Menschen die Fähigkeit geben, innerhalb von Grenzen zu gedeihen

https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-abloesung-von-wachstum-als-maxime-fuer-wohlstand-gegen-die-faehigkeit-zu-gedeihen

Auf Openpetition läuft auch eine Petition gegen die Freihandelszone. Diese Petitionen haben zum Ziel, Dinge die von der Meinungsmache propagiert werden zu verhindern und zu verändern. Diese Ziele sind ambitioniert. Die Petitonen sind aber auch ein Mittel, um viele Nadelstiche im Bundeswahlkampf zu setzen und auf Probleme aufmerksam zu mache, die hoffentlich eine alternative Wahlentscheidung herbeiführen.

gweberbv 14.07.2013 | 09:55

Der Artikel suggeriert, dass es irgendein US-amerikanisches Produkt gäbe, das innerhalb der EU aufgrund der Nicht-Einhaltung von umwelt- oder sozialstandards unverkäuflich wäre. Gibt es sowas wirklich in nennenswertem Umfang? Ich glaube nicht daran. Zumal die EU nicht nur aus Deutschland und Frankreich besteht sondern auch aus Rumänien und Bulgarien, wo so mancher sicher gern gemäß "US-Standards" leben und arbeiten würde.

Der Abbau von Schranken aufgrund unterschiedlicher technischer Standards und Zulassungsverfahren ist unbedingt zu begrüßen. Ein schönes Beispiel dafür ist der transnationale Zugverkehr in Europa. Es kostet hunderte Millionen Euro und zig Jahre, um einen deutschen ICE nach Paris oder London fahren zu lassen (und umgekehrt). Das sind Kosten/Wohlstandsverluste ohne irgendeinen gesamtgesellschaftlichen Vorteil.

Patriarch 14.07.2013 | 20:05

Seit 8 Juli ist es zur Empfängnis eines 51 transatlantischen Staates der USA gekommen.Etwas schreckilches würde passieren,wenn die zerstrittene und schwache Europäer unsere soziale standards aufgeben würden!!!Das "Geburt" des bis jetzt nicht dagewesenen Monstrums des globalen Neo-KapiLiberoKolonialismus würde nicht mehr auszuhalten sein.Dominique Strauss-Kahn's Weissagung in seinem jungsten Interview für CNN gebürt gehört zu werden!!!

PapaSchlumpf 14.07.2013 | 21:31

Das klingt fuer mich nach einer Elefantenhochzeit.

Eine Egalisierung technischer Standarts klingt plausibel, hoffen wir nur das nicht auch die sozialen Standarts "angeglichen" werden, da dies allenfalls nach unten geschaehe. Gleichfalls scheint mir das aussen vor lassen der BRICS - Staaten bedenklich, unsere Probleme koennen wir nur auf globaler Ebene loesen, wir sitzen ja schliesslich ALLE in einem Boot.

Rupert Rauch 15.07.2013 | 16:55

An sich guter Artikel, allerdings missfällt mir die Kriegsrhetorik:

"Und auch die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – müssen sich entscheiden, ob sie geschlossen einem monolithischen Handelsblock entgegentreten oder einzeln untergehen wollen."

Denn noch niemand ist wegen der Nichtteilnahme an einer Freihandelszone "untergegangen". Damit übernimmt Herr Krätke automatisch die Argumentation der Freihandelsfetischisten. Der "bigger-is-better" und Großreichanhänger und der Sachzwang-Deppen.

Ich glaube noch nicht, dass die Freihandelszone überhaupt kommt, in einigen Punkten sind die Differenzen einfach schwer überbrückbar und die Verhandlungen werden vermutlich dauern.

Und selbst wenn sie kommt, würde ich mir wirtschaftlich nicht viel davon erhoffen, denn meines Wissens sind die Beschränkungen insgesamt schon eher klein, der Gewinn ihres Wegfalls wird es also vermutlich auch sein.

 

M.B. 15.07.2013 | 17:39

Naja, da das vermeintliche "Jobwunder"  vom Bertelsmann-Club errechnet wurde, trifft mit ziemlicher Sicherheit eh das Gegenteil ein: Die einheimischen Produzenten werden gezwungen, mit den Billigproduzenten aus Amerika in einen erbarmunglsosen Wettstreit zu treten.
Die entstehenden Arbeitplätze (wenn überhaupt welche entstehen, was wollen wir denn großartig in die USA exportieren, außer dem, was wir heute schon tun?) werden größtenteils Aufstockerjobs in Leiharbeitsfirmen sein. 

Interessanter Beitrag dazu:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671

eldorado 16.07.2013 | 15:49

Habs gefunden.

Sollte die EU ja  sagen zur Freihandelszone, ist die USA wieder ein Stück weiter mit dem Willen, die Welt zu beherrschen. Die Welt beherrschen heisst einerseits den Daumen auf den anderen Staaten haben. Andererseits kann noch viel effizienter fortgefahren werden, die Menschen immer mehr zu Arbeitssklaven zu machen und wer daraus herausfällt muss halt selber schauen, dass er nicht verhungert.

Auch die EU selbst hat das ja schon in ihrem System drin.