Stephan Hebel
10.05.2013 | 09:00 27

Kleiner Coup mit gefährlichen Folgen

Linke Oskar Lafontaine will raus aus dem Euro. Damit kapituliert er vor der herrschenden Politik und schadet seiner Partei

Kleiner Coup mit gefährlichen Folgen

Einmal nach rechts schielen und schon gibt’s Ärger von der Partei. Oskar Lafontaine provoziert mit seinen Thesen zum Euro

Foto: Becker & Bredel/dpa

Oskar Lafontaine hat viele Feinde, aber einen Vorwurf wird ihm keiner machen: dass er beim Verfassen provokanter Thesen die Wirkung nach außen nicht bedenkt. Niemand wird glauben, dass der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei nur mal laut nachdenken wollte, als er auf der Homepage seiner saarländischen Fraktion verkündete: Raus aus dem Euro. Angesichts der katastrophalen Zustände in Europas Süden, so Lafontaine, „muss man die einheitliche Währung aufgeben“.

Es kam, wie es kommen musste. Aufregung und Widerspruch aus der Bundespartei, ein paar kritische Zeitungskommentare, gefolgt von schadensbegrenzenden Worten des Vorsitzenden Bernd Riexinger („wichtige Debatte“). Aber wer mag da noch folgen außer ein paar Polit-Junkies im besonders interessierten Teil der Öffentlichkeit? Lafontaine wäre nicht „Oskar“, wenn er nicht sehr genau wüsste, was beim Großteil des Publikums hängen bleibt: Wer genug vom Euro hat, muss nicht den rechten Ausgang nehmen, wo die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wartet. Es gibt – angeblich – auch einen Ausgang nach links.

Was in der Aufregung unterging, das waren die erstaunlichen Schwächen der Lafontaine’schen Argumentation. Wenn sein kleines „Diskussionspapier“ uns etwas lehrt, dann dies: Wer dem Drinbleiben-Pathos der Kanzlerin („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“) nichts Besseres entgegenzusetzen hat als ein DIN-A4-Blatt mit simplen Ausstiegsfantasien, mag bei ein paar Überdrüssigen punkten. Zur Lösung der Krise trägt er kaum etwas bei.

Die Nähe zu Merkel

Im Zentrum der Diskussion steht, auch bei Lafontaine, die wichtigste Folge einer Währungsunion: Die Länder haben keine Drachmen oder Peseten, keine D-Mark und keinen Franc, die sie ab- oder aufwerten könnten. Das wichtigste Mittel, die unterschiedliche Stärke nationaler Volkswirtschaften ohne Überschuldung auszugleichen, gibt es nicht mehr: Die Abwertung zum Beispiel der Drachme hätte Griechenlands Importe verteuert und damit die Nachfrage nach heimischen Produkten gestärkt. Umgekehrt wären griechische Waren für das Ausland billiger geworden.

Das war ein eingespieltes, allerdings nicht gerade „linkes“ Modell. Lafontaine hat genug ökonomischen Sachverstand, um dies zu wissen. In seinem Papier benennt er sogar selbst die einzige einer linken Partei gemäße Antwort: „eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik“. Ergänzt, das muss hinzugefügt werden, durch eine abgestimmte Steuer- und Sozialpolitik. Also der Versuch, die Unterschiede nicht durch unterschiedliche Währungen auszugleichen, sondern durch gemeinsames Handeln für ein gerechtes Europa.

Das ist das Gegenteil der Schröder-Agenda und ihrer Fortsetzung nach Merkel-Art. Einer Politik, die die deutschen Arbeitskosten und damit die Preise unserer Waren drückt und damit die ungesunden Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft noch vergrößert – auf Kosten der Binnennachfrage und bezahlt mit genau dem Geld, das der ärmere Teil Europas sich (auch) bei unseren Banken lieh, um deutsche Autos zu kaufen.

Nicht, dass Lafontaine die Alternative nun plötzlich verworfen hätte. Aber er tut etwas, das zu einem linken Kämpfer so gut passt wie die Vermögensteuer zu Angela Merkel: Er resigniert. Und dann landet er in gefährlicher Nähe nicht nur zu rechten Anti-Euro-Populisten, sondern auch zur Politik der Kanzlerin, die er bekämpft.

