Oliver Tolmein
06.05.2013 | 09:00 18

Kein zweites Stammheim

NSU Das Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe wird oft mit den RAF-Prozessen verglichen. Dabei gibt es deutliche Unterschiede. Die Rolle der Justiz ist eine andere

Kein zweites Stammheim

Begehrte Plätze im Saal 101 des Münchner Oberlandesgerichts. Aber es geht um mehr als den Streit zwischen Gericht und Medien

Foto: Jakob Berr/sz-Photo

Es kam, wie es kommen musste: Weil beim Losen nun mal das Glück regiert und nicht die Bedeutung, versagt das Oberlandesgericht München überregionalen Medien wie der taz oder der FAZ einen gesicherten Platz für die Berichterstattung über das NSU-Verfahren. Gleichzeitig gibt es eine Platzgarantie für einen Messespezialisten, das ein oder andere Stadtradio, das bislang vorwiegend durch seine Kleinanzeigen hervorgetretenen Wochenblatt Hallo München und die Brigitte-Redaktion.

Journalistenverbände und Presseunternehmen sind empört. Die Medienrechtler und Verfassungsspezialisten haben sich längst an die Arbeit gemacht, um erneut Karlsruhe anzurufen und die Verletzung ihrer Grundrechte zu beklagen. Das NSU-Verfahren verliert so schon vor dem ersten Verhandlungstag sein Thema: Statt um die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten geht es in der öffentlichen Debatte zusehends um das Agieren des Gerichts selbst.

Nicht umsonst wird das Verfahren, in dem die Anklage von der Bundesanwaltschaft erhoben wurde, nach Paragraf 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes von einem Staatsschutzsenat verhandelt – ein Spruchkörper also mit einer Spezialzuständigkeit, die schon signalisiert, dass hier eine besondere Perspektive eingenommen wird. Das verleiht dem Verfahren das obrigkeitsstaatliche Gepräge, das gegenwärtig auf so viel öffentliche Kritik stößt, ohne dass der Grund dafür näher bezeichnet werden würde. Hier liegt auch eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit zwischen dem Stammheimer RAF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart und dem NSU-Verfahren.

Keine Zwangsverteidiger

Es gibt einige weitere Gemeinsamkeiten: der politische Hintergrund der Taten, die enormen Mengen des aufzuarbeitenden Aktenmaterials, das riesige öffentliche Interesse und das Bemühen, einen streng juristisch geführten Prozess vorzuführen. Dennoch macht es wenig Sinn, das Münchner Verfahren gegen den NSU und das Stammheimer Gerichtsverfahren gegen die RAF zu nah aneinander zu rücken. München ist schon vom äußeren Anschein her gerade kein „Stammheim gegen rechts“, wie die Zeit schreibt.

Das beginnt auf Seiten des Staates damit, dass im Vorfeld des Prozesses nicht die Strafprozessordnung geändert wird, um die Verteidigungsstrategie der Angeklagten zu erschweren. Auch gibt es keine Versuche, die Verteidiger der Angeklagten zu kriminalisieren, geschützte Gespräche zwischen Verteidigung und Angeklagten abzuhören oder die Verteidigung dadurch zu beeinflussen, dass gegen den Willen der Angeklagten Pflichtverteidiger bestellt werden, die faktisch als Zwangsverteidiger wirken mussten.

Das Stammheimer Verfahren wurde zudem gegen eine politische Gruppe geführt, die dem Staat und seiner Justiz den Kampf angesagt hatte. Das Gericht musste sich daher gegen den Vorwurf wehren, selbst Partei in diesem Konflikt zu sein – ein Vorhaben, das dem als befangen abgelehnten Vorsitzenden Richter Theodor Prinzing wenig überzeugend gelang.

Nebenkläger mit Aufklärungsinteresse

Dagegen ist die Konfliktlage im Münchner Verfahren eine gänzlich andere: Der NSU hat seinen Terror nicht gegen den Staat oder die Justiz gerichtet, sondern gegen Angehörige einer gesellschaftlich vielfältig diskriminierten Minderheit, die im Zuge der jahrelangen polizeilichen Ermittlungen eher weiter drangsaliert wurden, als dass ihnen oder ihren Hinterbliebenen geholfen worden wäre.

