Werner Vontobel
14.07.2012 | 09:00 32

Kauft euch glücklich

Grundkurs Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Eine Richtigstellung

Kauft euch glücklich

Trotz Krise: Der Export rollt

Bild: Sean Gallup / Getty Images

Die Meinung in Deutschland steht fest: Die Euro-Südländer schaffen es nicht, ihren Staatshaushalt auszugleichen. Sie machen Schulden und wollen diese auf Deutschland abwälzen. Auf eine Schlagzeile verkürzt, lautet die Botschaft: „Geisel des Südens“ (Spiegel) oder „Europa will an unser Geld“ (Welt am Sonntag). Aus dieser Diagnose folgt logisch die Therapie: Die Südländer müssen ihre Schulden selber in den Griff kriegen, erst danach kann Hilfe von außen kommen. „Eine Voraussetzung für Solidarität ist Solidität“, sagt Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Doch leider ist diese Analyse und Therapie falsch. Sie ist die üble Frucht eines aus allen Zusammenhängen gerissenen Denkens und der Ignoranz der einfachsten volkswirtschaftlichen Grundregeln. Aus diesem Kuddelmuddel entstehen in Deutschland dann Schlagzeilen wie diese: „Europa greift nach unserem Geld.“

Die Schulden der anderen

Mit Geld sind die Guthaben gemeint, die Deutschland erwirtschaftet hat, weil es mehr Waren ins Ausland verkauft, als es von dort Waren bezieht. Seit 2002 hat sich ein Guthaben von mehr als 1.200 Milliarden Euro angehäuft. Im ersten Quartal 2012 sind schon wieder 45 Milliarden Euro dazugekommen. Dabei wird eines leicht vergessen: Deutschlands Guthaben sind die Schulden der andern. In vielen Ländern hat dieses Defizit jetzt ein Niveau erreicht, das eine Refinanzierung über den Markt nicht mehr zulässt, zumindest nicht zu tragbaren Zinsen.

Bei dieser Ausgangslage müsste man eigentlich ernsthaft über einen (teilweisen) Schuldenerlass diskutieren. Mit Ausnahme Griechenlands ist davon aber nicht die Rede. Das äußerst dünn kapitalisierte Finanzsystem würde einen Schuldenerlass aber kaum überstehen. Andererseits wäre eine Rückzahlung der Schulden nur möglich, wenn das Schuldnerland viel mehr exportiert und viel weniger importiert. Dies setzt jedoch voraus, dass die Gläubiger ihrerseits Leistungsbilanzdefizite zulassen. Doch diese Diskussion hat Deutschland von Anfang an nachhaltig unterdrückt. Das Land will Exportweltmeister bleiben und weiterhin Guthaben anhäufen, die aber – bitte schön – werthaltig bleiben sollen.

Marktfähiges Vertrauen

Deshalb haben wir jetzt diese unselige Diskussion, bei der es darum geht, die Schuldscheine von Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien „marktfähig“ zu machen. Die „Märkte“ sollen wieder „Vertrauen“ fassen. Als „vertrauensbildend“ gelten dabei in erster Linie Kürzungen der Staatsausgaben und die feierliche Verpflichtung, das Budgetdefizit des Staates fast auf null zu reduzieren. Diese Verpflichtung zur Schuldenbremse soll zudem in der Verfassung festgeschrieben und von der EU-Kommission überwacht werden.

Gebracht hat es bisher fast nichts. Nach Schätzung der Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit OECD werden Portugal, Griechenland und Irland – die drei Länder unter EU-Aufsicht – im laufenden Jahr Haushaltsdefizite von durchschnittlich acht Prozent aufweisen. Spanien und Frankreich stehen nicht viel besser da. Deshalb steht seit einiger Zeit eine andere vertrauensbildende Maßnahme zur Diskussion: Die EZB soll zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds für die Schulden der Euro-Südländer mit haften. Dies ist bereits in hohem Ausmaß geschehen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn beziffert die entsprechenden Garantien auf 2085 Milliarden Euro. Davon entfallen 713 Milliarden auf Deutschland. Noch handelt es sich dabei nur um Garantien. Doch wenn die Schuldner pleitegehen, werden daraus echte Verluste – die letztlich vom deutschen Steuerzahler übernommen werden müssen.

Wer greift da zu?