Die Resignation liegt im einzigen Argument, das der Saarländer für seine Anti-Euro-Wende aufzubieten hat: „Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet“, schreibt er. „Aber die Institutionen der Koordinierung … sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen.“ Und wenig später: „Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.“

Mit anderen Worten: Ein führender Linker verwirft die Alternative zur herrschenden Politik, weil sie mit den Herrschenden nicht zu verwirklichen ist. Er verabschiedet sich von der „ökonomischen Vernunft“, weil er sie nicht durchgesetzt hat. Das hätte man eher von sozialdemokratischen Superrealos erwartet als vom prominentesten Mitglied der Linkspartei im Westen.

Und dann die Nähe zu Merkel. Sie ist natürlich nicht gewollt, aber Lafontaine gerät im „Raus aus dem Euro“-Furor auf eine schiefe Bahn. Er unterschlägt einen entscheidenden Aspekt: Auch in einem System mit Auf- und Abwertungen ist Bereicherung der Reichen und Verarmung der Ärmeren möglich. Auch eine Abwertung würde ohne ausgleichende Sozialpolitik viele Griechen ärmer machen, weil sich alle Geschäfte mit Auslandsbezug verteuerten.

Eine koordinierte, sozial und ökonomisch ausgleichende Politik bräuchte Europa mit oder ohne Euro. Und genauso ist eine neoliberale, an „Wettbewerbsfähigkeit“ durch Sozialabbau orientierte Politik nicht nur mit Euro möglich, sondern auch ohne. Wer suggeriert, der Ausstieg aus der Währungsunion habe auch nur Ähnlichkeit mit einer Lösung der wichtigsten Probleme, der vergisst den Gerechtigkeitsanspruch, mit dem sich linke Parteien von anderen unterscheiden sollten. Und er fällt auf populistische Vereinfacher herein, die uns in eine dümmliche Rein-Raus-Debatte zu zwingen versuchen.

Werben um AfD-Wähler

Dieser Preis ist zu hoch für einen kleinen Coup, der im besten Fall den Anti-Euro-Populisten der AfD ein paar Wähler stiehlt. Lafontaine hat diese Partei in seinem Papierchen nicht erwähnt, das wahltaktische Motiv ist ihm also nicht nachzuweisen.

Umso deutlicher ist dafür Sahra Wagenknecht geworden. Am Tag vor dem Vorstoß ihres Gefährten wandte sie sich zwar noch gegen den Euro-Ausstieg: „Zu suggerieren, ,Wir müssen raus aus dem Euro, dann sind unsere Probleme gelöst‘, halte ich … für falsch“, sagte sie dem Fernsehsender n-tv.

Der AfD aber attestierte Wagenknecht zwar einerseits, „keine Perspektiven eines sozialen Deutschlands oder eines sozialen Europas“ zu vertreten, „Umverteilung nach oben“ anzustreben und Niedriglöhne oder Altersarmut zu ignorieren. Aber zugleich lobte sie die neue Konkurrenz: „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Euro-Rettung recht.“

Das war ein eigenwilliger, aber eindeutiger Versuch, potenziellen AfD-Wählern im Lager der Euro-Skeptiker noch mal den linken Ausgang zu zeigen. Natürlich nicht ganz ohne Risiko, denn zu viel Eindruck von Nähe kann dem Profil auch schaden und unerwünschte Reaktionen hervorrufen wie diejenige von Johannes Kahrs, SPD: „Linksaußen und Rechtsaußen schließen den Kreis.“ Also erklärte sich Wagenknecht knapp eine Woche nach ihrem Fernsehinterview erneut, diesmal im Neuen Deutschland, zur Beruhigung der linken Klientel: „Es besteht kein Zweifel, dass die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist.“

Allerdings war inzwischen im Hause Wagenknecht-Lafontaine die Euro-Frage geklärt. Die Linke, so Wagenknecht jetzt, könne sich „der Frage nicht verweigern, was passiert, wenn sie ihre Krisenlösungskonzepte weiterhin nicht umsetzen kann“. Das stimmt, nur: Es stimmt mit Euro oder ohne. Es ist von erstaunlicher Naivität, so zu tun, als sei das anders. Oder es ist gefährlicher Populismus. Wer den Abschied vom Euro für richtig hält, soll das in der Sache begründen – auch wenn das für Internationalisten und Freunde der friedlichen Einigung Europas nicht leicht werden dürfte. Aber Resignation ist keine linke Tugend.