Anders als im Stammheimer Verfahren sind deswegen in München auch Nebenkläger und ihre Anwältinnen und Anwälte in großer Zahl aktiv, die durchaus ein anderes Aufklärungsinteresse haben, als es die Bundesanwaltschaft derzeit zur Schau trägt. Diese Konstellation gewinnt auch dadurch an Brisanz, dass im Münchner Verfahren zwei Angeklagte sich im Zeugenschutzprogramm des BKA befinden und die Verflechtungen zwischen V-Leuten der Inlandsgeheimdienste und dem NSU bereits parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt haben.

Dass das Münchner Verfahren hier nennenswert Aufklärung verschaffen wird, ist allerdings kaum zu erwarten, auch wenn die Verteidigung der Angeklagten weniger offensiv politisch ausgerichtet sein wird, als es die Verteidigung im Stammheimer Prozess über weite Strecken war. Dort wurde nicht nur die Vernehmung von hohen NATO-Militärs und US-Politikern als Zeugen für den imperialistischen Charakter des Vietnamkriegs gefordert, sondern auch die Zuerkennung des Kriegsgefangenenstatus für die Angeklagten.

Erinnerung an späteren RAF-Prozess

Der Justiz im Stammheimer Verfahren kam es darauf an, sich selbst zu behaupten und einen im Kern politischen Prozess so zu führen, als richte er sich gegen Angehörige einer einfachen kriminellen Bande. Für das Verfahren gegen den NSU ist hingegen eine der zentralen Fragen, ob es den zahlreichen Nebenklägern und ihren Prozessbevollmächtigten gelingt, in dem Verfahren die aktive Rolle übernehmen zu können, die ihnen in der politischen Arena und in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Mordserie versperrt geblieben ist.

Paradoxerweise erinnert das Verfahren hier nicht so sehr an das Stammheimer Verfahren gegen die Gründerinnen und Gründer der RAF, sondern eher an den späten Prozess, der Verena Becker in Stammheim gemacht wurde. Damals ging Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, dagegen an, dass der Staat und seine Dienste die Aufklärung des Sachverhalts durch Zurückbehaltung und Sperrung von Material faktisch verhinderte.

Unbefriedigende Aufklärung

Was für ein Resümee ist vor Prozesseröffnung also zu ziehen? Das Münchner Verfahren ist zweifelsohne eines der ganz großen bundesdeutschen Strafverfahren. Gegenwärtig spricht wenig dafür, dass es die gesellschaftlichen Verhältnisse so prägen wird, wie das, was gegen die RAF-Begründer als Stammheimer Landrecht exerziert wurde. Das liegt vor allem daran, dass der zugrunde liegende gesellschaftliche Konflikt von ganz anderer Art ist, so wie der NSU mit der RAF weitaus weniger gemein hat, als die Rede vom „linken Terrorismus“ und dem „rechten Terrorismus“ glauben machen will. Diese suggeriert, hier gehe es um Ähnliches, nur dass die Opfer andere seien.

Allerdings spricht viel dafür, dass das Münchner Verfahren am Ende als gescheitert gelten wird, wenn auch auf andere Weise als das nicht zu einem Urteil gebrachte Stammheimer Verfahren gegen die RAF-Gründer. Das NSU-Verfahren kann wahrscheinlich keine befriedigende Aufklärung der angeklagten Taten, ihrer Hintergründe und ihres Zusammenhangs liefern und auch nur wenig dazu beitragen, dass die Nebenkläger ihren Frieden mit dem Rechtsstaat Bundesrepublik schließen werden.

Das hat das Verfahren dann mit anderen strafrechtlichen Großverfahren gemeinsam, die nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit stehen, die aber auch deutlich machen, wie begrenzt das Strafrecht in heiklen gesellschaftlichen Konflikten wirkt. Erinnert sei hier an den Conterganprozess, der am 18. Januar 1968 gegen leitende Angestellte und den Eigentümer der Firma Grünenthal wegen Körperverletzung und fahrlässiger Tötung eröffnet und am 283. Verhandlungstag, dem 18. Dezember 1970 eingestellt wurde, damit die Opfer entschädigt werden konnten. In diesem Verfahren waren 312 Nebenkläger aktiv, ohne dass es ihnen gelungen wäre, die Umstände der Markteinführung und des Zurückziehens des Medikaments wirklich aufzuklären.

