Marvin Oppong
07.02.2013 | 14:30 21

Landkarte des Misstrauens

Rassismus Polizisten dürfen niemanden allein seiner Hautfarbe wegen kontrollieren. Eine Liste der Bundespolizei zeigt aber: Beschwerden häufen sich – und haben selten Konsequenzen

Landkarte des Misstrauens

Foto: Adam Berry / Getty

Im Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, dass zwei Beamte der Bundespolizei einen schwarzen Studenten illegalerweise wegen seiner Hautfarbe einer Kontrolle unterzogen hatten. Der Koblenzer Fall ging unter dem Stichwort „Racial Profiling“ durch die Medien. Racial Profiling definierte die Weltrassismuskonferenz in Durban im Jahr 2001 als „die Praxis der Polizei und von anderen Strafverfolgungsbehörden, die – in welchem Maß auch immer – auf der Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft beruht und als Basis dazu dient, Personen zum Gegenstand ermittelnder Aktivitäten zu machen oder festzustellen, ob ein Individuum in kriminelle Aktivitäten involviert ist“.

Die beiden Bundespolizisten hatten den Studenten auf einer Zugfahrt kontrolliert. In einem anschließenden Strafverfahren gegen den Studenten wegen Beleidigung hatte einer der Polizisten zugegeben, dass er den jungen Mann aufgrund dessen Hautfarbe kontrolliert hatte. Der Student klagte hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz, das seine Klage ablehnte. Die Richterin der Berufungsinstanz war jedoch der Auffassung, Kontrollen nach Hautfarbe verstießen gegen den in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Am Ende des durch die Medien begleiteten Falles räumte die Bundespolizei ein, dass die Kontrolle rechtswidrig war und entschuldigte sich bei dem Studenten „im Namen der Bundesrepublik Deutschland“.

Landkarte des Misstrauens

 

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Menschen, die sich von Polizisten diskriminiert fühlen, dringen mit ihren Beschwerden selten durch. Thomas Wüppesahl, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, meint, es gebe „insgesamt in den Polizeien einen krassen Rassismus“. Die Bundespolizei sei „immer noch mehr Truppenverband als zivilgesellschaftliche Polizei“. Die Probleme mit Rassismus seien „bis hoch in die Hierarchien bekannt“ und würden „letztlich geduldet“.

Eine Aufstellung der Bundespolizei, die dem Freitag vorliegt, listet insgesamt 57 Fälle auf, in denen sich Personen seit August 2009 beschwerten, weil sie sich durch Bundespolizisten rassistisch behandelt fühlten (siehe Grafik). Menschen mit afrikanischer, asiatischer oder türkischer Abstammung beklagten sich demnach über Racial Profiling oder rassistische Äußerungen. Ob damit alle Vorkommnisse erfasst sind, ist jedoch fraglich: Der Koblenzer Fall zum Beispiel fehlt in der Tabelle.

Nur in zwei der 57 Verfahren räumte die Bundespolizei Fehler ein. Die aufgelisteten Fälle betreffen acht der neun Bundespolizeidirektionen. Die meisten Beschwerden verzeichnete mit zwölf Fällen die Direktion Pirna. Sie ist für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig.

Kommentare (21)

Nasenbaer 07.02.2013 | 21:44

Ein Bekannter inzwischen pensionierter US GI beichtete mir mal die Probleme der verschiedenen Rassen in den Streitkräften. Rassismus strengstens verboten und wird gnadenlos geahndet ist absolut o.k.. Das Problem mit vielen Farbigen sei aber, beachtest du sie zu wenig fühlen sie sich diskriminiert, beachtest du sie zu viel ebenfalls. Nun musst du die goldene Mitte finden und das ist gar nicht so einfach.

Oft wird Rassismus bereits erwartet und beim kleinsten Hinweis dankbar bestätigt. Nach dem Motto: "Hab ich es nicht gewusst?"

Entsprechend bockig verhalten sich die Kontrollierten.

"Die Landkarte zeigt nur 2 x für Antisemitismus. Hohe Sensibilität da mehr Angst vorm Karriereknick. Ich würde Juden mit israelischem Pass als Drogendealer einsetzen. Viele haben 2 Namen (einen weltlichen und einen hebräischen) ,die entsprechenden Pässe dazu und weltweite Anlaufstellen. Sehr praktisch."

Mehr Fingerspitzengefühl von allen Seiten ist angebracht.

KMoya 07.02.2013 | 23:21

"Oft wird Rassismus bereits erwartet und beim kleinsten Hinweis dankbar bestätigt."