Dieses Land braucht eine Links-Partei, die sie sich durch bestehende Mehrheiten nicht von Überzeugungen abbringen lässt. Die um neue Mehrheiten kämpft, ohne sich bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Wir brauchen sie nicht, wenn sie sich auf Kosten Europas den herrschenden Verhältnissen beugt, weil sie (noch) nicht gewonnen hat.

Kommentare (27)

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Ehemaliger Nutzer 10.05.2013 | 09:49

@STEPHAN HEBEL10.05.2013 | 09:00

Ob Oskar Lafontaine resigniert, kann ich nicht beurteilen. Möglicherweise ist es einfach ernüchternd, zu sehen, was in Deutschland passiert. Andererseits ist auch seine Lebenszeit begrenzt, da überlegt man sich mitunter, worin man seine Lebenskraft und -zeit reinsteckt. 

Angesichts solcher Artikel wie diesem hier, die eher Schwächen als Stärken, verstehe ich die Ernüchterung Oskar Lafontaines um so mehr.

Wenn eine Partei Die Linke sich nicht durch bestehende Mehrheiten von richtigen Überzeugungen abbringen läßt, wird man ihr dafür irgendetwas Anderes - Entgegengesetzes - an den Kopf knallen. Man hat also die Wahl zwischen Ersaufen und Verdursten.

Falsch halte ich allerdings die Einschätzung, was sozial- und wirtschaftspolitisch mit oder ohne dem Euro möglich wäre oder nicht. Denn mittels des Euros war und war eine Politik des Laissez-fair-Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts (aka "Neoliberalismus") in der gesamten Euro-Zone durchsetzbar geworden und wurde dann auch durchgesetzt. Das bedeutete und bedeutet einen übernationalen Angriff auf die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeitnehmer und die Schwächung und Zerschlagung ihrer Organisationen, die Gegenwehr hätten leisten können. Man hatte und hat seitens der Arbeitnehmerbewegung und der Linken nach der Einführung des Euro schlicht und ergreifend keine Auswege und keine Alternativen in anderen Ländern mehr, auf die man verweisen könnte und kann. Weil es in allen Ländern der Euro-Zone gleich übel aussieht.

Die Sicht auf den Artikel Oskar Lafontaines halte ich übrigens für arg verkürzt, wenn nicht gar entstellend und ins Gegenteil verkehrend.

willibald hamster 10.05.2013 | 10:02

Ich stimme dem Artikel der SAV zu. Ein Ausstieg aus der Euro-Zone (und aus der EU) ist zwar ein notwendiger, keineswegs aber ein hinreichender Schritt zur Überwindung der Krise (und mithin ihrer Bedingungen).

Gewisse Elemente supranationaler Organisation sind einfach nötig gerade für ausgebrannte Staaten, wollen sie nicht vor die Hunde gehen. Das stellt sich denke ich auch in der Art und Weise eines Euro-Austritts (der ein erster Schritt wäre und den ich objektiv nicht mehr anzweifle) dar: können bestimmte EU-Instrumente vorrübergehend helfen, diese Staaten nicht der Währungsspekulation auszusetzen? Aber impliziert das nicht eigentlich wieder den überall heraufbeschworenen "Politik-Wechsel" in der BRD? Nach der Logik bräuchte es dann ja wieder keinen Austritt mehr. Wenn diese Option (ich will nicht sagen in ihrer Gänze), also ein geordneter Austritt zunächst aus der Euro-Zone, ausgeschlossen werden muss, was bleibt dann? Autarkie wird ohne Weiteres nicht so einfach funktionieren. Also die Suche nach neuen ausländischen Verbündeten/"Investoren" wie Russland und China? Oder sollte man parallel zum Austritt neue supranationale Institutionen in Südeuropa schaffen, die die schlimmsten nationalen Miseren verhindern? Bloß, wer stellt die entsprechenden "Ressourcen" zur Verfügung? Wie erwerben sich diese Institutionen Legitimität? Letztere Frage würde sich v.a. dann stellen, wenn diese Institutionen von in Südeuropa konstituierten nationalen "Gegenparlamenten" geschaffen würden. Und wenn man in Südeuropa schon mal dabei ist, einen neuen Laden zu eröffnen, sollte man dann vielleicht auch die nordafrikanischen Staaten (oder einige) in irgendeiner Art und Weise mit dran teilhaben lassen?