So gesehen, wird also tatsächlich nach „unserem Geld“ gegriffen. Doch wer genau greift zu? Die Schuldnerländer oder die Inhaber der wertlos gewordenen Forderungen? Reden wir zunächst von diesen: Gemäß dem Wealth Report der Credit-Suisse sind die Vermögen der deutschen Privatpersonen seit 2001 um 6.100 Milliarden Euro gestiegen. Davon entfallen nicht einmal drei Prozent auf die ärmere Hälfte, aber mehr als ein Viertel auf das reichste Prozent der Haushalte. Teil dieser 6.100 Milliarden sind auch die – inzwischen faul gewordenen – Forderungen gegenüber dem Ausland.

Das „Modell Exportweltmeister“ hat die Geldelite aber nicht nur auf Kosten des Auslands bereichert. Auch der deutsche Normalbürger wurde zur Kasse gebeten. Zwischen 1999 und 2009 (neuere Daten liegen nicht vor) ist sein Einkommen um 13 Prozent gesunken. Vom Exportboom profitiert hat nur das reichste Zehntel. Diese Umverteilung von unten nach oben ist zweifellos eine Folge der Lohnpolitik. Deren Zweck war es – zunächst mit „Lohnzurückhaltung“, dann mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors –, Kostenvorteile im Export zu erringen. Die sinkenden Lohnstückkosten und steigenden Exportüberschüsse zeigen, dass diese Politik erfolgreich war. Dass jetzt die Verluste aus den faulen Auslandsguthaben auf die Steuerzahler abgewälzt werden sollen, ist die Krönung dieser Umverteilung.

Deutschland ist nicht „Geisel des Südens“, wie der Spiegel meint, sondern Geisel der Reichen und ihrer Banken. Sie können einmal mehr glaubhaft mit einem Zusammenbruch des Finanzsystems drohen, falls die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank ihre Forderungen nicht deckt. Zwar sind die bisher garantierten 713 Milliarden ein Klacks zu den mehr als 10.000 Milliarden deutschen Vermögens. Setzt man sie aber zu den 354 Milliarden Euro Eigenkapital aller deutschen Banken in Beziehung, erkennt man leicht ein hohes Drohpotenzial. Auch die Welt am Sonntag müsste ihre Schlagzeile anpassen: „Die Reichen greifen nach unserem Geld.“

Brutale Abwertung

Dieses innerdeutsche Verteilungsduell wird jedoch weder von den Medien noch von den Politikern wahrgenommen. Die konzentrieren sich auf den Versuch, den Schaden auf die „faulen Südländer“ abzuwälzen. Diese Schuldeneintreibung läuft auf zwei Ebenen. Zum einen sollen die Defizit-Länder durch Lohnsenkungen wieder „wettbewerbsfähig“ gemacht werden. Nach den Berechnungen von Goldman-Sachs müssten die Löhne in Portugal um 35 Prozent, in Griechenland um 30 Prozent, in Spanien und Frankreich um 20 Prozent und in Italien um 15 Prozent fallen. Erst dann sollten diese Länder in der Lage sein, wieder so viel zu exportieren, dass sie Leistungsbilanzüberschüsse erzielen und ihre Schulden abstottern können.

Zweitens geht es darum, dass diese Überschüsse beim Staat landen, damit dieser seine Schulden (gegenüber dem Ausland) abbauen kann. Zu diesem Zweck zwingt die EU-Kommission die Schuldnerländer, ihre Staatsausgaben und insbesondere die Sozialleistungen massiv einzuschränken und die Steuern auf Konsum, Einkommen und Grundbesitz zu erhöhen.

Gefährliches Rezept

Doch dieses Rezept ist extrem gefährlich. Erstens kann schon die Aussicht auf sinkende Löhne, Renten und Arbeitslosengelder zum Kollaps der Nachfrage führen. Zweitens weiß man, dass sinkende Löhne von den Unternehmen benutzt werden, um die Gewinne zu erhöhen, statt die Preise zu senken. Das Beispiel Griechenlands zeigt dies exemplarisch: Seit 2007 haben die Unternehmen dort die Investitionen um 40 Prozent und die Löhne um 26 Prozent gesenkt, gleichzeitig stieg aber das Geld in den Kassen der Unternehmen um 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dasselbe geschah in Spanien.