Ich möchte dieser Aussage widersprechen, die ich für eine ziemlich hinterhältige Schutzbehauptung halte. Meine Erfahrungen mit Leuten, die eventuell Ziel rassistischer Handlungsweisen sein könnten, ist eine ganz andere. Es ist nämlich ungeheuer verletzend und demütigend, in dem Gefühl leben zu müssen, dass Aussehen, Herkunft, Sprache oder Kultur dich per sé zur verdächtigen Person machen. Nur sehr, sehr wenige können aus der Situation, in dabei ihrem Verdacht bestätigt zu werden, irgendeine Befriedigung ziehen. Wenn sich jemand im Alltag rassistisch behandelt fühlt, dann hat er/sie leider Gottes in Regel auch Grund dazu.

Auch die Behauptung, jemand will, weil farbig, Migrant oder was auch immer, ständig und immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, hat letztendlich eine vergleichbare Funktion: den Opfern auch noch die Schuld an allem zu geben.

Nasenbaer 07.02.2013 | 23:56

Danke für den beeindruckenden Artikel. Ich habe mit Vätern zu tun, deren Kinder Polizisten sind. Das sind wirklich anständige und keine rassistischen Leute. Ihr glaubt nicht was deren Kinder alles aushalten müssen und mit was die konfrontiert werden. Deren Kinder werden sehr viel geprägt von Erfahrungen aber auch von Berichten die schlimme Ereignisse schildern. Dementsprechend skeptisch werden sie mit der Zeit. Das ist natürlich keine Entschuldigung und unbefriedigend nachdem sie solche Erfahrungen gemacht haben.

Ich habe da eine Idee (kein Witz) basteln sie sich ein kleines Schild und schreiben sie darauf: " ich bin * Staatsbürger, fahre regelmäßig Bahn und bin dieses Jahr bereits x (mit Fettstift eintragen) mal polizeilich kontrolliert worden. Bitte sparen sie sich ihre Arbeitszeit und kontrollieren sie woanders!"

Zeigen sie dieses Schild vor, wenn Zivilbeamte sie ansprechen.

Sprechen sie in ruhigem Ton mit den Beamten und erklären sie ihr Dilemma. Nur idiotische Beamte sind lernresistent.

Teilen sie mir bitte das Resultat mit. Meine telepathische Unterstützung haben sie.

Nasenbaer 08.02.2013 | 00:22

Ich kann dich sehr gut verstehen, da ich als Deutscher in den Niederlanden als Nazi angepöbelt wurde und bei einer Reise mit einem historischen Verein in die Normandie, wurde über den Kofferraum meines PKW uriniert.

Die haben da wohl auch noch nicht begriffen, dass die damaligen Verbündeten des Vichy Frankreich bereits im Rollstuhl sitzen oder längst verfault sind.

Das tut weh, gerade dann wenn man an die Gleichheit der Menschen glaubt und hofft, dass sich Völker vereinen des Friedens, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit willen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass viele Dialoge stattfinden, die die Menschen wachrütteln und für Gerechtigkeit sorgen.

klonkifanko 08.02.2013 | 13:49

Selbst wenn man das böse Wort mit R gar nicht als Vorwurf im Munde führen möchte, liegen der Praxis mindestens zwei gravierende Fehlschlüsse zugrunde:

1. Man sieht einem Menschen seine "Herkunft" an - wobei der Begriff noch zusätzlich beliebig gefüllt werden kann.

2. Menschen einer bestimmten Herkunft verhalten sich gleich. Wie sie sich verhalten, lässt sich per Induktion vorhersagen.

 

Dass es sich zusätzlich immer um bestimmte Menschengruppen handelt, die einander rein äußerlich ähneln, macht das Problem schlimmer und zeigt, warum das R-Wort nicht selten berechtigt ist.

Und bevor wieder die allgemeine Keule kommt: Glauben wir wirklich, dass Terroristen sich bei Routinekontrollen in Bahnhöfen erwischen lassen?!

apatit 09.02.2013 | 19:17

 

Siehe Süddeutsche Zeitung!

31. Oktober 2012 07:42 Deutsche Polizei Pauschalverdacht gegen Farbige Ein Oberverwaltungsgericht urteilt gegen die Praxis des "racial profiling", die Deutsche Polizeigewerkschaft nennt das "schöngeistige Rechtsprechung". Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Ein Kommentar von Heribert Prantl- mal Google befragen.

apatit 09.02.2013 | 19:22

.... gefunden!