susi sorglos 10.05.2013 | 13:51

Ob Lafontaine nun recht hat oder nicht, ob er ein böser populist ist oder nicht, ich verstehe die resignation. nein, man darf ihr nicht nachgeben, nein, man sollte sie vllt auch nicht als politiker öffentlich machen; aber ich als wählerin der Linken  bin auch der resignation nahe. wenn der mainstream-diskurs weder von den Grünen noch der Spd geknackt wird, allüberall macht den diskurs bestimmt und diejenigen, die darunter leiden, keine macht mehr haben, die sie in die waagschale werfen könnten, um den diskurs zu verändern, weil sie nicht organisiert sind und vom kampf um die existenz erschöpft, dann muss diese frage tatsächlich aufgeworfen werden. wann, wenn nicht jetzt? wer, wenn nicht wir?

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Ehemaliger Nutzer 10.05.2013 | 14:49

Oscar ist toffte und ein in der Politik auch sonst rares Beispiel eines intelligenten Menschen mit Format. Diese Lobby Schwätzern die nur ihren eigenen Geldbeutel sehen sind genau unser und ein demokratisches Problem. Gekaufte Politiker aber auch viele Wissenschaftler mit ihren gekauften Gutachten. Oscar kann seine Meinung sagen unabhängig von den Linken weil er eben ein Demokrat ist das zeichnet Demokraten eben aus das sie das Beste für ihr Land wollen von dem sie glauben das es richtig ist und eben nicht nur wegen ihres eigenen Geldbeutels und ihrer Karriere Förderung immer einstimmig alle Lobbygesetzte durchwinke, wie unser dem nicht mein Vertrauen gehört, da undemokratisches, Karrieregefördertesfeudallobbyblockparlament aus CDU, CSU, FDP;SPD, Grüne.

Außerdem gehören die Linken schon lange zum System denn wenn sie ernsthaft die absolute Mehrheit wollten hätten sie diese schon längst. Die Macht und Geldmittel dazu währen vorhanden also was hat sie bisher gehindert. Also Oscar war das nicht!!!

JOK 10.05.2013 | 15:38

ich kann hier nur wiederholen, was ich zu diesem thema gestern woanders schrieb:

“oskar lafontaine erweist sich durch seine beteiligung an der "raus aus dem euro"-debatte (wieder einmal) als klotz am bein der LINKEN.

er schließt sich der rechten ablenkungs-diskussion an, die der politischen rechten dazu dient die diskussion um ein sozialeres europa möglichst klein zu halten und die debatte um die finanzkrise in europa auf  ein simples "rein" oder "raus" zu beschränken...

sollte er dies vorsätzlich und aus wahltaktischen gründen tun, bleibt mir nur folgendes festzustellen: ich möchte in den reihen meiner partei keine rückwärtsgewandte, stammtisch blubbernde und national gesinnte potenzielle afd-wählerschaft aufnehmen.

des weiteren gibt er durch seinen debatten-beitrag hellrot und grün neue munition um uns als realitätsferne populisten darzustellen. eine steilvorlage für die wahren rechten unter den linken um wahrhaft linke positionen mit rechtsaußen positionen auf eine stufe zu stellen und dem wähler angst vor unseren politischen ansätzen zu machen.

also bitte: klappe, oskar!“

 

Frank Linnhoff 10.05.2013 | 17:16

"Hier dankt ein resignierter Politiker ab" war mein erster Eindruck beim Lesen des bewußten Artikels. 

Natürlich ist der Euro, so wie er heute vertraglich festgeschrieben ist, ein Klotz am Bein für eine nachhaltige Entwicklung des Wohlstands in der Eurozone. Die Väter (gab es auch Mütter?) des Euro haben die Geschäftsbanken ermächtigt , die Staaten allein nach ihren Gesetzen zu finanzieren, welche da heißen: denen, die haben, wird alles gegeben, denen die nichts haben, alles genommen.

 

Dabei wäre es so einfach, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern:

1. das Privileg der Giralgeldschöpfung liegt allein in der Hand der EZB, Banken dürfen Giralgeld nicht mehr durch Bilanzverlängerung schöpfen, 

2. die Einkünfte aus der Giralgeldschöpfung dienen zur zinsfreien und rückzahlungsfreien Finanzierung der Öffentlichen Hände.

