Keine Harmonie, nirgends

Rio+20 Was ist grünes Wachstum? Vor dem UN-Jubiläumsgipfel von Rio de Janeiro tobt über Definition und Anspruch abermals ein erbitterter Streit
"Ich erhebe gegen alles Einspruch": Eine junge Frau demonstriert als Dilma Rousseff kostümiert gegen die Forst-Politik der Regierung
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Foto: Yasuyoshi Chiba/ AFP/ Getty Images

Der „Earth Summit“ der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro war ein Meilenstein der globalen Umweltpolitik und brachte die Debatte über nachhaltige Entwicklung in Schwung. Rio+20 soll dieses Konzept bekräftigen und weitere konkrete Vereinbarungen treffen. Im Zentrum stehen zwei Themen: „Grünes Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung“ und ein „Institutionelles Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung“. Wie viel die Konferenz dabei zuwege bringt, ist offen. Ein regelrechter Kampf ist im Gange um den Begriff „grünes Wachstum“.

Eigentlich müsste es doch möglich sein, grünes Wirtschaften zu definieren, es klar von braunen oder anderen Farben abzugrenzen und dann zu entscheiden, ob grün erstrebenswert ist. Doch wir leben nicht in Zeiten eines rationalen Diskurses, die Stimmung ist vergiftet, das Vertrauen ging weitgehend verloren. Jeder traut jedem anderen inzwischen jede Gemeinheit zu. Kein Friede in der Welt. Keine Aussicht auf eine grüne Wende?

Mit Vorurteilen befrachtet

Das UN-Umweltprogramm UNEP hatte sich mit der Vorbereitung einige Mühe gegeben und drei Jahre lang Experten aus Entwicklungs- und Industrieländern über ein schlüssiges Konzept nachdenken lassen. Das Ergebnis war ein Bericht mit einer Kompromissformel: Grün sei eine Wirtschaftsweise, „die menschliches Wohlbefinden steigert und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, während sie gleichzeitig Umweltrisiken und ökologische Knappheiten erheblich verringert“.

Kein schlechter Ausgangspunkt, könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Die Definition wurde nicht ernsthaft zur Diskussion gestellt, sondern mit allen möglichen Vorurteilen befrachtet. Wachstumskritiker sind grundsätzlich gegen Wachstum – und vergessen dabei die Armut. Wachstumsfetischisten sagen, es müsse schlicht um eine maximale Steigerung des Bruttosozialprodukts gehen. Vermittelnde Positionen und alternative Wohlstandsindikatoren gibt es, doch sie liegen in hoffnungslosem Wettstreit miteinander. Keine Harmonie – nirgendwo.

Vielleicht könnten ein Zwischenschritt und eine einfachere Definition helfen: Grün ist ein Wirtschaften, das mit einem geringeren Ressourceneinsatz und mit sinkenden Schadstoffemissionen einhergeht. Gemessen werden könnte dies am Energieeinsatz und den CO2-Emissionen pro Kopf. Damit würde Rio zu einem Weltforum über die Möglichkeiten, Energieverbrauch und CO2-Emissionen absolut zu senken. So einfach hätte die Vorgabe für Rio 2012 sein können. Stattdessen beobachten wir eine festgefahrene Debatte über Nachhaltigkeit als Neo-Kolonialismus, über grüne Ökonomie als Greenwashing. Wenn Realitäten so verzurrt sind, dann sucht man gern Hilfe bei Philosophen. Arthur Schopenhauer hat einmal ein Gesetz des Glücks und der Zufriedenheit definiert: „Um zufrieden zu sein und zu bleiben, hast du zwei Möglichkeiten: Senke deine Erwartungen oder steigere deine Anstrengungen“.

Organisation oder Behörde? Eine weltbewegende Frage

Diese Weisheit dürfte auch für den zweiten Schwerpunkt von Rio 2012 relevant sein: das Institutionelle Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung. Die Debatte kreist um die Kürzel UNEP und CSD. Dass eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) nötig ist, bestreitet im Grunde niemand. Nur finden die Beteiligten keinen gemeinsamen Nenner – und zwar schon seit 20 Jahren nicht –, ob daraus eine UN-Sonderorganisation oder eine Umweltbehörde werden und die WHO oder die ILO als Modell dienen sollte.

Noch konträrer und kurioser sind die Vorstellungen über die Reform der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD). Die einen wollen die CSD wegen vermeintlicher Ineffizienz auflösen, die anderen daraus einen Rat für Nachhaltige Entwicklung machen. Anders als die Organisationen der Weltwirtschaft – Weltbank, IMF und WTO – ist die CSD immerhin politisch legitimiert: Es sind die Umwelt- und Entwicklungsminister aus 53 ausgewählten Staaten. Dass in diesem quasi-repräsentativen UN-Modell der Nukleus für eine Weltregierung liegen könnte, hat noch niemand entdeckt. So mag denn auch für den zweiten Tagesordnungspunkt von Rio 2012 Schopenhauers Gesetz gelten, allerdings in seiner Umkehrform: Man sollte die Erwartungen senken, weil die Anstrengungen nicht groß genug waren.

So bedeutsam wie Rio 1992 – als die „Agenda 21“ sowie die Klima- und Biodiversitätskonventionen beschlossen wurden – kann Rio 2012 also nicht werden. Und das, obwohl die Umwelt- und Entwicklungsprobleme in den letzten 20 Jahren nicht kleiner geworden sind.

Udo E. Simonis ist Professor Emeritus für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)

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