Aus Sicht der EU ist das ein dreifacher Misserfolg. Erstens geht das Geld – das tatsächlich gespart wird – nicht an den Staat und kann nicht zur Schuldentilgung verwendet werden. Zweitens wird das Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital, das die Krise überhaupt erst ausgelöst hat, weiter vergrößert. Drittens sind die Unternehmen faktisch gezwungen, ihr „überflüssiges“ Geld ins Ausland zu bringen, was die Krise weiter anheizt. Aus Italien und Spanien sind zwischen Juli 2011 und März 2012 475 Milliarden Euro abgeflossen.

Pure Verzweiflung

Damit aber ist der GAU programmiert. Um einen weiteren Abfluss von Geldern zu verhindern, müssen die Banken die Zinsen erhöhen, womit die Schulden des Staates, der Haushalte und vieler Kleinunternehmen erst recht untragbar werden. Mario Monti und Mariano Rajoy haben deshalb jüngst auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht hoch gepokert. Sie haben vielmehr aus purer Verzweiflung gehandelt. Wenn die Zinsen in ihren Ländern nicht bald sinken, droht der Kollaps. Dagegen wäre ein Austritt aus dem Euro das kleinere Übel.

Mit ihrer Politik schwächt die EU-Kommission die Arbeitnehmer und setzt damit einen Umverteilungsprozess von unten nach oben in Gang, der letztlich die ganze Wirtschaft lähmt.

Kommentare (32)

fahrwax 14.07.2012 | 09:57

Haargenau das ist die Situation. Noch schlichter: Geldgeber haben, natürlich mit Blick auf maximale Gewinnen, Geld an zahlungsunfähige Schuldner verliehen. Ganz einfach eine Fehlspekulation die zum Untergang dieser Geldgeber führen muß. Dagegen wehren sie sich mit aller Macht zu Lasten aller europäischer Arbeitnehmer, denen das verborgen bleiben soll. Erschreckend ist die weitgehende Gleichschaltung angeblicher politischer Eliten. Erkennbar wird hinter den, seit 2008 getroffenen Fehlentscheidungen, die wirkliche Machtverteilung in den Parlamenten. jenseits von abgeschlossenen Verträgen - Verfassung und bestehender Gesetzgebung.

Hintergrund ist das Märchen von der Systemrelevanz, damit wird jede Fehlentscheidung als alternativlos deklariert.

Die Frage ist nun, wann den -eben nicht mehr systemrelevanten- Arbeitnehmern ihre klägliche Rollenzuteilung klar wird. Rechte gab es gestern, Lohnsenkungen zu Gunsten notleidender Banken sind heute Pflichprogramm.

Zur Abwesenheit von Recht und Gesetz ist die Meinung von Paul Kirchhof keine unwesentliche:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html

Die Sichtweise vom Glück durch Kauf wird sich nicht mehr lange aufrechterhalten lassen.

sam07 14.07.2012 | 10:49

Cui bono?

Endlich ein Artikel, der die Interpretation der Finanzkrise vom Kopf auf die Füße stellt! Selbst die Kommentare in der BILD zum Thema zeigen eine kritische und empörte Leserschaft. Aber wem nutzt das alles? Wie ist die zunehmende Ausbeutung vieler zugunsten weniger zu verhindern? Das neoliberale System hat sich in den wichtigsten Wirtschaftsländern etabliert und das Geschwafel vom "selbstregulierenden Markt", vom "ständigen Wachstum" und der "wettbewerbsfördernden Privatisierung" dient lediglich dazu, dieses Ungleichgewicht weiter zu konsolidieren. Konnte man früher noch mit seiner Stimme bei Wahlen etwas bewegen, gehen heute viele erst gar nicht mehr hin. Egal ob CDU oder FDP oder SPD oder Grüne - alle Parteien dienen dem Finanzkapital, weil sie durch dieses finanziert werden. Und den echten Linken (Kommunisten) wurde über Jahrzehnte ein Image verpasst - auch von den Medien - dass es den deutschen Kleinbürger schon durch den Gedanken an sie wollüstig schaudert. 

So lange ihn die Reichen an den Trögen naschen lassen und ihm einmal im Jahr Mallorca gestatten, so lange ist's der deutsche Michel zufrieden. Mutter hat ihre Wellnesskur, Vater fährt seinen BMW - alles ist in Ordnung. Und die Armen da unten oder die Hungernden in Afrika oder die Toten in Syrien sind uns ja so fern und selber schuld.