 

Hiermit geschähe mit Giralgeld (immerhin ca. 90% der Umlaufgeldmenge, Tendenz steigend) genau dasselbe, was im 19. Jahrhundert mit den Banknoten geschah,   als sie nur noch von den Nationalbanken, nicht mehr von jeder Geschäftsbank nach Gutdünken, gedruckt werden durften. Die sogenannte Staatsschuldenkrise wäre von einem Tag auf den anderen vorbei. Obwohl ich dasselbe Alter wie Oskar Lafontaine habe, ist mir nicht die Hoffnung abhanden gekommen, dass sich gesunder Menschenverstand durchsetzt. 

 

 

 

 

hunter 10.05.2013 | 17:30

Hierzulande darf es nur Mainstream geben:

Da muss nur einmal ein Politiker eine andere Meinung zur Bewältigung zur Euro-Krise vertreten und schon reagieren die Medien mit Hysterie und Beißreflex.

Die AFD hat sich noch nicht gegründet, da wird sie in diesem und in anderen Medien schon als rechtsradikal erkannt, als das Böse schlechthin gebrandmarkt und mitsamt ihrem Vordenker, einem völlig harmlosen Null-Acht-Fünfzehn-Professor aus Hamburg, in die ganz recht Ecke zu den anderen Struwwelpetern gestellt.

Und jetzt erklärt der gute Lafo öffentlich nichts weiter als das, was jeder einigermaßen des Denkens fähige Mensch weiß, nämlich dass die Probleme, die die heutigen europäischen Nationen plagen, durch den Euro verschärft (bzw. sogar mitverursacht) wurden und dass die Situation in den Südländern des Euroraums nur schwer erträglich ist (ein Blick auf die (Jugend-) Arbeitslosigkeit in Italien, Portugal, Spanien, Griechenland gefällig????) und schon heißt es:

"Klappe, Oskar!"

Nur, mein lieber JOK, den Gefallen wird er dir nicht tun (mal abgesehen davon, dass DU völlig unbedeutend bist).

Zur Erinnerung:

Lafontaine ist als Superminister der Regierung Schröder zurückgetreten, weil der die Politik des damaligen Kanzlers nicht mittragen wollte. Die anderen, die sich in der SPD bis heute als "Linke" aufspielen, haben derweil weiter an ihrer Karriere gebastelt und -um Sie zu zitieren- die "Klappe" gehalten.

Man mag Lafontaines Ansichten (andere sagen Volten) nicht teilen, doch eines hat er wenigstens, was den meisten Leuten hierzulande offnsichtlich ziemlich abgeht:

eine   E I G E N E   Meinung.

Und jetzt muss ich Sie bitter enttäuschen, mein lieber JOK, denn die wird er weiter vertreten.

Nur, ich sage dazu nicht: wie schrecklich!!! - wie Sie das tun sondern: zum Glück!

 

mohnwiese 10.05.2013 | 17:44

es ist ein interessantes Phänomen, wie phantasielos die gesamte Politik dieser Krise begegnet. Es gibt kein zurück, gab es noch nie! Wie bitte könnte das Vorwärts mutig und nicht resigniert aussehen? Wie wäre es mit einer zinslosen Parallelwährung? So könnten die vielen ungleichen Partner unter der Idee des Europas eine Einheit bilden und die vielen noch unüberbrückbaren Unterschiede es ncitha auseinander  brechen lassen. 
Ob dieser Oaskar Lafontaine überhaupt noch Politiker ist, möchte ich langsam bezweifeln, aber er schafft es  immernoch eine ganze Seite im Freitag zu füllen.

A-Deiport 10.05.2013 | 19:45

Wir werden uns doch in ein paar Jahren wieder eingestehen müssen, dass Oskar Lafontaine doch Recht hätte, mit dem was hier mit Euro Ausstig gemeint hatte. Genauso wie damals als er uns von den Kosten der deutscheneinheit erzählt bzw. gewarnt hat oder von der Bankenkrise bzw. Finanzkrisen. Manchmal muss man genau hinhören und nicht gleich verdammen. In dem sinne auf die nächste Kriese.

hunter 10.05.2013 | 22:46

"Wir werden uns doch in ein paar Jahren wieder eingestehen müssen, dass Oskar Lafontaine doch Recht hätte, mit dem was hier mit Euro Ausstig gemeint hatte. Genauso wie damals als er uns von den Kosten der deutscheneinheit erzählt bzw. gewarnt hat oder von der Bankenkrise bzw. Finanzkrisen."