Wenn die Justiz politisch vermintes Gelände betritt, werden die Prozesse in Deutschland möglicherweise groß, was die Zahl der Verhandlungstage und der Aktenordner betrifft, möglicherweise auch groß mit Blick auf die Strafen. Groß im qualitativen Sinn, weil sie die Unabhängigkeit, den Aufklärungswillen und die Überzeugungskraft der Justiz unter Beweis stellten, erscheinen die Verfahren dagegen kaum jemals.

Kommentare (18)

Baszlo 06.05.2013 | 10:41

Ob die Rolle der Justiz tatsächlich eine andere ist, wird sich ja erst noch zeigen müssen.

Bei den RAF-Prozessen war das Gericht Partei, nämlich die feindliche, bei dem NSU-Prozess ist der Staat, dass Gericht, möglicherweise wieder Partei, nur diesmal auf der anderen Seite, denn der Terror der NSU wäre ohne staatliche Hilfe, so wohl kaum möglich gewesen.

Bei Prozessen bei denen der Staat auf diese Weise involviert ist, wäre es sicher besser, ein internationales Gericht anzurufen, welches ganz ohne Zweifel zu einem objektiven Urteil in der Lage ist.

Maxi Scharfenberg 06.05.2013 | 12:47

Es scheint dem Rechtsstaat an der Souveränität zu mangeln. Sonst würde er sich nicht so albern gebärden. Es geht erst einmal um klare Straftatbestände, bevor das Politisieren des Strafgesetzbuches beginnt. Wenn das Gericht das darauf reduziert, hat der Rechtsstaat fast gewonnen. Vergleiche hinken stets, hörte ich  doch gleich  heute in SPON den Volksgerichtshof als Vergleich mit der Schauprozessgeschichte. Wem nützt diese Aufmerksamkeit, das fragt man sich da.

Besser wäre es , man ließe die Prozessbeteiligten ihr Rollenspiel spielen. Dann läuft das schon korrekt. Aber wenn nun jeder kleinmütige und wichtigtuerische Gutmensch da eine politisch korrekte Meinung in der Öffentlichkeit lesen will, damit seine Redakteurin eine gute Meinung von ihm hat, ist es nicht einmal lustig, nur peinlich. Gerichtsreporter, die so etwas gelernt haben, gibt es wohl nicht mehr. Schade.

luddisback 06.05.2013 | 13:11

"Das (Stammheimer) Gericht musste sich daher gegen den Vorwurf wehren, selbst Partei in diesem Konflikt zu sein – ein Vorhaben, das dem als befangen abgelehnten Vorsitzenden Richter Theodor Prinzing wenig überzeugend gelang."

 

nach allem was in dem zusammenhang in den letzten 1,5 jahren so "panne" genannt wurde, muesste auch richter manfred goetzl den verdacht ausraeumen, vertreter einer beteiligten partei zu sein.

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Ehemaliger Nutzer 06.05.2013 | 13:35

Beides waren Mörderbanden, die ihre Morde politisch begründen wollten. 

Der Terror der Mörderbande Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe richtete sich gegen die Gesellschaft und ihre Bürger. Denn man kann die Bürger nicht von der Gesellschaft trennen, die Bürger bilden die Gesellschaft. Wer die Bürger angreift und hinmordet, greift auch die Gesellschaft an.

Der Terror der sich selbst als RAF bezeichnenden Mörderbande richtete sich ebenfalls gegen die Gesellschaft und ihre Bürger. Wer heute daran noch zweifelt, hat nicht im Mindesten begriffen, wer die Opfer waren und wie groß der Schaden für die sich damals unter Gustav Heinemann und Willy Brandt liberalisierende Gesellschaft war und bis heute ist.

Wer zu Zeiten des RAF-Terrors grund- und schuldlos in die Rasterfahndung der Behörden geriet, hatte auch nichts zu lachen und wurde mitunter jahre- oder gar jahrzehntelang verfolgt. 

Zur Rolle der sich selbst beweihräuchernden Presse in Deutschland lese man mal das Vorwort Heinrich Bölls zu seinem Roman Die verlorene Ehre der Katharina Blum. „Personen und Handlung dieser Erzählung sind frei erfunden. Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der Bild-Zeitung ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“

Auch das gilt bis heute unvermindert wenn nicht sogar gesteigert fort.

 

balsamico 06.05.2013 | 15:15

Der Terror der Mörderbande Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe richtete sich gegen die Gesellschaft und ihre Bürger. Denn man kann die Bürger nicht von der Gesellschaft trennen, die Bürger bilden die Gesellschaft. Wer die Bürger angreift und hinmordet, greift auch die Gesellschaft an.