Und ich kann an dieser Stelle meinem Herzen Luft machen - bloß wem nutzt es? Und was ändert es? Erst wenn es uns so schlecht geht wie den Menschen in der Sahelzone, besinnen wir uns vielleicht, aber dann fehlt uns die Kraft zur Veränderung. Auch der Alkoholiker braucht oft erst seinen Tiefpunkt, um über Veränderungen nachzudenken, allerdings kann es dann schon zu spät sein.

Literaturempfehlung: David Harvey. Kleine Geschichte des Neoliberalismus. Rotpunktverlag.  

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Ehemaliger Nutzer 14.07.2012 | 12:25

Tatsächlich ein Grundkurs

Denn mehr läßt sich in einem Artikel kaum unterbringen. Daher lohnt es sich, auf den Nachdenkseiten in der Suchmaske Vontobel einzugeben, und voila, man kommt auf 18 Einträge http://www.nachdenkseiten.de/?s=Vontobel&Submit.x=25&Submit.y=17  . Beiträge, die von Werner Vontobel in den letzten Jahren geschrieben wurden, und auf die die Nachdenkseiten verweisen und verlinken.

Man darf natürlich getrost davon ausgehen, dass bei den verschiedenen und nicht immer einheitlich handelnden aber in die gleiche Richtung wirkenden Akteuren dieses neuerlichen Raub- und Plünderungszuges  http://de.wikipedia.org/wiki/Urspr%C3%BCngliche_Akkumulation   genügend Systemewissen vorhanden ist, schließlich haben ihre Vorfahren und sie diese Systeme selbst geschaffen. Die privaten Banken stehen dabei im Mittelpunkt, seit ihrer Erschaffung im Italien des 15. Jahrhunderts ( http://de.wikipedia.org/wiki/Medici ) und der Verbreitung des Geldhandels in der ganzen Welt.

Banken, Immobilienkonzerne, Versicherungen, Hedgefunds und einzelne Großspekulanten haben neben kurzfristigen Zielen natürlich auch langfristige Strategien. Einzelne Maßnahmen probierten sie mit Hilfe des IWF erst in südamerikanischen Ländern für sich erfolgreich aus (Chile, Argentinien  http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Schock-Strategie ) . Gleichzeitig wurde mit Hilfe williger und willfähriger Parlamentarier und Regierungen die nach dem letzten Raubzug (sogenannte Weltwirtschaftskrise 1929) errichteten Schutzwälle gegen das Besitzbürgertum (Milliardäre und Multimillionäre) und ihrem Finanzkapital gründlich niedergerissen. Erst in den USA unter Reagan ( http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act ), dann in GB unter Thatcher und unter Kohl in Deutschland ( Lambsdorff-Tietmeyer-Papier http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0079_lam&l=de . In Deutschland wurde dem Besitzbürgertum und ihrem Finanzkapital ihr Raub- und Plünderungszug von SPD und Grünen mittels sogenannter Deregulierungen der Finanzmärkte (Abschaffung von Aufsicht und gesetzlichen Pflichten, Schaffung von Schattenbanken) und Privatisierungen (Verramschung öffentlichen Eigentums und Ruinierung der öffentlichen Infrastruktur) ermöglicht und der Boden für den Kasino-Kapitalismus und eine Refeudalsierung der Gesellschaft vorbereitet http://de.wikipedia.org/wiki/Kasino-Kapitalismus Frühzeitig brachen CDS/CSU-FDP-SPD-Grüne jeglichen ideologischen und intellektuellen Widerstand mit einem pathologischen Antikommunismus (Kommunistenverfolgung in den 60ern durch CDU/CSU-FDP-SPD und mit Radikalenerlass in den 70-80ern durch SPD und später mit Hetze gegen die PDS in den 90ern und dann gegen die Partei Die Linke seit deren Gründung durch CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne). Das war die Vorbereitung für die den finalen Raub- und Plünderungszug (Banken- und Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise umgelogen) vorbereitende, begleitende und absichernde Agenda 2010 der Schröderianer und Seeheimer.