Und es wird keiner von denen, die ihn jetzt öffentlich rupfen und in die Pfanne hauen, da sein, um Abbitte zu leisten...

rolfmueller 11.05.2013 | 01:30

Um von der deutschen Medienelite akzeptiert zu werden, scheint es erforderlich zu sein, mindestens einmal im Jahr Lafontaine gebasht zu haben. Anders kann ich diesen seltsamen Beitrag nicht verstehen.


Kein Mensch in der Linken, am wenigsten aber Oskar Lafontaine, hat behauptet, dass mit dem Euro alle Probleme beseitigt würden. Das Zitat von Sahra Wagenknecht wird in diesem Zusammenhang missbraucht, den sie meinte mit „alle Probleme“ nur alle Probleme mit dem Euro.


Die Deutschen müssen sich allerdings im klaren sein, dass ein Euro ohne Deutschland zwar sehr viel gerechter für die europäischen Länder wäre, für Deutschland aber schwerwiegende Folgen hätte. Die deutsche Wirtschaft wird zur Zeit durch den Euro von fast allen anderen europäischen Volkswirtschaften alimentiert. Ohne den Euro wird die deutsche Wirtschaft erst einmal heftig in die Knie gehen und dann auf Jahre hinaus einen erheblichen Druck auf Löhne und Kosten erleben.

Fro 11.05.2013 | 03:20

Lafontaine: „Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen.“

 

Ja, was soll der Mann denn sagen, nachdem er jahrzehntelang engagiert darauf hingewiesen hat, wie man ein solidarisches, demokratisches Europa, in dem alle in Wohlstand und Frieden miteinander leben, verwirklichen könnte. Und er hatte meist recht mit dem was er sagte... Und nun ist ein großer Teil Europas ein einziger Scherbenhaufen. Das Währungssystem Euro wurde von den Geschäftemachern der Groß-und Finanzindustrie aus Profitinteresse missbraucht und die angeblichen Euroretter – an deren Spitze die Troika – forcieren nun einen neoliberalen Umbau Europas. Die wahren Euroretter werden in den Medien als solche gar nicht erwähnt oder gar gewürdigt. Lafontaine hat man seinerzeit iregelrecht gemobbt – und Millionen plappern heute immer noch das nach, was Schröder und Medien seinerzeit über Lafontaine verbreitet haben...
Lafontaine hat nun anscheinend resigniert – und wer will es ihm nach all seinem Engagement angesichts der Vernunftverweigerung der meisten politischen Akteure (auch in seiner eigenen Partei) und der meisten Journalisten verübeln? - Er weist nun in groben Zügen einen Weg, wie man einen – für ihn und für viele Fachleute wahrscheinlichen - unkontrollierten Zusammenbruch des Währungssystems verhindern kann: Indem man wieder den einzelnen Staaten die Souveränität über Politik, Wirtschaft und Währung ihres Landes überlässt. Das ist doch sehr lobenswert! Und dass er es jetzt macht, nachdem sich die Sprecher der AfD als 'sachlich fundierte' Eurosystemkritiker erfolgreich in Szene setzen, ist doch klug. Was gibt es da zu meckern?

Die Frage ist doch: Kann man den Euro noch retten? Und wenn ja, wie?

Und wenn nein, was wäre eine sinnvolle Alternative?
Um diese Fragen ging es Lafontaine doch anscheinend.

Und es ginge wohl heute mehr um eine 'Europarettung', als um eine Währungsrettung... Und Europa geht auch ohne Euro!

 

 

 



 

Fro 11.05.2013 | 03:49

....Europa geht auch ohne Euro:

"Während die Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im vierten Quartal 2012 um 0,8 % auf 153,5 Milliarden Euro sanken, stiegen die Exporte in Länder außerhalb der EU (Drittländer) um 4,2 % auf 118,0 Milliarden Euro. Auch die Ausfuhren in die EU-Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, nahmen mit einem Plus von 1,7 % auf 52,4 Milliarden Euro zu." Quelle

Auch ist es den deutschen Urlaubern anscheinend kein vorrangiges Kriterium bei der Auswahl ihres Urlaubszieles mit Euros bezahlen zu können: Das (Nicht-Euro-)Reiseland Türkei empfängt jährlich ca. 5 Millionen deutsche Touristen und ist somit einer der beliebtesten Urlaubsdestinationen der Deutschen. Quelle

Und die politische Bedeutung des Euros für ein vereinigtes friedliches Europa zum Wohle aller Europäer?
Zur Beantwortung dieser Frage wende man sich einfach an unsere erfahrenen griechischen, spanischen, portugiesischen, irischen, italienischen  und zyprischen Mitbürger ....