Das hat die Zschäpe-Bande sicher nicht so gesehen. Für die waren, bzw. sind die Ermordeten keine Bürger der Gesellschaft, sondern unerwünschte Ausländer, die in der Gesellschaft nichts zu suchen hatten, jedenfalls nicht in der Gesellschaft, wie sie nach Ansicht von Zschäpe & Co. beschaffen sein sollte. In diesem Punkt gibt es allerdings durchaus eine Übereinstimmung mit der Baader-Meinhof-Bande. Denn auch die waren ja der Ansicht, dass die von ihnen auserwählten  Opfer in der Gesellschaft nichts zu suchen hatten. Nur waren die Opfer der Baader-Meinhof-Bande ungleich prominenter als die Opfer der Zschäpe-Bande. Die Opfer der Baader-Meinhof & Co. repräsentierten den Staat bzw. das sog. "Schweinesystem." Deshalb war der Staat direkt involviert und sah sich veranlasst, zurück zu schlagen, so hart es nur ging. Zschäpe & Co. dagegen suchten sich Opfer aus, die nicht entfernt den Staat repräsentierten, dafür aber für eine offene Gesellschaft standen, in der auch "der kleine türkische Gemüsehändler" seinen Platz hat. So eine Gesellschaft wollen diese Dumpfbacken nicht. Baader-Meinhof & Co. waren durchaus in der Lage, systemkritische Überlegungen anzustellen, aus denen sie freilich eine indiskutable Berechtigung zu kriminellem Tun herleiteten. Zschäpe & Co. dagegen waren bzw. sind einfach nur saudumm und können nichteinmal den Ansatz einer Begründung für ihr Tun liefern. Dass Zschäpe im Prozess zu schweigen gedenkt, unterstreicht dies nur. Wäre sie eine halbwegs intelligente Überzeugungstäterin, würde sie die einmalige Plattform des Prozesses nutzen, um ihre Überzeugungen hinauszuschreien. Aber dazu ist sie zu dumm und zu feige, vermutlich weil sie - und ihre AnwältIn - jedenfalls fühlt, dass sie sich der Lächerlichkeit preisgibt, wenn sie den Mund aufmacht.

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Ehemaliger Nutzer 06.05.2013 | 15:46

"Zschäpe & Co. dagegen waren bzw. sind einfach nur saudumm und können nichteinmal den Ansatz einer Begründung für ihr Tun liefern."

Was genau bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe dahinter steckte, sollte das Gericht herausfinden. Denn: "Für das Erkennen der mentalen Netzwerke, der Denkstrukturen von Neonazis, müsse die Gesellschaft, um besser einschreiten zu können, sensibilisiert werden, anstatt Täter und Umfeld mit dem Gestus des „die sind eben krank im Kopf“ von sich zu schieben. Derlei Determinismen haben den Sinn, der Gesellschaft den Glauben zu erhalten, dass es eine klare Grenze, einen tiefen Graben zwischen Gestörten und Normalen gebe."
Tagesspiegel Sie gehören zu uns

Bei der Baader-Meinhof-& Co. Mörderbande begnügte man sich mit den fordergründigen "politischen Behauptungen und Argumenten". Wirklich etwas herausgefunden hat man nicht.

gales 06.05.2013 | 16:02

was indes auffällt: eine ganz eigenartige Koinzidenz: ein ganz absonderliches Rechtsverständnis vieler!

Medien machen sich keine Gedanken darüber Namen zu nennen.

Und damit Schuldvermutungen, und zwar bislang nicht juristisch fundierte,  zu nähren, wie sie damals in Stammheim gang und gäbe waren, werter Herr Tolmein.

Diese nolens volens Gleichheit erzeugt selbst der feine Herr Tolmein.

balsamico 06.05.2013 | 17:11

"Für das Erkennen der mentalen Netzwerke, der Denkstrukturen von Neonazis, müsse die Gesellschaft, um besser einschreiten zu können, sensibilisiert werden, anstatt Täter und Umfeld mit dem Gestus des „die sind eben krank im Kopf“ von sich zu schieben. Derlei Determinismen haben den Sinn, der Gesellschaft den Glauben zu erhalten, dass es eine klare Grenze, einen tiefen Graben zwischen Gestörten und Normalen gebe."