Als die von der Ebert-SPD in die Weimarer-Republik geretteten reaktionären Militärs (Freikorps) den Außenminister Walther Rathenau ermordeten, sagte der Reichskanzler Joseph Wirth :

„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“

Heute steht nur noch die Partei Die Linke auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigt dieses gegen jene, die es einstmals annahmen, genau so, wie Max Reimann es voraussagte „Wir [Kommunisten] unterschreiben [das Grundgesetz] nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

iDog 14.07.2012 | 12:47

so weit so gut ... einer der wenigen schwammigen Punkte im Artikel ist : Dieses innerdeutsche Verteilungsduell wird jedoch weder von den Medien noch von den Politikern wahrgenommen" - gemeint ist die gerade Deutschland betreffende Umverteilung nach oben ... .

Dieser Satz ist schlicht falsch : richtig ist, dass sowohl Politik als auch Presse diese Realität durchaus wahrnehmen - die sind ja nicht dumm, aber willentlich nicht thematisieren, da sie selber hier zu keinerlei Deutunghoheit autorisiert wurden. Genau hier zeigt sich das neolíberale TINA Modell einer Bevormundungspolitik, welche durchaus als Konspiration gedeutet werden sollte in einem Sinne, in dem jede privat- und finanzwirtschaftliche Abrede nicht offentlich ist, sich aber der entscheidenen gesellschaftlichen Kräften bedient. Politik ist immer Wirtschaftspolitik. Und wer hängt schon gerne das Prinzip seines Geschäftmodell an die große Glocke, bzw seine Strategie zur Machtergreifung, zumal es jedem soweiit vorhandenen demokratischen Konsens widerspricht und sei sie noch so billig und simpel. Hier stößt allenfalls der logischerweise wenig thematisierter Widerspruch zwischen Kapitalismus und Demokratie auf seine Grenzen der Vermittelbarkeit.

Die Polítik wie die Presse sind in diesem "Spiel" nun mal die Propagandakasperle und Werbagenturen dieser antidemokratischen Ermächtigung sowie selbststilisierte Hohepriester einer ökonomisch genannten Religion. In sturer Zwangsläufugkeit und mit struktureller Rigidität wird der dabei versprochene "Himmel" des angeblich möglichen individuellen Erfolgs zur exklusiven Domaine einer hermetischen Elite und zur Hölle auf Erden für alle anderen. 

Man fargt sich also warum diese besagte Ignoranz der Waserträger in Politik  und Presse hier in diesem gelungenen Artikel nicht als der integraler und sogar tragender Bestandteil der Finanzpolitik dargestllt wird, der er ist.

Doch nichts für ungut:  Ich hätte diesen Artikel, wie er ist,  nicht mal dem Freitag zugetraut. Chapeau. Sollte das ein Zeichen sein - der Griff zum Strohhalm gar ?

gelse 14.07.2012 | 15:10

Ein Artikel, der an Klarheit kaum etwas zu wünschen übrig lässt. Im immer stromlinienförmiger gewordenen, um nicht zu sagen, politisch verödeten Freitag ein Lichtblick.

Eine Frage bleibt: Wie lässt sich die antikommunistische Erstarrung im Volk lösen, damit Widerstand und letztlich Überwindung der katastrophalen Verhältnisse möglich wird?

Tiefendenker 14.07.2012 | 23:31

Vielen Dank für diesen Artikel, der die Wahrnehmung sicherlich für manchen Leser wieder etwas zurecht rückt!Ich meine auch, dass das deutsche Kapital ganz bewusst versucht hat, den Rest der Eurozone, insbesondere bei Griechenland wurde das deutlich, ausbeuten wollte! Natürlich wird das bewusst nicht so thematisiert, sondern idelogisch glatt gebügelt dargestellt.

Was früher Nazi-Deutschland über militärische Intervention in Griechenland realisiert hat, machen heute im Zeitalter der transnationalen Wertschöpfungsketten und Finanzströme die Anleger via Finanzkrieg auf den Kapitalmärkten. Wenn die Griechen also die deutsche Kanzlerin in einer für manche hierzulande befremdlich wirkende NS-Visualisierung bringen, um an diese gemiensame Geschichte und ihre Parallenen zu erinnern, dann trifft das exakt ins Schwarze!!!