Bleibt nur noch, dass Europa sich mit dem offiziellen Eingeständnis einen dummen Fehler begangen zu haben und der Ankündigung ihn korrigieren zu wollen, im Weltkonzert der Großmächte politisch schwächt und zum 'Spielball' von Spekulanten wird. Wenn aber eine Korrektur intelligent und souverän umgesetzt wird, sollte das nur von kurzer Dauer sein...
Warten auf den Zusammenbruch - den mittlerweile schon so viele Fachleute prophezeien - sähe, wenn er denn kommt, allerdings ganz dumm aus.... und würde wahrscheinlich eine massive wirtschaftliche Krise zur Folge haben... Es gibt Big-Player auf diesem Globus, die darauf hin arbeiten ...

rioges 11.05.2013 | 11:10

Lafontaine fehlte schon immer der Respekt vor dem einfachen Parteimitglied und Demut vor dem Wähler.

Ihm ging es noch nie um einen Aufbau einer vor Ort verankerten Linkspartei. Sein napoleonisch-egomanischer Gestus sprach da Bände, seine Nähe zur populistischen Vereinfachung ist Beleg.

Vielen Linksparteimitgliedern und Claqueuren im Westen wird nun eine Ikone abhanden kommen - denn er resigniert. Gleichzeitig wirkt es erschreckend naiv wie er diesen Schritt erklärt.

Nein, um den Aufbau ging es ihm nie, dafür produziert er selbst in seinem saarländischen Gärtchen zu viele Trümmer.

Ein Egomane resigniert, ein linker Populist zieht sich zurück. Ohne Parteimitglied zu sein: Ich empfinde das als feige. Wundern tut es mich nicht.

Helmut Eckert 11.05.2013 | 11:11

L. gilt als hoch intelligent. Da hätte er wissen müssen, Geld hält sich nicht an Moral und Gesetze! Jeder Arbeiter mit einer 8. Klassen - Schulbildung kennt diese Grundregeln des Kapitalismus. Geld stinkt nicht. Es hat nur eine Aufgabe, sich schnell und rücksichtslos zu vermehren. Geld geht über Leichen. Daher ist es mit der Intelligenz des Herrn L. nicht so weit her. Oder war er nur dumm? Das wäre noch viel schlimmer, denn dumme Menschen sind gefährlich. Sie gefährden sich und die Gesellschaft.   

hunter 11.05.2013 | 12:29

Helmut Eckert: "L. gilt als hoch intelligent. Da hätte er wissen müssen..." "Daher ist es mit der Intelligenz des Herrn L. nicht so weit her. Oder war er nur dumm?"

Etwas verwirrend, um es mal freundlich zu sagen.

Doch hier kommt immerhin etwas zum Vorschein, was schon interessant ist:

Denn offenkundig sind es nicht die Thesen, Gedanken und Vorschläge von Lafontaine, was interessiert oder diskutiert werden soll, sondern sein Charakter oder - wie oben - seine Intelligenz, bzw. der vermeintliche Mangel derselben.

Dass dem so ist, dafür hat schon die SPD gesorgt, die es dem angeblichen "Verräter" auf ihre Art, nämlich auf diese heimzuzahlen gedenkt.

(Dass die Genossen bei einem CLEMENT, seines Zeichens Leiharbeits-Profiteuer und Neu-FDPler, solche Probleme nicht hat, spricht nicht gerade für die Partei!)

Scheinbar zu viel verlangt, einmal über Inhalte (meinetwegen) im Zusammenhang mit Personen zu sprechen.

Leichter ist es da schon, man bildet sich sowas wie eine Meinung über jemanden, den man -im Übrigen- bestenfalls übers TV kennt.

Sowas lässt sich dazu noch viel besser in die Welt hinausposaunen. Ja ja....