"Vor dem Rassismus ist man, um einen Satz von Hannah Arendt über den Antisemitismus abzuwandeln, nur auf dem Monde sicher - bei der deutschen Polizei jedenfalls nicht unbedingt. Zwar hat soeben das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beteuert, dass es in einem Rechtsstaat kein "racial profiling", keine polizeiliche Gesichtskontrolle, keinen polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige geben dürfe. Aber: All das ist offenbar umfassend üblich. Denn die Deutsche Polizeigewerkschaft ist sogleich über das antirassistische OVG-Urteil hergefallen und hat erklärt, dass es sich um "schöngeistige Rechtsprechung" handele, die von der Praxis und von ihren Notwendigkeiten keine Ahnung habe. Anzeige Kautschuk: Über 12% p.a. Monatliche Auszahlungen. Ohne feste Laufzeit. Garantierte Einkünfte. Sicher und rentabel. SWM Energiespar-Quiz! Testen Sie Ihr Wissen und gewinnen Sie attraktive Preise von bis zu 2.500 Euro! Jetzt teilnehmen! 2 bügelfreie Hemden! Zum günstigen Kennenlernpreis von nur € 50,-! Jetzt testen und sparen! Hier können Sie werben Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Es gibt den polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige. Das aber verstößt gegen mehr Gesetze und Konventionen, als hier aufgezählt werden können. Sie beginnen mit Artikel 3 Grundgesetz und enden mit dem Schengener Grenzkodex noch lange nicht. Wenn nun Polizeivertreter diese Artikel und Paragrafen für untauglichen Firlefanz halten, ist das, vorsichtig gesagt, befremdlich. Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht. Es gilt nämlich immer noch der alte Satz: Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" Heribert Pranl

AlexKroll 09.02.2013 | 23:53

Das Problem ist nicht neu: Eine Vielzahl von Beschwerden über unangemessenes Auftreten und Handeln von Polizeibeamten hat das Wunschbild vom Polizisten als "Freund und Helfer" über die vergangenen Jahrzehnte hinweg in Frage gestellt. Und martialische Sprüche von Repräsentanten der Polizeigewerkschaft zeugen eher von Korpsgeist als von Problembewusstsein. Solange die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, den Landespolizeien und der Bundespolizei unser Grundgesetz, die Gewaltenteilung und besonders die Rechtsprechung eher als hinderlich empfinden, werden wir dieses Thema als Bürger und als Wähler immer wieder aufgreifen und anmahnen müssen.

AlexKroll 09.02.2013 | 23:55

Das Problem ist nicht neu: Eine Vielzahl von Beschwerden über unangemessenes Auftreten und Handeln von Polizeibeamten hat das Wunschbild vom Polizisten als "Freund und Helfer" über die vergangenen Jahrzehnte hinweg in Frage gestellt. Und martialische Sprüche von Repräsentanten der Polizeigewerkschaft zeugen eher von Korpsgeist als von Problembewusstsein. Solange die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, den Landespolizeien und der Bundespolizei unser Grundgesetz, die Gewaltenteilung und besonders die Rechtsprechung eher als hinderlich empfinden, werden wir dieses Thema als Bürger und als Wähler immer wieder aufgreifen und anmahnen müssen.

Uschlef 11.02.2013 | 03:56

Kontrollpraxis nach Phänotyp( also nach jeglicher Abweichung vom als "Normal" definierten Erscheinungsbild) sind doch schon lange Gang und Gebe und aus sicht der Polizei ja auch ein feines Mittel zeitweilig alle möglichen Grundrechte ausser Kraft zusetzen ...seien es entwürdigende Drogenkontrollen bei dem einen die Beamten auch mal in den After schauen... ohne das der Kontrollierte einen Eintrag wegen verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz hätte. Auch das mehrmütige folgen einer Person mit dem Dienstwagen im Schrittempo hat sich über die Jahre zu einer beliebten Arbeitsmethode von Polizeibeamten entwickelt . ... zumindest in Erfurt ist eine diskriminierende Kontrollpraxis gang und gebe...weshalb die die oben gezeigt kArte doch für stark beschönigt halte ...

Sicher kann hinterher gegen das Vorgehen der Beamten geklagt werden nur stehen dann häufig eine Aussage des geschädigten  gegen zwei oder mehr aussagen von Polizisten die es dann obendrein mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen ....

p.s. ich bin mir durchaus bewusst das, dass alles unglaubwürdig klingt jedoch ist ein solches vorgehen in Erfurt/Thüringen seit Jahren gang und gebe, dagegen Anklagen nah zu eine Unmöglichkeit.  Naja der NSU hat hier ja auch nicht umsonst einen sicheren Hafen gefunden.

 

p.s.s. mir scheint jedoch das die Polizei in den sog. "alten" Bundesländern im Normalfall humaner agiert oder täuscht das nur ?

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Ehemaliger Nutzer 13.02.2013 | 01:29

Wenn z.B. der Verdacht des Drogenhandels besteht, darf die Polizei  schwarze, weiße und sonstige Menschen, männliche, weibliche und sonstige Menschen kontrollieren.

Würden z.B. blonde, weiße Männer mit schwarzer Sonnenbrille  grundsätzlich nicht kontrolliert, könnte Heino einen großen Teil des Drogenhandels übernehmen und müsste keine Cover-Versionen mehr singen.