zeitspiegel 15.07.2012 | 18:37

Herr Vontobel, leider geben Sie zu einfache Antworten auf komplexere Zusammenhänge. Sie unterstellen den deutschen Unternehmen, dass sie allein Profitgier antreibt, dabei lassen Sie den weltweiten Konkurrenzdruck unter den Tisch fallen, das ist ja das fatale an der Globalisierung Und hier hat auch der Konsument seinen Anteil, billiger, statt wertschätzend. Ausserdem stört mich diese Milchmädchenrechnung: des einen Gewinn, des anderen Verlust in Europa. Dabei dient die EU ja idealerweise dazu, sich gegenüber Asien und Amerika wettbewerbsfähig zu machen. Ganz zu schweigen von Warenaustausch, statt nur Zahlungsunfähigen Produkte anzudrehen. Diese Ideale oder Ziele gilt es zu verteidigen, sonst stirbt der Gedanke der sozialen Marktwirtschaft auch in Europa. Hierzu bitte konstruktive Vorschläge, ich traue es Ihnen zu, statt diese Schwarzweissmalerei, Gut gegen Böse, reich gegen arm.

Andreas Sowa 17.07.2012 | 11:37

Also bitte! Jetzt doch bloß nicht so tun als wäre zuvor nirgends vom Problem der deutlich positiven Außenhandelsbilanz Deutschlands im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise zu lesen gewesen.Klar, der Fokus in der Berichterstattung liegt (leider) auf den Problemen in den "Schuldnerstaaten" (wahrscheinlich weil dies für die Leser einfach zu verstehen ist?!). Aber dass Lohnzurückhaltung hierzulande auch eine Rolle spielt habe ich nicht nur an einer anderem Stelle schon gelesen/gehört/gesehen..Aber sonst, guter Artikel

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Ehemaliger Nutzer 17.07.2012 | 22:41

>>Ganz zu schweigen von Warenaustausch, statt nur Zahlungsunfähigen Produkte anzudrehen. Diese Ideale oder Ziele gilt es zu verteidigen, sonst stirbt der Gedanke der sozialen Marktwirtschaft auch in Europa.<<

Ich glaube nicht, dass Sie das Problem - bei Ihrem Gebrauch des Wortes "sozialer Marktwirtschaft" in diesem Zusammenhang - schon überblicken.

"Marktwirtschaft" generiert zunächst einmal Gewinner und Verlierer unter den Wettbewerbern (Konkurrenten). Das Wörtchen "sozial" trägt dieser einfachen Erkenntnis Rechnung und meint im Grunde genommen einen automatisierten Ausgleich zwischen den Gewinnern und den Verlierern. Heutzutage nennt man das "Umverteilung". Die hatte man seinerseit als sinnvoll und notwendig erkannt, um einen sozial befriedeten Boden, also die Vorraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften zu generieren (und zu erhalten!).

Seitdem immer mehr gegen den "Sozialstaat" gehetzt wird, klappt das nicht einmal mehr innerhalb Deutschlands so, wie es eigentlich sollte. Zwischen den Staaten Europas klappt es (verständlicherweise) noch viel schlechter. Nämlich fast gar nicht. Deutschland ist der große Gewinner der innereuropäischen Marktwirtschaft und scheffelt und scheffelt - aber die soziale Befriedung derer, die als Verlierer erkannt werden, geht Deutschland am A*sch vorbei. Tut sogar das Gegenteil: lässt sie erklärtermaßen ausbluten. Das, liebe/r ZEITSPIEGEL, hat mit "sozialer Marktwirtschaft" nichts zu tun. Das nennt man "Reine Marktwirtschaft".

Tiefendenker 18.07.2012 | 10:01

@XXM

...wenn Sie jetzt noch dazu sagen, dass die "soziale Marktwirtschaft" nur eine zeitlich begrenzte Phase, ein spezifisch historisches Akkumulationsregime innerhalb der gesamtkapitalistsichen Entwicklung war, wird die Aussage schlüssig.

Diese Phase des Fordismus, in der Prosperität und das politische Ja für soziale Zugeständnissse war möglich, weil sich die Marktwirtschaft wertseitig in einer Aufstiegsphase befand. Irgendwann wurde jedoch der innere Totpunkt der Wertschöpfung überschritten (wahrschein in den 1970er Jahren). Seit dem geht es zwangsläufig nur noch bergab, weil dieser Prozess irreversibel ist.