Tagesspiegel Sie gehören zu uns

Ich mache nicht "Gene, Gehirn oder eine schwere Kindheit" der Neonazis für ihr Verhalten verantwortlich sondern ihren Unwillen und ihre Unfähigkeit zu einer wenigstens halbwegs nachvollziehbaren Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Letzteres führe ich allerdings auf einen Mangel an Intelligenz zurück.

Bei der Baader-Meinhof-& Co. Mörderbande begnügte man sich mit den fordergründigen "politischen Behauptungen und Argumenten". Wirklich etwas herausgefunden hat man nicht.

Das war gar nicht nötig, weil Baader-Meinhof selbst mitgeteilt haben, wie sie die Dinge sehen; der Staat bzw. die Justiz brauchten es nur noch gegen sie zu verwenden. Wenn Sie z,B. mal hier gucken wollen:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44931157.html

Meinen Sie, Frau Zschäpe z.B., wäre in der Lage, einen solchen Text zu verfassen? Nicht dass ich Ulrike Meinhof dafür bewunderte, gewiss nicht; ganz im Gegenteil. Aber sie war intellektuell jederzeit in der Lage, zu sagen und zu schreiben was sie meinte. Von Beate Zschäpe und ihren Genossen ist da m.E. nichts zu erwarten. Das gibt es durchaus. Daher irrt  der Tagesspiegel. Es gibt durchaus einen Grad an Dummheit, der jede gedankliche Befassung mit kruden politischen Ansichten ausschließt.

Andreas Schlüter 06.05.2013 | 18:20

Eines kann man jetzt schon wissen: die Zschäpe wird eisern schweigen, um nicht von anderer Seite zum Schweigen gebracht zu werden! Das lange "Wirken" der NSU und ihr regelrechtes "gedecktwerden" durch Teile der Dienste und der Polizei lässt sich eben nur durch das deutsche Äquivalent von "Gladio" erklären, wie ich das schon seit Langem in diesen Artikeln vertrete: http://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Andreas Schlüter

Soziologe

Berlin

Andreas Schlüter 06.05.2013 | 18:20

Eines kann man jetzt schon wissen: die Zschäpe wird eisern schweigen, um nicht von anderer Seite zum Schweigen gebracht zu werden! Das lange "Wirken" der NSU und ihr regelrechtes "gedecktwerden" durch Teile der Dienste und der Polizei lässt sich eben nur durch das deutsche Äquivalent von "Gladio" erklären, wie ich das schon seit Langem in diesen Artikeln vertrete: http://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Andreas Schlüter

Soziologe

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Andreas Schlüter 06.05.2013 | 18:20

Eines kann man jetzt schon wissen: die Zschäpe wird eisern schweigen, um nicht von anderer Seite zum Schweigen gebracht zu werden! Das lange "Wirken" der NSU und ihr regelrechtes "gedecktwerden" durch Teile der Dienste und der Polizei lässt sich eben nur durch das deutsche Äquivalent von "Gladio" erklären, wie ich das schon seit Langem in diesen Artikeln vertrete: http://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Andreas Schlüter

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Ehemaliger Nutzer 06.05.2013 | 18:54

Nachverfolgbar und damit erklär- und verstehbar, wenn auch nicht akzetpierbar, wird eine wie immer geartete Analyse der gesellschaftlichen Sicht immer nur aus der Denkwelt derjenigen heraus, mit denen man sich befasst. Man kann natürlich versuchen, mit neutraler Haltung und wissenschaftlichem Apparat sich der jeweilig zu untersuchenden gesellschaftlichen Sicht zu nähern, was man auch muss, um nicht in diese Weltsicht hineingezogen und womöglich noch ihr Opfer zu werden, aber da wir keine absoluten Maßstäbe haben, an denen wir diese zu untersuchende gesellschaftliche Sicht messen, wird man nicht zu einer einheitlichen Sicht der Dinge gelangen. Im Kern werden die Täter immer in ihrem aus ihrer Sicht einheitlichen und aus ihrer Sicht widerspruchsfreien Weltbild bleiben, dass sie aus ihrer Sicht zu ihren Taten "berechtigte".

Das mag bei Baader-Meinhof-& Co. etwas geläufiger, intellektueller und damit verstehbarer klingen, birgt dann aber auch die Gefahr, dass man da schon reingezogen worden ist. Es kommt nicht darauf an, ob Zschäpe oder andere Faschisten dazu in der Lage sind, elaborierte Texte zu verfassen. Ihre Haltung ist eine mörderische. Ebenso wie die von Baader-Meinhof-& Co., deren Haltung übrigens nicht weniger krude war. Dazu kommt noch, dass auch bei Baader-Meinhof-& Co. Leute mitwirkten, die man durchaus mit Zschäpe vergleichen kann.