 

Rupert Rauch 11.05.2013 | 22:57

Oskar ist clever, er hat erkannt, dass die Linke vor allem deshalb nicht von der Krise profitiert, weil sie am Euro und diesem neoliberalen Projekt EU festhält. Sie will zwar alles anders und besser machen, aber niemand mit auch nur etwas Realitätssinn, glaubt, dass die das auf absehbare Zeit schaffen könnte, gar noch EU-weit. Die Partei wird mittlerweile genauso wahrgenommen wie all die anderen: alternativlos proeuropäisch nach dem Motto: versprechen kann man alles, kommt sowieso anders...

Es haben sich daher längst zwei große Lager gebildet: das "weiter so, wir richten das schon irgendwie"-Lager, welches wie gewohnt nach dem Prinzip Hoffnung herumprobieren will (zu dem zählt auch die Linke) und das Lager "Schluß jetzt, der Schaden ist schon viel zu groß".

Oskar hat jetzt angetestet, inwiefern die Linke bereit ist, sich dieser  politischen Realität zu öffnen. Sie hat (leider) sofort glaubwürdig versichert, dass sie lieber im Lager der Euro-Populisten und Realitätsverweigerer bleiben möchte.

Da hat die AfD aber nochmal Glück gehabt, sonst hätte sie sich am Ende ja noch umbenennen müssen...

 

Rupert Rauch 11.05.2013 | 23:18

"Ohne den Euro wird die deutsche Wirtschaft erst einmal heftig in die Knie gehen und dann auf Jahre hinaus einen erheblichen Druck auf Löhne und Kosten erleben."

 

Das ist volkswirtschaftlich gesehen eine widersprüchliche Aussage:

wenn die neue DM aufwertet, weil D so exportstark ist, dann würde eine weitere Senkung der Arbeitskosten nichts bringen, da sie sofort durch eine weitere Aufwertung ausgeglichen würde.

Die logische Konsequenz zur Erhaltung des Export-Status Quo, wäre dann der Weg, den schon die Schweizer gehen: bewusste Stabilisierung bzw. Abwertung mit der Geldpresse. Vor einem weltweiten Abwertungswettlauf wird ja schon gewarnt. Bedauerlicherweise sterben die Krämer, die sich auf Kosten des Auslandskonsums sanieren wollen, nicht aus...

Der sinnvollerer Weg wären staatliche Investitionen in entsprechendem Umfang, D bekommt nicht nur zinsgünstig privates Geld, es könnte ohne Euro auch welches drucken. Ich fürchte nur, die Gehirnwäsche der letzten Jahrzehnte lässt genau diese Lösung nicht zu...

 

 

willibald hamster 12.05.2013 | 01:05

Auch wenn ich nicht 100% mit den Aussagen Lafontaines d'accord gehe, würde ich seine Äußerungen doch nicht einer fundamentalen Kritik am System diametral entgegensetzen - nach der altbekannten, m.E. auch absolut richtigen, aber hier falsch angewandten Formel (siehe Dimitroff), dass nationale Konflikte Klassenkonflikte ideologisch überdecken, wird dann gesagt, dass Lafontaine mit seiner Kritik am Euro die Gerechtigkeits-, System-, Verteilungs-, soziale oder Klassenfrage (bewusst) ignoriert. Wichtig erscheint mir folgende Erkenntnis: Euro (und EU) spalten Europa, schüren nationale Konflikte durch klassische imperialistische Konflikte (Zentrum und Peripherie).

Das (ideologische) Verdrängen dieser Frage mit Hinweis auf Postnationalismus, Antirassismus und Internationalismus verwässert diese linken, progressiven Kriterien/Grundsätze selbst, indem es sie ins Mosaik der herrschenden Ideologien integriert. Diese Grundsätze werden gerne von ihrer materiellen Basis völlig abgehoben und verkehren sich so in ihr Gegenteil (rot-grün ist der parlamentarische Ausdruck in der BRD dafür). Stattdessen müssen diese Begriffe wieder mit einem positiven Inhalt besetzt werden (anstatt wie seit 20-30 Jahren postmodern dekonstruiert und sinnentleert zu werden), anstatt dass man sie wie jetzt an Herrschaftsmittel knüpft und in der Konsequenz dann alles dafür tut, letztere ungeachtet aller Tatsachen zu verteidigen - solange es also in der BRD keinen "Politikwechsel" gibt, können nach der Logik die Rest-Euro und EU-Staaten noch lange auf ein Ende des sozialen und wirtschaftlichen Abstiegs warten.