Näheres dazu findet sich auch in theoretsichen Bgerünudngen z.B. hier:

http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=3&posnr=382&backtext1=text1.php

Tiefendenker 18.07.2012 | 10:01

@XXM

...wenn Sie jetzt noch dazu sagen, dass die "soziale Marktwirtschaft" nur eine zeitlich begrenzte Phase, ein spezifisch historisches Akkumulationsregime innerhalb der gesamtkapitalistsichen Entwicklung war, wird die Aussage schlüssig.

Diese Phase des Fordismus, in der Prosperität und das politische Ja für soziale Zugeständnissse war möglich, weil sich die Marktwirtschaft wertseitig in einer Aufstiegsphase befand. Irgendwann wurde jedoch der innere Totpunkt der Wertschöpfung überschritten (wahrschein in den 1970er Jahren). Seit dem geht es zwangsläufig nur noch bergab, weil dieser Prozess irreversibel ist.

Näheres dazu findet sich auch in theoretsichen Bgeründngen z.B. hier:

http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=3&posnr=382&backtext1=text1.php

Canabbaia 21.07.2012 | 10:04

"... wäre eine Rückzahlung der Schulden nur möglich, wenn das Schuldnerland viel mehr exportiert und viel weniger importiert."

Dieser Satz beruht auf dem Denkfehler, dass Wirtschaft ein Nullsummenspiel sei: Des einen Gewinn = des anderen Verlust.

Idealer Weise sollte die Sanierung anders verlaufen: Dass nämlich das Schuldnerland viel mehr exportiert, aber weiterhin importiert wie bisher.

Denn das - aus welchen Gründen auch immer - die Schuldnerländer ihren Konsum nicht mit Gegenlieferungen bezahlt haben, sondern mit Schulden, ist ja Fakt. Fakt ist weiterhin, dass dabei nicht nur die deutsche Oberschicht (geld-)reich geworden ist, sondern auch diejenige in den Schuldnerländern. Das sollte man nicht vergessen, wenn es um die Lastenverteilung geht.

Kern des Artikels von Vontobel dürfte die Unterkonsumtionstheorie sein, die schon recht alt ist (in den Anfängen mindestens auf die Zeit um 1700 zurückzuführen und bereits um 1800 in Großbritannien intensiv diskutiert), und die auch schon zur Begründung der 1. Weltwirtschaftskrise herangezogen wurde.

Die Fragen wären also:

1) Trifft die Theorie zu? Die Diskussion darüber erscheint mit etwas verflacht, auch in dem o. a. Vontobel-Artikel. Wenn es dort heißt: "Mit ihrer Politik schwächt die EU-Kommission die Arbeitnehmer und setzt damit einen Umverteilungsprozess von unten nach oben in Gang, der letztlich die ganze Wirtschaft lähmt" kann ich darin keinen Lösungsansatz erblicken. Denn was wäre, nach dem Stand der aktuellen Diskussion, die Alternative? Die Volkswirtschaften der Südeuropäer sind nun einmal offenbar unproduktiver als nicht nur unsere, sondern auch andere in der Welt. Eine 'Wippentheorie', die sich auf die Betrachtung 'deutscher Überschuss = Schulden der Südländer' beschränkt, blendet den Rest der Welt aus und eine Umsätzung in die Realität müsste schon daran scheitern.

2) Welche Alternative haben wir? Klar: Auf dem Papier könnten wir den Reichen das Geld wegnehmen, und es den Armen zum Konsumieren geben. Nur leider hat der Kommunismus (den einige hier bejubeln) historisch bewiesen, dass am Ende alle weniger haben. Und eine Linkspartei, die nur verteilen will (am besten noch dadurch, dass die EZB fleißig Geld druckt), die aber gleichzeitig z. B. Kernkraftwerke oder einen Ausbau des Frankfurter Flughafens ablehnt, wird unseren Gesamtwohlstand kaum erhöhen.

Also: Wenn die krass ungleiche Verteilung des Geldes in der Gesellschaft ein Problem ist: wie lösen wir es, ohne die gesellschaftliche Produktionsleistung insgesamt zu beschädigen? Diese Frage scheint mir der Autor, und scheinen mir vor allem einige Leserkommentatoren/-innen allzu sorglos auszublenden. Auch insoweit sollten wir jedoch aus der Geschichte lernen, und diese Frage müsste zentral im Denken gerade der Linken sein! Ist sie aber anscheinend nicht, und darum traue ich der Linken keine Wirtschaftskompetenz zu.