Die Texte von Baader-Meinhof-& Co. sind lediglich etwas aufwendiger zu analysieren. Beim Spiegel brauch ich übrigens nicht nachzugucken, weil mir als Zeitgenosse der ganze Dreck dieser Bande noch aus der damaligen Zeit bekannt ist. 

Yo!Whut? 06.05.2013 | 20:38

"Das beginnt auf Seiten des Staates damit, dass im Vorfeld des Prozesses nicht die Strafprozessordnung geändert wird, um die Verteidigungsstrategie der Angeklagten zu erschweren."

Sind nicht etliche der damaligen Änderungen auch heute noch in Kraft? Wenn ja, müßte auch logischerweise nichts geändert werden.


"Auch gibt es keine Versuche, die Verteidiger der Angeklagten zu kriminalisieren, geschützte Gespräche zwischen Verteidigung und Angeklagten abzuhören [...]"

Noch heutigem Stand ist das doch gar nicht zu beurteilen. Gesichert konnte Derartiges über Stammheim erst Jahre nach dem Prozeß gesagt werden. Ich persönlich gehe zwar auch nicht von so etwas aus, es ist aber grundsätzlich noch gar nicht 100% auszuschließen.


Der Verweis auf den vermeintliche Unterschied bzgl. der Haltung der NSU gegenüber des Staates ist meines Erachtens auch nicht ganz richtig: wie die meisten militanten Neonazis standen meines Wissens auch die Mitglieder der NSU der "Bundesrepublik" ablehnend gegenüber.

Ebenso gibt es ähnlich wie in Stammheim ein staatliches Interesse an einem bestimmten Prozeßverlauf. Hier geht es, ähnlich wie bei der unsäglichen Reaktion vieler Politiker auf die Pogrome Anfang der 90er, bspw. um die Außenwirkung Deutschlands und die Signale, die ein zu milder Umgang mit Neonazis den deutschen Partnern vermitteln könnte.



"Anders als im Stammheimer Verfahren sind deswegen in München auch Nebenkläger und ihre Anwältinnen und Anwälte in großer Zahl aktiv, die durchaus ein anderes Aufklärungsinteresse haben, als es die Bundesanwaltschaft derzeit zur Schau trägt."

Die Gründe dafür dürften eher darin liegen, daß die Nebenkläger heute ganz ander juristische Möglichkeiten haben als damals. Es ist nicht sonderlich unwahrscheinlich, daß es unter heutigen rechtlichen Bedingungen weitaus größere Beteiligungen der Angehörigen der Opfer an den Stammheim-Prozessen gegeben hätte.



"Der Justiz im Stammheimer Verfahren kam es darauf an, sich selbst zu behaupten und einen im Kern politischen Prozess so zu führen, als richte er sich gegen Angehörige einer einfachen kriminellen Bande."

Richtig. In diesem Fall ist es sozusagen genauso, nur eben einfach umgekehrt. Die Justiz versucht einen "politischen Prozeß" zu führen anstatt den gegen eine "normale" kriminelle Bande.




Georg von Grote 07.05.2013 | 10:37

In diesem Fall ist es sozusagen genauso, nur eben einfach umgekehrt. Die Justiz versucht einen "politischen Prozeß" zu führen anstatt den gegen eine "normale" kriminelle Bande.

 

Aha!

Wenn Sie dem werten Leser nun auch noch erklären könnten, woran Sie erkennen, dass in diesem Fall die Justiz einen "politischen" Prozess führen will und das Verfahren nicht als normales Strafverfahren betrachte und behandelt.

Lethe 07.05.2013 | 13:04

ich hätte gern mal eine rechtlich relevante Abgrenzung der Begrifflichkeiten "Terrorist" und "Krimineller". Noch sehe ich nicht wirklich, was dafür spricht, die NSU als terroristische Vereinigung einzustufen. Bösartig und mörderisch waren sie, ohne Frage, aber das sind viele andere Kriminelle auch.

Außerdem habe ich immer noch das Gefühl, die Zschäpe dient als Stellvertreterin. Und als solche als Projektionsfläche und Sündenbock.